Ein Beispiel aus der Fleischbranche und was der fehlende Mindestlohn für Auswirkungen auf unsere Nachbarn hat.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Tja, da zieht es einem die Schuhe aus. Bezeichnend die Reaktion der CDU-Ministerin am Ende des Beitrags. Solche Leute sollten sofort politisch entsorgt werden …
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panorama633_format-flashhi.html
Insolvenzverwalter Dr. Wolf von der Fecht und der Automobilzulieferer Magna International haben sich auf den Verkauf des Dürbheimer Werkes der in Insolvenz befindlichen Acument GmbH & Co. OHG geeinigt. (Anmerkung: Diese besitzt auch ein Werk in Schrozberg, Landkreis Schwäbisch Hall). Damit ergänzt Magna sein internationales Netzwerk und führt den Standort Dürbheim unabhängig von Acument Deutschland fort. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden.
Von Agnes Michalik, HERING SCHUPPENER Consulting, Strategieberatung für Kommunikation GmbH
Magna übernimmt Werk Dürbheim von Acument Deutschland
Insolvenzverwalter Dr. Wolf von der Fecht und der Automobilzulieferer Magna International („Magna“) haben sich auf den Verkauf des Dürbheimer Werkes der in Insolvenz befindlichen Acument GmbH & Co. OHG („Acument Deutschland“) geeinigt. Damit ergänzt Magna sein internationales Netzwerk und führt den Standort Dürbheim unabhängig von Acument Deutschland fort. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden.
Kommt Schrozberg zur indischen Ruia Group?
Parallel dazu sind die Gespräche mit der indischen Ruia Group über den Verkauf der Standorte Beckingen, Neuss, Neuwied, Schrozberg und des Logistikzentrums in Köln auf einem guten Weg. Die Klärung der verbliebenen vertragstechnischen Details wird in den kommenden Wochen erwartet.
„Ich freue mich, dass wir mit Magna einen verlässlichen künftigen Eigentümer für das Werk in Dürbheim gefunden haben. Damit sind die hochspezialisierten Arbeitsplätze in Dürbheim auch künftig sicher“, erklärte Insolvenzverwalter Dr. Wolf von der Fecht, Partner der Sozietät Metzeler von der Fecht. „Ich bin darüber hinaus zuversichtlich, dass wir auch in den Verhandlungen für die anderen Standorte demnächst zu einem guten Abschluss kommen.“
Ziele für die Geschäftsentwicklung 2010 wurden übertroffen
Der Automobilzulieferer Acument Deutschland hatte am 6. August 2009 aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen. Als Zulieferer für die Automobilindustrie litt das Unternehmen unter der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Zuge des Insolvenzverfahrens vereinbarte die Insolvenzverwaltung gemeinsam mit dem Management und den Mitarbeitern umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen. Unter anderem wurden Prozesse in Logistik, Rechnungswesen und Vertrieb optimiert sowie ein einheitliches IT-System eingeführt. Die erfolgreiche Umsetzung hatte zur Folge, dass die Ziele für die Geschäftsentwicklung 2010 übertroffen werden konnten.
Weitere Informationen im Internet unter www.mevdf.de
Auf dem Schwäbisch Haller Weihnachtsmarkt kann in diesem Jahr zum ersten Mal mit dem Hohenloher Franken bezahlt werden. Bei gleich elf Ständen des Haller Weihnachtsmarkt können die Besucher in diesem Jahr erstmals mit dem Regiogeld bezahlen – für den Verein Hohenloher Franken e.V. ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.
Von Hohenloher Franken e.V. Initiative für Regiogeld
Hohenloher Franken bekannter machen
Vom „delikat – Weininsel trifft Schwerpunkt Glück“, wo sich die Kunden zum Beispiel an Austern, Bio-Glühwein, Champagner und Weinspezialitäten gütlich tun können, über den Stand der Bäckerei Kronmüller, die unter anderem mit frischgebackenen Crepes und Waffeln aufwarten, bis zu den neun Ständen von Hall-Event, wie zum Beispiel dem „Schokoladenmarkt“ und der Schnitzelbraterei ist für Jede und Jeden etwas dabei. Der Verein ist sich sicher, dass dies dazu beiträgt, den Hohenloher Franken bekannter zu machen und dem Projekt weiteren Schub zu verleihen.
Der Schwäbisch Haller Weihnachtsmarkt in der Gelbinger Gasse ist noch bis zum 22. Dezember 2010 geöffnet. Die Öffnungszeiten: sonntags bis donnerstag von 12 bis 20 Uhr, freitags und samstags von 12 bis 21 Uhr.
Weitere Informationen im Internet:
Internet http://www.hohenloher-franken.de
Blog http://hohenloherfranken.blogspot.com
http://www.weihnachtsmarkt-deutschland.de/weihnachtsmarkt-schwaebisch-hall.html
Wer mit Mitarbeitern von Hohenlohe-ungefiltert einmal persönlich Kontakt aufnehmen möchte, kann dies beim Weihnachtsmarkt in Kirchberg an der Jagst am Samstag, 4. Dezember und Sonntag, 5. Dezember 2010, tun. Verschiedene Hohenlohe-ungefiltert-Kollegen sind dort in einem Marktstand beim Glühwein- und Kinderpunschverkauf im Einsatz.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Glühwein, Punsch und weihnachtliche Leckereien
Der Marktstand mit selbstgemachtem Glühwein, Kinderpunsch und weihnachtlichen Leckereien befindet sich direkt neben der evangelischen Kirche in der Altstadt. Die Pforten des Kirchberger Weihnachtsmarkts stehen am Samstag, 4. Dezember 2010, von 14 Uhr bis 20 Uhr offen; am Sonntag, 5. Dezember 2010, sind die Marktstände von 11 Uhr bis 19 Uhr geöffnet.
