Einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Integration – wer verweigert was?“ gibt es am Dienstag, 2. November 2010, um 20 Uhr im Württemberger Hof, Karlsvorstadt 4 in Öhringen.

Von Barbara Bruhn, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe

Es spricht Memet Kilic, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik sowie für Bürgeranfragen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.  Veranstalter ist der Kreisverband Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstalter freuen sich auf eine rege Diskussion.

Kontakt:
Barbara Bruhn, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe, Hauptstraße 52, 74676 Niedernhall, Telefon 07940 – 5485 998

   Sende Artikel als PDF   

Mit zahlreichen Aktionen mobilisiert die IG Metall in diesen Tagen gegen die Politik der Bundesregierung und für einen politischen Kurswechsel. Aus der Region beteiligten sich vergangene Woche insgesamt 18 Betriebe, darunter Voith und Bosch in Crailsheim sowie Mahle und Huber in Öhringen sowie Acument in Schrozberg.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kundgebung am Samstag, 13. November 2010, in Stuttgart

Die IG Metall verteilte mit dem Hinweis „Damit Berlin es gebacken kriegt“ Vespertüten an die Beschäftigten und informierte teilweise bei einer Kundgebung. Ein weiterer Hinweis auf dem Versperpaket kündigt die landesweite Kundgebung des DGB am Samstag, 13. November 2010, um 12 Uhr, in Stuttgart an und ruft die Belegschaften zur Teilnahme auf. Treffpunkt und Auftakt ist ab 10.30 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof). Es sprechen Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender und andere.

Mehr Investitionen in Bildung

Mit den Aktionen will die Gewerkschaft ein deutliches Signal gegen die Sparpolitik und ungerechte Reformen der Regierung setzen. Gleichzeitig sollen damit die Forderungen nach einer Regulierung von Leiharbeit sowie mehr Investitionen in Bildung und Ausbildungsplätze untermauert werden.

„Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel!“

Fast 600 Kolleginnen und Kollegen aus der Region waren bei Huber in Öhringen, Getrag und Neuenstein sowie Stahl in Künzelsau gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf der Straße. Sie informierten sich beim gemeinsamen Vesper vor dem Betrieb über die Pläne der Bundesregierung und beteiligten sich an der Postkartenaktion „Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel!“. Die Belegschaft von Acument in Schrozberg traf sich in der Kantine.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Über 1.000 Beschäftigte von Voith, den Terex-Betrieben, Recaro und Mahle in Öhringen haben vor dem Betrieb gegen unsoziale Politik mobil gemacht. Siegfried Forisch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Voith in Crailsheim fordert im Hinblick auf die beim Turbinenhersteller eingesetzten Leiharbeiter: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. Außerdem erwartet er von der Firmenleitung das Vorziehen der für April nächsten Jahres geplanten Tariferhöhung von 2,7 Prozent um zwei Monate: „Voith macht Profit und ist auch dank der Belegschaft gut durch die Krise gekommen. Die Beschäftigten wollen jetzt ihren Anteil.“

Unsoziale Politik korrigieren

Bei Terex forderte Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall die Bundesregierung auf, ihre unsoziale Politik zu korrigieren. „Rente mit 67 und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehen an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbei.“ Sie fordert auch, endlich die Krisenverursacher zu Kasse zu bitten, denn es sei „unwürdig, wenn vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Zeche zahlen sollen.“ Klaus Ungerer vom Terex-Betriebsrat forderte in Crailsheim seine Kolleginnen und Kollegen auf, sich für ihre Rechte einzusetzten: „Am 13. November 2010 demonstrieren wir gemeinsam in Stuttgart für einen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit“.

Verursacher der Krise sollen den Schaden selbst bezahlen

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall: „In diesem Herbst werden die Weichen gestellt. Was wir brauchen ist ein Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“. Scharf forderte die Bundesregierung auf, das Sparpaket vom Tisch zu nehmen. „Es ist sozial ungerecht. Statt diejenigen zur Kasse zu bitten, die geholfen haben, das Land halbwegs unbeschadet durch die Krise zu steuern, sollen die Verursacher der Krise den Schaden bezahlen, den sie angerichtet haben.“ Weiter forderte sie, den Versicherten nicht noch mehr Lasten aufzuladen und die Kopfpauschale zu beerdigen. Auch die Rente mit 67 müsse endlich vom Tisch. Dagegen gelte es Leiharbeit und Niedriglöhnen endlich einen Riegel vorzuschieben. „Was wir brauchen ist mehr Geld für die Bildung und wir müssen Ausbildung und Übernahme sichern“, meint Heidi Scharf.

