Wahlkampf in Baden-Württemberg: CDU-Mann bittet auf Minister-Briefpapier um Spenden

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, klar zwischen seinem Ministeramt und seiner Funktion als Wahlkämpfer für die CDU trennen zu können. Im Vorfeld der Landtagswahl am 27. März bittet der Minister in einem Schreiben vermögende Unternehmer um Spenden für die Union – auf offiziellem Minister-Briefpapier. Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt Köberle damit eindeutig gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit unter den Parteien.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wir schreibt ein Kommentator so schön: „Er wollte es halt nochmal benutzen. Lange hat er ja nun nicht mehr Zugriff darauf…“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746201,00.html

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PPP – Verträgen zugestimmt, ohne sie je gesehen zu haben

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Die Public Private Partnership ist ein Rundum-sorglos-Paket. Der private Investor übernimmt dabei nicht nur den Bau oder das Sanieren der Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung und den vollständigen Betrieb, meist über 30 Jahre. Das lässt sich der Investor allerdings teuer bezahlen“, sagt der Privatisierungsexperte Werner Rügemer. Wie teuer PPPs die Steuerzahler kommen, ist geheim. Oft bekommen nicht einmal Parlamentarier Einblick in die Verträge, die Gewinne und die Risikoverteilung zwischen Staat und Privat regeln.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/konzerne-kassieren-der-buerger-zahlt/

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„Landtagsparteien werden bevorzugt“ – DIE LINKE legt in Baden-Württemberg Rechtsmittel gegen Schulpodien-Ausladungen ein

Gegen Schulpodien-Ausladungen legt die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Rechtsmittel ein.

Von DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg

Zutiefst undemokratisch

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand der LINKEN hat heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage auf Rechtsschutz zur Gleichbehandlung auf Schulpodien im Landtagswahlkampf in einem konkreten Fall (Kepler-Gymnasium Freudenstadt) eingereicht. Die Ausladungen (nach bereits erfolgter Einladung) hatten sich in der letzten Zeit auf Grund einer amtlichen Mitteilung des Kultusministeriums an die Schuleiter gehäuft, mit der die Schulleitungen verpflichtet wurden, nur Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Diese Bevorzugung, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt, entbehrt jeglicher Gesetzesgrundlage und ist zutiefst undemokratisch. Zudem werden die Schülermitverwaltungen (SMV) damit vom Kultusministerium in ihrer politischen Willensbildung bevormundet.

DIE LINKE ist zuversichtlich

Wir sind zuversichtlich, dass nach einer Entscheidung des Gerichtes unser Wahlkreiskandidat in Freudenstadt, Rolf Eberhard, am 15. Februar 2011, an der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium Freudenstadt teilnehmen wird und auch die Ausladungen der anderen Kandidaten, die Schuleiter oft unter Bedauern und Entschuldigungen ausgesprochen wurden, zurückgenommen werden.

Den neuen Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Bernd Althusmann (Nordrhein-Westfalen, CDU), habe ich in einem Schreiben ebenfalls von dieser inakzeptablen Vorgehensweise seiner Kultusministerkollegin in Baden-Württemberg, Dr. Marion Schick, in Kenntnis gesetzt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Marienstraße 3a
70178 Stuttgart
Tel: 0711/241045
Fax: 0711/241046
info@die-linke-bw.de


Jochen Dürr
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„Die Kuh ist kein Klima-Killer“ – Vortrag der Tierärztin Anita Idel in Schwäbisch Hall

„Die Kuh ist kein Klima-Killer.“ Warum wir Kuh und Co sogar brauchen, legt die Berliner Tierärztin Dr. Anita Idel am Dienstag, 22. Februar 2011, um 11 Uhr in ihrem Vortrag in Schwäbisch Hall dar. Veranstaltungsort ist der Mittlere Pavillon in der Freien Waldorfschule Schwäbisch Hall, Teurerweg 2. Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der Mitgliederversammlung des Beratungsdienstes Ökolandbau Schwäbisch Hall statt. Mitorganisatoren sind Demeter und Bioland Hohenlohe.