Anregungen und Kritik zu Hohenlohe-ungefiltert
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit den Hohenlohe-ungefiltert-Mitarbeitern zu sprechen. Sie können dort Ihre Anregungen und Kritik loswerden – oder aber einfach nur zum Plaudern vorbeikommen.
Das Programm des Kirchberger Weihnachtsmarkt (Informationen der Stadtverwaltung):
Der Kirchberger Weihnachtsmarkt fand erstmals 1973 statt und wurde im Laufe der Jahre immer größer und schöner. Der Kirchberger Weihnachtsmarkt ist einer der ältesten und stimmungsvollsten in Hohenlohe.
Samstag, 4. Dezember
14.00 Uhr
Eröffnung durch Bürgermeister Ohr mit musikalischer Umrahmung durch den Grundschulchor der August-Ludwig-Schlözer-Schule. Der Nikolaus geht durch die Stadt!!!
13.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Tag der offenen Tür in der Physiotherapiepraxis Limbasan, Am Burgberg 5.
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Weihnachtswerkstatt für kreative Menschen von 4 bis 99 Jahren
14.00 Uhr bis 20.00 Uhr
– offene Ateliers der Künstler im Schloss
– weihnachtliche Darstellung unter dem Motto „O Tannenbaum“ im mittleren Schlosshof
– Beiträge der musikalischen Schlossmieter
– „Leuchtende Jagst“ (witterungsabhängig)
14.30 Uhr
Schlossführung mit Herrn Albrecht
15.15 Uhr
Turmblasen des Bläserensembles der Kirchberger Blaskapelle auf der Stadtmauer
16.00 Uhr
Adventskonzert mit dem ökumenischen Kirchenchor in der Stadtkirche
17.00 Uhr
Kindertheater „Das Keks- und Kuchenmonster“ im Speisesaal des Schlosses für Kinder ab 4 Jahre
19.00 Uhr
Adventliches Konzert mit dem Symphonieorchester Litomyšl aus der Tschechischen Republik in der Stadtkirche
20.00 Uhr
Ende des ersten Markttages
Sonntag, 5. Dezember 2010
11.00 Uhr
Marktbeginn (2. Tag)
14.00 Uhr bis 20.00 Uhr
– offene Ateliers der Künstler im Schloss
– weihnachtliche Darstellung unter dem Motto „O Tannenbaum“ im mittleren Schlosshof
– Beiträge der musikalischen Schlossmieter
14.30 Uhr
Schlossführung mit Herrn Albrecht
15.00 Uhr
Platzkonzert der Blaskapelle Kirchberg im Schlosshof
18.00 Uhr bis 19.30 Uhr
„Klassisch im Schloss“, Vorführung des Förderkreises künstlerischer Tanz (FKT/Ballettschule) im Rittersaal des Schlosses
19.00 Uhr
Ende des Weihnachtsmarktes 2010
An beiden Tagen laden die Künstler im Schloss zu ihren „offenen Ateliers“ ein. Im mittleren Schlosshof gibt es eine weihnachtliche Darstellung unter dem Motto „O Tannenbaum“, einige der Schlossmieter bieten musikalische Beiträge und „bratwurst- und glühweinlose Angebote“. Je nach Witterung ist am Samstag erstmals die „Leuchtende Jagst“ zu bestaunen.
Am Samstag gibt es von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr im Atelier für Malerei im Schlosshof eine „Weihnachtswerkstatt für kreative Menschen von 4 bis 99 Jahren“. Mit Farben, Silberweiß und Blattgold können weihnachtliche Bilder gestaltet werden. Ein ganz persönlicher Weihnachtsgruß (kleine Teilnehmer bitte mit Begleitperson). Die Kosten in Höhe von ca. 4,00 € bis 5,00 € pro Bild werden direkt mit der Kursleiterin, Ulrike Wilkens-Eppinger, abgerechnet.
Am Samstag hat die Physiotherapiepraxis Limbasan, Am Burgberg 5, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Dietmar Limbasan lädt alle Interessierten herzlich ein, sich die Praxis anzusehen und das Team kennen zu lernen.
Litomyšler Symphonieorchester
Das “Litomyšler Symphonieorchester” aus der Tschechischen Republik, gibt am Samstag um 19.00 Uhr in der Stadtkirche ein adventliches Konzert. Der Dirigent Jan Šula (geb. 1962) studierte an der Pädagogischen Fakultät der Universität Olomouc (Mähren). Zur Zeit unterrichtet er Musik, Tschechische Sprache und Geschichte an der Grund- und Hauptschule in Vysoké Mýto (Ostböhmen). Im Jahre 1999 wurde ihm das Amt des Dirigenten des Symphonieorchesters in Litomyšl übertragen. Seit dieser Zeit hat das Orchester unter seinem Dirigat zirka 120 sowohl symphonische- als auch kammermusikalische Konzerte gegeben, in welchen er regelmäßig mit bekannten tschechischen Musikern und auch Sängern zusammengearbeitet hat. Zudem ist Jan Šula in seiner Freizeit auch als Schriftsteller tätig. In seinen literarischen Werken beschäftigt er sich mit der tschechischen Historie, sowie insbesondere mit der Geschichte der tschechischen Musik.
