Die Deutsche Bahn reagiert sehr alarmiert auf den von der neuen Landesregierung geforderten Baustopp bei Stuttgart 21 bis zu einem möglichen Volksentscheid im Oktober 2011 und weigert sich, mögliche Mehrkosten zu tragen.

Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Die Stuttgarter Zeitung schrieb vor einigen Tagen, dass dies bereits das Ende von Stuttgart 21 sein könnte:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vertrag-sieht-volksentscheid-nicht-vor.8fef4633-0e37-44a1-a981-8fff9dd9f2b1.html

Interessant: Die derzeit für die Planung des Gleisvorfeldumbaus zuständige Baufirma fordert bereits einen Nachschlag von 4 Millionen Euro. Grüne und SPD haben vor kurzem den grün-roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema (ab Seite 25), der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Land hat absolute Priorität. Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden.

Der Koalitionsvertrag zum Download im Weblog zur Frankenbahn beziehungsweise zur Stadtbahn Heilbronn:

http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

OBEN BLEIBEN!

Aktionsbündnis Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land:

http://www.hgs21.de/

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:

http://www.facebook.com/keinstuttgart21

http://www.beiabrissaufstand.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.parkschuetzer.de

Informationen und Kontakt zum Verkehrsclub Deutschland, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe:

Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet: http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

Ein optimales Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, umweltschonende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63.000 Mitglieder und Förderer den VCD. Sie auch? VCD – Der einzige Verkehrsclub mit Klimaschutzfaktor!

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Die traditionelle Maikundgebung des DGB zum 1. Mai 2011 findet ab 11 Uhr auf dem Hospitalhof in Schwäbisch Hall statt. Begrüßt werden die Kundgebungs-TeilnehmerInnen von Silvia Wagner, Regionssekretärin der DGB-Region Nordwürttemberg. Die Mairede hält Inge Hamm, Regionalleiterin der IG BAU Baden-Württemberg. Anschließend lädt der DGB zum Maifest mit der „Acoustic+swing-band“ ein.

Von der DGB-Region Nordwürttemberg

Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit

Der Tag der Arbeit steht dieses Jahr unter dem Motto “Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“. Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin macht deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2011 sehr hohe Erwartungen an Politik und Arbeitgeber haben. Die Beschäftigten haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland relativ gut aus der Krise gekommen ist. Dennoch geht die aktuell gute Auftragslage an ihnen vorbei. Beschäftigung wird wesentlich im Bereich der Leiharbeit aufgebaut – meist zu prekären Bedingungen. Denn Bezahlung und Arbeitszeiten sind in der Leiharbeit deutlich niedriger als durch Tarifverträge, insbesondere in der Industrie, für die Stammbelegschaften geregelt. Die Politik muss nach Auffassung der Gewerkschafterin die Durchsetzung des “Equal Pay“-Prinzips in Betrieben und Unternehmen unterstützen. Prekäre Beschäftigung in der Leiharbeit hat nicht nur verheerende Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme, denen Einnahmen weg brechen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen.

Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen

Auch die Arbeitsagenturen müssen ihre Praxis ändern, Vermittlung fast ausschließlich an Leiharbeitsfirmen zu betreiben. Das helfe den Arbeitsuchenden nicht, und widerspreche dem Ziel der Förderung von guter Arbeit. Eine wichtige Rolle wird auch der Wechsel der Landesregierung bei der Maikundgebung spielen. „Die Erwartung der Gewerkschaften an eine grün-rote Landesregierung sind groß. Wir gehen davon aus, dass die neue Koalition mit der Einführung eines Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sowie der Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg wichtige arbeitsmarktpolitische Weichen stellt“, so Wagner weiter. Aber auch in anderen Politikbereichen wie der Bildungspolitik fordern die Gewerkschaften ein Umsteuern. Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, sowie Abschaffung der Studiengebühren sind wichtige Schritte zum Abbau der bestehenden Chancenungleichheit im Bildungssystem. Ebenso stehen die beiden Parteien bei der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Volksentscheiden im Wort.

Einführung des für alle gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind die richtigen Antworten

Schließlich richtet sich der Blick der Gewerkschaften in Schwäbisch Hall am 1. Mai auch nach Heilbronn, wo der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen den angekündigten Aufmarsch von Neonazis protestieren. „Die zum 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropäischen Staaten wird von den Nazis genutzt, Ängste zu schüren und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten“ erläutert Silvia Wagner. Die mit der Regelung verbundenen Schwierigkeiten müssen jedoch vernünftig und solidarisch geregelt werden. Die Gewerkschaften lassen sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen anderer Länder ausspielen. Die Einführung des für alle gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind hier die richtigen Antworten.

