„Rund 40 Jahre nach einem sexuellen Missbrauch hat das heute 49-jährige Opfer jetzt seinen Anspruch auf eine Rente nach dem Opfer-Entschädigungsgesetz durchgesetzt“, berichtete der Radiosender SWR-4-Frankenradio in seiner Nachrichtensendung am Dienstag, 12. Juli 2011, um 14.30 Uhr.

Nach Informationen von SWR-4-Frankenradio

Als Neunjähriger von Kapuzinerpater missbraucht worden

Das Opfer sei als damals neunjähriger Schüler im katholischen Maria-Hilf-Internat in Bad Mergentheim von einem Kapuzinerpater sexuell missbraucht worden. Damit anerkennen der Kapuzinerorden und die katholische Diözese Rottenburg-Stuttgart die Folgeschäden des sexuellen Missbrauchs. Diese Folgeschäden sollen in einer kleinen monatlichen Rente abgegolten werden. Die Höhe der Rente wurde nicht mitgeteilt. SWR-4-Frankenradio berichtete weiter: „Obwohl sich das Opfer der Internatsleitung in den frühen siebziger Jahren anvertraut hatte, hatte diese rechtliche und personelle Schritte unterlassen und auch die Eltern des Jungen nicht verständigt.“ Nun müssten die Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Kapuzinerorden für die monatlichen Entschädigungszahlungen aufkommen. Beide Institutionen hatten wegen der Schwere des sexuellen Missbrauchs zuvor schon von sich aus Entschädigungsgelder überwiesen.

Der Infotext von SWR-4-Frankenradio zum Nachlesen auf der Internetseite http://www.swr.de/nachrichten/bw/heilbronn/-/id=1562/nid=1562/did=5128/1dqtm86/index.html#meldung97640

Informationen des Kapuzinerordens im Internet:

http://reute.kapuziner.de/missbrauch/04_mergentheim.php

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert (erstellt am 20. Oktober 2010) zum sexuellen Missbrauch in Bad Mergentheim:

Sieben Monate nach dem öffentlichen Bekanntwerden eines Falls von sexuellem Missbrauch im katholischen Internat “Maria Hilf” in Bad Mergentheim, ist dem heute 49-jährigen Opfer ein Schmerzensgeld in bisher unbekannter Höhe gezahlt worden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert auf Grundlage verschiedener Medienberichte

Kind wurde sogar weiterverliehen

In den 1970er Jahren soll der damals zehnjährige Schüler aus dem Landkreis Heilbronn jahrelang von einem Pater des angrenzenden Kapuziner-Klosters missbraucht und zudem an andere Täter weiterverliehen worden sein. Da der Beschuldigte vorgab, sich nicht zu erinnern, übernahm der Kapuziner-Orden die Verantwortung für die Taten des Paters. Die Schulleitung des Internats und ein Kapuzinerpater hatten bereits früher von dem Missbrauch erfahren und versuchten ihn zunächst zu vertuschen.

Opfer ermutigt zu offensiver Aufarbeitung

Im SWR-4-Frankenradio berichtete das Opfer gestern (Dienstag, 19. Oktober 2010) darüber, wie wichtig ihm diese späte Aufarbeitung der schrecklichen Vorfälle aus seiner Schulzeit in Bad Mergentheim war. Der heute 49-jährige Mann ermutigte alle früheren Opfer von sexuellem Missbrauch, die Missbrauchsfälle offensiv aufzuarbeiten, auch wenn dies zeitweise an die Grenzen der Leidensfähigkeit führe.

Weitere Informationen:

Neue Missbrauchsfälle in Rottenburg und Bad Mergentheim http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,683922,00.html

Vorgehen der Deutschen Kapuzinerprovinz bei Hinweisen, Verdacht oder Anklage eines Mitbruders wegen sexuellen Missbrauchs (Quelle: Aktuelle Internetseite des Kapuzinerordens http://www.kapuziner.org/rwprov/meldungen/20101201.php)

Die deutschen Kapuziner haben sich seit dem Jahr 2002 auf alle seither von der Deutschen Bischofskonferenz und von der Deutschen Ordensoberenkonferenz verabschiedeten Leitlinien „Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger“ verpflichtet und neutrale Ansprechpartner für etwaige Fälle ernannt. Auch ermutigt die Provinzleitung etwaige Opfer von Übergriffen und Missbrauch durch Ordensmitglieder, sich zu melden, damit der Orden transparent und juristisch entschieden mit entsprechenden Vorwürfen umgehen und damit möglichen Opfern geholfen werden kann.