In der Töpferei am Turm ist an beiden Tagen die Weihnachtsausstellung „…aus Vogelruf und Spinnenweb“…zu sehen. In der diesjährigen 11. Weihnachtsausstellung in der Töpferei am Turm werden Arbeiten der Künstlerin Anne Lammers-Przybilke aus Schwäbisch Hall gezeigt. Neben ihrer Tätigkeit als Kunsttherapeutin und Mutter von drei Kindern entwickelte sie einen eigenen freien, künstlerischen Ansatz. Ihre Bilder in Mischtechnik gemalt, zeichnet eine sensible, bisweilen verhaltene Farbigkeit aus. Oft erscheinen sie wie Hieroglyphen Schrift- und Wortfetzen, die zu Gesten werden und der Farbe Halt geben. Der Titel der Ausstellung „…..aus Vogelruf und Spinnenweb…..“ weist auf den Entstehungsprozess der Bilder hin. Oft ist es eine Zeile in einem Gedicht (hier von Rose Ausländer) oder auch nur ein Wort, das so präsent ist, dass es die Künstlerin zum Malen anregt. So entstehen im Dialog Farben, Gesten, Strukturen und Gestalt im Bild. Zu dieser Ausstellung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Beginn der Ausstellung ist am Weihnachtsmarkt: Samstag, 4.12.2010 von 9-20 Uhr, Sonntag, 5.12.2010 von 11-18 Uhr, Öffnungszeiten danach bis zum 6.2.2011: Montag bis Freitag 9-18 Uhr, Samstag 9-14 Uhr; Finissage am Sonntag, 6.2.2011
Im Speisesaal des Schlosses gibt es Cafébetrieb und Mittagstisch. Im evangelischen Gemeindehaus am Hofgarten ist ebenfalls Cafébetrieb und es findet ein Flohmarkt statt. Das Café „Ferdinande“ in der Schloßstraße lädt zum gemütlichen Kaffeetrinken ein. Im Treffpunkt Poststraße ist an beiden Tagen Cafébetrieb, am Sonntag können Sie dort auch Mittagessen.
Traditionell können Sie im Sandelschen Museum die Vorstellung der Klöppelgruppe bestaunen. An beiden Tagen besteht auch die Möglichkeit, das Museum vom Keller bis zum Dachboden mit der Sonderausstellung „Als Kirchberg zu Württemberg kam“ zu besichtigen. Das Museum hat am Samstag von 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr und am Sonntag von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt während des Weihnachtsmarktes ist frei, Spenden werden gerne genommen.
Das Schlossmuseum mit Krippenausstellung ist ebenfalls an beiden Tagen von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne angenommen.
Parkmöglichkeiten
Bitte nehmen Sie die ausgewiesenen Parkmöglichkeiten am Schulzentrum (Ortsbeginn aus Richtung Crailsheim) und im Gewerbegebiet Schindelwasen (Ortsbeginn aus Richtung Schwäbisch Hall/Autobahn) mit kostenlosem Zubringerdienst zur Altstadt im 10 Minuten-Takt in Anspruch.
Die Stadt Kirchberg und die Händler freuen sich auf Ihren Besuch!
Nach der Schlichtung ist vor der Schlichtung: Es ist schon sehr dreist, wie die Befürworter von Stuttgart 21 den Schlichterspruch interpretieren, der eindeutig teure Nachbesserungen fordert, die S 21 und die Neubaustrecke wohl erst recht unwirtschaftlich machen werden.
Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
Bahn will schnell Fakten schaffen
Doch die Bahn braucht ein halbes Jahr (!), um den geforderten Stresstest zu simulieren und will gleichzeitig weiterbauen und Fakten schaffen, so dass es möglichst bald kein Zurück mehr geben wird, egal wie viele Milliarden am Ende noch nachgelegt werden müssen. So nicht!
Hier eine aktuelle Terminliste:
Samstag, 4.12.2010, 14 – 15 Uhr
Kundgebung mit Musik, danach Demozug über den Cityring Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof)
Infos unter http://www.kopfbahnhof-21.de
Montag, 06.12.2010, 18:00 Uhr, Stuttgart-Hauptbahnhof
55. Montagsdemo mit Reinhard Knodt, Philosoph und Literaturpreisträger der Bayr. Akad. D. Künste, ein/e Vertreter/in des Arbeitskreises „ArchitekInnen für K21“ und Prof. Dr. Volker Klotz, Literaturwissenschaftler, Theaterkritiker und Dramaturg.
Infos unter http://www.kopfbahnhof-21.de
Di, 07.12. bzw. Mi, 08.12., 19.00 – 19.01 Uhr
Schwabenstreiche in der Region zu finden unter:
http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche
Freitag 10.12. ab 15.30 Uhr
Es spricht Winfried Hermann zur Frage „Stuttgart 21 – Fluch oder Segen für die Region“ im Café „Pauls“ in Bad Saulgau (gegenüber dem Bahnhof)
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen u. VCD KV Sigmaringen
Freitag, 10.12.10, 19:30 Uhr
Werner Wölfle: Stuttgart 21 – Wie weiter nach der Schlichtung?
