„Integration durch Beteiligung – sozialer Aufstieg durch Bildung“ – Diskussion in der Mevlana-Moschee in Schwäbisch Hall

Auf Einladung des Kreisverbandes und der Ortsvereins spricht und diskutiert Macit Karaahmetoglu von der SPD-Projektgruppe türkischstämmiger Migranten „SPD ve biz“ am Samstag, 23. Oktober 2010, um 17 Uhr zum Thema „Integration durch Beteiligung“ in der Mevlana-Moschee in Schwäbisch Hall.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Derzeit untragbare Integrations- und Bildungspolitik

Der SPD-Kreisverband und der SPD- Ortsverein haben im Rahmen ihrer Bildungsveranstaltungen den Initiator Macit Karaahmetoglu der Projektgruppe „SPD ve biz“ als Redner gewinnen können. Bildung ist das wichtigste Instrument der Integration. Unter dieser Prämisse  steht die Veranstaltung in der Mevlana-Moschee in der Gaildorfer Straße 8 in Schwäbisch Hall am Samstag, 23. Oktober 2010, um 17 Uhr. Eingeladen sind alle Migranten, BürgerInnen und Interessierte, um sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Die Negativstatistik in der Bundesrepublik Deutschland führt Baden-Württemberg hinsichtlich fehlender Bildungschancen für Migrantenkinder an. In kaum einem anderen Industriestaat entscheidet die sozialökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und Bildungschancen wie in Deutschland. Der SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Wanner stellen sich gemeinsam mit Macit Karaahmetoglu dem Thema. Mit allen Migranten, Bürgern und Interessierten diskutieren sie über eine Kehrtwende der derzeitigen untragbaren Integrations- und Bildungspolitik.

Kontakt:

Nikolaos Sakellariou Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
SPD-Landtagsfraktion
Wahlkreisbüro: Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon 07 91/88 75 Telefax 07 91/79 41
E-Mail: wahlkreisbuero.nik@t-online.de

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„Pater missbrauchte jahrelang ein Kind in Bad Mergentheim“ – Kapuziner-Orden bezahlt nach über 30 Jahren ein Schmerzensgeld

Sieben Monate nach dem öffentlichen Bekanntwerden eines Falls von sexuellem Missbrauch im katholischen Internat “Maria Hilf” in Bad Mergentheim, ist dem heute 49-jährigen Opfer ein Schmerzensgeld in bisher unbekannter Höhe gezahlt worden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert auf Grundlage verschiedener Medienberichte

Kind wurde sogar weiterverliehen

In den 1970er Jahren soll der damals zehnjährige Schüler aus dem Landkreis Heilbronn jahrelang von einem Pater des angrenzenden Kapuziner-Klosters missbraucht und zudem an andere Täter weiterverliehen worden sein. Da der Beschuldigte vorgab, sich nicht zu erinnern, übernahm der Kapuziner-Orden die Verantwortung für die Taten des Paters. Die Schulleitung des Internats und ein Kapuzinerpater hatten bereits früher von dem Missbrauch erfahren und versuchten ihn zunächst zu vertuschen.

Opfer ermutigt zu offensiver Aufarbeitung

Im SWR4-Frankenradio berichtete das Opfer gestern (Dienstag, 19. Oktober 2010) darüber, wie wichtig ihm diese späte Aufarbeitung der schrecklichen Vorfälle aus seiner Schulzeit in Bad Mergentheim war. Der heute 49-jährige Mann ermutigte alle früheren Opfer von sexuellem Missbrauch, die Missbrauchsfälle offensiv aufzuarbeiten, auch wenn dies zeitweise an die Grenzen der Leidensfähigkeit führe.