Wird ein noch lebender Mitbruder verdächtigt oder angeklagt, wird er umgehend durch den Provinzialminister mit den Vorwürfen konfrontiert. Stellen sich die Verdachtsmomente als stichhaltig dar, wird der Mitbruder von seinem Dienst entpflichtet, bis die Dinge geklärt sind. Darüber werden alle ernst zu nehmenden Hinweise einer Staatsanwaltschaft gemeldet. Und selbst wenn diese wegen Verjährung nicht mehr ermitteln sollte, bietet die Provinzleitung den Opfern die Gelegenheit, ihre Erinnerungen juristisch protokollieren zu lassen. Danach ist die Provinzleitung bereit, selbst oder mittels beauftragter Personen, mit den Opfern zu reden, um zu klären, inwiefern der Orden den Opfern eine Hilfestellung geben kann.

Für Gespräche mit Hinweisgebern, Mitwissern und Opfern wird allen Betroffenen Diskretion zugesichert. Vor der Presse nimmt der Pressesprecher oder der interne Ordensbeauftragte Stellung, nicht der Höhere Obere, dessen Rolle es wiederum ist, die Dinge zu koordinieren und einen korrekten Verlauf des gesamten Ablaufs zu garantieren. Auf Anordnung der Provinzleitung gibt die Pressestelle Meldungen an die Presse, wenn die Provinzleitung dies für angebracht hält. Sollten Leitung und Pressestelle durch eine Meldung in der Presse überrascht werden, reagieren sie umgehend.

Da am 25. Mai 2010 die Bayerische und die Rheinisch-Westfälische Kapuzinerprovinz zur „Deutschen Kapuzinerprovinz“ zusammengelegt wurden, gelten nach wie vor regionale Zuständigkeiten.

Ansprechpartner der Deutschen Kapuzinerprovinz:

Beauftragter: Staatsanwalt a.D. Heribert Heitkamp E-Mail: heribert.heitkamp@gmx.de

Pressesprecher: P. Marinus Parzinger OFMCap, Tengstr. 7, 80798 München, Telefon 089/272894-14, E-Mail: marinus.parzinger@kapuziner.org

Höherer Oberer der Deutschen Kapuzinerprovinz: P. Christophorus Goedereis OFMCap, Provinzialminister der Deutschen Kapuzinerprovinz, Provinzialat der Kapuziner, Kapuzinerstraße 34, D – 80469 München, Telefon 089/278271-32, E-Mail: provinzial.muenchen@kapuziner.org

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Bei der Jahrestagung des Netzwerks Recherche kam es am Freitag, 1. Juli 2011, in Hamburg zum Eklat im Vorstand. Der Gründer und Vorsitzende, SWR-Chefreporter Thomas Leif, wurde bei der Mitgliederversammlung dazu gedrängt, seinen Posten zu räumen. Grund waren Fördergelder, die der Verein vermutlich unberechtigt von der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten hatte.

Erklärung des Vorstands von netzwerk recherche vom 2. Juli 2011

Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen früherer Fördermaßnahmen

Das netzwerk recherche (nr) hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) über Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen früherer Fördermaßnahmen informiert. Anlässlich der Pläne des nr, eine Stiftung zu gründen, hat sich der Vorstand am 28. Mai 2011 ausführlich mit der Finanzlage des Vereins befasst. Dabei stieß er auf Hinweise, dass der Verein gegenüber der BPB zur Förderung der Jahreskonferenz 2010 fehlerhafte Angaben gemacht hat.

Kein Hinweis auf persönliche Bereicherung

Grundsätzlich fördert die BPB die Jahrestagung durch Defizitfinanzierung. Da nicht alle Einnahmen der Jahrestagung gegenüber der BPB angegeben wurden, könnte der Verein eine zu hohe Förderung von der BPB erhalten haben. Ein vom Vorstand beauftragter Wirtschaftsprüfer überprüft derzeit die Kassenführung und die Abrechnungen des nr gegenüber der BPB – und zwar für alle Förderjahre (2007 bis 2010). Am 24. Juni 2011 haben die Wirtschaftsprüfer den „Entwurf eines Zwischenberichts“ vorgelegt. Demnach gibt es Hinweise, dass auch in den Jahren 2008 bis 2010 nicht alle Einnahmen im Zusammenhang mit der Jahrestagung gegenüber der Bundeszentrale vollständig angegeben wurden – sie fanden keinen Hinweis auf persönliche Bereicherungen durch ein Mitglied des Vereins.