Ehemalige Hüller-Kantine, Grönerstraße 7, Ludwigsburg
Infos unter http://www.ludwigsburg-besser-unterwegs.de/termine/
Freitag, 10.12., ca. 19.00 Uhr
Infoabend im Nachgang zur Schlichtung u.a. mit Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende Bürgerhaus (direkt am Bahnhof) in Backnang
Veranstalter: Bündnis Rems-Murr gegen S21 – weitere Infos unter
http://www.rems-murr-gegen-s21.de/index.php?subject=Arg1
Samstag, 11.12., 14 Uhr
überregionale Großdemo „Stuttgart ist überall! NEIN zu Stuttgart 21“
Weitere Infos unter http://www.kopfbahnhof-21.de
Weitere Termine unter http://www.parkschuetzer.de/termine/kalender und http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=44
Eine Liste mit der landes- und bundesweit stattfindenden Schwabenstreiche findet ihr unter http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche
***************
Infos zu K21 bzw. S21 gibt es z.B. auf folgenden Internetseiten:
Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“:
http://www.facebook.com/keinstuttgart21
Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neusten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/
Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
http://www.kopfbahnhof-21.de
Diese Woche gibt es bereits fast 32.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de
Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit fast 88.000 (!!!) Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/
Bitte schickt diese Info an Interessierte weiter, danke!
************
Es gilt weiterhin: OBEN BLEIBEN!
Weitere Informationen:
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com
Eine Rede bei der Demonstration „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!“ hat am 27. November 2010 Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall in Schorndorf gehalten. Jochen Dürr ist Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Jochen Dürrs Rede und einen Bericht der Gruppierung „Demobeobachter“.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Die Rede von Jochen Dürr in der schriftlichen Fassung:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir demonstrieren heute gegen den Nazitreffpunkt in der ehemaligen Gaststätte Linde in Schorndorf-Weiler. Wir demonstrieren, weil wir die Menschen in Weiler, die sich gegen diesen Treffpunkt zur Wehr setzen wollen und Euch in der Initiative „Weiler schaut hin“ zusammengefunden haben, solidarisch unterstützen wollen. Wir demonstrieren aber vor allem, weil wir weder in Weiler noch anderswo Faschisten und faschistische Zentren brauchen und sie auch nicht dulden wollen.
Versuch, ein Nazi-Zentrum zu etablieren
Nazis, allen voran ihr organisatorisches Zentrum, die NPD haben in den letzten Jahren und Monaten in mehreren Städten versucht, sich mit Büros, Treffpunkten, Veranstaltungslokalen fest zu etablieren. Ich selbst komme aus Schwäbisch Hall, wo Nazis vor Jahren versucht haben, sich mit nahezu monatlichen Aufmärschen ins politische Stadtbild zu integrieren. Parallel dazu kauften sie sich in der weiteren Umgebung, in Rosenberg-Hohenberg den ehemaligen Gasthof Kreuz, um dort ein Nazi-Zentrum zu etablieren. Beides ist ihnen nicht geglückt. Sie trafen in Hall und in Rosenberg auf die beharrliche Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die schließlich, unterstützt von der Solidarität vieler AntifaschistInnen aus dem Umland, dafür sorgten, dass den Nazis die Lust verging und sie entnervt aufgaben. Das projektierte Nazi-Zentrum Goldenes Kreuz ist heute ein gut planierter Bauplatz. Und das ist gut so!
Antifaschistischer Widerstand
Ähnlich ist es ihnen mit einem geplanten Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach ergangen. Auch dort konnte soviel antifaschistischer Widerstand mobilisiert werden, dass es nicht gelang das ehemalige Bordell zum Umschlagplatz für Nazi-Parolen zu machen. Auf Widerstand treffen sie auch in Söllingen, wo sie ebenfalls ein Gasthaus mit Saalbau für Konzerte und Veranstaltungen nutzen und in Tuttlingen, wo ihnen ein Haus zur Einrichtung eines NPD-Büros geschenkt wurde.
Schießübungen im Keller
Weiler ist also kein Ausnahmefall, auch hier gibt es bereits langanhaltende Gegenwehr. Gegenwehr, damit ein Nazitreffpunkt in Weiler nicht zum Regelfall wird. Deshalb schauen wir nicht weg, wenn rassistische Hetze betrieben wird, wenn die sozialdarwinistische Demagogie der historischen Nazi-Vorbilder neu auflebt, wenn
Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus wieder hoffähig gemacht werden. Wir schauen nicht weg, wenn Menschen beleidigt und verprügelt werden und wir schauen nicht weg, wenn wie hier in Schorndorf-Weiler Treffpunkte bestehen, die ebenfalls nach historischem Vorbild wie die Sturmlokale der SA betrieben werden – die Schießübungen im Keller inclusive.
Nazistischer und militaristischer Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen
Wir dulden keine Treffpunkte für Faschisten, weil Faschismus ein Verbrechen ist, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es ist gerade mal etwa 70 Jahre her, dass diese Art von Politik Millionen Menschen fabrikmäßig in den Gaskammern der Konzentrationslager trieb. Dass Abermillionen in dem von ihr vorbereiteten und ins Werk gesetzten größten Verbrechen, dem 2. Weltkrieg den Tod fanden. Konsequenzen aus diesen Verbrechen wurden damals in den Nürnberger Prozessen gezogen. Die richtige Konsequenz aus diesen Verbrechen fand auch nach Maßgaben der allierten Anti-Hitlerkoalition Eingang ins Grundgesetz: Artikel 139 lautet „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Die Grundlegende dieser Rechtsvorschriften wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt: Zitat „Die nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Zitatende.
NPD sollte aufgelöst werden
Wenn es also nach den Gesetz gewordenen Erfahrungen aus den Jahren 1922 bis 1945 ginge, dann wären alle faschistischen Parteien aufzulösen, allen voran die NPD.
