„Auf den Spuren der PartisanInnen“ lautet das Thema einer geführten Reise des VVN-Bund der AntifaschistInnen Schwäbich Hall nach Slowenien. Diese findet von Donnerstag, 9. Juni 2011, bis Sonntag 12. Juni 2011 statt. Mit dabei ist der frühere Landtagsabgeordnete der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in der Steiermark, Ernest Kaltenegger und der Bildungsverein der KPÖ Steiermark.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Hart gegen die Nazis und ihre Verbündeten gekämpft

Nirgendwo wurde der Widerstand gegen das Nazi-Regime und seine Verbündeten derart entschlossen geführt wie im Gebiet des späteren Jugoslawien. Nach 1945 wurde der antifaschistische Kampf – im Gegensatz zu Österreich und Deutschland – entsprechend gewürdigt. Bis heute sind viele Einrichtungen (Druckerei, Basislager, Flughafen, usw.) der PartisanInnen erhalten. Der KPÖ-Bildungsverein organisiert für die VVN Schwäbisch Hall von Donnerstag 9. Juni 2011 bis Sonntag 12. Juni 2011, einen Ausflug nach Slowenien, um diese Orte des Widerstands zu besuchen. Ernest Kaltenegger erläutet die Hintergründe des jugoslawischen PartisanInnenkampfes, und der österreichischen Beteiligung.

Unkostenbeitrag:  zirka 200 Euro pro Person – Halbpension inklusive Fahrkostenanteil
(2 Übernachtungen in Graz und 2 Übernachtungen in Slowenien)
Infos und Anmeldung : Siggi Hubele, Schwäbisch Hall: 0791-51377 ab 17 Uhr / E-Mail: s.Hubele@t-online.de

Das Reiseprogramm:

Donnerstag, 9. Juni 2011
Anreise mit PKWs. Schwäbisch Hall – Graz zirka 700 Kilometer
Fahrtkostenanteil pro Person zirka 60 Euro/ im Preis inbegiffen

Übernachtung in Jugendhotel (JUFA- Graz) in der Stadtmitte
2-Bett-Zimmer, im Preis

Freitag, 10. Juni 2011
Abfahrt in PKWs Richtung Klagenfurt, Loibl-Pass vormittags

Die Passstraße in ihrer heutigen Trassenführung und vor allem der Tunnel entstanden in den Jahren 1941-1945 unter dem massiven Einsatz von KZ-Häftlingen. Als Außenstelle des KZ-Mauthausen wurde an den Tunnelportalen das Lager Loibl (Nord/Süd) eingerichtet. 1652 Häftlinge mussten dort unter unmenschlichen Bedingungen den Loibl-Tunnel in den Karawankenfels treiben. Eine Gedenkstätte auf slowenischer Seite

http://www.mauthausen-memorial.at/db/admin/de/show_thema.php?cbereich=2&cthema=396

Freitagnachmittags
Partisanenkrankenhaus Franja, 5282 Cerkno
Das Partisanenkrankenhaus Franja verbirgt sich in einer tiefen Schlucht des Baches Pasice unweit von Dolenji Novaki oberhalb von Cerkno. Nach der Kapitulation Italiens wurde das Krankenhaus schrittweise ausgebaut. Ab Dezember 1943 diente es zur Behandlung der Verwundeten und Kranken auf dem Gebiet des 9. Partisanenkorps.

http://www.slovenia.info/de/kul-zgod-znamenitosti/Dolenji-Novaki,-Partisanenkrankenhaus-Franja.htm?kul_zgod_znamenitosti=6790&lng=3

Übernachtung Jugendherberge Idrija

http://www.hihostels.com/dba/hostels-Jugendherbergen-Idrija—Youth-Hostel-Idrija-092534.de.htm
Halbpension im Preis

Abendessen in einem Lokal der Wahl
Essen nach Wahl

Samstag, 11. Juni 2011
Nachmittag
Fahrt nach Smuka

Smuka: Gedenkstein für Willi Frank, Mitglied ZK der KPÖ und Willi Högl, dessen Funker

