Landtagswahl 2011 – „Rüeck (CDU), Sakellariou (SPD) und Bullinger (FDP) sind wieder im Landtag“ – Wahlergebnis im Wahlkreis Schwäbisch Hall: CDU 35,4 Prozent, SPD 25,1, Grüne 22,0, FDP 8,4

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt es in Stuttgart voraussichtlich zu einem Regierungswechsel. Grüne (36) und SPD (35) erreichen zusammen 71 Sitze. CDU (60) und FDP (7) kommen zusammen auf 67 Sitze. Winfried Kretschmann könnte erster grüner Ministerpräsident in Deutschland werden. Die Wahlergebnisse des Wahlkreises Schwäbisch Hall und der dortigen 22 Wahlbezirke sind am Schluss dieses Artikels zu finden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Liebe zur Natur wichtiger als gesellschaftspolitische Experimente

Laut Internetausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.net) ist der „erste grüne Ministerpräsident Deutschlands ein katholischer Wertkonservativer, dem die Liebe zur Natur wichtiger ist als gesellschaftspolitische Experimente. Ihn als `grünen Erwin Teufel´ zu bezeichnen führt in die Irre: Kretschmann ist kein Machtmensch. Und die `Villa Reitzenstein´ war nie Ziel seiner Wünsche.“

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 (Stand 27. März 2011, 21.19 Uhr):

CDU: 39,0 Prozent

Grüne: 24,2 Prozent

SPD: 23,1 Prozent

FDP: 5,3 Prozent

Linke: 2,8 Prozent

Sonstige: 5,6 Prozent

Sitzverteilung (gesamt 138 Sitze) – in Klammer der Gewinn und Verlust an Sitzen gegenüber der Landtagswahl 2006:

CDU: 60 Sitze (– 9)

Grüne: 36 Sitze (+ 19)

SPD: 35 Sitze (– 3)

FDP: 7 Sitze (– 8)

Landtagswahl 2011 – Wahlergebnis im Wahlkreis Schwäbisch Hall (Ergebnisse von 2006 in Klammern) – Quelle Landratsamt Schwäbisch Hall.

Wahlberechtigte: 123.788

Wähler: 76.551

Gültige Stimmen: 75.527

Wahlbeteiligung: 61,8 (49,3)

Helmut W. Rüeck, CDU: 35,4 Prozent (38,3)

Nikolaos Sakellariou, SPD: 25,1 Prozent (27,6)

Wilfried Kraft, Grüne: 22,0 Prozent (9,9)

Friedrich Bullinger, FDP: 8,4 Prozent (14,4)

Richard Neumann, Die Linke: 2,8 Prozent, WASG (2,6)

Michael Paulwitz, Republikaner: 1,1 Prozent (2,7)

Andrej Peters, Die Violetten: 0,4 Prozent (0,0)

Friedrich Kellermann, NPD: 1,3 Prozent (1,7)

Martin Wolf, ödp: 1,6 Prozent (1,1)

Stefan Klotz, Piraten: 1,9 Prozent (0,0)

Nach derzeitigem Stand (Sonntag, 27. März 2011, 21.04 Uhr) erringt Herlmut Walter Rüeck (CDU) aus Crailsheim das Direktmandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Zweitmandate holen Nikolaos Sakellariou (SPD) aus Schwäbisch Hall und Friedrich Bullinger (FDP) aus Rot am See-Reubach. (Quelle Statistisches Landesamt).

Alle gewählten Abgeordneten auf einen Blick sind zu finden auf der Internetseite http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/Gew.asp

So wählten die Wählerinnen und Wähler in den Gemeinden im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Ergebnisse als PDF zum Herunterladen:

Wahlkreis Schwäbisch Hall, Ergebnisse in den Gemeinden

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Landtagswahl 2011 – „Nur CDU-Mann Arnulf von Eyb ist im Landtag“ – Wahlergebnis im Wahlkreis Hohenlohe: CDU 40,72 Prozent, SPD 22,05, Grüne 19,73, FDP 7,79″

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt es in Stuttgart voraussichtlich zu einem Regierungswechsel. Grüne (36) und SPD (35) erreichen zusammen 71 Sitze. CDU (60) und FDP (7) kommen zusammen auf 67 Sitze. Winfried Kretschmann könnte erster grüner Ministerpräsident in Deutschland werden. Die Wahlergebnisse des Wahlkreises Hohenlohe und der dortigen 22 Wahlbezirke sind am Schluss dieses Artikels zu finden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Liebe zur Natur wichtiger als gesellschaftspolitische Experimente