Weitere Informationen im Internet auf den Seiten www.schwaebisch-hall.igm.de und http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C=

Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration am Samstag, 13. November 2010, in Stuttgart:

Mitfahrgelegenheiten aus ganz Baden-Württemberg werden von den Mitgliedsgewerkschaften und den DGB-Regionen angeboten. Anmeldung bis Freitag, 5. November 2010 bei den DGB-Mitgliedsgewerkschaften oder den DGB-Regionen. Für die Region Heilbronn-Franken: Telefon 07131-8888010, E-Mail: heilbronn@dgb.de, Internet: http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C=

   Sende Artikel als PDF   

Vier Männer, die am 30. September 2010, gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert hatten, wollen mit ihrer Klage die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Alle vier waren bei der Eskalation von Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten.

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Polizisten machten Druck

In ihrem Namen gab Alexander Schlager, eines der Opfer, in der vergangenen Woche die gemeinsame Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht ab. Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Staatsanwalt soll gedroht haben

Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde „unangenehmer“ ausfallen. „Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an“, sagte Schlager der Zeitung taz.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/demo-opfer-fuehlen-sich-eingeschuechtert/

   Sende Artikel als PDF   

Wieder zwei Niederlagen vor dem Arbeitsgericht Crailsheim hat Jürgen Bauder als Geschäftsführer des Druckzentrums Gerabronn erlitten. Erneut scheiterte der ehemalige Geschäftsführer des Hohenloher Druck- und Verlagshauses  (HDV), in dem auch das Hohenloher Tagblatt erscheint, mit seinen Versuchen, den Betriebsratsvorsitzenden des Druckzentrums Gerabronn hinauszumobben.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fristlose Kündigung ist nicht rechtmäßig

Im ersten Verfahren zog der Rechtsanwalt des Druckzentrums Gerabronn die Klage gegen den Betriebsratsvorsitzenden und Maschinenführer wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs am 28. August 2009 zurück. Arbeitsrichter Ralf Büschler stellte daraufhin das Verfahren ein. Auch der angebliche Tatbestand des zweiten Verfahrens lag zum Zeitpunkt der Arbeitsgerichtsverhandlung bereits über ein Jahr zurück. Druckzentrum-Geschäftsführer Bauder zweifelte an, dass der Maschinenführer am 6. Juli 2009 beim Reinigen der Druckmaschine mit Lösungsmittel benetzt worden ist und deshalb eine Viertelstunde vor Schichtende (gegen 2.30 Uhr) zum Duschen gehen musste, um sich die giftige Flüssigkeit vom Kopf und der Schulter zu entfernen. Richter Büschler urteilte, dass die gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochene fristlose Kündigung nicht rechtmäßig ist.

„Vergiftetes Klima und großes Misstrauen im Druckzentrum Gerabronn“

Geschäftsführer Bauder sieht nach seinen eigenen Ausführungen ein „vergiftetes Klima und großes Misstrauen im Druckzentrum Gerabronn“. Eine persönliche Verantwortung für dieses Klima des Misstrauens sieht der Geschäftsführer hingegen nicht. Dabei ließ er vor einiger Zeit – ohne Zustimmung des Betriebsrats – im Druckzentrum Gerabronn etwa 20 Überwachungskameras anbringen, um die Mitarbeiter zu kontrollieren. Diese Kameras sollen inzwischen abgeschaltet worden sein.