Weitere Informationen:

Neue Missbrauchsfälle in Rottenburg und Bad Mergentheim http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,683922,00.html

Vorgehen der Deutschen Kapuzinerprovinz bei Hinweisen, Verdacht oder Anklage eines Mitbruders wegen sexuellen Missbrauchs (Quelle: Aktuelle Internetseite des Kapuzinerordens http://www.kapuziner.org/rwprov/meldungen/20101201.php)

Die deutschen Kapuziner haben sich seit dem Jahr 2002 auf alle seither von der Deutschen Bischofskonferenz und von der Deutschen Ordensoberenkonferenz verabschiedeten Leitlinien „Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger“ verpflichtet und neutrale Ansprechpartner für etwaige Fälle ernannt. Auch ermutigt die Provinzleitung etwaige Opfer von Übergriffen und Missbrauch durch Ordensmitglieder, sich zu melden, damit der Orden transparent und juristisch entschieden mit entsprechenden Vorwürfen umgehen und damit möglichen Opfern geholfen werden kann.

Wird ein noch lebender Mitbruder verdächtigt oder angeklagt, wird er umgehend durch den Provinzialminister mit den Vorwürfen konfrontiert. Stellen sich die Verdachtsmomente als stichhaltig dar, wird der Mitbruder von seinem Dienst entpflichtet, bis die Dinge geklärt sind. Darüber werden alle ernst zu nehmenden Hinweise einer Staatsanwaltschaft gemeldet. Und selbst wenn diese wegen Verjährung nicht mehr ermitteln sollte, bietet die Provinzleitung den Opfern die Gelegenheit, ihre Erinnerungen juristisch protokollieren zu lassen. Danach ist die Provinzleitung bereit, selbst oder mittels beauftragter Personen, mit den Opfern zu reden, um zu klären, inwiefern der Orden den Opfern eine Hilfestellung geben kann.

Für Gespräche mit Hinweisgebern, Mitwissern und Opfern wird allen Betroffenen Diskretion zugesichert. Vor der Presse nimmt der Pressesprecher oder der interne Ordensbeauftragte Stellung, nicht der Höhere Obere, dessen Rolle es wiederum ist, die Dinge zu koordinieren und einen korrekten Verlauf des gesamten Ablaufs zu garantieren. Auf Anordnung der Provinzleitung gibt die Pressestelle Meldungen an die Presse, wenn die Provinzleitung dies für angebracht hält. Sollten Leitung und Pressestelle durch eine Meldung in der Presse überrascht werden, reagieren sie umgehend.

Da am 25. Mai 2010 die Bayerische und die Rheinisch-Westfälische Kapuzinerprovinz zur „Deutschen Kapuzinerprovinz“ zusammengelegt wurden, gelten nach wie vor regionale Zuständigkeiten.

Ansprechpartner der Deutschen Kapuzinerprovinz

Beauftragter: Staatsanwalt a.D. Heribert Heitkamp E-Mail: heribert.heitkamp@gmx.de

Pressesprecher: P. Marinus Parzinger OFMCap, Tengstr. 7, 80798 München, Telefon 089/272894-14, E-Mail: marinus.parzinger@kapuziner.org

Höherer Oberer der Deutschen Kapuzinerprovinz: P. Christophorus Goedereis OFMCap, Provinzialminister der Deutschen Kapuzinerprovinz, Provinzialat der Kapuziner, Kapuzinerstraße 34, D – 80469 München, Telefon 089/278271-32, E-Mail: provinzial.muenchen@kapuziner.org

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„Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit in der Verantwortung“ – Konferenz der IG Metall in Schwäbisch Hall

„Eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, fordern über 100 Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre aus der Region in einer Resolution, die sie bei einer Konferenz der IG Metall in Schwäbisch Hall verabschiedet haben.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Bei Mahle in Öhringen gibt es ab 2011 keine Leiharbeit mehr

Dazu gehört für die Belegschaftsvertreter aus rund 70 Betrieben der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe der Einsatz gegen Leiharbeit im Betrieb. Eine konzernweite Vereinbarung strebt daher Siegfried Forisch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Voith in Crailsheim zum Thema Leiharbeit an: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit soll in Zukunft auch bei uns gelten“, nennt er als Ziel. Sonja Hanselmann, Betriebsratsvorsitzende bei Mahle in Öhringen geht einen Schritt weiter: „Ab 2011 gibt es bei uns keine Leiharbeit mehr.“ Spitzen sollen beim Öhringer Automobilzulieferer dann mit befristeter Beschäftigung abgefangen werden.

Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen

„Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung stehen für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen“, weist Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, auf Missstände hin. „Wir wollen Arbeitsplätze, die allen Beschäftigten Sicherheit und Perspektive bei fairen Arbeitsbedingungen und Einkommen in den Betrieben bieten. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten müssen gesetzliche Mindestbedingungen sein, die nicht umgangen werden können“, fordert sie die Bundesregierung zum Handeln auf.

Leiharbeiter verdienen im Schnitt 35 bis 45 Prozent weniger

Prognosen sagen, dass es zum Jahresende 2010 mindestens eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland geben wird – etwa zehn Prozent davon in Baden-Württemberg. Leiharbeitskräfte verdienen im Schnitt 35 bis 45 Prozent weniger als Festangestellte in vergleichbaren Positionen. Der im September von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf zur Leiharbeit begrenze weder die Auswüchse, noch den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit. Vielmehr öffne die Ministerin damit dem Abbau von Stammarbeitsplätzen Tür und Tor kritisiert Scharf. Der von vielen Befürwortern ins Feld geführte „Klebeeffekt“, also der Wechsel in ein festes Arbeitsverhältnis, liegt höchstens bei sieben Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt. Über die Hälfte aller in Leiharbeit geschlossenen Arbeitsverträge hat eine Laufzeit von weniger als drei Monaten. Die Folgen für Einkommen, Familie und Gesellschaft sind gravierend.

Mehr Investitionen in das Bildungssystem und qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen

„Es ist unsere Aufgabe als Betriebsräte, Leiharbeit im Betrieb erst gar nicht zuzulassen. Im Interesse aller Beschäftigten“, unterstreicht Ernst Kern, Betriebsratsvorsitzender von Stahl in Künzelsau die Verantwortung der Konferenzteilnehmer. In der einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Gewerkschafter auch mehr Investitionen in das Bildungssystem und qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen. Während betrieblicher Aktionstage in diesem Herbst und einer landesweiten Kundgebung am 13. November 2010 in Stuttgart wollen sie außerdem weiterhin gegen die Rente mit 67 protestieren und statt des „ungerechten Sparpakets“ für ein „Konjunkturprogramm, das auf Massenkaufkraft setzt“ demonstrieren.

Protest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21

Auch das Thema Stuttgart 21 spielte auf der Veranstaltung eine Rolle: Die Mehrheit der anwesenden Gewerkschafter unterstützt den Protest gegen die Baumaßnahme. In einem Schreiben an den Bezirksleiter der IG Metall fordern sie den „demokratischen Schulterschluss“ mit der Bewegung gegen Stuttgart 21. „Steuergelder (auch) unserer Mitglieder wollen wir nicht Bauunternehmen und Immobilienspekulanten in den Rachen werfen!“. Sie fordern stattdessen einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, renovierte Bahnhöfe und Züge entsprechend den heutigen technischen Ansprüchen.

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„Zeitreise zu den schönsten Erinnerungen“ – Royal Guitar Club gastiert in der 7180-Bar in Crailsheim

Man sagt, Musik entführt die Menschen in andere Welten, in die Vergangenheit, zu ihren schönsten Erinnerungen. Auf genau diese ganz besondere Reise geht der ROYAL GUITAR CLUB mit seinen Zuhörern am Samstag, 23. Oktober 2010, ab 20.30 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Bruce Springsteen, Marc Cohn, Chuck Berry oder Al Di Meola und Paco de Lucia

Die vier Musiker präsentieren hochwertige Eigenkompositionen, Interpretationen bekannter Songs sowie Instrumentals auf höchstem Niveau. Eine musikalische Verbeugung vor so unterschiedlichen Musikern und Songwritern wie Bruce Springsteen, Marc Cohn, Chuck Berry oder auch Al Di Meola und Paco de Lucia. Mit einer enormen Stilvielfalt gelingt es den Herren aus Deutschland und Österreich, ihr Publikum auf eine Entdeckungsreise aus altbekannten und neu komponierten Melodien und Arrangements mitzunehmen.