Laut Internetausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.net) ist der „erste grüne Ministerpräsident Deutschlands ein katholischer Wertkonservativer, dem die Liebe zur Natur wichtiger ist als gesellschaftspolitische Experimente. Ihn als `grünen Erwin Teufel´ zu bezeichnen führt in die Irre: Kretschmann ist kein Machtmensch. Und die `Villa Reitzenstein´ war nie Ziel seiner Wünsche.“

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 (Stand 27. März 2011, 21.19 Uhr):

CDU: 39,0 Prozent

Grüne: 24,2 Prozent

SPD: 23,1 Prozent

FDP: 5,3 Prozent

Linke: 2,8 Prozent

Sonstige: 5,6 Prozent

Sitzverteilung (gesamt 138 Sitze) – in Klammer der Gewinn und Verlust an Sitzen gegenüber der Landtagswahl 2006:

CDU: 60 Sitze (– 9)

Grüne: 36 Sitze (+ 19)

SPD: 35 Sitze (– 3)

FDP: 7 Sitze (– 8)

Vorläufiges Wahlergebnis im Wahlkreis Hohenlohe nach Auswertung aller 22 Wahlbezirke (Stand 19.43 Uhr): Quelle Landratsamt Künzelsau

CDU: 40,72 Prozent SPD: 22,05 % GRÜNE: 19,73 % FDP: 7,79 % AUF: 1,40 % DIE LINKE: 3,06 % REP: 1,21 % NPD: 1,77 % PIRATEN: 2,29 %

Freiherr von Eyb, Arnulf, Christlich Demokratische Union Deutschlands 25.354 Stimmen / 40,72 Prozent

Pelgrim, Hermann-Josef, Sozialdemokratische Partei Deutschlands 13.729 Stimmen / 22,05 Prozent

Bruhn, Barbara, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.284 Stimmen / 19,73 Prozent

Oettinger-Griese, Ute, Freie Demokratische Partei 4.849 Stimmen / 7,79 Prozent

Burr, Elisabeth, AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Christen für Deutschland 869 Stimmen / 1,40 Prozent

Neumann, Richard, DIE LINKE 1.904 Stimmen / 3,06 Prozent

Paulwitz, Michael, DIE REPUBLIKANER 752 Stimmen / 1,21 Prozent

Brodbeck, Matthias, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 1.100 Stimmen / 1,77 Prozent

Weinert, Manuel, Piratenpartei Deutschland 1.426 Stimmen /2,29 Prozent

Wahlberechtigte: 98.952
Wähler: 63.258
Wahlbeteiligung (in %): 63,93
Ungültige Stimmen: 991
Gültige Stimmen: 62.267

Arnulf von Eyb (CDU) erringt das Direktmandat im Wahlkreis Hohenlohe. Er ist der einzige Abgeordnete des Wahlkreises Hohenlohe im Landtag.

Alle gewählten Abgeordneten des neuen Landtags sind zu finden auf der Internetseite http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/Gew.asp

Internet: http://www.hohenlohekreis.de/wahl/126000l.htm

Stimmen im Wahlkreis Hohenlohe nach Wahlbezirken: http://www.hohenlohekreis.de/wahl/126000lg.htm

Pressestimmen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:

Spannung in Stuttgart: Die Machtverteilung in Baden-Württemberg scheint wegen des komplizierten Wahlsystems noch nicht klar zu sein. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine  Niederlage von Kurt Beck ab, er kann aber im Amt bleiben. Die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753438,00.html

Mappus atomisiert die CDU
Die CDU im Südwesten verliert den Posten des Ministerpräsidenten – eine historische Niederlage. Erstmals könnte ein Grüner wichtigster Mann im Land werden (…). http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mappus-atomisiert-die-cdu/

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Der „Sargnagel“ – Teil 2 & 3

Zuerst Karl-Theodor zu Guttenberg, dann Rainer Brüderle und nun die Junge Union in Ellwangen: bei den Freunden des „Sargnagels“ heiligt der Zweck jedes Mittel – und ein Ende ist nicht in Sicht!

Ein Kommentar von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wir erinnern uns: Die Geschichte um den „Sargnagel“ beginnt mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Dieser hatte in Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einem „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“ gesprochen.

Dann kam Rainer Brüderle (FDP), seines Zeichens Wirtschaftsminister. Dieser hatte in vertraulicher Runde vor Spitzenkräften des BDI, mit Blick auf das Atommoratorium der Regierung, darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Später allerdings wollte er das dann doch nicht gesagt haben – alles nur ein Protokollfehler! Blöd nur, dass ein Zeuge die Äußerungen inzwischen bestätigt hat.