Thomas Leif übernimmt die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler

Der Vorstand hat daraufhin einstimmig beschlossen, vorsorglich alle erhaltenen Fördermittel der BPB für die Jahrestagungen (2007 bis 2010) zurückzuzahlen. Insgesamt wurde ein Gesamtbetrag in Höhe von rund 75.000 Euro an die BPB überwiesen. Bei der Mitgliederversammlung des Netzwerkes Recherche am 1. Juli 2011 hat der 1. Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler übernommen. Er schied aus dem Vorstand aus. Der übrige Vorstand wurde beauftragt, die Geschäfte bis zur Klärung aller Vorwürfe weiterzuführen und bis Ende des Jahres einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Wirtschaftprüfung vorzulegen.

Neuwahlen für den Vorstand bis spätestens Ende 2011

Der Vorstand erklärte, an der persönlichen Integrität Thomas Leifs gebe es keine Zweifel. Leif hat mit großem Engagement nr gegründet und 10 Jahre ehrenamtlich für das Netzwerk gearbeitet. Das netzwerk recherche verdankt dem Einsatz von Thomas Leif sehr viel. Die Mitgliederversammlung stimmte dem Vorschlag des Vorstandes zu, Neuwahlen für den Vorstand bei einer erneuten Mitgliederversammlung bis spätestens Ende des Jahres (2011) zu machen.

Finanzbericht 2010 und Ausblick 2011:

nr-finanzbericht-2010_11-mitglieder

Presseartikel zu den Abrechnungsunregelmäßigkeiten beim Netzwerk Recherche (nr):

http://www.sueddeutsche.de/medien/netzwerk-recherche-ohne-thomas-leif-aufklaerer-in-erklaerungsnot-1.1115613

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/swr-haelt-an-chefreporter-thomas-leif-fest/4356516.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Recherche

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1945260/Nach-Abrechnungsfehler-Keine-Austritte-bei-Netzwerk-Recherche.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,772051,00.html

http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/73707/

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,772299,00.html

http://meedia.de/print/nr-eklat-ein-putsch-war-es-sicher-nicht/2011/07/04.html

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Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament vor einigen Tagen für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen.

Algara Stenzel, Pressesprecherin des SPD-Europa-Abgeordneten Udo Bullamann

Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen ist umstritten

„Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Wenn spekulative Geschäftspraktiken ganze Volkswirtschaften oder Währungen bedrohen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Differenzen überwinden und Handlungsfähigkeit an den Tag legen“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Insbesondere das vom EU-Parlament geforderte Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen (Credit Default Swaps) ist im Ministerrat umstritten.

Empfindliche Strafzahlungen

Die Europaabgeordneten verständigten sich darauf, dass ungedeckte Leerverkäufe generell bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Darüber hinaus sollen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen kommen. „Damit versetzen wir die Aufsichtsbehörden in die Lage, im Falle von Marktmissbrauch frühzeitig reagieren zu können“, betont Udo Bullmann.

Riskante Finanzgeschäfte düfen nicht mehr an den Aufsichtsbehörden vorbei laufen

Mit Blick auf die Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte (OTC-Derivate) erklärt der Wirtschaftsexperte: „Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen“. Das EU-Parlament fordert deshalb eine umfassende Meldepflicht. Die so geschaffenen Register sind nach Ansicht Udo Bullmanns auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von zentraler Bedeutung. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, sei vorgesehen, so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen zu lassen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen dürfe es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.

Wildwuchs beim Derivatehandel und bei Leerverkäufen beenden

„Unser Ziel ist es, den Wildwuchs beim Derivatehandel und bei Leerverkäufen sowie damit einhergehende Spekulationen zu beenden. Die beiden Verordnungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag“, hebt Udo Bullamann hervor. Eine Verwässerung der Vorschläge durch den Ministerrat sei für das Parlament nicht akzeptabel.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Bullmann +33 3 881 77342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

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Smartphones und Tablets liegen voll im Trend. Auf immer mehr Reisende wartet deshalb nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland eine unangenehme Überraschung in Form einer schwindelerregend hohen Rechnung.

Von Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent der SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Kommissions-Vorschlag zielt in die richtige Richtung

Vor einigen Tagen veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag, diesem unsinnigen Abkassieren Einhalt zu gebieten. „Der Vorschlag der Kommission zielt in die richtige Richtung“, freut sich die SPD-Verbraucherschutzexpertin des Europäischen Parlamentes, Evelyne Gebhardt aus Mulfingen. „Es wird höchste Zeit, den Roaming-Abzockern den Geldhahn zuzudrehen.“

Kosten für die Verbraucher senken

Tatsächlich sollen Roaminggebühren für das Surfen im Internet von Juli 2012 an mit höchstens 90 Cent pro Megabyte schrittweise bis Juli 2014 auf nur noch 50 Cents pro Megabyte gesenkt werden. Auch für Anrufer aus dem europäischen Ausland wartet die Europäische Kommission mit guten Nachrichten auf. Ab 2014 sollen Gespräche aus anderen Mitgliedstaaten statt wie bisher 35 Cent/Minute nur noch höchstens 24 Cent/Minute kosten, während SMS-Nachrichten von 11 Cent auf maximal 10 Cent herabgesetzt werden.

