Die taz veröffentlichte gemeinsam mit der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, dem Freitag, perlentaucher.de, dem Tagesspiegel und dem European Center for Constitutional and Human Rights diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks. Wir laden alle ein, den Appell ebenfalls zu unterschreiben.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Jeder hat das Recht Informationen zu verbreiten

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Zum Appell:

http://blogs.taz.de/hausblog/2010/12/16/appell_gegen_die_kriminalisierung_von_wikileaks/

http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

Artikel in der taz:

JULIAN ASSANGE IST NICHT BIN LADEN – Im Zweifel für die Aufklärung
Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt, sie wären Helden. Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/im-zweifel-fuer-die-aufklaerung/

Zur Internetseite von Wikileaks:

http://www.wikileaks.de/

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Die Sicherheit und Schadstofffreiheit von Spielzeug steht gerade vor Weihnachten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. SPD-Binnenmarktexpertin Evelyne Gebhardt hat aus diesem Grund im Rahmen einer mündlichen Anfrage am Dienstag in Straßburg die Europäische Kommission aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und schnellstens die Grenzwerte für CMR-Stoffe (krebserregende, erbgut- oder fortpflanzungsschädigende Stoffe) herabzusetzen.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Bei der Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben

„Bei der Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben. Bereits bei der letzten Revision der Richtlinie haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, sowohl eine bessere Marktüberwachung als auch eine Sicherheitsüberprüfung von Spielzeug durch unabhängige Institute (Drittzertifizierung) einzuführen. Leider fällt uns jetzt auf die Füße, was die konservativ-liberale Mehrheit damals verhindert hat“, so die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Hinsichtlich der Grenzwerte von CMR-Stoffe hat die Europäische Kommission zugesichert, dass jene nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen durch ein Komitologieverfahren strenger festgelegt werden. Zusätzlich verweist sie auf die Verantwortung der europäischen Mitgliedstaaten.

Kinder sofort vor gefährlichen Produkten schützen

Das in der Spielzeugrichtlinie festgelegte Vorsorgeprinzip erlaubt es, schnell zu handeln, wenn ein ernstzunehmender Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung auftaucht. „Die europäischen Mitgliedstaaten müssen aber auch von diesem Recht Gebrauch machen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Kinder sofort vor gefährlichen Produkten zu schützen“, forderte Evelyne Gebhardt. „Eine strenge Gesetzgebung ist nur dann effizient, wenn sie von den Mitgliedstaaten auch zusammenhängend angewendet wird. Europa stellt hierfür die Weichen – die Mitgliedstaaten müssen aber handeln“, so die SPD-Abgeordnete.

Hintergrundinformation:

In der Spielzeugrichtlinie werden gefährliche Stoffe sowie mengenmäßige Grenzwerte festgeschrieben, um Kinder vor giftigen Chemikalien, krebserzeugenden, erbgut- oder fortpflanzungsschädigenden Stoffen zu schützen. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, strengere Grenzwerte als die in der Richtlinie vorgeschriebenen festzulegen und bestimmte Substanzen – allen voran spezielle Weichmacher in Kunststoffen (kurz „PAK“ genannt) generell zu verbieten. Außerdem bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zur Marktüberwachung, wenn man die jüngsten Berichte der so genannten RAPEX-Liste betrachtet. RAPEX ist ein Frühwarnsystem der EU, das über Produkte mit gesundheitsgefährdenden Stoffen informiert.

Für weitere Informationen:

Evelyne Gebhardt, MdEP
Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Im November besuchte Nicoletta Dosio, langjährige Aktivistin der No-TAV-Bewegung und Mitglied von Controcorrente, Stuttgart, um ihre Solidarität mit dem Protest gegen Stuttgart 21 auszudrücken und von ihren Erfahrungen zu berichten.

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Widerstand ist bisher erfolgreich

In Italien kämpft ein ganzes Tal gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) von Lyon nach Turin – das Val di Susa. Im Susatal, das 70 Kilometer lang und ein bis zwei Kilometer breit ist, leben ungefähr 65.000 Menschen. Mit ihrem Widerstand konnten sie verhindern, dass ein einziger Spatenstich getan werden konnte. Wenn im Frühling 2011 die Frist der EU verstreicht und dann immer noch keine einzige Arbeit durch die Bauunternehmen getan werden konnte, werden die Gelder für das Projekt endgültig gestrichen und die Einwohner des Tals haben endgültig gewonnen.