So eine Schweinerei! Nicht einmal frech lügen kann man mehr!

Und jetzt müssen wir im Hohenloher Tagblatt lesen, dass die Polizei die Junge Union in Ellwangen und im Ostalbkreis beim Plakate stehlen ertappt hat:

„Einer der Diebe, die in der Nacht zum Mittwoch von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden, ist der Kreisvorsitzende der Jungen Union.“

Geklaut wurden die Plakate der LINKEN und der SPD.

Mmmmhhh! Offensichtlich handelt es sich hier um eine linke Verschwörung! Denn warum sonst, sollten die Plakate der GRÜNEN unbehelligt geblieben sein?!

Andererseits, um aus dieser ganzen Angelegenheit einen Erkenntnisgewinn zu ziehen: die CDU kann man einfach nicht mehr wählen! Selbst zum Klauen sind die zu blöde!

SWP

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Die Landtagskandidaten Arnulf von Eyb (CDU) und Richard Neumann (LINKE) beantworten Interviewfragen als Einzige nicht

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert neun Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Den Wählerinnen und Wählern nichts mitzuteilen

Die Fragen nicht beantwortet haben Arnulf von Eyb (CDU/Wahlkreis Hohenlohe) und Richard Neumann (Die Linke/Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe). Sie haben den Wählerinnen und Wählern offensichtlich nichts mitzuteilen.

Zu den Interviews der anderen Kandidatinnen und Kandidaten:

“Die Atomkraft darf keine Zukunft mehr haben” – Interview mit Wilfried Kraft (Bündnis 90/Die Grünen): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10681

“Stuttgart 21 ist ein finanzieller Kannibale für den hiesigen Nahverkehr” – Interview mit Barbara Bruhn (Bündnis 90/Die Grünen): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10658

“Entscheidungen dürfen nicht auf Taktik und Klientelpolitik basieren” – Interview mit Hermann-Josef Pelgrim (SPD): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10642

“Wir haben die bundesweit höchsten Ausgaben der Eltern für Nachhilfe – im Bildungsbereich liegt vieles im Argen” – Interview mit Nikolaos Sakellariou (SPD): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10640

“Die Politik der Koalition von CDU und FDP war in Baden-Württemberg so erfolgreich, wie in keinem anderen Bundesland” – Interview mit Friedrich Bullinger (FDP): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10638

“Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie” – Interview mit Helmut W. Rüeck (CDU): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10636

“Der ländliche Raum sollte angemessen in Stuttgart vertreten sein” – Interview mit Ute Oettinger-Griese (FDP): https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10634

 

 


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Wahlen in Baden-Württemberg: Spitzenkandidaten streiten im Südwestrundfunk über Atomkurs und S21

Kurz vor der Landtagswahl präsentiert das SWR Fernsehen die traditionelle Runde der Spitzenkandidaten. Es diskutieren Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Die GRÜNEN), Ulrich Goll (FDP) und Roland Hamm (Die LINKE).

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Richtig los geht es in der Sendung ab Minute 7:50 – Viel Spass mit Ulrich Goll (FDP), der schon seit seiner „Studienzeit ein großer Skeptiker gegenüber der Kernenergie war.“ Das Publikum im Studio lacht sich schief!

SWR

Siehe hierzu auch:

SÜDDEUTSCHE

DIE ZEIT

Zur Bilanz von Mappus Amtszeit siehe auch:

NachDenkSeiten

Und dann war da noch das liebe Geld: Wer bezahlt eigentlich den Wahlkampf und vor allem: Was kostet das denn alles? Deutschlandradio informiert.

2011 wird ein teures Jahr für die Parteien. Sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen wollen bestritten und finanziert sein. Und das – mit Ausnahme der Grünen – bei sinkenden Mitgliederzahlen, also weniger Beitragszahlern. Die Schatzmeister der Parteien stehen vor schweren Aufgaben.
Da liegt es nahe, neue Einnahmequellen zu suchen und auch mal unkonventionelle Wege zu gehen. Das hat sich in der Vergangenheit allerdings nicht immer ausgezahlt. Zwar zeigten sich Sponsoren durchaus willig für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, ein paar Euro mehr an die Partei zu überweisen, der anschließende politische Flurschaden war allerdings immens.

Hier geht es zum Audio-Beitrag (29:23 Min.): >Die Partei, die Partei, die braucht immer Geld<
DEUTSCHLANDRADIO

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Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen.