Aber nach diesen Erfahrungen und Gesetzen geht es leider nicht. Immer häufiger und offener marschieren Nazis durch die Straßen. Für heute z.B. haben sie „den gesamten „nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ aufgerufen, an einem Aufmarsch in Hoffenheim bei Sinsheim teilzunehmen. „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ soll es dabei gehen. Diese Meinungsfreiheit wollen wir nicht! Es darf keine Freiheit der Aufstachelung zum Rassenhass, keine Freiheit zur Hetze auf Minderheiten, gleich welcher Art geben. Es darf keine Freiheit geben für Schlägerbanden der Nazis. Es darf keine Freiheit geben zur Propagierung von Sozialdarwinismus, Ausbeutung und Krieg.
Auflösung und Verbot aller Nazi-Parteien und -Organisationen
Mit Repression und Staatswillkür meinen sie, dass die Polizei nicht die berechtigte Blockade der Sinsheimer Bürger gegen einen ihrer Aufmärsche vor wenigen Wochen niedergeknüppelt hat. Sie wissen es: Freiheit für ihre Parolen und Politik kann es nur geben, wenn Demokraten und Antifaschisten niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern blindgespritzt werden. Genau das aber geschieht immer häufiger. Wir haben Wasserwerfer und Knüppeleinsätze, Einkesselungen, widerrechtliche Verhaftungen und jede Sorte anderer Schickanen gegen Antifaschisten erlebt am 1. Mai 2009 in Ulm, zuvor in Friedrichshafen und an vielen anderen Orten. Wir erleben ständig, dass Naziaufmärsche von der Polizei beschützt und GegendemonstrantInnen regelrecht bekämpft werden, dass Behörden und Gerichte, den Nazis ihre Aufmärsche erlauben, obwohl die Gemeinden sie verbieten. Weder Naziaufmärsche noch Nazizentren wären möglich, wenn nun endlich das Gebot des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens umgesetzt wäre: Auflösung und Verbot aller Naziparteien und Organisationen.
V-Leute als indirekter Schutz von Neonazis
Noch vor wenigen Jahren haben alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik gemeinsam einen Verbotsantrag gegen das Zentrum des organisierten Faschismus in diesem Land, die NPD gestellt. Der Prozess endete mit einem Fiasko und einem bis heute geltenden Freibrief für die NPD, der dieser Partei neuen Auftrieb gebracht hat. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden. Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Aber nichts passiert.
Große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer Kräfte
Meine Organisation die VVN-BdA hat im Jahr 2007 insgesamt 175.445 Unterschriften für eine Wideraufnahme des Verbotsverfahrens gesammelt. Was ist passiert: Lange Zeit weigerte sich das Präsidiums des Bundestages, diese Unterschriften überhaupt entgegenzunehmen. In den Jahren 2009 bis 2010 sammelten wir 5504 frei formulierte Stellungnahmen für ein NPD-Verbot, sie liegen nun in einem dicken Buch vor, das Abgeordneten und anderen Mandats und Amtsträgern jederzeit nachgelesen werden kann. Was ist passiert? Immerhin haben sich eine große Reihe von Organisationen, Parteien und sogar viele Landesinnenminister und Landesregierungen erneut für ein Verbot ausgesprochen. Nicht aber in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung, die noch vor wenigen Wochen ohne Skrupel den Protest gegen Stuttgart 21 zusammenknüppeln und mit Wasserwerfern zusammenspritzen ließ, zeigt große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer, offen oder verdeckt agierender faschistischer Kräfte.
Verdeckte Ermittler in NPD-Gremien
Nicht die zuständigen Behörden sondern die Aufmerksamkeit von aktiven AntifaschistInnen verhinderte im August 2009 ein vorbereitetes Splitterbombenattentat eines Lörracher JN- (Junge Nationaldemokraten) und NPD-Funktionärs. Dennoch behindert die Landesregierung beharrlich die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Sie weigert sich ausdrücklich, Materialien zum Verbot der NPD an die Bundesorgane weiterzuleiten. Sie weigert sich ebenfalls, die sogenannten V-Leute in der NPD abzuschalten. Innenminister Rech erklärte im März 2009 wörtlich: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ Zitatende. Aber er schaltet die V-Leute, die nichts anderes als vom Verfassungsschutz bezuschusste Nazis sind, nicht ab.
„Knüppel und Wasser frei“ gegen Stuttgart-21-Gegner
Dieser Innenminister, der seine eine Hand schützend über die NPD hält und mit seiner anderen das Kommando „Knüppel und Wasser frei“ gegenüber friedlich demonstrierenden S-21 GegnerInnen erteilt, ist unerträglich und untragbar. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der ihn deckt. Mappus und Rech, beide müssen wech. Der Weg muss endlich freigemacht werden für ein Verbot faschistischer Parteien und Organisationen. Es ist wahr, in einer Welt und in einem Gesellschaftssystem, in dem die Gesetze des Profits höher gelten als die Gesetze der Moral, wo die herrschende Ideologie des Neoliberalismus nichts anderes gelten lässt als freie Bahn den sogenannten Leistungsträgern und ihren Profiten. Wo sozialstaatliche Verpflichtungen und Solidarsysteme täglich fortschreitend rückgebaut und abgeschafft werden, ist es nicht weit zu faschistischen Ideologien. Wie weit ist der Weg von der Förderung der Leistungsträger zum Recht des Stärkeren? Wie weit ist der Weg von Exportorientierung und Standortegoismus bis zur Sicherung der Rohstoffe und Märkte durch Militäreinsätze?