Fahrt nach Pdturn

Podturn: Übernachtung in Pension und Abendessen (sehr lecker!)
HP – im Preis

Sonntag, 12. Juni 2011

Baza 20, Partisanenbasislager, Lager der politischen Führung der PartisanInnen
Kočevski rog ist eines der größten Waldgebiete zwischen Bela krajina und Kočevje. Oberhalb von Dolenjske Toplice verbergen sich zwischen Karsttrichtern und Fichten mehrere im Krieg erbaute Krankenhäuser, Druckereien und Werkstätten. Für das Quartier der Partisanenführung wurde eine besonders unwegsame Lage gewählt. Die Barackensiedlung erhielt den Namen Baza 20. Das Militärkommando hatte seinen eigenständigen Sitz schon 1943 in der Nähe der Baza 21.
Die erste Baracke wurde 1943 errichtet. Sie diente als Quartier für einen Teil der Führung der Befreiungsbewegung, die sich vom Polhov-Gradec-Bergland hierher zurückzog. Schritt um Schritt mit der Erweiterung der Führungsorgane wuchs auch die Baza, die im Sommer 1944 schon 26 Baracken zählte. In der Baza lebten und arbeiteten Partisanenkommandeure, die Führungsschicht der Befreiungsfront und der Kommunistischen Partei sowie andere Funktionäre, gelegentlich auch Mitglieder der jugoslawischen Befreiungsfront.
http://www.slovenia.info/de/kul-zgod-znamenitosti/Baza-20,-Partisanenbasislager.htm?kul_zgod_znamenitosti=6663&lng=3

Mitagessen in Pension Podturn

Fahrt zum PartisanInnen-Flugplatz in der Bela Krajina

Sonntagnachmittag

Flugplatz der PartisanInnen

Sonntagabend
Rückfahrt nach Graz

Übernachtung Jugendhotel (JUFA) in Graz
2-Bett Zimmer-im Preis

Montagfrüh, 13. Juni 2011
Rückfahrt nach Schwäbisch Hall

Informationen und Anmeldung bei Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall, Telefon 0791-51377, ab 17 Uhr – E-Mail: s.Hubele@t-online.de

Weitere Informationen zu den Veranstaltern:

http://www.kpoe-steiermark.at/

http://bildungsverein.kpoe-steiermark.at/bildungsverein.phtml

http://www.kpoe.at/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernest_Kaltenegger

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/589164/Ernest-Kaltenegger_KPOe-ist-die-Partei-der-Zukunft

http://www.datum.at/0310/stories/letzte-fragen-an/

http://www.vvn-bda.de/

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Hier kann man sich mal alle Wahlplakate der ‚großen‘ Parteien anschauen – die PIRATENPARTEI kommt natürlich nicht vor. Ist ja schließlich auch nur eine Designer-Website, da interessieren Inhalte überhaupt nicht – wenn man sich die Bewertung und die Kommentare anschaut, packt einen allerdings schon das Grausen …

Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

PS: Die SPD lernt es nie. Ihr Plakat mag vielleicht als Flyer funktionieren, als Plakat ist das eine Katastrophe!

http://www.designtagebuch.de/plakate-zur-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2011/#more-9410

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Die Debatte um die Plagiate von zu Guttenberg ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass die meisten (Rechts-) Konservativen ihren aufgesetzten Anstand und Charakter verlieren, wenn es um die Erhaltung von Macht geht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Sie haben den adligen Franken zum potentiellen Nachfolger von Angela Merkel aufgebaut, mit viel PR-Einsatz und vermutlich auch vielen finanziellen Mitteln. Dieses Werk haben sie sich schon bisher durch Guttenbergs Flucht aus der Verantwortung im Falle Kundus nicht zerstören lassen. Jetzt versuchen sie es wieder. Der Plagiatsvorwurf sei Teil einer linken Kampagne, man müsse noch prüfen, ob er zutrifft, und überhaupt, der junge Mann habe so viel angepackt und so viel um die Ohren.

So Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Wenn man wissen will, wie es um Deutschland steht (sag ich jetzt mal so pathetisch), dann muss man sich nur die ganzen Kommentare zu Guttenbergs Plagiat auf SPON, der SÜDDEUTSCHEN, DIE ZEIT uswusf. anschauen.

Inzwischen hat sich die „Schwarmintelligenz“ im Internet von Guttenbergs angenommen, da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: auch die Ghostwriter sind nicht mehr das, was sie einmal waren!

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

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Auf Einladung des Haller AKTIONSBÜNDNIS GEGEN STUTTGART 21 kommt Gangolf Stocker am Freitag, 18. Februar 2011, ab 19 Uhr in den Theatersaal ins Alte Schlachthaus nach Schwäbisch Hall.