SÜDDEUTSCHE

taz

Siehe hierzu auch die Infos von Lobbycontrol:

Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik – nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen – viele Akteure, und allen voran die Atomkonzerne, haben keinesfalls ihre Meinung geändert. Und sie setzen sich dafür ein, dass besser doch nicht alles anders wird. Hier eine kleine (unvollständige) Presseschau mit interessanten Artikeln zur Atomlobby:

LOBBYCONTROL

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„Der ländliche Raum sollte angemessen in Stuttgart vertreten sein“ – Interview mit Ute Oettinger-Griese (FDP)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was können Sie als Landtagsabgeordnete konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?

Ute Oettinger-Griese: Richtigerweise sollte die Frage lauten, was könnten Sie als Landtagsabgeordnete konkret tun, denn noch bin ich Kandidatin. Durch werteorientiertes Handeln, wie ich es in meinem Leben bisher gehandhabt habe. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Höflichkeit, Pünktlichkeit, Eigenverantwortung, Verantwortungsbewusstsein, Zukunftsorientierung, Legalitätsprinzip um die wichtigsten zu nennen. Dies zu leben ist nach meiner Meinung und Erfahrung nur in der FDP mir möglich.

Welche Position beziehen Sie als FDP-Frau bei den Themen Hartz-IV, Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs ?

Antwort zu Hartz-IV: Hartz IV ist ein Schutzschild, welches nach Ablauf der Zahlungen von Arbeitslosengeld 1 in Kraft tritt. Das von der Regierung Schröder zusammen mit den Grünen 2005 beschlossene Gesetz spricht von Fördern und Fordern. Diesem Ziel kann ich nicht widersprechen, wenn neben der staatlichen Förderung durch Geld und weiterbildende Angebote etc. dieser auch ein gerechtes Fordern nach Eigeninitiative zur Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes entgegensteht. Die Höhe des Hartz IV-Satzes wurde ja vor kurzem neu berechnet, allerdings war die Umsetzung dieser Neuberechnung, inclusive der vom Verfassungsgericht geforderten transparenten Darstellung recht mühsam, da hat sich keine der beteiligten Parteien besondere Lorbeeren verdient. In der Berechnung des neuen Satzes werden keine Zigaretten und Alkoholika berücksichtigt, dies stellt für mich kein Problem dar, beziehungsweise wäre es anders hätte ich eines.

Leider ist das Gesetz recht schlampig formuliert, dies zeigt sich in den mannigfachen Urteilen verschiedener Gerichte, von denen ich die wichtigsten zitieren möchte.

22. November 2005:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in der sogenannten Mangold-Entscheidung die dem ersten Hartz-Gesetz eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige mit dem EU-Recht (Diskriminierung) als unvereinbar.

20. Dezember 2007:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die mit „Hartz IV“ eingeführten Argen für verfassungswidrig.

27. Januar 2009

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig und legt die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

9. Februar 2010:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Berechnung der Regelleistung generell für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

Antwort zur Leiharbeit: Seit 1967 ist es auch in der BRD erlaubt Arbeitskräfte „auszuleihen“. Davor war dies verboten. Damit wurde ein Mittel geschaffen, welches den Betrieben erlaubt, temporär Mitarbeiter einzustellen, um Spitzenbedarfe abzudecken. Es sollte der Grundsatz gelten, gleiches Geld (Lohn) für gleiche Arbeit, das heißt aber auch gleiche Arbeitsleistung. In den Zeiten der Einarbeitung ist ein geringerer Lohn durchaus gerechtfertigt, da der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin auf einem anderen Leistungsniveau arbeitet. Durch die so genannte Leiharbeit oder wie sie zum Beispiel in der Schweiz als temporäre Arbeit bezeichnet wird, ergibt sich für die Betriebe die notwendige Flexibilität in Spitzenzeiten ihr Personal anpassen zu können. Für den Mitarbeiter ergibt sich die Chance seine Qualitäten überzeugend zu zeigen und sich für eine dauerhafte Einstellung zu empfehlen.

Antwort zu Ein-Euro-Jobs: Den Ersatz für die früher in der Sozialhilfe benannten gemeinnützigen zusätzlichen Arbeit durch einen Ersatz der entstehenden Mehrkosten von ca. 1..2,50 € (sog. 1 Euro Job) wäre sicher zu überdenken. Es handelt sich bei den 1…2,50€ nicht um einen Arbeitslohn sondern um eine Ersatzleistung für Fahrgeld und andere sonst nicht entstehende Kosten. Diese hauptsächlichen gemeinnützigen Arbeitsstellen sollen helfen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen und damit das Ziel einer selbständigen Versorgung wieder zu erlangen. Es wäre zumindest ein kleiner Schritt auf den Weg dahin.