Höchstpreise müssten noch weiter gesenkt werden

„Gerade die überfällige Regulierung der Roaminggebühren auch für Datentransfers zeigt anschaulich, wie wichtig die Europäische Union für den Verbraucher und die Verbraucherin inzwischen geworden ist“, erklärt Gebhardt. Sie bedauert nur, dass die Höchstpreise im vorliegenden Vorschlag nicht noch weiter gesenkt wurden. „In den nächsten Jahren wird das mobile Internetsurfen in noch viel größerem Ausmaß mit unserem Alltag verflochten sein. Daher werde ich mich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Senkung der Roaminggebühren einsetzen.“

Gebhardt will sich für weitere Senkung einsetzen

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union werden sich demnächst mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen. „Ich werde mich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Senkung der Roaminggebühren einsetzen und hoffe auf eine rechtzeitige Einigung möglichst im Frühjahr 2012“, zeigt sich die Europaabgeordnete optimistisch.

Weitere Informationen und Kontakt:

Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP,  Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Die von weiten Teilen der Medien verbreitete Sicht der Verhältnisse in Griechenland ist die Sicht der herrschenden Kreise in der BRD. Eine dem Gefälligkeitsjournalismus und nicht kritischer Recherche verschriebene Presse beschränkt sich in weiten Teilen darauf, ihre Leserschaft mit der Meinung des Führungspersonals aus Politik und Wirtschaft einzudecken. Das gilt auch für das „Haller Tagblatt“, beziehungsweise die für den überregionalen Teil verantwortliche „Südwestpresse“.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Erpressungsversuch gegenüber den griechischen Parlamentariern

Die LeserInnen des „Haller Tagblatts“ bekommen am Vortag der Abstimmung im griechischen Parlament keine Orginaltöne aus den Reihen der Protestierenden und Streikenden zu lesen, dafür aber zum wiederholten Mal die Auffassung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, der auch an diesem Tag die Platte auflegt, die er schon unzählige Male abgespielt hat: „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des Wirtschaftsprogramms“. Wenn der EU-Kommissar mit unverkennbar drohendem Unterton an die Adresse der griechischen Parlamentarier hinzufügt: „Lassen sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden“, liegt es der „Südwestpresse“ völlig fern, in solchen Äußerungen einen Erpressungsversuch gegenüber den griechischen Parlamentariern zu sehen.

Leiden der Menschen ist kein Thema für die Südwestpresse

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag darauf die Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament als „eine wirklich gute Nachricht“ tituliert, hält das die Südwestpresse offenbar für äußerst berichtenswert. Die Leiden, die solche Beschlüsse für die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Griechenland beinhalten, sind für die „Südwestpresse“ aber kein Thema: Im dem Artikel, der mit „Proteste gegen Sparpaket“ überschrieben ist, findet der/die Leser/in zu der Frage, was die Menschen in Griechenland zu Verzweiflung treibt, lediglich die nüchterne Aussage: „Das Sparprogramm, mit dem der Haushalt bis 2015 um 78 Milliarden Euro entlastet werden soll, beschert fast allen Griechen spürbare Einschnitte.“ Bewusst wird unterlassen, dem Leiden ein Gesicht zu geben. Deswegen unterbleiben konkrete Darstellungen der Opfer, die den Griechen schon bislang abverlangt und die von ihnen künftig abgefordert werden. Damit niemand auf falsche Gedanken kommt und doch noch Anflüge von Empathie zeigt, wird sogleich, ohne dies kenntlich zu machen, zur Sicherheit noch mal die offizielle Version der Dinge nachgeschoben:“Die tiefen Einschnitte aber sind Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon bis Ende Juli pleite wäre.“