Aktionen und Abmahnungen gegen Arbeitnehmer systematisch angelegt

Der Rechtsanwalt des Maschinenführers äußerte den Verdacht, dass die Aktionen und Abmahnungen gegen seinen Mandanten systematisch angelegt seien. Das Motto laute: Wie bekomme ich einen Betriebsratsvorsitzenden los? Für den Betriebsratsvorsitzenden ist klar: „Ich will bis zur Schließung des Druckzentrums in Gerabronn arbeiten.“ Als Vater eines eineinhalbjährigen Kindes ist er auf ein geregeltes Einkommen angewiesen.

Die Tage des Druckzentrums Gerabronn sind gezählt

Das Druckzentrum Gerabronn wird es nicht mehr lange geben. In Zusammenarbeit mit dem Verlag der Schwäbischen Post (SDZ Druck und Medien, Aalen) entsteht im Crailsheimer Konversionsgebiet (in der Nähe des Automobil-Forums Stegmaier & Büeck) das Druckzentrum Hohenlohe-Ostalb. Die Geschäftsadresse des Druckzentrums Hohenlohe-Ostalb ist derzeit in der Crailsheimer Ludwigstraße 6 bis 10, wo auch das Hohenloher Druck- und Verlagshaus (Verlag des Hohenloher Tagblatts) residiert. Die neue Druckerei könnte etwa in einem bis eineinhalb Jahren in Betrieb gehen. Dort sollen dann die Lokalzeitungen Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt, Rundschau Gaildorf, Tauber-Zeitung sowie die Schwäbische Post (Ellwangen, Aalen) und die Gmünder Tagespost (Schwäbisch Gmünd) gedruckt werden.

Jürgen Bauder droht eine saftige Watsche

Mit der Eintragung der neuen (fusionierten) Firma ins Handelsregister exitiert auch der Betriebsrat des Druckzentrums Gerabronn nicht mehr. Da der Betriebsrat des HDV daraufhin zurückgetreten ist, sind Neuwahlen des Betriebsrats für die Belegschaften in Crailsheim (etwa 70 Mitarbeiter) und Gerabronn (knapp 25 Mitarbeiter) notwendig. Am 1. Dezember 2010 wählen die rund 95 Beschäftigten (Crailsheim und Gerabronn) nun einen neuen fünfköpfigen gemeinsamen Betriebsrat. Zum Wahlvorstandsvorsitzenden hat der noch bis zur Neuwahl amtierende HDV-Betriebsrat den ehemaligen Vorsitzenden des Betriebsrats in Gerabronn gewählt. Der Druckmaschinenführer hat auch wieder seine Kandidatur für den Betriebsrat abgegeben. Wenn er den Sprung ins Gremium schafft, wäre dies eine saftige Watsche für Geschäftsführer Jürgen Bauder, der ihn nur zu gerne los haben möchte.

Weitere Informationen zum Druckzentrum Hohenlohe-Ostalb:

In Crailsheim wird ein neues Druckzentrum gebaut http://www.swp.de/gaildorf/lokales/rund_um_schwaebisch_hall/art1159736,635862

Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) schreibt: http://www.vszv.de/crailsheim-bekommt-ein-neues-druckzentrum

In Crailsheim entsteht neues Druckzentrum Verlage investieren 22 Millionen Euro http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/wirtschaft_artikel,-In-Crailsheim-entsteht-neues-Druckzentrum-Verlage-investieren-22-Millionen-Euro-_arid,112180.html

   Sende Artikel als PDF   

Briefe an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Schwäbisch Hall haben die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall am 22. Oktober 2010 geschrieben.

Zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

TETRA-Masten – Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister,

vorab:
auf Grund der Informationspolitik unseres Landes haben wie nur lückenhafte Informationen darüber, in welchen Gemeinden neue Masten für TETRA aufgestellt werden bzw. wurden und was noch geplant ist. Deshalb muss unser Schreiben an Sie alle gehen, auch wenn es Sie unter Umständen nur teilweise betrifft.