Die Alternative wäre daher ein entsprechendes höheres Arbeitsentgelt für die jeweilige Arbeit zu zahlen, dieses wäre dann aber auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Auch hier gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Leistung. Bei Nichtannahme einer objektiv zumutbaren Arbeit, ist eine Kürzung bestehender Leistungen vorzunehmen, denn das Prinzip Leistung ohne Gegenleistung ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten und abzulehnen.

Die FDP ist als Partei für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hohenlohe ? Welche Nachteile gibt es für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises beim Bau von Stuttgart 21 ?

Vorteile: Bessere und schnellere Anbindung an den Flughafen und die Messe Stuttgart.

Nachteile: Keine, ob Kopf- oder Tiefbahnhof ändert nichts an der geografischen Lage der Landeshauptstadt.

Sind Sie für einen Bürgerentscheid/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 ? Meines Wissens ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese über 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen ?

Ich bin nicht für einen Bürgerentscheid oder Volksentscheid zu diesem Projekt. Mit der Schlichtung von Heiner Geisler ist für mich das Thema abgeschlossen. Zum Thema Zweidrittelmehrheit empfehle ich Ihnen den Artikel 59 und 60 der Landesverfassung Baden Württemberg einfach mal nachzulesen.

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima erschüttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs möglichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie fürs schnelle Abschalten sind: Wie könnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gewährleistet werden ?

Die AKW´s in Deutschland werden abgeschaltet, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Das heißt, wenn benötigter Strom in Deutschland aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Kohle, Gas, Holz, sonstigen nachwachsenden Rohstoffen und so weiter zu akzeptablen Preisen zur Verfügung steht. Hauptgrund für einen Stopp der weiteren Nutzung der Kernenergie ist für mich das Fehlen eines wirklich geeigneten Endlagers für den Atommüll. Eine Energieversorgung, die den gesamten Kreislauf inklusive der Lagerung des bei der Energieerzeugung entstehenden Mülls nicht darstellen kann, ist abzulehnen. Wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen keine derart ungedeckten Schecks als Erbe hinterlassen.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) – und deren Kurswechsel – beim Thema Kernenergie in Deutschland?

Die derzeitige Überprüfung der Sicherheitsstandards der bestehenden AKW´s aufgrund der jüngsten Vorfälle in Japan war die einzig sinnvolle und richtige Entscheidung der Regierung und sollte ideologiefrei anerkannt werden. Als sicherheitstechnisch schlecht finde ich es, dass der sogenannte Atomkonsens von Rot-Grün zu einem Stopp der Sicherheitsinvestitionen bei den AKW´s geführt hat und man die Endlagerfrage nicht weitergeführt hat. In dem Regierungsbeschluss dieser Woche kann ich keinen Kurswechsel erkennen, sondern eher verantwortungsvolles Handeln.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidat Helmut W. Rüeck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-Württemberg brüsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-Württemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begründungen.

Siehe Antworten unter 9, ist dort mit beantwortet.

8. Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Halten Sie diesen für notwendig oder gibt es bessere Alternativen ? Falls Sie den Ausbau für notwendig halten: Wie soll das Nadelöhr Kochertalbrücke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuzüglich Standspur) bewältigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?

Ausbau A 6 ist notwendig. Kochertalbrücke ist ebenfalls 6-spurig auszubauen. Dies sollte doch für ein technisch führendes Land wie die Bundesrepublik kein Problem darstellen. Derzeitige Breite von 30 Meter ist für 6-spurigen Ausbau etwas zu erweitern, die technische Machbarkeit scheint mir nicht unmöglich, ist aber von einem Techniker zu beantworten. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, so werde ich mich gerne dieser Frage vertieft widmen.

Bezahlung: durch den Bund, dieser ist Herr der Bundesautobahnen. In der Regel werden zur Bezahlung derartiger Bauvorhaben Steuergelder verwendet, dazu sind sie ja da. Ich kann mir auch eine Maut vorstellen, schließlich hat man auch als Autofahrer Vorteile von diesem Ausbau. Eine alternative Finanzierung wäre eine öffentliche private Finanzierung (OPP) anzudenken, dies würde das Projekt beschleunigen und die Finanzierung bei bestehender Rechtslage erleichtern.

9. Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordnete besonders intensiv widmen – und warum ?