Griechen haben ernsthafte Gründe für ihre Proteste

Da ist es schon bezeichnend, dass in einem „Brennpunkt“-Artikel, geschrieben am Vortag der Abstimmung im griechischen Parlament, nur ein einziges Mal Betroffenheit mit konkretem Leiden sichtbar wird. Nämlich im Fall von zwei jungen deutschen Touristinnen, die sich darüber beklagen, dass sie wegen des Streiks in den Häfen, nicht wie gewünscht ihre Fähre nach Naxos besteigen können. Über die Griechen erfahren wir in demselben Artikel, dass sich auf dem Athener Synthagma-Platz „Chaos-Szenen“ abspielen und dass staatliche Angestellte erneut versuchen, Griechenland lahm zu legen. Die protestierenden und streikenden Griechen erscheinen als uneinsichtige Sturköpfe. Die griechischen Gewerkschaften, als machtversessene Betonköpfe, die gern die Muskeln spielen lassen. Das Bild der Griechen, das hier von der sich vermutlich selbst als seriös bezeichnenden „Südwestpresse gezeichnet wird, unterscheidet sich zwar in der Wortwahl, nicht aber in der inhaltlichen Substanz wesentlich von dem der „BILD-Zeitung: Die Griechen sind borniert, stur und uneinsichtig. Dass sie ernsthafte Gründe für ihre Proteste haben könnten, ist kein Thema. Dagegen genießen „unsere“ politischen Verantwortlichen uneingeschränkte Unterstützung für das Spardiktat, das sie den Griechen auferlegen.

Soziale Kälte und notorisch gutes Gewissen

Soziale Kälte und ein zur Schau gestelltes notorisch gutes Gewissen zeichnen die Berichterstattung der „Südwestpresse“ aus. Das entspricht der Interessenlage der Mächtigen in Politik und Wirtschaft in der BRD, die im übrigen auch die Hauptnutznießer der angeblichen Rettungspakete sind. Die Presse tut ihr Möglichstes dafür, dass die Gedanken der Herrschenden in der gesamten Gesellschaft auch die herrschenden Gedanken sind. Dass die Wahrheit und die Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleiben, ist leider keine neue Erkenntnis.

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Rosengartens Bürgermeister König möchte gerne die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Diskussionen über Strahlenwerte des Mobilfunks versachlichen, täuscht aber gleichzeitig Transparenz vor, die es nur teilweise gibt. So bekommen wir als Bürgerinitiative keine Einladung zu dieser wichtigen Gemeinderatssitzung. Die Ankündigung darüber im Haller Tagblatt kam während der Pfingstferien als Kleinanzeige und wurde von uns fast überlesen.

Leserbrief von Johanna Dierlamm, Rosengarten und Beate Braun, Michelbach/Bilz

Krebsrate in Rosengarten deutlich erhöht

Kein Wort darüber, dass Dr. Gritsch vom TÜV SÜD erscheint und Mobilfunkszenarien in Rosengarten vorstellen wird. Die 29-seitigen Unterlagen über seine Berechnungen werden uns einen Tag später nach der Gemeinderatssitzung zugesandt. Somit hatten wir keine Chance, uns vorzubereiten und der Gemeinderat kennt wiederum nur die eine Seite (will nur die eine Seite kennen?) und wiegt sich in Sicherheit: Wir sind in Rosengarten unter vier Prozent des zulässigen Grenzwertes. Das klingt entspannt, das klingt nach „grünem Bereich“. Doch vor fünf Jahren lag die Strahlung knapp unter einem Prozent. Schon damals war die Krebsrate in Rosengarten deutlich erhöht. Trotzdem hatte Bürgermeister König damit geworben, sogar unterhalb des Salzburger Vorsorgewertes zu liegen. Gesundheitliche Risiken bestehen laut zahlreichen Forschungen bereits bei weit unter einem Promille des Grenzwertes.

Strahlungsstress spielt für unseren Körper eine große Rolle

Wir haben uns selbstverständlich daran gewöhnt, dass Kleinkinder zirka drei Mal pro Woche Kopfschmerzen haben, dass die ADHS-Kinder zunehmen (die Ritalinabgabe ebenfalls), die Krebsrate, besonders auch bei Kindern, steigt und jeder zweite bereits an Demenz erkranken wird. Vor 20 Jahren, vor der massiven Ausbreitung des Mobilfunks gab es das alles in diesem Ausmaß nicht. Immer wieder wird behauptet, die Befindlichkeitsstörungen würden ausgelöst durch Mobbing oder Arbeitsstress – kann sein. Aber der Strahlungsstress spielt für unseren Körper eine große Rolle. Dies zu ignorieren kann lebensgefährlich werden.

Gefahr durch Sendemasten wird verharmlost

Die ständige Empfehlung, nur weniger zu telefonieren, um sein persönliches Strahlenpensum zu verringern, ist zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Die 24-Stunden-strahlenden Masten, denen keiner ausweichen kann, werden nie ernsthaft als Gefahrenquelle in Erwägung gezogen, werden schlicht verharmlost. Um ein Gleichnis zu geben. Über unserem Kopf wäre ein 10 000 Liter Wassertank. Das Handytelefonat würde bedeuten: Einmal die Reißleine ziehen, 10 000 Liter auf einmal abbekommen – kurz und lästig. Der Sendemast würde bedeuten: 10 000 Liter tropfweise auf den Kopf, ständig und immer – das ist die Folter.