Von Iris Mühlberger, Demeter Baden-Württemberg

Manche Forscher fordern Klimasteuer auf Rinder-Steaks und Milchprodukte

Die Kuh hat in der aktuellen Klimadiskussion oft keinen guten Ruf. Sie wird wegen ihrer Methanausscheidungen als „Klima-Killer“ angeprangert. Manche Forscher fordern sogar eine Klimasteuer auf Rinder-Steaks und Milchprodukte. Ist die Kuh klimaschädlicher als das Auto? „Nein“, sagt die Berliner Tierärztin Dr. Anita Idel, “entscheidend ist das Agrarsystem“.

Problem ist Fütterung mit Kraftfutter

Anita Idel, Tierärztin, Mitautorin des Weltagrarberichts und Lehrbeauftragte an der Universität Kassel bestreitet in ihrem neuen Buch nicht, dass Rinder klimaschädliches Methan ausstoßen. Viel entscheidender sei, dass sie immer mehr vom Weideland verdrängt und mit Kraftfutter gefüttert würden. Durch die intensive Düngung von Getreide, Mais und Soja würde Lachgas freigesetzt ­ und das sei 295mal so klimaschädlich wie CO2.

Weitere Informationen im Internet:

www.demeter-bw.de

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„Wie sicher ist unsere eingleisige Murrbahn?“ – Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sakellariou (SPD) an die Landesregierung

Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordneter Nikolaos Sakellariou (SPD) will von der baden-württembergischen Landesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, ob auf der Murrbahn  die Sicherheitssysteme gewährleisten, dass bei menschlichem Versagen ein Frontalzusammenstoß zweier Züge wie in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden kann.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Es muss ausgeschlossen werden, dass ein solches Zugunglück bei uns passieren kann

Wie auf der betroffenen Eisenbahnstrecke in Sachsen-Anhalt ist unsere Murrbahn auch eingleisig. „Es muss ausgeschlossen werden, dass ein solches Zugunglück bei uns passieren kann,“ so der Abgeordnete Sakellariou, „und so steht die Frage nach dem technischen Ist-Zustand zwingend an erster Stelle, nachdem auf der Murrbahn das älteste Wagenmaterial der Bahn zum Einsatz kommt. Wir wollen hoffen, dass an der Sicherheit nicht auch gespart wird.

Wortlaut der Kleinen Anfrage:

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14/

14.Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD

Sicherheitssystem auf der eingleisigen Murrbahnstrecke

Ich frage die Landesregierung:

Ist die eingleisige Murrbahnstrecke mit einem Sicherheitssystem ausgerüstet, das bei menschlichem Versagen sicherstellt, dass auf dieser Strecke ein Unglück wie in Sachsen-Anhalt mit einem Frontalzusammenstoß zweier Züge nicht geschehen kann?

07. Februar 2011

Nikolaos Sakellariou SPD

Termine:

Nik Sakellariou beim Infostand auf dem Gaildorfer Pferdemarkt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou ist am Montag, 14. Februar 2011, ab 9 Uhr beim Pferdemarkt in Gaildorf an einem Infostand. Bürgerinnen und Bürger haben dort die Möglichkeit, mit dem SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: http://nik.sozi.info/

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„Pforzheim und Dresden nazifrei“ – Aktionen des Bundes der Antifaschisten (VVN-BdA)

Zwei wichtige Aktionen gegen Neonazis finden am 19. Februar 2011 statt. Bundesweit ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) zur Blockade des jährlichen Naziaufmarsches in Dresden auf. In Baden-Württemberg mobilisiert die VVN zusätzlich zur Demonstration und Kundgebung „Pforzheim nazifrei!“ auf.