Infos im Internet zu den Mai-Kundgebungen:

Insgesamt wird die DGB-Region Nordwürttemberg mit 14 Kundgebungen in der Region zum Tag der Arbeit präsent sein. Informationen zu allen Veranstaltungen sind unter www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.

Programm der Kundgebung am 1. Mai 2011 in Schwäbisch Hall:

11 Uhr: Hospitalhof, Kundgebung mit Bewirtung, Begrüßung und Eröffnung durch Silvia Wagner, Regionssekretärin DGB Nordwürttemberg,  Mairede von Inge Hamm, Regionalleiterin IG BAU Baden-Württemberg

bis 14 Uhr spielt die “Acoustic+swing-band“

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Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am 1. Mai 2011 in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.

Von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Versammlungsleiter und Ordner werden als Büttel der Polizei missbraucht

Anstelle der angemeldeten Route wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Berliner Platz abseits der Innenstadt genehmigt. Für diese Kundgebung wurden zudem schikanöse Auflagen erlassen. So müssen Versammlungsleiter und Ordner „der Polizei sofort mitteilen, wenn ihnen provozierende, gewaltvorbereitende oder gewalttätige Aktionen bekannt werden sollten, die sich z.B. gegen Versammlungsteilnehmer einer anderen Versammlung richten“. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet, dass hierdurch der Versammlungsleiter und die Ordner zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden sollen.

Transparente dürfen nicht länger als drei Meter sein

Des Weiteren schreibt der Auflagenbescheid vor, dass Transparente eine Länge von 3 Metern und Fahnenstangen eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten dürfen. Das aus über 130 Organisationen und etlichen Einzelpersonen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt Heilbronn. Bündnissprecher Markus Spreitzer erklärte zu den Vorgängen: „Am 1. Mai setzt die Stadt Heilbronn das Grundrecht auf  Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.“

Weitere Informationen im Internet über das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

Weitere Informationen zum Thema Versammlungsfreiheit gibt es im Internet auch bei Thomas Trueten:

http://www.trueten.de

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Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit und Heilbronn sagt NEIN!. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus rufen am Sonntag, 1. Mai 2011 zur Demonstration und Kundgebung in Heilbronn auf. Insgesamt wird der DGB in der Region Nordwürttemberg mit 14 Kundgebungen in zum Tag der Arbeit präsent sein. Informationen zu allen Veranstaltungen sind unter www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.

Von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

„Heilbronn sagt NEIN!“ zu Nazis

Die Mai-Aktivitäten 2011 sind in Heilbronn geprägt von dem angekündigten Nazi-Aufmarsch. Der DGB und das Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt NEIN!“ machen deshalb in diesem Jahr gemeinsame Aktionen. Beginn der Aktivitäten ist am Sonntag, 1. Mai 2011, um 9.30 Uhr mit einem Ökumenischen Gottestdienst der evangelisch-methodistischen, der evangelischen und der katholischen Kirche auf dem Alten Friedhof an der Weinsberger Straße. Um 10.30 Uhr startet der Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Kiliansplatz in die Innenstadt. Musikalisch begleitet wird der Aufzug von Percussion World, Trommler/innen aus Brackenheim sowie der Schalmeiengruppe der Naturfreunde. Gegen 12 Uhr findet die Maikundgebung auf dem Kiliansplatz statt. Der erste Teil der Kundgebung gehört dem Bündnis „Heilbronn sagt Nein!“ für das Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Prälat Hans-Dieter Wille sprechen werden.

Musik von „Des Geyers schwarzer Haufen“

Nach einem musikalischen Zwischenspiel von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN mit Mittelalter-Folk wird Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, die Mairede halten. Nach dem offiziellen Kundgebungsteil wird sich in der Sülmer Straße ein buntes Bürgerfest der Bündnispartner/innen anschließen. Angemeldet sind Infostände, eine Kleinkunstbühne am Hafenmarkt, Bewirtungen, Kultur und Aktionen. Alle Bündnispartner/innen wollen mit ihrer Anwesenheit und ihrer Aktivität zum Ausdruck bringen: „Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir setzen uns ein für ein offenes, vielfältiges Heilbronn! Diese Stadt gehört uns!“

“Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“

Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto “Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“. Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, macht deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr sehr hohe Erwartungen an die Politik, wie die Arbeitgeber haben. „Die Beschäftigten haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland relativ gut aus der Krise gekommen ist. Dennoch geht die aktuell gute Auftragslage an ihnen vorbei. Beschäftigung wird wesentlich im Bereich der Leiharbeit aufgebaut – meist zu prekären Bedingungen. Bezahlung und Arbeitszeiten sind in der Leiharbeit deutlich niedriger als durch die Tarifverträge, insbesondere in der Industrie.“