Kontakt:

Johanna Dierlamm, Im Häuslesäcker 12, 74538 Rosengarten

Beate Braun, Obere Wiesen 9, 74544 Michelbach/Bilz

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Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall–Hohenlohe weist die Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Bullinger am geplanten Umbruchverbot für Dauergrünland der baden-württembergischen Landesregierung zurück.

Von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 2003 über 20.000 Hektar Dauergrünland verloren gegangen

Die Landesregierung plant rückwirkend zum 1. Juli 2011 ein Umbruchverbot für Dauergrünland. Landwirte dürfen Grünland danach nur noch in Ausnahmefällen zu Ackerfläche umwandeln. „Die Regierung schafft mit dieser Initiative eine rechtliche Basis für die schon bisher großen Leistungen der baden-württembergischen Bauern im Grünlandschutz. In Baden-Württemberg hat die Grünlandbewirtschaftung eine lange Tradition. Unsere Wiesen und Weiden gehören zu den artenreichsten Kulturlandschaften Europas“, so Harald Ebner. „Dennoch sind bei uns seit 2003 über 20.000 Hektar Dauergrünland verloren gegangen. Eine Regelung ist für den Naturschutz also durchaus bedeutsam“.

Bullinger kritisiert „überfallartiges Vorgehen“

Auch das Bundesnaturschutzgesetz verlangt eine Prüfung wesentlicher Eingriffe in den Naturhaushalt durch die Naturschutzbehörden. „Und die Umwandlung von Wiesen und Weiden zu Ackerland ist gerade wegen ihrer Bedeutung für die biologische Vielfalt ein wesentlicher Eingriff“, meint Harald Ebner. Der agrarpolitische Sprecher und Schwäbisch-Haller Landtagsabgeordnete der FDP, Friedrich Bullinger, hatte das geplante Umbruchverbot scharf kritisiert und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde „überfallartiges Vorgehen“ und eine „Missachtung parlamentarischer Rechte“ vorgeworfen.

Ebner: Grünlandschutz ist im Interesse der Landwirte

„Die zuständigen Abgeordneten wurden frühzeitig über dieses Vorhaben informiert“, erklärt Harald Ebner dazu, „selbstverständlich wird der Gesetzentwurf, sobald er vorliegt, das übliche parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom Landtag beraten und beschlossen werden. Herr Bullinger und die FDP sollten erst einmal abwarten, ob die Landwirte tatsächlich ein Problem mit der neuen Regelung haben werden.“ Im Landkreis Schwäbisch-Hall ist zum Beispiel kaum jemand betroffen, da der Grünlandumbruch im Kreis gegen Null tendiert, wie das Landratsamt vor kurzem gemeldet hat. Harald Ebner: „Der Grünlandschutz richtet sich nicht gegen die Bauern, er ist vielmehr in ihrem eigenen Interesse“.

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1,  11011 Berlin

Telefon: 030 227 73025

Fax: 030 227 76025

Neues von Harald Ebner auf Twitter

http://twitter.com/ebner_sha

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Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau

Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt.

Einstellungskritierien abgesenkt

Für die Bundeswehr ist dies überaus praktisch, denn sie hat extreme Schwierigkeiten, an ausreichend RekrutInnen für ihre zunehmenden Auslandseinsätze zu gelangen, da der Soldatenberuf unter den Jugendlichen, vor allem unter denen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt gute Perspektiven haben, extrem unbeliebt ist. Aus diesem Grund sucht die Bundeswehr nach immer neuen Möglichkeiten, Jugendliche anzuwerben. Dazu gehören:

– die massive Werbung auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Universitäten, bei Arbeits-Agenturen, im Fernsehen, Kino und Internet

– die Absenkung der Einstellungskriterien

– die schamlose Ausnutzung der Situation arbeitsloser Jugendlicher.

Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25-jährige HARTZ-4-Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und ARGEn (204 ARGEn- Stand 4/2008- u.a. auch Heilbronn, Waiblingen, Reutlingen, Aalen) regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen abhält und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ-4-Empfänger Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. (Sprecher der ARGE Leipzig :“Ein Angebot für einen Job beim Bund werten wir als normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden.“)

Wir GewerkschafterInnen wollen nicht, dass sich die Gesellschaft damit anfreundet oder abfindet, dass Jugendliche de facto zum Töten gezwungen werden und sich in die Gefahr begeben, getötet zu werden.

Deshalb unterstütze ich diesen Appelle und nachstehende Forderungen :

Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern, Jobbörsen und Unis. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze !

Solange diese Forderung unerfüllt bleibt, fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu Schulveranstaltungen, Unis und Arbeitsamts- Jobbörsen, für antimilitaristische Gruppen und Gewerkschaften, im Sinne einer Erziehung zum Frieden.

Rückzug der deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen – Umschichtung von Rüstungsgeldern zugunsten sozialer und entwicklungspolitischer Maßnahmen.

Name:

Funktion:

Gewerkschaft :

Erstunterzeichner: Ernst Kern, IG Metall – Siegfried Hubele, IGM – Jochen Dürr, VERDI – Willi Maier, GEW – Andre Kaufmann, IGM – Elke Schöppler, IGM – Rainer Grün, VERDI

Volle Unterschriftslisten bitte zurück an: Siegfried Hubele, Hauffstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall.

Aktuelle Ergänzung von Siegfried Hubele vom 2. Juli 2011:

Der Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall hat den Appell am Donnerstag, 30. Juni 2011, einstimmig als Antrag an den DGB-Regionsvorstand beschlossen. Kollegen aus der IG Metall Karlsruhe und Pforzheim unterstützen diesen Appell auch. Ziel ist, die neue Landesregierung dazu zu bewegen, die Kooperation mit der Bundeswehr und den Schulen aufzukündigen. Mindestens aber soll erreicht werden, dass Antimilitaristen der gleichberechtigte Zugang zu Schulen, Universitäten etc. ermöglicht wird.

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Propaganda-Offensive gegen S21-GegnerInnen: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht darum, die Proteste gegen den Bahnhofsneubau in ein möglichst negatives Licht zu rücken und politisch zu isolieren.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gelände des Grundwasssermanagements besetzt

„Gewalt bei Stuttgart 21 Protesten“ lauteten die Schlagzeilen in den Medien, nachdem am 20. Juni 2011 im Anschluss an eine Demonstration in Stuttgart zirka 1000 GegnerInnen des Bahnprojekts Stuttgart 21 das Gelände des Grundwasssermanagements besetzt hatten. Das mediale Trommelfeuer stützt sich im wesentlichen auf zwei von der Polizeiführung behauptete Punkte..

1) Es sei ein am Boden liegender Polizeibeamter von S21-Gegnern mit Fußtritten und Schlägen traktiert und dabei lebensgefährlich verletzt worden.

2) Acht Polizisten hätten durch die Explosion eines Böllers schwere Hörschäden davon getragen. Sie mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Faktencheck:

Inzwischen ist durch Zeugenaussagen und Videoaufnahmen ersichtlich, dass es sich bei den Aussagen der Polizei um politisch motivierte Falschaussagen handelt.

Beim Beamten in Zivil handelte es sich vermutlich um einen „Agent Provokateur“

Zu 1) Mehrere Zeugen bestätigen, dass es sich bei dem vermeintlich schwer verletzten Beamten in Zivil um einen „Agent Provokateur“ handelt. Er habe selbst Baumaterialien, die auf dem Gelände lagerten,  herumgeworfen und Umstehende aufgefordert desgleichen zu tun. Offenbar wollten einige der Platzbesetzer ihn daran hindern.Daraufhin ist es zu einer Rangelei gekommen. Der Rest ist in einem im Internet kursierenden Video gut zu sehen: Es gab eine Rangelei mit einem Mann. Der Polizeibeamte konnte sich daraus befreien und lief davon, wurde dann von einer weiteren Gruppe in Empfang genommen, wobei er zwar zum Teil beschimpft, aber nicht tätlich angegangen wurde. Anschließend entfernte er sich und ging zu einem Polizeiwagen, wo man ihn telefonieren sah. Weit und breit ist kein Polizei-Sanitäter im Bild, der ihn behandelt hätte. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, dass der Polizeibeamte irgendwelche Verletzungen erlitten hätte.

Demonstranten standen näher beim Ort der Detonation – Keiner hatte einen Hörschaden

Zu 2) Gegen 19.15 Uhr wurde ein Knallkörper gezündet. Keine Rohrbombe mit TNT – ein einfacher Knallkörper. Auf einem Video ist zu erkennen: Rund 30 Demonstranten standen zu diesem Zeitpunkt ganz in der Nähe des Detonationspunktes – allerdings auf der anderen Seite des Zauns, aber viel näher als die Polizisten am Detonationsort. Seltsamerweise hat niemand von diesen Leuten Hörschäden davongetragen. Die betreffende Gruppe von Polizisten war zu diesem Zeitpunkt zirka 25 Meter vom Ort des Knalls entfernt. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, dass einer der Beamten irgendwie Reaktionen auf den Knall zeigte. Keiner langte sich ans Ohr oder gab zu erkennen, dass ihm etwas weh tat. Wären hier Verletzungen entstanden, wäre Hektik in den Reihen der Polizei zu erkennen gewesen und es wären die Polizeikräfte an dieser Stelle vermutlich verstärkt oder ausgetauscht worden. Nichts davon war aber der Fall.