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Zu der öffentlichen Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen

Gangolf Stocker kämpft seit Beginn der 1990er Jahre gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21 und ist maßgeblich am Aufbau des Widerstandes gegen Stuttgart 21 beteiligt. Er war einer der Faktenschlichter auf der Seite der Gegner im Verfahren mit Heiner Geißler und ist seit zwei Jahren Stadtrat in Stuttgart. Thema seines Referates ist: „Widerstand plus gegen S´21 – Jetzt erst recht!“ Zu der öffentlichen Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen.

Weitere Informationen über Gangolf Stocker im Internet:

http://www.leben-in-stuttgart.de/

http://www.s-oe-s.de/wer-oder-was-ist-soes/stadtrat-gangolf-stocker/

http://de.wikipedia.org/wiki/Gangolf_Stocker

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Es scheint ruhig geworden zu sein um Stuttgart 21, die Medien tun ihr Bestes, um der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen zu streuen und die Landesregierung in einem guten Licht zu präsentieren.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Geißler: Beim Stresstest muss die Öffentlichkeit beteiligt werden

Schlichter Heiner Geißler hat jetzt gefordert, dass der von der Bahn verlangte Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattzufinden hat, da er sonst nicht viel wert sei. Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner sehen das vollkommen anders und wissen schon jetzt, wie das Ergebnis ausfallen wird…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-mappus-gegen-oeffnung-des-stresstests.4102fde3-8f54-42d2-b71d-5b1f2fb8adac.html

Übrigens hat die Stiftung Warentest gerade festgestellt, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof der pünktlichste Großstadt-Bahnhof Deutschlands ist!

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2818930_0_9223_-puenktlichkeit-an-bahnhoefen-stuttgart-ganz-vorn.html

Es wird Zeit, wieder Präsenz zu zeigen! Kommt alle zur Stuttgarter Großdemo am Samstag, 19. Februar 2011, um 14 Uhr.

Samstag, 19. Februar, 14 Uhr Stuttgart SCHLOSSPLATZ (nicht am Hauptbahnhof): Großkundgebung und Demozug unter dem Motto:

„Let‘ S 21 putz – weg den alten Mief!“

Weitere Infos und Flyer zum Ausdrucken:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktiv-werden/19-02-2011-grossdemo-36-tage-bis-zu-wahl-nein-zu-stuttgart-21/

Am Dienstag, 22. Februar 2011, um 20 Uhr findet in der Buchhandlung OSIANDER in Heilbronn, Fleiner Straße 3, eine Buchvorstellung „Stuttgart 21 – Die Argumente“ statt mit einem Gespräch zwischen Boris Palmer und Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Eintritt 5 Euro. Infos und Kartenreservierung:

http://www.osiander.de/buchhandlungen/heilbronn/veranstaltungen/index.cfm?evt_id=380

Inzwischen findet auch wieder mittwochs, um 19 Uhr am Heilbronner Hauptbahnhof der Schwabenstreich statt.

Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken unter http://vorort.bund.net/heilbronn-franken/

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt am Dienstag, 1. März 2011, um 13.30 Uhr in Fröbers Cafe in der Poststraße 12 in Kirchberg/Jagst den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Stunde lang Einblicke in sein reiches Arbeits- und Politikerleben.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

„Unterm Strich“ ist das „Politische Buch des Jahres 2011“

Vier Jahre lang leitete Peer Steinbrück das Ministerpräsidentenbüro von Johannes Rau. Zwölf Jahre danach war Peer Steinbrück selbst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 bekleidete der Bundestagsabgeordnete das Amt des Bundesminister der Finanzen. In seinem Buch „Unterm Strich“ bringt Peer Steinbrück seine Arbeit und auch seine Zwänge als Bundesfinanzministers auf Papier. Die Friedrich Ebert-Stiftung zeichnete „Unterm Strich“ zum „politischen Buch 2011“ aus. Es gibt die Möglichkeit, das Buch bei der Veranstaltung vom örtlichen Buchhandel zu kaufen.

Für eine gerechtere, eine menschlichere und eine friedlichere Gesellschaft

Für den Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück ist Chancengerechtigkeit dicht gekoppelt mit Bildung. Bildung und Förderung muss gerade auch für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten und bildungsfernen Haushalten für unsere Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit werden. Steinbrück ist ein Sozialdemokrat, der eine gerechtere, eine menschlichere und eine friedlichere Gesellschaft als historische Aufgabe der SPD versteht.