Von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA)

Redner ist der VVN-Kamerad Heinz Hummler

Die Veranstaltung in Pforzheim beginnt am Samstag, 19. Februar 2011, um 14 Uhr am Waisenhausplatz. Einer der Redner wird der VVN-Kamerad Heinz Hummler sein, dessen Vater Anton Hummler wegen Widerstands von den Nazis hingerichtet wurde. In Pforzheim findet der nunmehr einzige regelmäßige Naziaufmarsch in Baden-Württemberg in Form eines Fackelaufmarsches auf dem Wartberg am Mittwoch, 23. Februar 2011, statt.

Nachdem sich dagegen jahrelang keine gemeinsamen Gegenaktivitäten zusammengefunden haben, gibt es nun ein breites Bündnis das zur Aktion „Pforzheim nazifrei!“ aufruft. Wer nicht nach Dreden kann, sollte auf alle Fälle nach Pforzheim.

Inhalt des Flugblattes zur Veranstaltung „Pforzheim nazifrei!“:

„Pforzheim nazifrei! Wir wollen nicht zulassen, dass Vorurteile gegen Minderheiten, Rassismus, Gewalt- und Kriegsverherrlichung erneut an politischem
Einfluss gewinnen.

Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale ‚Freundeskreis ein Herz für Deutschland‘ (FHD) fast jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der ‚deutschen Opfer‘ 1 des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken. Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 – 200 Teilnehmer/-innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

Gespenstische Atmosphäre

Hier können Rechte 2 aller Strömungen ungestört zusammenkommen, sich austauschen und Gemeinschaft erleben. Sie bedienen sich einer gespenstischen Atmosphäre: Um 19.40 Uhr entzünden sie ihre Fackeln und währenddessen beginnen in der ganzen Stadt für 20 Minuten die Kirchenglocken zu läuten; ansonsten herrscht andächtige Stille. Diese Stimmung kann Einsteiger/-innen in die rechte Szene beeindrucken und alte Nazis festigen; es vermittelt allen, dass sie nicht alleine sind; dass an den rechten Parolen schon was dran sein wird, weil es sich richtig anfühlt.

Die rechtsradikale Szene in Pforzheim

In Pforzheim gibt es nicht nur am 23. Februar eine starke Naziszene. Sie ist über das gesamte Jahr aktiv und zeichnet sich durch eine große Mobilisierungsfähigkeit unter Jugendlichen aus. Ebenso ist sie überregional vernetzt und kann auf Strukturen wie auf das Stallhaus Germania in Mühlacker/Lomersheim zurückgreifen. Öffentlich in Erscheinung treten sie hauptsächlich bei Demonstrationen und durch zum Teil bewaffnete Übergriffe, wie im Oktober 2008, als etwa 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturmes Pforzheim“ 3 ein Konzert der Aktion ‚Laut gegen Nazis‘ bewaffnet angriffen oder im Mai 2009, als drei Neonazis einen 14-Jährigen auf Grund seiner Hautfarbe durch die Pforzheimer Nordstadt jagten.
Aktuell griffen im Mai etwa 50 Personen mit Stahlknüppeln bewaffnet einen Dönerladen in der Nordstadt an. Sie riefen dazu auf, den Laden zu zerstören und anzuzünden.

Nazis müssen es schwer haben, Fuß zu fassen

Lasst uns als Pforzheimer/-innen ein Klima schaffen, in dem Nazis es schwer haben, Fuß zu fassen. Dazu müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass wir Menschen nicht nach ihrer Herkunft beurteilen dürfen.

Geschichte als Anknüpfungspunkt

Am 23. Februar wird der 17.000 Toten gedacht, die in Pforzheim 1945 ums Leben kamen. Meist werden dabei Erlebnisse von Pforzheimer/-innen während und nach dem Luftangriff aufgezeigt. Neben der Trauer um Verwandte, die viele ältere Pforzheimer/-innen durchleben, wird auch symbolisch aller Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Der Weg von 1933 bis zur Zerstörung der Stadt wird hingegen nur begrenzt und im Stadtbild und der medialen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar nachgezeichnet. So entsteht leicht der Eindruck, dass Pforzheim zufällig kurz vor Kriegsende angegriffen wurde.

