Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender von Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall, hat Landrat Gerhard Bauer, industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer vorgeworfen, einseitig Werbung für Stuttgart 21 zu machen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Feuchter: „Landrat und Kammern tun so, als seien Kreistag, Handwerker und Unternehmer für S21. Dabei wurden weder der Kreistag noch die Mitglieder der Kammern dazu je befragt. Gegen diese Vereinnahmung verwahre ich mich entschieden!“
Von Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall
Feuchter will seine Kritik im Kreistag zur Sprache bringen
Feuchter kritisierte insbesondere Landrat Bauer. Dieser habe sich mit seiner Zustimmung zur Stuttgarter Erklärung aller 35 Landräte nach einem Treffen mit Bahnchef Grube am Dienstag vergangener Woche für S21 stark gemacht, ohne dies mit den Mitgliedern des Kreistags vorher diskutiert oder gar abgestimmt zu haben. Feuchter kündigte an, dies im Kreistag zur Sprache bringen zu wollen.
Initiative „Unternehmer gegen S21“
Auch IHK und Handwerkskammer hätten sich einseitig für Stuttgart 21 ausgesprochen, ohne dazu legitimiert zu sein, so der Grüne. Sie erweckten den Eindruck, für die ganze Wirtschaft zu sprechen, obwohl bekannt sei, dass viele Unternehmer und Handwerker anderer Meinung seien. Dies belege beispielsweise die Stuttgarter Initiative „Unternehmer gegen S21“, der sich schon nach kurzer Zeit weit über 500 Mitglieder angeschlossen hätten.
Missbrauch des Mandats der Handwerkskammer
Beim Herbstforum der Handwerkskammer „Zukunft Altbau“ am Mittwoch vergangener Woche in Stuttgart seien pro S21-Buttons mit der Unterschrift „Das Handwerk“ verteilt worden – so als ob alle Handwerker pro S21 wären. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit und ein Missbrauch des Mandats der Kammer, kritisierte Feuchter.
Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft
„Die Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern haben deshalb nicht das Recht, sich einseitig politisch zu äußern. Sie müssen politisch Zurückhaltung üben statt einseitige Propaganda zu betreiben“, forderte Feuchter.
Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen nur 9 bis 10 Prozent
Angesichts der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen von 9 bis 10 Prozent könne die IHK nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Unternehmerschaft insgesamt zu sprechen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern seien die Kammern außerdem zur Zurückhaltung in politischen Fragen verpflichtet.