Mit Leidenschaft für das Mögliche

Als Aufgabe für die deutsche Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert sieht Peer Steinbrück: „Zu sagen was ist und entsprechend zu handeln – solide und pragmatisch, mit Blick auf das Machbare und mit Leidenschaft für das Mögliche. Das mag nicht sonderlich mitreißend klingen, aber diese wenigen Worte beschreiben für mich den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht.“

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Zum Thema Tetrafunk-Sendeanlagen erreichte die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert folgender Offene Brief eines Facharztes für Psychosomatische Medizin aus Kempten.

Von Dr. med. Markus Kern, Facharzt für Psychosomatische Medizin

An den Planungs- und Bauausschuss, Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer und Stadträte, Rathausplatz 1, 87435 Kempten

Unserer Gesundheit zuliebe: Stadt soll alles tun um Mobilfunkmast zu verhindern.

Sachstandsbericht BOS/TETRA-Standorte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Dr. Netzer, sehr geehrte Stadträte des Bauausschusses,

die Erkenntnisse unabhängiger Wissenschaftler zu erwiesenen und wahrscheinlichen Schädigungen durch elektromagnetische Felder haben sich weiter verdichtet. Die Europäische Umweltagentur hat vor einer möglichen Umweltkatastrophe gewarnt. Die internationale BIOINITIATIVE WORKING GROUP führender Wissenschaftler hat an der Auswertung von 2000 Studien gezeigt, wie viel an Schädigungen und Gefährdungen – entgegen den üblichen Beteuerungen – in Wahrheit bewiesen ist; auch gezeigt, wie untauglich geltende Grenzwerte sind, die die Bevölkerung schützen sollen.1

DR. ULRICH WARNKE hat in seiner 2008 erschienenen Schrift Bienen, Vögel und Menschen. Die Zerstörung der Natur durch ‚Elektrosmog’ auf nachprüfbarer Grundlage gezeigt, dass die Verantwortlichen dabei sind, innerhalb weniger Jahrzehnte zu vernichten, was die Natur im Verlauf von Millionen von Jahren aufgebaut hat.2

Ein Richter des Verwaltungsgerichtes Freiburg, Bernd Irmfrid Budzinski, führt die durch Fakten belegte massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes der deutschen Bevölkerung ebenfalls auf die immer größer werdende Umweltbelastung durch Mobilfunk zurück. Sein ausführlicher Aufsatz erschien im Springer-Verlag 2009 in der Fachzeitschrift „Natur und Recht“, den ich Ihnen gerne auf Wunsch zuschicke.

Immer mehr Ärzte können die o.g. Entwicklung inzwischen durch Erfahrungen ihrer ärztlichen Praxis bestätigen. Ihre Beobachtungen der schädigenden Wirkung elektromagnetischer Felder reichen bis in die Mitte der 90er Jahre zurück, wurden aber erst in den letzten drei Jahren systematischer gesammelt und miteinander verglichen. Immer mehr Beschwerden und Krankheitssyndrome traten auf, für die es keine der bekannten medizinischen Erklärungen gab.

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Zu 1: www.presseportal.de/pm/67870/1041184/thebioinitiativeworkinggroup

Zu 2: www.broschuerenreihe.net/assets/heft1_bienen-broschuere_screen.pdf

Für Zusammenhänge mit der Einwirkung hochfrequenter elektromagnetischer Felder sprach u. a. die Tatsache, dass sich die beobachteten Symptome oft zeitgleich mit der Installation solcher Felder in oder außerhalb der Wohnungen eingestellt hatten, und dass sich viele wieder zurückbildeten, sobald die Quelle der Strahlung entfernt oder gemieden wurde. Gegen die gängige Annahme von Einbildungen und bloßen Nocebo-Effekten spricht die Tatsache, dass gerade auch Kleinkinder besonders intensive Wirkungen zeigten, auch Tiere.

Hunderte Ärzte unterzeichneten entsprechende Mobilfunk-Ärzteappelle2.

Die Vorort-Untersuchung von Anwohnern um den Sendemast Lindauerstraße in Kempten-West3 hat eine drastische Veränderung wichtiger Hormonwerte nach Inbetriebnahme eines Mobilfunksenders dokumentiert. Diese dadurch mit verursachten Schlafstörungen führen zu einem Mangel an notwendiger Regeneration. Die mit Streß verknüpften Erkrankungen nehmen massiv zu.