Egal ob Bluesfeeling, Flamencorhythmus oder Jazzsolo – hier wird viel Herzblut in jede Note gesteckt und in einem unverwechselbaren Stil verewigt. Das besondere, rauchige Flair, das Axel Friedrich den Songs mit seiner rauhen Stimme verleiht und dieser unendlich anmutende kompositorische Kosmos des Quartetts bilden das Fundament.

Kurzinformation:

Die Veranstaltung findet am Samstag, 23. Oktober 2010, ab 20.30 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim statt.

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„Vorstellung weiterer Ziele“ – Unternehmer-Stammtisch der Regiogeld-Initiative Hohenloher Franken am Donnerstag, 21. Oktober 2010 im Weilertor

Der nächste monatliche Unternehmer-Stammtisch des Hohenloher Franken findet am Donnerstag, 21. Oktober 2010, um 20 Uhr beim Mitgliedsbetrieb Weinstube „Weilertor“, Im Weiler 20 in Hall statt. Die beteiligten Unternehmer und selbstverständlich alle Aktiven und Interessierten sind dazu eingeladen.

Von Hohenloher Franken e.V. – Initiative für Regiogeld,

Neue Mitgliedsbetriebe und aktive Mitglieder

Neben dem lockeren Austausch über den Stand des Regiogelds, Ideen und Vorstellungen weiterer Ziele steht die Entwicklung von Maßnahmen auf dem Programm, wie der Verein effektiv neue Mitgliedsbetriebe und vor allem neue aktive Mitglieder anwerben kann. Außerdem ist eine Nachbesprechung unserer Veranstaltung „Geld regiert die Welt?!“ vom 8. Oktober 2010 in Schwäbisch Hall vorgesehen.

Kurzinfo:

Unternehmer-Stammtisch „Hohenloher Franken“, am Donnerstag, 21. Oktober 2010, um 20 Uhr in der Weinstube „Weilertor“, Im Weiler 20, in Schwäbisch Hall.

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„Thilo Sarrazin: Ein Hetzer in Nadelstreifen“ – Eine Kritik von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Seit einigen Wochen ist Thilo Sarrazin mit seinen Ausfälligkeiten gegen MigrantInnen in aller Munde. Die Bild-Zeitung hat sich von Anfang an die Verbreitung von dessen Botschaft zur eigenen Sache gemacht.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bild schürt Ängste vor vermeintlicher Überfremdung

In einer mehrtägigen Kampagne verbreitete die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Zeitung mit dicken Balkenüberschriften einem Millionenpublikum die von Sarrazin geschürten Ängste vor vermeintlicher Überfremdung in Deutschland. Damit wurde systematisch Wut und Ressentiments ihrer überwiegend weniger wohlhabenden Leserschaft gegen angeblich schmarotzende Ausländer und gegen kulturell und genetisch angeblich minderwertige Einwanderer aus muslimischen Ländern angeheizt. Nach einer Woche Kampagne verkündete „Bild“ dann lauthals, dass fast 90 Prozent ihrer Leser der Meinung sind: „Er hat Recht!“. „Bild am Sonntag“ konnte Anfang September – ganz objektiv – stolz das Ergebnis einer Umfrage verkünden, wonach 18 Prozent der Befragten sich vorstellen können, eine Partei zu wählen, deren Vorsitzender Thilo Sarrazin heißt.

Regierungspolitiker surfen auf Sarrazin-Welle

Inzwischen scheint Sarrazins Saat aufzugehen. Immer mehr Politiker der Regierungsparteien surfen auf der von ihm ausgelösten Welle. Und die Bild-Zeitung trägt durch immer neue Artikel, die dieselben Ressentiments fördern, dazu bei, dass diese Welle an Kraft gewinnt.

