Mehrere aktuelle Beiträge zum Thema. Wenigstens wissen wir jetzt, für wie blöd die schwarz-gelbe Koalition den Wähler hält.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit des Atom-Moratoriums
Die Opposition und Parlamentspräsident Lammert halten die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für rechtlich inakzeptabel – es ist der zweite Konflikt des CDU-Politikers mit der Kanzlerin innerhalb weniger Tage.
Die verschwiegenen Störfälle von Philippsburg
Im Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe hat es offenbar zahlreiche Probleme gegeben. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Ein Insider berichtete nun der FR von den Fehlern.
„Das baden-württembergische Umweltministerium hat die Vorfälle bestätigt. Eine Meldepflicht habe aber nicht bestanden, weil etwa die Kühlung auch nach dem Wasserverlust noch „in vollem Umfang gegeben“ gewesen sei, argumentiert Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU).“
Über Pannen spricht man nicht
Manchmal rächen sich Sünden der Vergangenheit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja Gönner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat.
Doch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich Gönner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorfälle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die Öffentlichkeit längst hätte erfahren müssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte. Inzwischen beschäftigen die Pannen die Atomaufsicht in Bund und Land.
Draußen bleiben
Der Sender Phoenix darf die Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Umweltausschuss des Bundestages zur Atomkatastrophe in Japan vermutlich nicht live übertragen. Der Ausschuss hat Live-Bilder zunächst abgelehnt. Die Parlamentarier würden den Zuschauern damit die Möglichkeit nehmen, „sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse“, hieß es am Dienstag von den Phoenix-Programmgeschäftsführern Michael Hirz und Christoph Minhoff.