Politik muss gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit unterstützen

Die Politik muss nach Auffassung des Gewerkschafters die Durchsetzung des Prinzips “Equal Pay“ in den Betrieben und Unternehmen unterstützen. „Prekäre Beschäftigung in Leiharbeit hat verheerende Folgen für die Betroffenen, wie auch für die Sozialversicherungssysteme, denen Einnahmen wegbrechen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen. Zunehmende Vermittlungen fast ausschließlich in Leiharbeitsfirmen führen in die Sackgasse und in eine Spirale des sozialen Abstiegs. Das helfe den Arbeitsuchenden nicht, und widerspreche dem Ziel der Förderung von Guter Arbeit“, ergänzt Silke Ortwein, DGB-Regionssekretärin im DGB-Büro Heilbronn.

Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik verbessern

Eine wichtige Rolle wird auch der Wechsel der Landesregierung bei der Maikundgebung spielen. „Die Erwartungen der Gewerkschaften an eine grün-rote Landesregierung sind groß. Wir gehen davon aus, dass die neue Koalition mit der Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro sowie der Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg wichtige arbeitsmarktpolitische Weichen stellt“, so Löffler weiter. Aber auch in anderen Politikbereichen, wie der Bildungspolitik fordern die Gewerkschaften ein Umsteuern. Längeres gemeinsames Lernen der Kinder in den Schulen sowie die Abschaffung der Studiengebühren sind wichtige Schritte zum Abbau der nachweislich bestehenden Chancenungleichheit im Bildungssystem. Ebenso stehen die beiden Parteien bei der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Volksentscheiden im Wort.

Nazis schüren Ängste

Schließlich wird sich der Blick der Gewerkschaften natürlich am 1. Mai 2011 auf den Nazi-Aufmarsch richten. Bernhard Löffler: „Die zum 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropäischen Staaten wird von den Nazis genutzt, Ängste zu schüren und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die mit den neuen Regelungen verbundenen Schwierigkeiten müssen vernünftig, sozialverträglich und solidarisch geregelt werden. Die Gewerkschaften lassen sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen anderer Länder ausspielen. Die Einführung eines für alle gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind die richtigen Antworten für ein soziales Europa.“

105 Gruppierungen sind geschlossen gegen Neonazis

„Insgesamt 105 Institutionen, Organisationen, Vereine und Kirchen haben sich bislang der Resolution des Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus ´Heilbronn sagt Nein!` angeschlossen – so viele wie noch nie in Heilbronn und anderswo“, erläutert Silke Ortwein, Chef-Organisatorin der Bünsdnisaktivitäten in Heilbronn. „Über 1.000 Menschen haben sich binnen kürzester Zeit in die Unterstützer-Liste des Bündnis eingetragen. Sie alle sagen NEIN zum Nazi-Aufmarsch. Die Heilbronner zeigen am 1. Mai damit deutlich, dass diese Stadt Ihnen und niemals den Rechtsradikalen gehört.“

Weitere Informationen im Internet:

www.heilbronn-sagt-nein.de

Insgesamt wird der DGB-Region Nordwürttemberg mit 14 Kundgebungen in der Region zum Tag der Arbeit präsent sein. Informationen zu allen Veranstaltungen sind unter www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.

Kontakt:

DGB, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711 2028-235; Telefax: 0711 2028-233

E-Mail: silvia.buchtel@dgb.de

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Wegen des Super-Gaus in Fukushima und dem 25. Jahrestag von Tschernobyl ruft das Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zum Protest gegen die Nutzung der Atomkraf auf. Die Aktion findet am Montag, 2. Mai 2011, um 18.45 Uhr am Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

Von Hans Maier, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und für Kopfbahnhof

Krach machen gegen geplanten Tiefbahnhof

Verbunden ist der Protest mit einer Mahnwache für die Opfer in Japan und dem obligatorischen Schwabenstreich gegen Stuttgart 21. Ab 19 Uhr wird eine Minute lang Krach gemacht, um gegen den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs zu protestieren.