Halbwahrheiten und Unsinn

Sarrazin erweckt durch die Verwendung einer Unzahl von Zahlen, Statistiken und Tabellen den Anschein von Seriosität. Aber selbst der SPIEGEL schreibt dazu: „Es enthält Fehlschlüsse und irrige Annahmen, unbewiesene Behauptungen und Scheinzusammenhänge“. Seine Ausführungen über den Zusammenhang von Genen und Intelligenz ignorieren konsequent alle modernen Erkenntnisse zur Intelligenz- und Genforschung. Stand der Forschung ist, dass es eben kein „Intelligenz-Gen“ gibt. Es wirken zahllose Gene auf das Gehirn ein – und ob sie überhaupt aktiviert werden, hängt wesentlich von äußeren Anregungen ab (siehe dazu einen informativen Artikel im SPIEGEL vom 6. September 2010).

Chef des Berliner Landeskriminalamts: Sarrazins Zahlen sind unzutreffend

Bei seinen Ausführungen zur Integration bezieht er sich sehr einseitig auf die Texte der  „Multikulti ist gescheitert-Schule“. Er ignoriert konsequent Fachleute wie den Migrationsforscher Klaus Bade oder den Islamexperten Werner Schiffbauer, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Was die von Sarrazin angeführten Zahlen zur Kriminalität von türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen angeht, werden diese sogar vom Chef des Berliner Landeskriminalamts, Peter Michael Haberer, als unzutreffend bezeichnet. Sarrazins Behauptungen, so Haberer, seien „weder bei enger Auslegung der Nationalitäten noch bei weiterer Auslegung der Staatszugehörigkeit mit Zahlen der offiziellen Kriminalitätsstatistik“ zu belegen (siehe SPIEGEL 6.9.2010).

Schriller Tonfall

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. KritikerInnen wie die TAZ-AutorInen Ulrike Herrmann und Alike Wierth kommen nach der Lektüre von Sarrazins Buch zu den Ergebnis: „Thilo Sarrazin vermischt in seinem neuen Buch Halbwahrheiten mit Unsinn – das mit einem schrillen Tonfall.“ (TAZ 30.08.2010).

Bedienung von rassistischen Ressentiments

Wir vermuten, dass die überwiegende Mehrzahl der Bild-Leserschaft das über 400 Seiten umfassende Sarrazin-Werk weder gelesen hat, noch je lesen wird. Es reichte, dass mit plakativen Sprüchen die vorhandenen Ressentiments bedient wurden. Mit seinen Tiraden gegen MigrantInnen muslimischen Glaubens knüpft Sarrazin an vorhandene fremdenfeindliche Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an. Schon eine 2006 publizierte Studie „Vom Rand zur Mitte“ und eine Erhebung aus dem Jahr 2008 mit dem Titel „Bewegung in der Mitte, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ machten deutlich, dass bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein faschistoide Einstellungen verbreitet sind. So meinten schon lange vor Sarrazin 15,4 Prozent der Deutschen, ein „Führer“ der Deutschland mit starker Hand regiert, wäre durchaus „zum Wohle aller“. Dass Ausländer nur hierher kämen, um den Sozialstaat auszunutzen, hielten 36,9 Prozent für eine zustimmungsfähige Aussage. Und gar 39,1 Prozent meinten, Deutschland sei „in einem gefährlichen Maß überfremdet.“