Als Arzt sehe ich es als meine Aufgabe, Sie auf diese Nebenwirkungen der Strahlung hinzuweisen. Die „Vorzüge“ werden Ihnen bereits durch Industrie und Politik nur allzu deutlich demonstriert. Auch in diesem Jahr führt das Propaganda-Organ der Mobilfunkbranche, das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF) Workshops, wie hier in Kempten im Jahr 2009, für Mandatsträger durch, in denen Risiken verschwiegen oder verneint werden. Auch in den Ordnern der Stadt Kempten an die Kemptener Schulen befindet sich das Werbematerial der Industrie.

Die Gefahren, wie bereits bei anderen Umwelt-Skandalen (Asbest, Nikotin, Blei, PCB u.a.), werden verschwiegen und die Aufklärung Jahrzehnte verzögert. Oder glauben Sie, dass z.B. Rauchen erst seit dem Warnhinweis auf der Zigarettenpackung die Gesundheit von Menschen schädigte?

Der massive Anstieg von gesundheitlichen Störungen, auch in Kempten, ist m.E. mit verursacht durch die massive Zunahme der Funkbelastungen, die einen enormen Stressor darstellen. Bauwerke bzw. eine Technik, die Menschen krank macht, sind mit der Bauordnung oder dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Rechtsprechung und die Politik – wie beim Tabakkonsum – dies einräumen muss. Dann ist es für viele Bürger leider zu spät.

Bitte denken Sie daran: Mit BOS/TETRA wird ein neues, weiteres Mobilfunk-Netz eingeführt. Dieses strahlt ununterbrochen, 24 Stunden am Tag, unabhängig davon, ob gerade gefunkt wird oder nicht. Übertragen auf Schnurlostelefone entspricht dies der veralteten DECT-Technologie, für deren Ablösung sich das Bundesamt für Strahlenschutz einsetzt.

Für TETRA werden Frequenzen genutzt, von deren Anwendung Ärzte und Wissenschaftler dringend abraten und die bei der englischen Bevölkerung und den dortigen PolizeibeamtInnen bereits zu Gesundheitsschäden geführt haben.

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Zu 2: www.mobilfunk-aerzteappell.de/

Zu 3: www.umg-verlag.de/umwelt-medizin-gesellschaft/407mag1.html

• Motorola, Hauptproduzent von TETRA-Geräten, beauftragte einen führenden Wissenschaftler, PROF. ROSS ADEY, die Gesundheitsfolgen von Mikrowellenfunksystemen zu untersuchen. Nachdem dieser empfohlen hatte, die TETRA-Frequenzen nicht zu nutzen, weil sie zu Kopfschmerzen, Krebs, dem Zusammenbrechen des Immunsystems und dergleichen führen könnten, wurden ihm die Forschungsgelder entzogen und seine Empfehlung ignoriert.

• BARRIE TROWER, Experte für Mikrowellentechnologie und langjähriger Mitarbeiter der britischen Regierung, gab 2001 im Auftrag des britischen Polizeiverbandes ebenfalls ein Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der TETRA-Frequenzen (Anlage). Auch seine Warnungen sind, wie die auch von PROF. HYLAND i unbeachtet geblieben.

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz waren 2003 in Deutschland zirka 6 Prozent der Bevölkerung elektrosensibel, also knapp 5 Millionen Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Hochrechnungen zufolge könnten bis 2017 50 Prozent der Bevölkerung elektrosensibel sein (BUND-Positionspapier ‘Für zukunftsfähige Funktechnologien’, Seite 16). Wo sollen diese Menschen nach der flächendeckenden Installation des neuen TETRA-Funksystems leben? In welche Schulen sollen betroffene Kinder gehen?

Bevor Sie über weitere Mobilfunkmasten abstimmen, bitten wir Sie eine öffentliche Informationsveranstaltung zu organisieren, bei der alle Aspekte aufgeführt werden und Bürger mitreden können, somit Gehör finden mit ihren Bedenken. Vorrangiges Ziel muss es sein die Strahlen-Belastung der Bevölkerung zu verringern.