Faschistisches Gedankengut gedeiht und wird staatlich gefördert
In einer solchen Welt und einem solchen Land, muss sich niemand wundern, wenn faschistisches Gedankengut gedeiht und gefördert wird. Solange das so ist, wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufgabe der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen, aller Menschen, die der Solidarität, der Menschlichkeit und Demokratie verpflichtet bleiben, darüber aufzuklären und wo es sein muss Widerstand zu leisten. Das kann uns niemand abnehmen. Aber müssen die faschistischen Organisationen auch noch staatlich gefördert, durch V-Mann-Honorare und Wahlkampferstattung finanziert, ihre Aufmärsche gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei beschützt werden? Wir bleiben dabei: Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen.
Die „Linde“ in Weiler muss geschlossen werden
Wir fordern die Schließung der Linde in Weiler. Und wir bleiben erst recht dabei: Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg bleibt Widerstand unsere Pflicht!
Weitere Informationen:
Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landesprecher der VVN-BdA Baden Württemberg
Internet:
http://www.npd-verbot-jetzt.de
Bericht über die Demonstration „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!“ am 27. November 2010, um 14 Uhr in Schorndorf:
Am heutigen Samstag fand in Schorndorf eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler noch anderswo!“ statt. Auf Anfrage des Veranstalters stellte das Stuttgarter Bündnis Demobeobachter auf. Auflagen, Vorgespräche etc. Bereits im Vorhinein hatte das Ordnungsamt der Stadt Schorndorf eine Vielzahl an Auflagen erlassen. Auffällig hierbei war die Strenge der Verpflichtungen für den Versammlungsleiter. So wurden für die angemeldete Teilnehmerzahl von 150 Menschen 15 Ordner gefordert. Ebenfalls ungewöhnlich waren die Anforderungen an die Ordner. So wurden diese verpflichtet, an einer Besprechung kurz vor Beginn der Demonstration teilzunehmen und sollten laut Auflagenkatalog „verkehrserfahren“ und „zu ihrem Eigenschutz mit signalfarbenen Warnwesten bekleidet sein“. Der Veranstalter wurde des Weiteren verpflichtet, „die öffentliche Verkehrsfläche in den Zustand herzurichten wie sie angetroffen wurde“. Hierdurch wurde der Veranstalter widerrechtlich für die Reinigung haftbar gemacht. Für das Fronttransparent gab es darüberhinaus die Vorgabe, dass es eine maximale Breite von drei Metern nicht überschreiten durfte.
Anreise und Auftaktkundgebung
Die Polizeisprecherin bestätigte gegenüber Demobeobachtern, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler hielten, da davon auszugehen wäre, dass „Potentielle Störer“ sich im Zug befänden. Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass bei der Anreise aus Ludwigsburg und Heilbronn Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Am Versammlungsplatz in Schorndorf forderte die Polizei, trotz mehrfacher Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage für diese Maßnahme, die Abgabe, Registrierung und Überprüfung der Personalien aller Ordner.
Polizei zeichnete das Vorgespräch auf und filmte das Eintreffen der Demo-Teilnehmer
Das Vorbereitungsgespräch wurde durch die Polizei aufgezeichnet, obwohl der Versammlungsleiter sein Unbehagen über diese Maßnahme zum Ausdruck brachte.
Nachdem die Polizei klarstellte, dass ohne die Personalienangabe der Ordner keine Demonstration stattfinden könne, gaben diese ihre Ausweise unter Protest ab. Der Aufbau und das Eintreffen der Demonstrationsteilnehmer wurde durchgängig gefilmt, obwohl die Polizeisprecherin von „einem friedlichen Verlauf“ ausging. Der Einsatzleiter der Polizei betonte gegenüber Pressevertretern, dass der voranfahrende Einsatzwagen der Polizei lediglich live in die Einsatzzentrale übertrage und keine Aufzeichnung vornehme. Mehrere Polizisten dokumentierten darüberhinaus mit einer Handkamera. Ein Hochtransparent durfte nicht mitgeführt werden, da die Befestigungsstangen die festgelegte Maximallänge von zwei Metern überschritten. Ein Träger des Transparents musste seine Personalien angeben. Über 40 Polizeibeamte waren bei der Auftaktkundgebung im Einsatz.
Die Demonstration
Mit Verspätung begann um 14.55 Uhr der Demonstrationszug. Während des Zugs durch die Innenstadt, wurde die Außenwirkung der Demonstration durch vorausfahrende Polzeifahrzeuge sowie die Begleitung durch Polizisten seitlich und vor dem Demonstrationszug beeinträchtigt. Nach der Zwischenkundgebung zogen die Demonstranten zunächst gemäß der Auflagen auf der rechten Straßenseite weiter. Bald veranlasste die Polizei selbst nach entsprechender Absperrung der Straßen, dass der Demozug die ganze Straßenbreite einnahm. Nach einem kurzen Rennen der Demonstranten bildete die Polizei eine Kette vor dem Zug. Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter über die Lautsprecheranlage, dies zu unterlassen, löste die Einsatzleitung der Polizei die Kette auf, was von den Demonstrationsteilnehmern mit Applaus quittiert wurde.
Die Abschlusskundgebung 30 Meter vom Nazitreffpunkt Linde entfernt
Die Abschlusskundgebung fand entsprechend der Auflagen in 30 Metern Abstand zum Nazitreffpunkt Linde statt. Die Polizei sperrte den Zugang mit einer Polizeikette und einer Hundestaffel mit vier Hunden ab. Ein Demonstrationsteilnehmer wurde von einem Hund gebissen (Videomaterial liegt dem Verfasser vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden). Der Veranstalter forderte über Lautsprecher die Beendigung der Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern durch Hunde. Auch die Abschlusskundgebung wurde, trotz friedlichen Verlaufs, visuell durch die Polizei aufgezeichnet. Der Veranstalter sprach von einem erfolgreichen Verlauf der Demonstration. Die Demobeobachter zählten über 300 Teilnehmer.