Zum Interview mit Nicoletta Dosio, Aktivistin der Kampagne „NO TAV” gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Val di Susa, Italien:

„Es ist ein allgemeiner Kampf für den wir uns hier engagieren.”

http://www.sozialistische-alternative.de/index.php?name=News&sid=4015

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Stuttgart 21 hat die Schlichtung nicht überstanden. Das hat Heiner Geißler in seinem Spruch klargemacht. Punkt für Punkt hatten die S21-Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offen gelegt. Belegt wurde, dass das angeblich bestgeplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet hätte. In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein müssen, dass S 21 gestoppt wird. Vor dieser Konsequenz ist Geißler aber zurückgeschreckt.

Presseerklärung des Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Bessere Argumente für K 21 spielten keine Rolle

Die Befürworter der Modernisierung des Kopfbahnhofs (K21) fühlen sich deshalb um den Erfolg gebracht, weil ihre besseren Argumente am Schluss gar keine Rolle gespielt haben. „Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde. Dazu ist die Bahn nicht bereit, das war zu erwarten. Herr Dr. Kefer hat für den Fall eines Projektausstiegs (…) bereits eine umfassende gerichtliche Klage angekündigt“, so Heiner Geißler in seinem Spruch.

Konkrete Ergebnisse sollen bis nach der Landtagswahl verschoben werden

Es liegt also nicht am Konzept K21, dass Geißler so entschieden hat. Im Gegenteil: An 11 Punkten muss die Bahn ihr Konzept nachbessern und danach erst einmal nachweisen, dass der Tunnelbahnhof das leistet, was die Bahn versprochen hat. Diesen Beweis konnte sie für S 21 nicht erbringen. Und ob S 21 plus je kann, was K 21 schafft, steht in den Sternen. Leider müssen wir feststellen, dass die (Des-)Informationspolitik von Bahn und Landesregierung gleich nach der Schlichtung weitergeht: Obwohl Bahnvorstand Kefer erst für Mitte 2011 mit Ergebnissen des komplizierten Stresstests rechnet, „kennt“ Verkehrsministerin Gönner bereits jetzt wichtige Ergebnisse. Ein Baustopp kommt für beide nicht in Frage.  Man hat den Eindruck, als sollten die konkreten Ergebnisse bis hinter die Landtagswahl verschoben werden.

Wir werden durch S 21 von der Bahn-Verkehrs-Modernisierung abgekoppelt

Was heißt das nun für unsere Region? Zunächst einmal wird das Geld für eine Elektrifizierung der Strecken Schwäbisch Hall – Öhringen fehlen, ebenso der teilweise zweispurige Ausbau der Murrstrecke.  Auch die Bahnhöfe in der Region bleiben unsaniert, notwendige neue Haltestellen wie Wallhausen oder der Ersatz der Crailsheimer Baracke durch einen echten Bahnhof bleiben Fiktion. Eine Verbesserung des Schienenverkehrs in unserer Region wird es also nicht geben. Für uns in Hohenlohe heißt das: Wir werden durch S 21 von der Bahn-Verkehrs-Modernisierung abgekoppelt.

Forderung: Bau- und Vergabestopp für sämtliche Arbeiten

Vor diesem Hintergrund sieht sich das Haller Aktionsbündnis gegen S 21 in seiner Arbeit bestätigt und sieht keinerlei Anlass, seine Aktivitäten einzustellen. Im Interesse eines guten öffentlichen Verkehrs auch in der Region fordern wir einen Bau- und Vergabestopp für sämtliche Arbeiten. Sonst macht der Stresstest keinen Sinn.

Für das Haller Aktionsbündnis gegen S21

Renate Häberle

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 ist kein Richterspruch. Er besitzt keinerlei rechtliche Wirksamkeit.

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Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt am Montag, 20. Dezember 2010, zum Schwabenstreich ein.

Von Hans Maier, Schäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21

Ab 19 Uhr wird Krach gemacht

Treffpunkt ist um 18.45 Uhr am Schwäbisch Haller Milchmarkt. Ab 19 Uhr  wird dort für eine  Minute Krach gemacht. Dies ist der letzte Schwabenstreich in diesem Jahr.