Stärkung unserer Infrastruktur:

– Stadtbahnverlängerung mindestens bis zum Gewerbepark Waldenburg

– 6-spuriger Ausbau der A 6 bis zur Landesgrenze vorantreiben

– Optimierung der Verkehrsinfrastruktur in Hohenlohe

– Nachhaltige Sanierung der Landesstraßen und kein kurzfristiges Flickwerk

Wirtschaft und Bildung:

– Konsequenter Bürokratieabbau

– Stärkung der mittelständischen Strukturen

– Sinnvolle Ganztagesbetreuung orientiert am örtlichen Bedarf

– Unterstützung individueller Betreuungsangebote für die Familien, gerade auch außerhalb kommunaler Trägerschaften

– Optimierte Verzahnung aller Schularten mit Wirtschaft und Handwerk

– Wieder mehr Durchlässigkeit im bestehenden Schulsystem

– Bessere Abstimmung der Lehrpläne hinsichtlich eines möglichen Wechsels der Schularten

Agrarwirtschaft – ländlicher Raum:

– Europaweit gleiche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

– Wettbewerbsnachteile beseitigen durch nationale Sonderregelungen wie zum Beispiel im Stallbau, bei der Dieselbesteuerung oder beim Pflanzenschutz

– Agrarpolitische Vorgaben der EU in Deutschland 1:1 umsetzen – nicht weniger, aber auch nicht mehr

– Unternehmerische Landwirtschaft

– Medizinische Versorgung in unserer Region sichern

– Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

Warum:

Weil ich in Hohenlohe geboren bin und mich für dieses schöne Land und seine Menschen engagieren will. Der ländliche Raum sollte angemessen in Stuttgart vertreten sein.

Welche Parteien sind für Sie als Kandidatin der FDP mögliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land – welche nicht (und warum nicht) ?

Derzeit sehe ich die CDU als möglichen Koalitionspartner an.

Nach eigenen Angaben übernahmen Sie 1987 das elterliche Lebensmittelgeschäft in Kupferzell, in dem Sie zuvor schon seit 1979 arbeiteten. Seit 2001 sind Sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Hohenlohe. Seit 2004 Mitglied im Kreistag des Hohenlohekreises. Wie können Sie bei dieser Fülle von Aufgaben und Ämtern dem einzelnen Amt und dazu noch Ihrer Familie (Mann und zwei erwachsene Töchter) gerecht werden ?

Hier zeigt sich die Stärke der Frau. Ja, man kann tatsächlich mehrere Dinge gleichzeitig tun, kostet halt Zeit und Nerven. Ich habe zum Glück meine Familie hinter  mir; das heißt, wir waren in den vergangenen Jahren eine intakte Großfamilie, in so einem – inzwischen seltenen gewordenen Familienverbund – stellt eine ehrenamtliche Tätigkeit keine Belastung dar, sondern einen gesunden Ausgleich zum täglichen Stress im Geschäft wie Familie. Jetzt ist die Familie geschrumpft, die Eltern, der Hund gestorben, die Kinder erwachsen und der Mann in Altersteilzeit daheim. Geblieben die Leidenschaft für Politik und die Hoffnung diese in Stuttgart gestalten zu können.

Warum mussten Sie vor etwa zehn Jahren Ihre zehn Angestellten entlassen und den ursprünglichen Handel mit Lebensmitteln aufgeben ? Inzwischen betreiben Sie eine Postagentur, verkaufen außerdem Feinkost und Zeitschriften.

Wir haben den Lebensmittelladen geschlossen, weil wir Umsatz nicht mit Gewinn verwechselt haben. Wir hatten gemeinsam 1987 zu ersten Mal das Geschäft (in dritter Generation) neu gebaut, der nächste Bauabschnitt erfolgte in den 90er Jahren, die Investitionen waren nicht unerheblich. Wenn aber der Überschuss in einer Jahresbilanz für einen 14 Stunden Tag an 6 Tagen der Woche nur noch einen dreistelligen Gewinnbetrag aufzeigt, ist es Zeit zu schließen.

Wenn der Einzelhändler sein Sortiment so führen soll, dass er vor allem auch die Dinge im Angebot haben soll, die der nachfragende Kunde im Supermarkt der nächsten Stadt nicht findet, dann ist es Zeit zu schließen. Wenn es Wille des Kunden ist, seine Haupteinkäufe bei den großen Filialisten zu tätigen und nur die Lücken werden vor Ort gefüllt, dann ist es Zeit zu schließen, denn davon kann man nicht die notwendigen Erlöse erwirtschaften, um dauerhafte Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Es war nicht leicht nach so vielen Jahren und Generationen den Laden von Oettinger zu schließen, da sind schon Tränen geflossen, aber es gelang für alle Mitarbeiter aufgrund ihrer guten Ausbildung entsprechende Arbeitsplätze zu finden.