Weitere Informationen:
Einen Aufruf der Umweltärztin Dr. Barbara Dohmen an den Gemeinderat von Murg gegen das Errichten eines TETRA-Funkturms veröffentlicht Hohenlohe-ungefiltert mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Der Gemeinderat der Gemeinde Murg hat den TETRA-Funkturm mit 10 Stimmen gegen 7 verweigert. In Kirchberg/Jagst hielt Barbara Dohmen im September 2010 einen Vortrag über die gesundheitlichen Gefahren der Tetrafunk-Technik.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Brief der Umweltärztin Barbara Dohmen an die Gemeinderäte von Murg:
Votum zur geplanten Abstimmung des Murger Gemeinderates über den 40 Meter hohen TETRA-Funkmasten in der Nähe des Stellekopfes am 25. Oktober 2010:
Für den Erhalt des Lebens einsetzen
Als Ärztin habe ich einen Schwur geleistet, mich ohne wenn und aber jederzeit –auch präventiv – für den Erhalt des Lebens einzusetzen. Deswegen sehe ich mich verpflichtet, Ihnen vor Ihrer Abstimmung meine Erfahrungen aus meiner umweltärztlichen Praxistätigkeit und meine daraus resultierende tiefe Besorgnis mitzuteilen.
Mikrowellensyndrom
Seitdem die Funktechnologie Anfang der 1990er Jahre flächendeckend unser Land mit Dauerbestrahlung überzieht, kommt immer häufiger eine bisher nicht gekannte Patientengruppe in meine rein umweltmedizinisch ausgerichtete Praxis: Es sind dies Patienten, die nachweislich unter dem sogenannten Mikrowellensyndrom leiden. Das heißt, diese Menschen reagieren – wenn sie hochfrequenter Strahlung ausgesetzt sind – sofort oder verzögert mit Funktionsstörungen der verschiedensten Organbereiche: Mit Müdigkeit, mit Schlafstörungen, mit Kopfschmerzen bis hin zu tagelang anhaltender Migräne, oder mit Schmerz- und Verspannungzuständen an anderen Körperorganen, mit Schwindel, Benommenheit oder Brechreiz, Denk- Lern- oder Gedächtnisstörungen, Ohrgeräuschen, Hochdruckkrisen, Sehstörungen, Ohrenschmerzen, Herzrhythmusstörungen, Gereiztheit, Nervosität oder Depression, mit Angstzuständen bis hin zu Panikattacken, um nur die häufigsten Beschwerden zu nennen.
Lebensbedrohlich
Die Liste der hochfrequenzbedingten Störungen ist noch erschreckend lang und die Beeinträchtigungen der Patienten werden immer ausgeprägter, ja bei den Schwerst-Betroffenen sind sie mittlerweile lebensbedrohlich, wenn kein Ausweichen in funkarme Bereiche mehr möglich ist.
Schon lange hat ein Abwandern strahlensensibler Patienten aus den hochbelasteten Bereichen, meist Städten begonnen. Sie ziehen aufs Land, in kleine Dörfer und Weiler, geschützt von Hügeln und Wäldern, wo die Hochfrequenzbelastung durchschnittlich noch fünffach niedriger als in den Städten ist. Auch hier in unserem Gemeindegebiet, in Oberhof, Hänner und auch in weiter oben gelegenen Gemeinden, in Hottingen und Niedergebisbach haben sich Strahlensensible angesiedelt, die woanders nicht mehr arbeiten oder leben könnten.
Und unser wunderschönes Murgtal ist bis jetzt sogar eine kostbare Funkoase und wird sowohl von Strahlensensiblen als auch von vielen anderen, die fernab von den Alltagsbelastungen Ruhe und Erholung suchen, wegen seiner wilden Schönheit und Unberührtheit ganz besonders wertgeschätzt.
Dauerhaft strahlender, gepulster Hochfrequenzteppich
Wie Herr Oldenburger vom Regierungspräsidium Freiburg bei der letzten Sitzung betonte, würde der vorgesehene 40 Meter hohe TETRA-Funkmast flächendeckend das gesamte Gemeindegebiet und annähernd das ganze Murgtal von Murg bis Hottingen mit einem bisher nicht gekannten, dauerhaft strahlenden, gepulsten Hochfrequenzteppich überziehen, dessen spezifische Auswirkungen auf Mensch und Natur bislang mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie je untersucht worden ist!
Mit dieser flächendeckenden Befeldung würde dieser im Murgtal für jeden so deutlich spürbare Frieden und Erholungswert in einer ausgedehnten, noch weitestgehend intakten, gesunden Naturregion unwiederbringlich für immer zerstört werden.
Bereits die bisher installierten neun Mobilfunknetze zeigen schon fatale Auswirkungen auf Flora, Fauna und Mensch:
• Dauerhafte Hochfrequenz führt wissenschaftlich nachgewiesen zu Waldsterben, Bienensterben, Vogelsterben – und dies ist nur die Spitze des noch unbekannten Eisberges!
• Und wenn schwerst Strahlensensible nicht mehr dieser gepulsten hochfrequenten Dauerbestrahlung entfliehen können und keine Rückzugsgebiete mehr in Deutschland vorhanden sind, dann wird neben dem bereits rasanten Anstieg chronischer Krankheiten auch ein Menschensterben beginnen ….