Zu unserem Anliegen:
Ihr Gemeinderat hat vor einiger Zeit die Baugenehmigung für die Errichtung eines TETRA-Masts erteilt. Nach Aussage von Herrn Müller, Projektleiter für den TETRA-Ausbau in Baden-Württemberg, wurden hinsichtlich möglicher Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber unterschiedliche Verträge  abgeschlossen. So soll es Baugenehmigungen geben, die die Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber zulassen und welche, die sie ausschließen. Gleichzeitig erhielten wir von einem anderen Mitarbeiter des Innenministerium, Herrn Barthel, die Auskunft, solche Abmachungen könnten keinesfalls Bestandteil einer Baugenehmigung sein. Vertreter des Polizeipräsidiums Schwäbisch Hall versicherten wiederum in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Michelbach im November 2008, Mietverträge für Antennen für kommerziellen Mobilfunk auf den neuen TETRA-Masten würden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde abgeschlossen.

Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall

Aktueller Anlass für unsere Anfrage ist die Errichtung einer Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall. Welchem Zweck diese Antenne dient, ist nicht klar: Die Monteure gaben wiederholt an, sie würden eine Antenne für O2 installieren. Herr Müller hingegen versichert, die Männer hätten einen Rundstrahler für den BOS-TETRA-Funk installiert. Für kommerziellen Mobilfunk werde der Mast nicht untervermietet. Beide Aussagen stehen sich nun gegenüber. Da das Land die Bevölkerung über die Standorte und die Strahlenbelastung gezielt im Unklaren lässt und auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Geheimhaltung angehalten werden, ist unser Vertrauen in Auskünfte des Innenministeriums mittlerweile geschrumpft.

Deshalb würden wir gerne von Ihnen wissen:
1. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung für den TETRA-Mast eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich Untervermietung?
2. Wurden unabhängig von der Baugenehmigung Verträge zur Untervermietung von Antennen geschlossen?
3. Strebt ihre Gemeinde Antennen kommerzieller Mobilfunkbetreiber auf den TERTA-Masten an?
4. Die Gemeinde Bühlertann hat im Blick auf die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf LTE-Ausbau abgelehnt. Wie ist die Position Ihrer Gemeinde zum LTE-Ausbau?

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Mobilfunkantennen wo stehen, wie hoch die Strahlenbelastung ist und wie sich diese entwickeln wird.

Mit freundlichem Gruß und Dank für Ihre Auskunft.

Beate Braun
Ulrike Hölzel
(im Namen der Initiativen im Landkreis)

Weitere Informationen:

Der Brief ging nach Angaben der Initiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall an folgende Adressen:

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
im Landkreis Schwäbisch Hall

Zur Kenntnis
Innenministerium Baden-Württemberg
Projektleiter TETRA
Herrn Manfred Müller
Polizeidirektion Schwäbisch Hall
Herrn Günther Freisleben
Pressesprecher
Herrn Ulrich Stuiber
Lokalpresse

   Sende Artikel als PDF   

Die größte antifaschistische Organisation, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg“ (VVN-BdA) zog bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz am Bodensee Bilanz und blickte auf eine erfolgreiche Arbeit auch in den vergangenen zwei Jahren zurück. Der Schwäbisch Haller Jochen Dürr wurde wieder als einer von zwei Landessprechern gewählt.

Von Dieter Lachenmayer, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg (VVN-BdA)

Stolpersteinbewegung: Neue Form der Erinnerungsarbeit

In Baden-Württemberg sei es Neofaschisten wiederum nicht gelungen, politische Akzeptanz zu gewinnen. Wo immer sie mit Aufmärschen oder der Einrichtung von Nazi-Zentren in Erscheinung träten, träfen sie auf Widerstand und breite Gegenbewegungen, an deren Zustandekommen die VVN-BdA in der Regel initiierenden Anteil hatte. Auch bei der Vermittlung der Geschichte und Weitergabe der Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands, konnten neue Wege beschritten werden. Dies sei besonders notwendig, nachdem die Gründergeneration der VVN-BdA, die selbst Widerstand geleistet und Verfolgung erfahren hatte, nun nicht mehr als ZeitzeugInnen zur Verfügung stehe. Als Beispiel für neue Formen der Erinnerungsarbeit wurde die Stolpersteinbewegung genannt, die von der VVN-BdA in nahezu allen baden-württembergischen Städten mit unterstützt werde.

Ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten

Im Rahmen der inhaltlichen Debatte diskutierten die Delegierten aus allen Teilen des Ländes ausführlich einen Leitantrag und verabschiedeten diesen einmütig. Schwerpunkte darin sind die erneute Forderung nach Verbot der NPD, die ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten, die Ablehnung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geförderte Totalitarismustheorie vornimmt, und die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.

Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm erhält Alfred-Hausser-Preis

Auf ihrer Konferenz verlieh die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis. Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

„Totalitarismus als Staatsdoktrin“

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz stellte das Gastreferat von Dr. Gerd Wiegel aus Berlin zum Thema: „Totalitarismus als Staatsdoktrin“ dar. Wiegel setzte sich mit der gezielten Gleichsetzung von rechts und links auseinander, die das Ziel habe, den Antifaschismus zu entsorgen. Der baden-württembergische DGB-Landesbezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf würdigte in seinem Grußwort das Engagement der VVN-BdA und forderte alle Delegierten zur Teilnahme an den Herbstaktionen der Gewerkschaften auf.

Ilse Kestin (Stuttgart) und Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) als Landessprecher wiedergewählt

Die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand brachten folgendes Ergebnis: Ilse Kestin, Gewerkschaftssekretärin aus Stuttgart und Jochen Dürr, Heilerziehungspfleger aus Schwäbisch Hall, wurden als LandesprecherInnen wieder gewählt. Als dritte und neue Landesprecherin wurde Janka Kluge, Verkäuferin aus Stuttgart gewählt. Bernhard Mainz (Heilbronn) wurde als Landeskassier und Dieter Lachenmayer (Stuttgart) als Landesgeschäftsführer erneut wiedergewählt. Zusammen mit vier weiteren auf der Konferenz gewählten Mitgliedern bilden sie den Geschäftsführenden Landesvorstand. Der neue Landesvorstand wird trotz der erfolgreichen Bilanz der vergangenen Jahre in Zukunft schwierige Aufgaben zu lösen haben: Um den Wegfall der Gründergeneration auszugleichen, hat sich die Vereinigung vorgenommen, vor allem unter der jüngeren Generation neue Mitglieder zu gewinnen.

Mappus und Rech sind verantwortlich für zunehmende Polizeigewalt

Mit der Verabschiedung einer Entschließung, in der der Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus gefordert wurde, ging die zweitägige Konferenz der VVN – Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg zu Ende. In der Entschließung fordern die Delegierten den Rücktritt der beiden Verantwortlichen für die zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Baden-Württemberg, wie sie zuletzt am „schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart zu beobachten war. Schon seit mindestens zwei Jahren beobachtet die VVN-BdA ungewohnt martialische Auftritte der Polizei anlässlich von Demonstrationen in Baden-Württemberg. So hatte es bereits in der Zeit vor dem 30. September 2010 in Stuttgart ohne Not Wasserwerfereinsätze gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten bei Antinazi-Aktionen in Ulm und Friedrichshafen gegeben. Auch beim Ostermarsch in Kehl deutete vieles daraufhin, dass ein offenkundig vorbereiteter Wasserwerfereinsatz nur deshalb nicht stattfand, weil die Friedfertigkeit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Kehl beim „besten“ Willen keinen Anlass dafür bot. Gleichzeitig mit dem rabiaten und grundrechtsverachtenden Vorgehen gegen Demonstrationen halte Innenminister Rech seine schützende Hand über die Neofaschisten von der NPD und torpediere durch das Festhalten an staatlich bezahlten Nazis als V-Leute die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.vvn.telebus.de/

   Sende Artikel als PDF   

500 Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen und der evangelischen Kirche bettelten vor kurzem in Herrenberg. Zu der Aktion hatte die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) aufgerufen, weil sich die Arbeitgeber beharrlich weigern, die schon lange vereinbarte automatische Tarifübernahme anzuwenden.

Von Wolfgang Lindenmaier, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg

Für die Beschäftigten gibt es nichts zu feiern

Die AGMAV hatte nach Herrenberg gerufen, weil dort zeitgleich eine Festveranstaltung mit dem evangelischen Landesbischof Frank July stattfand. Bei der Festveranstaltung sollten 30 Jahre „Dritter Weg“ als kirchliche Form der Tarifsetzung gefeiert werden. Die Demonstrierenden und Redner waren sich einig, dass es für die Beschäftigten nichts zu feiern gibt. Es war ein bunter und lautstarker Zug, der sich letzten Donnerstag zum Herrenberger Marktplatz auf den Weg machte. Bettelschalen, Sammelbüchsen, aber auch Trillerpfeifen und Vuvuzelas sorgten dafür, dass die Diakoniemitarbeiter gehört wurden.