Von Nazi-Deutschland begonnener Krieg

Dabei war es die Härte des von Nazi-Deutschland begonnenen und von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragenen Vernichtungskriegs, die nun auch auf Pforzheim zurück fiel. Die Lehre aus dem 23. Februar kann nur lauten: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Geschichte. Das muss bedeuten, die Bedingungen und Mechanismen dieses Krieges und der industriellen Massenvernichtung zu benennen, und nicht, sich auf zwangsläufig durch Krieg hervorgerufenes Leid zu fokussieren. Aus Geschichte zu lernen muss bedeuten, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf [Willi Brandt]. Wir treten dafür ein, dass dieser gesellschaftliche Konsens wiederhergestellt und verteidigt wird! Eine solch klare Positionierung in der Stadt würde es dem FHD ungemein erschweren, sich der allgemeinen  Trauerstimmung zu bedienen und sich selbst als eine Trauergruppe unter vielen darzustellen.

Für ein Pforzheim ohne Nazimahnwache am 23. Februar

Wir möchten an die erfolgreiche Demonstration zum 23. Februar 2010 anknüpfen. Über 500 Demonstrant/-innen haben klar gemacht: Für Nazis und ihre Inhalte ist in Pforzheim kein Platz! Auf unserer Open-Space-Konferenz ‚Wie positioniert sich Pforzheim gegen Rechts‘ war ein Ergebnis, dass wir uns das gesamte Jahr mit Rassismus in all seinen Facetten auseinandersetzen müssen. Konkret zum 23. Februar sollten wir uns dabei ein Beispiel am Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ nehmen, das es am 13. Februar 2010 geschafft hat, mit Massenblockaden als Aktion des zivilen Ungehorsams den größten regelmäßigen Naziaufmarsch in der Bundesrepublik zu verhindern. Unsere Perspektive kann nur ein Pforzheim sein, das gemeinschaftlich und aus der Bevölkerung dafür sorgt, dass hier keine Naziveranstaltungen stattfinden können! Für ein Pforzheim ohne Nazimahnwache am 23. Februar!
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1 Nazis verstehen unter Deutschen diejenigen, die sie zu ihrer konstruierten ‚Volksgemeinschaft‘ zählen; so gehören beispielsweise Jüdinnen und Juden, Behinderte oder politische Gegner/-innen nicht zu den Deutschen.
2 Unter ‚Rechts‘ verstehen wir sowohl offen faschistische Bestrebungen als auch Formen des Rechtspopulismus, jedoch keine demokratischen Kräfte
3 Der Heidnische Sturm Pforzheim ist eine 2005 gegründete, rechtsradikale Kameradschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon 0711 603237

Fax 0711 600718

Internet:

http://www.vvn.telebus.de/

http://www.dresden-nazifrei.com/

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„ver.di verurteilt Einschüchterung von Versammlungsleitern“ – Gerichtsprozess gegen Gewerkschaftssekretär in Stuttgart

Ein Gerichtsprozess gegen den ver.di-Gewerkschaftssekretär Marc Kappler findet am Donnerstag, 10. Februar 2011, um 10 Uhr im Amtsgericht Stuttgart  statt.

Von ver.di Stuttgart

Für die Versammlungsfreiheit kämpfen

Grund hierfür ist ein angeblicher Verstoß gegen die Auflagen bei einer Bildungsstreikdemonstration im Juni 2010, die er beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet hatte. Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: An den Anklagepunkten wird bereits deutlich, dass es nicht darum geht, das Versammlungsgesetz zu beachten, sondern ganz im Gegenteil das Verfahren vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft zum Selbstzweck und damit zur Einschüchterung von Versammlungsleitern eröffnet wurde.“

Hohe Bedeutung des zu erwartenden Urteils

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten. Hierbei verweist Marc Kappler auf die hohe Bedeutung des zu erwartenden Urteils: Alles andere als ein Freispruch, würde eine faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Stuttgart bedeuten, da jeder Anmelder einer Demonstration ein Gerichtsverfahren fürchten müsste, egal wie die Demonstration verlaufen wäre.“ ver.di wird den Verlauf des Verfahrens genau beobachten.