Unserer Gesundheit zuliebe: Wir alle, aber besonders die Polizei und die Helfer der Rettungsdienste, haben ein besseres System verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Markus Kern

Stellv. Vorsitzender der Kompetenzinitiative

Internet: www.kompetenzinitiative.de / www.aerzte-und-mobilfunk.net

Leiter des ärztlichen Qualitätszirkels:

„Elektromagnetische Felder in der Medizin – Diagnostik, Therapie und Umwelt“

Fernsehbeiträge:

Tetrafunk – Die (un)heimliche Einführung in Bayern – Mikrowellenstrahlung

www.youtube.com/watch?v=RMeCmga1ig

Report München: TETRA Digitaler Polizeifunk: Alarm aus dem Funkloch:

www.youtube.com/watch?v=ASaHnOUxdAg&feature=related

„Wie Immissionen von TETRA-Basisstationen die menschliche Gesundheit nachteilig beeinflussen können“

www.strahlung-gratis.de/TetraHylandNEU.pdf

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In einer eidesstattlichen Erklärung legte Parkschützer Mark Pollmann am 17. Februar 2011 offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

Von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Person handelte aus einem Gewissenskonflikt heraus

„Seit August 2010 hatte ich über Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. […]

Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17.30 Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30. September 2010, um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt. […]

In den ersten vier Tagen nach dem 30. September 2010, also bis Montag, 4. Oktober 2010, erhielt ich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.

2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.

3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr. […]

Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2011 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. […]

Über Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. […] “

Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.de

Internet: www.parkschuetzer.org/presse

Die Eidesstattliche Versicherung im Internet: http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2011_02_17_Versicherung.pdf

Weitere Informationen zum Immobilienprojekt Stuttgart 21:

Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Von Parkschuetzer am 17. Februar 2011

Gerhard Wick:

“Die Besetzer/innen des Nordflügels haben nichts anderes getan, als Verantwortung für das eigene Gemeinwesen wahr zu nehmen, wie es von Politkern aller Parteien in ihren Sonntagsreden immer gefordert wird. Wer soll sich mit diesem Staat noch identifizieren, wenn nun wegen Bruch des Hausfriedens bestraft wird, wer ein Gebäude, das letztlich der Bürgerschaft gehört, vor der Zerstörung zu retten trachtet, während diejenigen, die Gemeineigentum gegen den erklärten Willen der Staatsbürgerinnen und Bürger zerstören und damit den Frieden einer ganzen Stadt brechen, noch nicht einmal angeklagt sind?”

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft

Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute (17. Februar 2011) zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Mit guten Gründen hätte das Gericht die Angeklagten freisprechen können

„Wir sind mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlung zufrieden, denn der Richter blieb im unteren Bereich des Strafmaßes; er halbierte sogar die Anzahl der Tagessätze, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte“, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. „Es wäre jedoch schön gewesen, wenn das Gericht unserer Auffassung gefolgt wäre, wonach gar kein Hausfriedensbruch vorlag. In einem leerstehenden, geöffneten Gebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, muss das Demonstrationsrecht Vorrang haben vor dem Hausrecht. Mit guten Gründen hätte das Gericht die Angeklagten freisprechen können.“

„Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“

Die Nordflügel-Besetzer forderten am 26. Juli 2010 mit ihrer gewaltfreien Protestaktion einen sofortigen Baustopp mit dem Slogan: „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“. Außerdem forderten sie von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt unverzüglich offenzulegen. Der Faktencheck im Herbst 2010 unter Heiner Geißler bewies, dass die Kosten für Stuttgart 21 über dem Nutzen liegen. Verkehrsminister Ramsauer selbst forderte im Sommer 2010, so viele Schienenkilometer wie möglich pro Million Euro zu bauen. Mit diesem Argument muss der Verkehrsminister Stuttgart 21 sofort beenden, da hierbei die 20-fache Summe pro Schienenkilometer anfällt im Vergleich zu Schienenbau an anderen Strecken.

Statements der Angeklagten

Simone Lang:

“Ich bin der Meinung, dass das im Grundgesetz garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit einen weit höheren Stellenwert hat als das Hausrecht für ein leerstehendes, zum Abriss freigegebenes, öffentliches Gebäude. Insbesondere, wenn dieses Hausrecht, das zum Schutze ganz anderer Dinge gedacht ist, hier verwendet werden soll, um nicht etwa den Schutz des Gebäudes, sondern in erster Linie den Schutz des Projekts Stuttgart 21 und die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen, sicherzustellen. Unser Ziel, den anstehenden Abriss dieses Architekturdenkmals zu verhindern und damit gleichzeitig weitere Projektschritte wie das Abholzen großer Teile des als grüne Lunge und Erholungsraum äußerst wertvollen Schlossgartens sowie die Gefährdung der Mineralwasserquellen zu verhindern, war und ist ein ehrliches und ehrenwertes Anliegen.”