Weitere Informationen im Internet über Stuttgart 21:

Weitere Termine unter http://www.parkschuetzer.de/termine/kalender und http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=44

Eine Liste mit der landes- und bundesweit stattfindenden Schwabenstreiche findet sich unter http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche

Infos zu Kopfbahnhof 21 (K21) beziehungsweise Stuttgart 21 (S21) gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:

Die facebook-Gruppe “Kein Stuttgart 21″:
http://www.facebook.com/keinstuttgart21

Im Weblog “Bei Abriss Aufstand” die neuesten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/

Alle Infos rund um S 21 und die Alternative “Moderner Kopfbahnhof”:
http://www.kopfbahnhof-21.de

Es gibt bereits fast 32.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de

Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit fast 88.000 Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/

Weitere Informationen aus der Region Heilbronn-Franken:

http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag sehen die Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall die Zukunft der Bahnstrecken im Kreisgebiet endlich wieder optimistisch. Zwar nennen die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag nur wenige Bahnstrecken konkret, und wenn dann nur solche von überregionaler Bedeutung. Es sei jedoch erklärte Absicht der neuen Landesregierung und des künftig grün geführten Verkehrsministeriums „Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land voranzutreiben“.

Von Harald Ebner, Grünen-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall, Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion

Unklarheit durch Aussagen der Bahn und Landrat Bauer

Das Ziel einer flächendeckenden Bahnstreckenmodernisierung sei natürlich auf dem Schirm und „ein kostengünstigerer und schneller Ausbau solle erreicht werden“, so der Grünen-Kreisvorsitzende Harald Ebner und Hans-Joachim Feuchter, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Die beiden Politiker reagieren damit vor allem auf die Befürchtungen des Schwäbisch Haller Landrats Gerhard Bauer, Tauber- und Murrbahn gerieten ins Hintertreffen, nachdem die Bahn die Finanzierung neuer Haltepunkte und neuen Wagenmaterials in Frage stelle oder zeitlich verschieben wolle.

Modernisierung vorhandener und Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte

Grüne und SPD hätten deshalb den Anteil des Geldes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für umweltrelevante Verkehrssysteme wie Rad, Bahn oder Busse von 30 Prozent auf 60 Prozent verdoppelt. Für zusätzliche Haltepunkte sei das schon mal sehr gut und entgegen der bremsenden Bahn ein Hoffnungsschimmer, so Ebner und Feuchter unisono. Das gelte vor allem deshalb, weil der Koalitionsvertrag explizit „die Modernisierung vorhandener und Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte“ vorantreiben wolle. Auch Ergänzungen von regionalen Schienenverkehren, wie die Stadtbahn Heilbronn, sollen unterstützt werden.

Kürzung der Regionalisierungsmittel muss vom Tisch

Trotzdem bleibe festzuhalten, dass für die Schienenstrecken in der Regel die Bahn oder ihre Konzern-Töchter zuständig seien. Solange die finanziellen Mittel beschränkt und vorhandene Mittel in mehr oder weniger sinnlose Milliardenprojekte vergraben werde, sei jedoch nach wie vor politischer Druck auf Bundesebene nötig. Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel müsse vom Tisch. Vor diesem Hintergrund halten es Ebner und Feuchter nach wie vor für nicht zielführend, vier Jahre vor Auslaufen des Bedienungsvertrags mit der Deutschen Bahn auf der Murrbahn, Uralt-Waggons für 7 Millionen Euro aufzuhübschen. Das sei Geld zum Fenster hinausgeworfen. Lohnender sei zum beispiel die Anschaffung neuer Züge, von denen einer mit zirka 200 Sitzplätzen rund 4,5 Millionen Euro koste. Schon ein Zug, erst recht aber zwei setzten ein deutlicheres Signal in Richtung Modernisierung als neue Toiletten oder Polsterbezüge. Der Bahn könne man ja etwa die Übernahme neu angeschaffter Wagen zusichern, falls sie nach der Neu-Ausschreibung der Verkehrsleistung nach 2016 über die Tischkante falle, so die beiden Grünen abschließend.

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Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hohenlohe informiert am Samstag, 30. April 2011 anlässlich des 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über die Möglichkeit, als Verbraucher echten Ökostrom zu beziehen.

Von Barbara Bruhn, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe

Informationen über Ökostromanbieter

An zwei Infoständen in Öhringen und Künzelsau können Informationen über einzelne Ökostromanbieter sowie allgemein zu Atomkraft und Ökostrom eingeholt werden. Wechselwillige können Anträge für verschiedene Ökostromanbieter erhalten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und interessante Gespräche.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe, Barbara Bruhn, Hauptstrasse 52, 74676 Niedernhall,  E-Mail: kv.hohenlohe@gruene.de

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Die Ankündigung des Landkreises Schwäbisch Hall, im Jahr 2011 erstmals einen Integrationspreis für gelungene Integrationsarbeit auszuloben, wird von den Grünen im Kreis Schwäbisch Hall sehr begrüßt.