Starke Häufung solcher Anklagen gegen Anmelder von Versammlungen in Stuttgart

Bei einer Verurteilung wird ver.di in die nächste Instanz gehen, allein um mehr über die Hintergründe solcher Strafanzeigen zu erfahren. Bernd Riexinger dazu: In der letzten Zeit lässt sich eine starke Häufung solcher Anklagen gegen Anmelder von Versammlungen in Stuttgart beobachten, so dass sich der Verdacht einer gewollten Verhinderung von Protest und einer politischen Einflussnahme auf die Polizei geradezu aufdrängt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, Telefon 0711/1664-200, Fax 0711/1664-209

Internet:

http://stuttgart.verdi.de/

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„Bahnknoten Crailsheim muss gestärkt werden“ – Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag im Gespräch mit OB Michl

Zum Gespräch des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann (Grüne) mit Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl (SPD) am Samstag, 5. Februar 2011, schreibt der Kreisverband Schwäbisch Hall von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Crailsheim mit hohem Bahnpotential

Zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten Wilfried Kraft und dem grünen Kreisvorsitzenden Harald Ebner traf sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mit Crailsheims Oberbürgermeister Michl (SPD), um über die Zukunft und Bedeutung des Verkehrsknotens Crailsheims zu sprechen. Beide waren sich einig darüber, dass der Bahnknoten Crailsheim gestärkt werden müsse. Und sie sind überzeugt, dass Crailsheim künftig eine bedeutendere Rolle im Güterverkehr spielen könnte.

Sorge um den Bestand der IC-Anbindung Crailsheims

Der Sorge um den Bestand der IC-Anbindung Crailsheims setzte der Oberbürgermeister die Forderung nach Elektrifizierung der Strecke nach Heilbronn und einem weitgehend zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken entgegen. Hermann teilt die Sorgen Michls und wies darauf hin, dass die begrenzten Finanzmittel für Investitionen der Bahn auf absehbare Zeit im Projekt Stuttgart 21 gebunden seien. Schon in den letzten 30 Jahren haben die Mittel für notwendige Investitionen gefehlt. Tatsächlich stehe keines der derzeit von der Landesregierung versprochenen größeren Projekte in Baden-Württemberg für die nächsten 10 Jahre auf dem Plan des Bundes und der Bahn. Auch im Personenverkehr sehen beide großes Verbesserungspotential. So müsse die Anbindung Crailsheims nach Norden und Süden, aber auch in Richtung Bayern verbessert werden. Gerade Crailsheim als eigenständiges Zentrum im östlichen Landkreis müsse aus den Gemeinden des Altkreises Crailsheim dringend besser über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und vor allem über die Schiene erreicht werden können.

Kontrolle beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg höchst unbefriedigend

Aber auch städtebauliche Themen standen auf dem Programm. Michl gab dem Ausschussvorsitzenden den Wunsch mit auf den Weg, in Bebauungsplänen klare Vorgaben zur CO2-Einsparung festsetzen zu können. So gut sich das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg anhöre, die Frage der Kontrolle sei höchst unbefriedigend geklärt. Die Städte und Gemeinden könnten dies nicht leisten. Beim Zustand der Straßen im Land waren sich die vier ebenfalls einig: hier bestehe enormer Nachholbedarf, man dürfe nicht die vorhandene Infrastruktur vernachlässigen. „Da können auch wir Grüne uns nicht verschließen“, so Hermann.

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Parteirat Landesverband BW, Kreisvorsitzender Kreisverband Schwäbisch Hall

E-Mail: info@Harald-Ebner.de

Post: Gelbinger Gasse 87, D-74523 Schwäbisch Hall

Fon: +49 (0)7954 7266

mobil: +49 (0) 171 477 8738

Internet:

www.gruene-sha.de

www.harald-ebner.de

www.hohenloher-ebner.de

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