Auch als engagierter Einzelhändler lebt man vom Erlös und nicht vom bloßen Dasein. Es gibt ja im Einzelhandel keine Subventionen oder Mindestpreise für Waschpulver oder eine Prämie von der Gemeinde, wenn man einen Laden führt. Jetzt betreibe ich einen kleinen Laden mit Postagentur, Zeitschriften, Weinen ausgewählter Winzer etc. und werde dabei von zwei lieben Mitarbeiterinnen unterstützt.

Die Zukunft bleibt spannend.

 

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„Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie“ – Interview mit Helmut W. Rüeck (CDU)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle. Am zweischnellsten antwortete Helmut W. Rüeck (CDU/Wahlkreis Schwäbisch Hall).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was können Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?

Helmut W. Rüeck: Weiterhin eine gute Arbeit im Landtag und im Wahlkreis machen und durch Leistung überzeugen.

Welche Position beziehen Sie als CDU-Mann bei den Themen Hartz IV und Leiharbeit?

Hartz IV ist durch das Bundesverfassungsgericht entschieden und nach dem Vermittlungsverfahren durch die Bundesregierung entsprechend umgesetzt. Für Leiharbeit gelten die gesetzlichen Vorschriften und sind entsprechend anzuwenden.

Die CDU ist als Partei für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe? Welche Nachteile gibt es für die Bürgerinnen und Bürger dieser Landkreise beim Bau von Stuttgart 21?

Durch den Bau des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm verbessern sich für die Bürger aus dem Nord-Osten des Landes die Anschlüsse zu ICE-Zügen und zu Regionalzügen: Sie kommen schneller und direkter zu ihrem Ziel.

Sind Sie für einen Bürgerentscheid/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21? Meines Wissens ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese über 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?

Ich anerkenne und respektiere den Schlichterspruch durch Heiner Geissler und die sich daraus ergebenden weiteren Schritte.

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima erschüttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs möglichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie fürs schnelle Abschalten sind: Wie könnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gewährleistet werden?

Fukushima hat den Blick auf die Energiegewinnung aus Kernbrennstoffen verändert. Die Menschen sind verunsichert und wir verstehen ihre Ängste sehr gut. Das Moratorium der Bundesregierung war die richtige Entscheidung. Auch wenn wir nach menschlichem Ermessen davon ausgehen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind, gibt es Ereignisse, auf die verantwortungsvolle Politiker reagieren müssen. Das Moratorium ist ein erster, richtiger Schritt. Damit werden nicht nur die aktuellen Sicherheitsstandards, sondern die Kernkrafttechnologie und standortbezogenes Risikopotential von Grund auf neu bewertet. Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie. Wir haben den Ausstieg beschlossen. Die Frage die sich stellt ist, wie lang die Brücke sein muss. Die Brücke ist dann zu Ende, wenn eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Das oberste Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch konsequenter voranzutreiben und sie so schnell wie möglich grundlastfähig zu machen.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) – und deren Kurswechsel – beim Thema Kernenergie in Deutschland?

Siehe Antwort auf die vorherige Frage.

Sie und die CDU im Land Baden-Württemberg brüsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-Württemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begründungen.

Wir brüsten uns nicht, sondern stellen Fakten dar und die sprechen eindeutig für unsere gute Bildungspolitik. Bildung ist das Herzstück unserer Politik. Ich will, dass jedes Kind die hervorragenden Chancen nutzen kann, die Bildung in Baden-Württemberg eröffnet. Darum soll der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängen. Der Aufstieg durch Bildung muss in Baden-Württemberg für alle möglich sein. Je nach Engagement und Wissen, kann der Weg in unserem Bildungssystem selbst gestaltet werden: Ein Markenzeichen unseres Schulsystems ist, dass die Wege zu allen Schulabschlüssen möglichst lange offen gehalten werden. Mein Kredo: Kein Abschluss ohne Anschluss. Unsere Schulen können sich sehen lassen. In keinem anderen deutschen Flächenland machen mehr Menschen das Abitur. Hier verlassen bundesweit mit weitem Abstand die wenigsten jungen Menschen die Schule ohne Abschluss.

Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6)? Halten Sie diesen für notwendig oder gibt es bessere Alternativen? Falls Sie den Ausbau für notwendig halten: Wie soll das Nadelöhr Kochertalbrücke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuzüglich Standspur) bewältigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?