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Zum wiederholten Male kommt Ulrich W. Sahm, Korrespondent in Jerusalem, nach Deutschland. Am Sonntag, 16. Januar 2011, um 15 Uhr ist er in Braunsbach beim Rabbinatsmuseum zu Gast. Ulrich W. Sahm spricht im Rosensteinsaal der Braunsbacher Burgenlandhalle über den Alltag im Heiligen Land.

Vom Rabbinatsmuseum Braunsbach

Für das Rabbinatsmuseum Braunsbach drehte Sahm einen Film über Simon Berlinger

Sahm begann in Bonn sein Studium der evangelischen Theologie, Judaistik und Linguistik. 1970 setzte er es mit dem Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem fort. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeitet er in Israel als Nahost-Korrespondent für verschiedene Medien. Für das Rabbinatsmuseum Braunsbach drehte er 2008 einen Film über Simon Berlinger, den letzten Lehrer an der jüdischen Bezirksschule Braunsbach.

Wucht der Geschichte Jerusalems

Er sagt über sich selbst: „Mein Leben hat seit 40 Jahren in Jerusalem seinen Mittelpunkt. Auch nach so vielen Jahren habe ich mich nicht an die Wucht der Geschichte dieser Stadt gewöhnt. Die Vielfalt der Menschen, Kulturen, Sitten und Religionen faszinieren täglich aufs Neue. Viele Menschen sehen in Jerusalem den Mittelpunkt der Erde. Ich verspüre die Anziehungskraft dieser Stadt, genieße es, von einem Jahrhundert ins andere zu wandern, indem ich nur die Straßenseite wechsle. Und gleichzeitig bleibt man ein Fremder in dieser Stadt. Denn jeder Bürger Jerusalems, Jude, Armenier, Grieche, Moslem oder Christ, lebt in einer anderen und mir letztlich fremden Welt. Zu dieser »fremden« Welt gehört auch der Nahostkonflikt mit Jerusalem in seinem Epizentrum und seismischen Wellen in aller Welt. Als Deutscher und journalistischer Beobachter genieße ich es, nicht Partei ergreifen zu müssen und jederzeit die Fronten überschreiten zu können.“

Buch „Alltag im Gelobten Land“

In seinem jüngsten Buch „Alltag im Gelobten Land“ versucht der Autor, „den Leser an die Hand zu nehmen und durch diese fremden – nicht immer, aber auch – exotischen Welten zu führen, denen man in Jerusalem und im ganzen Land begegnen kann, auf der israelischen wie auf der palästinensischen Seite.“

In Braunsbach erwartet die Besucher auch ein israelischer Imbiss sowie ein Büchertisch, wo unter anderen auch Sahms Buch erhältlich ist.

Kurzinformation:

Termin:  Sonntag, 16. Januar 2011, 15 Uhr
Braunsbach, Burgenlandhalle/Rosensteinsaal
Einlass: 14.30 Uhr, Eintrittskarten zum Preis von 8 Euro an der Tageskasse
Weitere Informationen unter Telefon 07906-8512

Internet: www.rabbinatsmuseum-braunsbach.de

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Zum ersten Mal ruft ein breites Bündnis von Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen unter dem Motto „Wir haben es satt! – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten“ zu einer zentralen Demonstration während der „Grünen Woche“ in Berlin auf. Die Demonstration startet am Samstag, 22. Januar 2011, um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof und zieht zum Brandenburger Tor.

Vom Demo-Büro „Wir haben es satt“

Bundesregierung treibt die Industrialisierung der Landwirtschaft dramatisch voran

Die Botschaft der Demonstration richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Diese setzt weiter auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, auf gesetzliche Privilegien für industrielle  Massentierhaltung sowie auf eine aggressive Export-Strategie. Zudem blockiert die Bundesregierung eine nachhaltige EU-Agrarreform und treibt die Industrialisierung der Landwirtschaft dramatisch voran. Die Förderung für Ökolandbau kürzt sie unterdessen. Das Demonstrations-Bündnis „Wir haben es satt“ fordert dagegen eine ökologische, bäuerliche und global gerechte Agrarpolitik als Antwort auf die Herausforderungen von Welthunger, Klimawandel und Artensterben. Verbraucher sehen sich wegen des mangelnden politischen Willens für lange geforderte Kennzeichnungsregeln bei Lebensmitteln willentlich fehlinformiert und leisteten Widerstand gegen Agro-Gentechnik und gegen das Wachstum von Agrarfabriken in industriellem Maßstab in ländlichen Regionen.