Mark Pollmann:

“Mit dem Aufenthalt im ehemaligen Nordflügel des Bonatzbaus, ein inzwischen ehemaliges ‚Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung‘ habe ich gegen staatlich legitimierten Vandalismus an unseren Baudenkmälern als Protest gegen die Schmierenkomödie Stuttgart 21 demonstriert. Dieses Projekt ist für die Stadt zerstörerisch und potentiell lebensgefährlich. Die angebliche formaldemokratische Legitimation wurde durch vielfachen Betrug an den Parlamenten durchgesetzt. S21 ist ein Fall von milliardenschwerer Steuerveruntreuung, um ein Immobilienprojekt zu finanzieren, in dem sich eine Elite auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und dabei das Kulturerbe zerstört. Und Menschenleben durch Banalisierung der Risiken sowie verantwortungslose Planung billigend in Kauf nimmt. Stuttgart 21 ist in Baden-Württemberg die Geschichte des Versagens unserer Demokratie.”

Peter Schadt:

“Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Vor Gericht stehen nie die Verantwortlichen solcher Projekte, auch wenn ihnen vieles nachgewiesen wird. Wie im Falle von Stuttgart 21. Vor Gericht stehen nicht die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz im Schlosspark. Oder diejenigen, welche Sitzblockaden mit Armumdrehen und Gesichtsschlägen räumen. Vor Gericht stehen die Ohnmächtigen, die so wenig Einfluss haben, die so wenig gehört werden, dass sie ihren Körper einsetzen müssen, um ein Kiesel im Getriebe dieses Projektes sein zu können. Dann, wenn wir uns organisieren, werden wir vor Gericht gezerrt: Wir würden Recht brechen.”

Andrea Schmidt:

“Das stundenlange Ausharren hunderter Menschen in strömendem Regen vor dem Nordflügel zeigt wie viele Menschen hinter dieser Aktion stehen. Auch der Empfang mit heißen Getränken und Pizza nach der Entlassung aus der Gewahrsamnahme in der Hahnemannstraße zeigt die große Solidarität. Das Gefühl der Verbundenheit war überwältigend, und ich bin doch nur durch eine offene Tür in ein vom Abriss bedrohtes Gebäude gegangen und habe mein Grundrecht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit wahrgenommen.”

Weitere Informationen im Internet:

http://www.radio-utopie.de/2011/02/17/nordflugel-prozess-in-stuttgart-milde-urteile-ein-freispruch/

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„Der Mehrwert der Verbraucherrechte-Richtlinie ist für die Verbraucher der Europäischen Union keineswegs zufriedenstellend. Ich kann keiner Richtlinie zustimmen, die auch nur ansatzweise in einem europäischen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung des bisherigen Verbraucherschutzes führt“, begründete die sozialdemokratische Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie genommen

Der am vor kurzem während der Sitzung des Ausschusses abgestimmte Bericht über die Verbraucherrechte ist in vielen Bereichen für die Sozialdemokraten inakzeptabel. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Gesamtheit der Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie herausgenommen wurde. Vor allem bei Fernabsatzgeschäften mit Kreditangeboten, beispielsweise bei Handyverträgen, werden die Rechte der Verbraucher weder über die jetzige Verbraucherrechte-Richtlinie, noch über die Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt. Dies ist unverantwortlich“, so die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Bei Haustür­geschäften Abschwächung von Standards in den Mitgliedstaaten

Zudem führe die geplante Vollharmonisierung im Bereich der Haustür­geschäfte zu einer Abschwächung von Standards in den Mitgliedstaaten. So kann zukünftig ein Verbraucher nur auf Verlangen einen Vertrag in Papierform erhalten. Zu bemängeln ist außerdem, dass in vielen Bereichen nur sehr unklare Bestimmungen gelten sollen. „Jedem Unternehmen wird durch die vage und allgemeine Formulierung zur Informationspflicht vor Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese eindeutigen Nachteile für die Verbraucher sind für die Sozialdemokraten durchweg nicht akzeptabel, wohingegen sie von den Konservativen und Liberalen leichtfertig in Kauf genommen werden“, so Evelyne Gebhardt.

Hintergrund:

Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Plenum ist für März angesetzt.

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Evelyne Gebhardt, MdEP

Europabüro

Keltergasse 47

74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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