Der sechsstreifige Ausbau der A 6 ist notwendig. Die technischen Möglichkeiten sind nach meinen Informationen auch an den Brücken gegeben. Bezahlung aus dem Bundeshaushalt oder als PPP-Projekt. Dem Vernehmen nach laufen beim Zweiteren entsprechende Gespräche.

Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter künftig besonders intensiv widmen – und warum ?

Dafür stehe ich:

Wirtschaft: Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen bedeuten weniger Arbeitslose.

Integration: Klare Vorgaben für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte; Verhinderung von Zuzügen in unser Sozialsystem.

Bildung: Bessere Chancen durch viele Bildungswege statt schulischer Gleichmacherei.

Heimat: Die Region stärken – u.a. durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).

Finanzen: Maßhalten wie eine schwäbische Hausfrau und damit zum Null-Schulden-Haushalt.

Politik: Direkter Draht zum Ministerpräsidenten und in die Ministerien.

Kommunikation: Stets ein offenes Ohr für die Bürger.

Das möchte ich künftig für den Landkreis Schwäbisch Hall erreichen:

Gesundheit: Festigung der guten Gesundheitsversorgung in unseren Kliniken, Neubauten in Schwäbisch Hall und Crailsheim, Sicherung von Gaildorf; wohnortnahe Haus- und Fachärzte.

Verkehr: Sanierung der Straßen; nach den Umfahrungen in Fichtenberg und in Schwäbisch Hall müssen weitere folgen.

Landwirtschaft: Faire Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Getreide.

Infrastruktur: Schneller Zugang ins Internet für Alle.

Bildung: Stärkung der Bildungslandschaft in der Region und Ausbau der Fachhochschule in Schwäbisch Hall.

Welche Parteien sind für Sie als Kandidat der Partei CDU mögliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land – welche nicht (und warum nicht)?

Demokratische Parteien sollten grundsätzlich untereinander gesprächsfähig sein. Die meisten Schnittmengen gibt es hier mit der FDP. Eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien wie REP oder LINKE lehne ich ab.

Nach Ihren eigenen Angaben sind Sie seit 1986 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Schwäbisch Hall und seit 2001 dessen Vorsitzender, seit 1983 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbands Crailsheim, seit 2009 Stadtverbandsvorsitzender. Seit 1995 Mitglied des Bezirksvorstandes der CDA Nordwürttemberg. Seit 1999 Stadtrat in Crailsheim. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 12. April 2001, seit 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Landtagsfraktion und im Landtagspräsidium. Wie können Sie bei dieser Fülle von Aufgaben und Ämtern dem einzelnen Amt gerecht werden?

Sie haben in Ihrer Aufzählung vergessen, dass ich u.a. auch noch im Beirat des Tagesmüttervereins Schwäbisch Hall e.V. bin…

Bei genauerem Hinsehen reduziert sich Ihre Liste aber sehr schnell. Als Vorsitzender ist man selbstverständlich auch Mitglied des Vorstandes. Somit reduzieren sich die von Ihnen Anfangs genannten 5 Ämter auf 2, denn auch Mitglied des BV der CDA war ich nur bis 2001 oder 2002 (Vielen Dank für den Hinweis, das haben wir auf der Homepage geändert.). Stadtrat bin ich noch und auch die anderen Ämter sind richtig. Für den Kreistag habe ich 2009 nicht mehr kandidiert, da es ab 2006 Überschneidungen mit den Sitzungsterminen in Stuttgart gab. Im Gegensatz zu den beiden Kollegen aus dem Wahlkreis übe ich (mit Ausnahme von 03/2005-10/2005) neben dem Mandat keine weitere berufliche Tätigkeit aus. Das gibt mir den zeitlichen Freiraum. Sollte ich einmal den Eindruck gewinnen, ein Amt aus zeitlichen Gründen nicht zur Zufriedenheit ausüben zu können werde ich es aufgeben. (Siehe Kreistagsmandat.)

Laut Ihrer Internetseite sind Sie ledig. Haben Sie eine Lebensgefährtin, haben Sie Kinder (wenn ja, wie viele)?

Nein.

Auf Ihrer Internetseite sind Sie mit dem inzwischen zurückgetretenen Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sehen (Stand 20. März 2011). Halten Sie dessen Rücktritt für angemessen? Welche Fehler hat Guttenberg Ihrer Ansicht nach gemacht ?

Zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler begangen und hat deswegen politische Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt war konsequent und seine Entscheidung ist zu respektieren.

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