Eine andere Sache fällt aber auf: Ein Beamter hält sich kurz vor der Explosion des Knallkörpers die Ohren zu. Es handelt sich um einen Polizeiführer, der mit zwei Funkgeräten ausgestattet war und just zu diesem Zeitpunkt seine Ohrstöpsel ans Ohr drückte. Ein Schuft, der böses dabei denkt.

Polizeiliche Schauspielerei

Die Videos lassen das, was die Polizeiführung hinterher vor laufenden Mikrophonen und Kameras verlautbarte, als völlig unglaubwürdig erscheinen. Aus niedrigen politischen Beweggründen führten dennoch diverse Vertreter der Staatsorgane eine wahre Schmierenkomödie auf. «Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde», sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). «Wir haben um sein Leben gefürchtet,» dramatisierte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Bei dieser Inszenierung konnte natürlich auch nicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft fehlen. Sie verkündete lauthals, sie wolle wegen „versuchten Totschlags“ ermitteln. Aber das kann nicht weiter verwundern – versucht doch Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler schon seit langen, die Bewegung gegen S21 zu kriminalisieren, während die Ermittlungen wegen Polizeigewalt vom 30. September 2010 reihenweise eingestellt wurden.

Polizei legt keine Bilder vor

Auffälligerweise können und wollen Polizei und Staatsanwalt kein Bildmaterial für ihre Anschuldigen vorlegen – was sie sonst immer tun. Daran, dass es keines gibt, kann es nicht liegen. Denn gewiss waren bei dem Polizeieinsatz wieder polizeiliche Dokumentationstrupps im Einsatz, die gewissenhaft ihrer Aufgabe nachgekommen sind. Im Haller Tagblatt vom 25. Juni 2011 hat ein Polizeisprecher dafür eine besonders originelle Erklärung: Man sei noch immer mit der Auswertung der zahlreichen Filmaufnahmen beschäftigt. Schließlich müsse das Ermittlungsergebnis gerichtsfest sein. Auch der Krankheitsverlauf des angeblich lebensgefährlich verletzten Zivilpolizisten ist äußerst verwunderlich. Bereits am nächsten Tag ist er bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Ziel der Polizei: Einen Keil in den Widerstand treiben

Die von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeführte Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf Polizisten hat wenig mit der Wahrheit, dafür viel mit politisch motivierter offensiver Öffentlichkeitsarbeit zu tun. „Die Polizei phantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, stellte der Sprecher des Widerstandes, Matthias von Herrmann, zu Recht fest. Es geht um die Delegitimierung des Widerstands gegen S21, der politisch an die Wand gestellt werden soll. Und es geht darum, einen Spaltungskeil zwischen die S21-GegnerInnen zu treiben. Die grünen Mitglieder der Landesregierung, an vorderster Stelle Ministerpräsident Kretschmann spielen dieses Spiel leider mit. Kretschmann stellt die polizeiliche Verzerrung der Tatsachen nicht in Frage und forderte die Demonstranten auf, weiter friedlich und sachlich zu bleiben. Verkehrminister Herrmann äußerste sich in ähnlicher Tonlage.

Unverfrorene Entstellung der Tatsachen

In einer Situation, wo sogar die gewiss S21-freundliche Südwestpresse die Aussagen der Polizei anzweifelt, sehen weder Kretschmann noch Herrmann Anlass, selbiges zu tun. Man/frau sollte zumindest erwarten, dass die Landessregierung einen Untersuchungsausschuss einrichtet, um die Vorfälle zu klären. Anzeichen dafür gibt es gegenwärtig leider nicht. Für die GegnerInnen von S21 ist es gewiss kein gutes Zeichen, dass die Grünen hier – aus welchen Gründen auch immer – untätig sind. Für die Bewegung gegen S21 sollten die Vorfälle vom 20. Juni 2011 kein Grund sein, vor Regierung, Polizei und Bahn auf die Knie zu fallen und drei mal „Mea Culpa“ zu sagen. Wenn hier jemand sich entschuldigen sollte, dann ist das die Polizeiführung, nämlich für ihre unverfrorene Entstellung der Tatsachen in der Öffentlichkeit. Der grüne Teil der Landesregierung hat durchaus Anlass, darüber nachzudenken, ob er mit seinem leichtfertigen Vertrauen in die von der Polizeiführung verbreiteten Märchen der eigenen Sache nicht einen Bärendienst erweist.

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