Von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband und Kreistagsfraktion Schwäbisch Hall

Gemeinsames Miteinander, nicht ein Nebeneinanderher

Baden-Württemberg weise mit zirka 25 Prozent einen deutlichen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Trotzdem seien diese Menschen auch in unserem Land keineswegs problemlos akzeptiert und integriert. Wichtig sei ein gemeinsames Miteinander, nicht ein Nebeneinanderher. Ein solcher Preis fördere Bemühungen in diese Richtung und könne zeigen, dass wir trotz kultureller Unterschiede in einem demokratischen Staat respektvoll zusammen leben können.

Demografischer Wandel macht Migration nötig

Inzwischen sei es auch kein Geheimnis mehr, dass der demografische Wandel Migration nötig mache, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Migranten kämen aber nur in solche Länder, die ihnen freundlich gesonnen seien und in denen sie ihre Ideen und Kompetenzen auch entfalten könnten. Hinzu kämen die Umwälzungen in den arabischen Ländern, deren Demokratisierungsprozess von den Grünen unterstützt werde. Die damit oft verbundenen gewaltsamen Auseinandersetzungen brächten zunehmend Flüchtlinge auch zu uns. Diesen gelte es zu helfen. Solche Hilfen müssten aber auch solche zur Integration sein, vor allem, wenn Menschen länger bei uns blieben. Der Landkreis sei deshalb mit der Integrationsmesse im Juli in Gaildorf und dem von der Sparkasse gesponserten Integrationspreis auf einem guten Weg, meinen die Grünen.

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Mehr als 60 Jahre nach der Gründung unserer Organisation durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) weiterhin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Daher ist es für die VVN-BdA Baden-Württemberg selbstverständlich, sich an allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn zu beteiligen.

Von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA)

Nazis in Heilbronn blockieren – Ziviler Ungehorsam ist nötig

Die aktuellen Entwicklungen veranlassen uns als eine der Organisationen, die im Bündnis mit vielen anderen entsprechende Aktionen vorbereiten, Stellung zu beziehen und unseren Protest zu äußern. Seit Wochen verteilt die Polizei in Heilbronn Flugblätter und Plakate unter der Bevölkerung, in denen sie friedliche Menschenblockaden als gewalttätig abstempelt und als strafbar darstellt. Diese Form der Einmischung der Polizei in politische Diskussionen über Formen des zivilen Ungehorsams verurteilt die VVN–BdA. Das Vorgehen der Polizei widerspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Form der Kriminalisierung wird von staatlichen Stellen bei den Massenblockaden – wie auch in Dresden seit zwei Jahren – versucht. Sie läuft jedoch ins Leere, solange die Strafbefehle nicht akzeptiert werden und weiterhin öffentlich zu Blockaden aufgerufen wird! Und das ist gut so!

Bei Naziaufmärschen wird zu rassistisch motivierter Gewalt und zu gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgerufen

Die VVN–BdA kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot mehrerer bei der Stadt angemeldeten Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel. Die VVN‐BdA verurteilt die Ermutigung, die den Nazis seitens der Gerichte zuteil wird, die ihre Demonstrationen ausdrücklich genehmigen und ihnen damit Gelegenheit dazu geben, ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straßen zu tragen. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobene Behauptung, die Demokratie gebiete es den Nazis die Straßen frei zu machen. Naziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung. Bei Naziaufmärschen wird zu rassistisch motivierter Gewalt und zu gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgerufen. Die Aufmärsche sind eine Verhöhnung aller Opfer des Naziregimes und der nazistischen Gewalt. Seit 1990 wurden über 140 Menschen von Nazis getötet. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Den Nazis in Heilbronn entschlossen entgegenstellen

Die VVN‐BdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie mit! Stellen Sie sich den Nazis in Heilbronn entschlossen entgegen! Beteiligen Sie sich an den Protestkundgebungen! Wir wollen dazu beitragen, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft am 1. Mai in Heilbronn zu einer gemeinsamen Aktion friedlich und phantasievoll zusammenfinden.

VVN–BdA Landesvereinigung Baden Württemberg

Jochen Dürr (Schwäbisch Hall), Landessprecher

Dieter Lachenmayer ( Stuttgart ), Landesgeschäftsführer

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN-BdA Baden-Württemberg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon 0711 – 60 32 37

Telefax 0711 – 60 07 18

Internet: www.vvn-bda-bawue.de

E-Mail: baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

Spendenkonten:

BW Bank Stuttgart, Bankleitzahl 60050101,  Konto-Nummer 2119 748

Postbank Stuttgart, Bankleitzahl 60010070, Konto-Nummer 52 427 707

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