Kein Durchmarsch der Agrarindustrie

„Wir werden es nicht zulassen, dass die Bundesregierung nach dem Durchmarsch der Atomindustrie auch noch den Durchmarsch der Agrarindustrie organisiert, auf Kosten von Umwelt, Tierschutz und Ernährungssicherheit“, sagte Dr. Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact und einer der Pressesprecher der Demonstration. Das Bündnis fordert gleichzeitig von der EU-Kommission, mit der anstehenden Agrarreform die Weichen für eine gentechnikfreie, umwelt- und tierschutzgerechte sowie faire Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu stellen. Dazu erwartet das Bündnis auch weitreichende Vorschläge für faire Marktregeln und den konsequenten Stopp direkter und indirekter Export-Subventionen. Als prominenter Redner auf der Demonstration wird der diesjährige alternative Nobelpreisträger Nnimmo Bassey aus Nigeria zu den Auswirkungen der deutschen und europäischen Agrarpolitik in Entwicklungsländern Stellung nehmen.

Gentechnikfreie Regionen

„Die Mobilisierung für die Demonstration läuft auf Hochtouren“, meldete das Organisationsbüro in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Traktoren, Sonder-Busse und Themenwagen für die Fahrt nach Berlin vorbereitet. Insbesondere Aktive aus gentechnikfreien Regionen, Bürgerinitiativen für Bauernhöfe statt Tierfabriken und zahlreiche Eine-Welt-Gruppen haben sich angekündigt. Die Organisatoren erwarten mehrere tausend Menschen.

Kontakt:

Organisationsbüro:
Köpenicker Straße 36/38, 10179 Berlin,
Tel.: 030/ 21608621, Fax: 030/ 21608620,
Mail: info@wir-haben-es-satt.de
Internet: www.wir-haben-es-satt.de

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Oft ist die Klage von Menschen zu hören, dass sie von Gemeinde- und Stadtverwaltungen, dem Landkreis, dem Land, dem Bund oder beispielsweise der Polizei nicht oder nicht ausreichend über bestimmte Dinge informiert werden. In der Region Hohenlohe ist diese Kritik unter anderem bei der mangelhaften Information über Tetrafunk-Sendemasten und die Tetrafunk-Technik laut geworden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr Transparenz durch Akteneinsicht

Hohenlohe-ungefiltert weist deshalb auf einige Möglichkeiten hin, wie jeder Mensch Einblick in entsprechende Akten und Dokumente bekommen kann. Da ist zunächst das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu nennen.

Einige Links zu Informationen über das UIG:

http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltinformationsgesetz

Gesetzestext des Bundes-UIG:

http://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/uig_2005/gesamt.pdf

Landesumweltgesetz Baden-Württemberg: http://dejure.org/gesetze/LUIG

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/index.html

Ein weiteres Gesetz, das die Grundlage für Akteneinsicht bietet ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG):

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz

Gesetzestext des VIG:

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Rechtsgrundlagen/V/Verbraucherinformationsgesetz.html

Verbraucherinformationsgesetz – Gebührenverordnung (ViGGebV):

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Rechtsgrundlagen/V/Verbraucherinformationsgebuehrenverordnung.html

Außerdem gibt es zur Akteneinsicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

Gesetzestext des IFG:

http://bundesrecht.juris.de/ifg/

Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz:

http://www.lfd.m-v.de/inffrei/ges_ver/ifg/ifgmv/ifgkostvo.pdf

Hinweis der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion:

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt nur für die Akten von Bundesbehörden. Da es in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Hessen keine IFG-Landesgesetze gibt, fallen in diesen Bundesländern die Akten von Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden nicht unter das IFG. Bei Umwelt- oder Verbraucherthemen besteht aber die Möglichkeit der Akteneinsicht durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) oder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

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Einerseits beklagen viele Regionen einen Mangel an Medizinern, andererseits soll es ein Überangebot an Fachärzten geben. Was stimmt denn nun?

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Weil das Thema auch bei uns immer wieder mal hochkocht … Schön der Satz von Pispers: „Seit 16 Jahren verhungern die niedergelassenen Ärzte in unseren Zeitungen.- Das ist auch ein zähes Pack, kann ich ihnen sagen!“

http://www.zeit.de/zeit-wissen/2011/01/Forum-Pro-Contra

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