Forderung: „Tarif. automatisch. diakonisch. gut“

Bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof bezeichnete Wolfgang Lindenmaier die diakonischen Arbeitgeber als Rechtsbrecher, weil sie die Sonderstellung der Kirchen missbrauchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Günter Busch, zuständig für den Bereich Kirchen in der Gewerkschaft Verdi, bezeichnete es als Trauerspiel, dass die evangelischen Arbeitgeber in Deutschland 600.000 Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigern. Zum Abschluss der Kundgebung auf dem Herrenberger Marktplatz rief Uli Maier, Vorsitzender der AGMAV, die Mitarbeiter der Diakonie auf, weiter für die enge Bindung der kirchlichen Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes zu kämpfen. Er sagte, an die Adresse der Arbeitgeber gewandt: „Wir werden nicht länger zulassen, dass die Diakonie ihren Wachstumswahn auf Kosten der Arbeitnehmer verwirklicht. Wir erwarten, dass die vereinbarte Tarifautomatik eingehalten wird.“ Die 500 Kolleginnen und Kollegen auf dem Herrenberger Marktplatz skandierten die Forderung: „Tarif. automatisch. diakonisch. gut!“

Weitere Informationen:

http://www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de/

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, Heilbronner Straße 180, 70191 Stuttgart, Telefon: 0711-1656 266, Fax 0711 – 1656 49 266, E-Mail: agmavdww@web.de

   Sende Artikel als PDF   

Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat die zugesagte Förderung für die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de von einmalig 5.000 Euro auf 1.500 Euro gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf von Peter Hauk, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Lothar Frick: Mit Abgeordneten wird „unziemlich umgesprungen“

Vor kurzem machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Blogeintrag „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt.

Frick sieht die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verschärfen

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Fördermitglieder sichern politische Unabhängigkeit

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen. Wir möchten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.

Weitere Informationen:

www.abgeordnetenwatch.de

   Sende Artikel als PDF   

Wie sieht für Sie die Schule der Zukunft aus? Was muss sich im Vergleich zu heute ändern? Wie wird aus dem Lernort Schule auch ein Lebensraum? Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) lädt alle Interessierten dazu ein, mit den SPD-Fachpolitikern sowie Schulpraktikern, Eltern und prominenten Gästen über diese Fragen beim Bildungstag der SPD-Landtagsfraktion zu diskutieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Wünsche an die Schule der Zukunft

Der Bildungstag „B 21 – Wie geht die Schule der Zukunft?“ findet am Samstag, 20. November 2010, von 10.15 Uhr bis 13.30 Uhr im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Der bundesweit bekannte Reformpädagoge Otto Herz führt mit Begeisterung und Witz in das Thema ein. Prominente Gäste schildern ihre Erfahrungen mit und Wünsche an die Schule der Zukunft. Mit dabei sind: Sabine Czerny, Grundschullehrerin und wegen ihrer Notengebung strafversetzte Systemkritikerin; Erwin Staudt, Präsident des VfB Stuttgart sowie Professor Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemärkte.

Mut machende Praxisbeispiele aus Schulen im Land

Beim anschließenden Markt der Möglichkeiten präsentieren sich beeindruckende und Mut machende Praxisbeispiele aus Schulen im Land. „Diese Praxisbeispiele zeigen, wie junge Menschen besser individuell gefördert werden können, und wie das gemeinsame Unterrichten von Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgreich gelingt“, so der Schwäbisch Haller SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou.

Weitere Informationen zum Programm sind auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion www.spd.landtag-bw.de, Rubrik Bildungsaufbruch zu finden.

Anmeldungen per E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel (termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de) oder per Fax an 0711 2063-14 781. Anmeldeschluss ist der 15. November 2010.

   Sende Artikel als PDF