• Zusätzlich zu TETRA sollen in den nächsten Monaten noch 4 weitere Mobilfunknetze bevorzugt im ländlichen Raum errichtet werden. Diesem Mobilfunkwahnsinn von dann 13 Mobilfunknetzen, die immer mehr die Reserven verschlingen, die der Natur und dem Menschen noch verbliebenen sind, muss jetzt Einhalt geboten werden!
Auch für den Behördenfunk gibt es funktionablere und gesundheitsverträglichere Alternativen! Sie müssen nur lautstark und gemeinsam eingefordert werden und wir werden Sie dabei unterstützen!
Lieber Bürgermeister Schmidle, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ist ihnen bewusst, wie weitreichend Ihre Entscheidung heute Abend ist? Hier geht es nicht „nur“ um das Absegnen eines Bauantrags, wie Ihnen gesagt worden ist! Sie entscheiden als unsere Volksvertreter in voller Verantwortung, die Ihnen von uns übertragen wurde, über weit mehr ;
– Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie sich entweder für oder gegen das Kostbarste, was wir alle besitzen: den Erhalt gesunder Lebensgrundlagen
– d.h. Sie entscheiden sich für oder gegen den Erhalt der Gesundheit der mit dieser Technik hautnah arbeitenden Einsatzkräfte
– Sie entscheiden sich für oder gegen den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung,
– und für oder gegen den Erhalt der Gesundheit der uns anvertrauten Natur,
– Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie sich entweder für oder gegen ein wertvolles, bisher völlig unberührtes Kleinod, unser Murgtal, das unter Ihrer Obhut steht!
50 bayerische Gemeinden sagten bereits NEIN
Sagen Sie, wie der Wehrer, der Schopfheimer, der Schönauer Gemeinderat und wie 50 bayerische Gemeinden NEIN, weil
• bei den ungewissen Kosten, die auf Sie als Gemeinde, besonders nach 2013, zukommen werden,
• und weil bei dem derzeit erbärmlichen Wissensstand der Wissenschaft bezüglich dieser neuen TETRA-Funktechnologie
• Sie gar nicht das Ausmaß Ihrer Entscheidung und die fatalen Langzeitfolgen sehen können!
Haben Sie die Standhaftigkeit, sich gegen den Druck zu stemmen, der in unverantwortlicher Weise von oben über das Landratsamt auf Sie ausgeübt wird und der Ihnen das demokratische Recht absprechen will, als Gemeindevertreter über Ihr Gebiet verfügen zu können.
Haben Sie den Mut, wie Ihre Vorfahren, die Salpeterer, sich dem Unheil, das Ihnen aufgezwungen werden soll, zu widersetzen!
Barbara Dohmen, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Umweltmedizin
Der Brief stammt von der Internetseite http://www.next-up.org/pdf/Aufruf_von_Dr_Barbara_Dohmen_an_den_Gemeinderat_von_Murg_gegen_das_Errichten_eines_Tetra_Funkturms_01_11_2010.pdf
Viel Hohn gibt es im Netz für die wackelige grüne Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Ökopartei begründete ihre Zustimmung mit „parlamentarischen Zwängen“.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Die Grünen in NRW bemühen sich, im Internet eine gute Figur zu machen. Bloggen, Videos, Twittern – sie decken alles ab. Das wurde ihnen zum Verhängnis. Wegen „parlamentarischer Zwänge“ müsse die Fraktion dem Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz zustimmen, obwohl sie eigentlich weiterhin dagegen sei, twitterten sie am Montagabend. Damit lösten sie eine Welle der Empörung beziehungsweise einen „Shitstorm“, wie es im Netz heißt, aus.
Einige Blogger kündigten an, ihre Blogs aus dem Netz zu nehmen, sollte der Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem müssten dann Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden oder dürften nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein. Die Kritik daran ist groß – Bloggern, die ihre Inhalte nicht richtig einordnen, drohen Abmahnungen.
(Schon mal ein Vorgeschmack darauf, was zu erwarten ist, wenn Die GRÜNEN wieder mitregieren)
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/shitstorm-ueber-nrw/
http://parlamentarische-zwaenge.de/
Zur Erinnerung ein Kommentar von mir von vor über einem Jahr:
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4232
Die Billiganbieter stehen schon jetzt in den Startlöchern: Ab Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer offen. Für deutsche Zeitarbeitsfirmen die Gelegenheit noch billigere Arbeitskräfte anzuheuern.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Norbert Fuhrmann, Zeitarbeitunternehmer, hat in diesem Jahr bereits mehrere Einladungen von der polnischen Arbeitgeberkammer bekommen. Sie bietet Beratungen an, wie man auch als deutsche Zeitarbeitsfirma seine Arbeitnehmer aus Polen rekrutieren kann – gut und günstig: “Aus der ersten Einladung war es für mich schon ersichtlich, hier wird ein möglicher Drehtüreffekt, deutsche Arbeitnehmer raus, polnische Arbeitnehmer rein, entstehen.”
Wir erinnern uns: Unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelockert. Die eigentlich geltende Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Festangestellten wird unwirksam, wenn es einen Tarifvertrag gibt, egal ob deutsch – und ab nächstem Mai egal ob tschechisch oder polnisch – wenn die Politik nicht handelt.
Schöne neue Arbeitswelt – Schröder sei Dank! Und die FDP zeigt wieder einmal mehr, was sie unter ‚politischer Gestaltung‘ versteht.