Kahlschläger gegen Sozialleistungen

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Bild-Leserschaft bei Thilo Sarrazin keine besonders hohe Wertschätzung erfährt. Der Mann, der bevorzugt Nadelstreifenanzüge trägt und am liebsten mit hochgereckten Kinn und verschränkten Armen posiert, hat bei zahlenlosen Anlässen gezeigt, dass er für die niedrigen Stände dieser Gesellschaft wenig übrig hat. Er ist ein Sohn aus gutem Hause, der sich schon früh zielstrebig nach Oben orientierte und sich als Spitzenbeamter, als Manager staatlicher Unternehmen, Minister und Vorstand der Bundesbank seinen Platz unter den „oberen Zehntausend“ dieser Gesellschaft gesichert hat. Er zeichnet sich durch standesbewusstes elitäres Denken, zur Schau gestellte eitle Überlegenheitsgefühle und intellektuellen Dünkel aus. Nicht nur für die Unterschichten mit Migrationshintergrund, sondern durchaus auch für jene sozial Schwachen, die auf viele Generationen teutonischer Ahnen verweisen zu können glauben, hat er wenig übrig. Als Finanzminister in Berlin war er Verfechter einer gnadenlosen Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen. Er hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass in Berlin immer mehr Menschen immer ärmer wurden. In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen vertritt Sarrazin ein Programm „Westerwelle XXL“. Er hält die Hartz IV-Empfänger für „arbeitsunwillig und unbrauchbar“ und Löhne von 5 Euro pro Stunde für angebracht. Angesichts steigender Heizkosten im Winter verwehrt er Hartz IV-Empfängern Heizkostenzuschüsse und gibt ihnen stattdessen den Rat, einfach die Temperatur in den Wohnungen zu reduzieren und dicke Pullover anzuziehen. Als intellektueller Scharfrichter gibt er verächtlich machende Beschreibungen der vermeintlichen „Unterschicht“ zum Besten und versteigt sich zu Thesen, es mache keinen Sinn mehr Geld für Bildung von „Unterschichtkindern“ auszugeben.

Sarrazins Steilpass für Merkel

Für die Bundesregierung ist das rechtpopulistische Herumlärmen von Sarrazin so etwas wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Angesichts ihrer offenkundigen Klientelpolitik zugunsten der reichen Minderheit hat sie stark an Popularität eingebüßt. Ihre Umfragewerte sind dramatisch in den Keller gegangen. Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen.  Momentan sieht sie sich mit der Ungewissheit konfrontiert, ob es nicht anlässlich der im Herbst vorgesehen Verabschiedung der Spargesetze im Parlament nicht doch zu größeren sozialen Protesten kommt. Da kommt die von Sarrazin provozierte Debatte äußerst gelegen. Kein Wunder, dass dort der von Sarrazin gespielte Ball sofort aufgegriffen wird.

Teile und herrsche

Wenn alle Welt sich über angeblich integrationsunwillige Einwanderer erregt, rücken die von der Bundesregierung geplanten sozialen Grausamkeiten aus dem Blickfeld. Dieses Muster funktioniert in einigen anderen europäischen Ländern wie Holland, Österreich oder Dänemark ja bereits ganz gut. Es ist das alte und in der Geschichte oft betriebene zynische Spiel der Geld- und Machteliten: Der Zorn der Menschen über reale Ungerechtigkeiten wird auf Sündenböcke abgelenkt. Solange die sozial Benachteiligten sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, sind sie, die Herrschenden, fein raus.

Trennlinie verläuft zwischen Arm und Reich

Wenn ArbeiterInnen, kleine Angestellte oder gar Arbeitslose der fremdenfeindlichen  Hetze auf den Leim gehen, schießen sie sich selbst ins Knie. Denn die Person Sarrazin verkörpert wie kaum ein anderer, was Dichtung und was Wirklichkeit ist. Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Türken und Deutschen, Schwarz und Weiß, Muslimen und Christen, sondern zwischen Arm und Reich.
Bundesregierung lässt Integrationskurse finanziell aushungern

Anfang September war die Bundesregierung voll des Lobs auf sich selbst. Sie pries die vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ organisierten Integrationskurse als Königsweg zur Integration an und drosch gleichzeitig verbal auf MigrantInnen ein, weil diese angeblich die ausgestreckte Hand nicht annähmen.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Zerrbild der Wirklichkeit

Innenminister Thomas DeMaiziere wiederholte in diesem Zusammenhang die von Sarrazins in die Welt gesetzte Behauptung, wonach es „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirklichen Integrationsverweigerern“ gebe. Dass Sarrazin niemals einen Beleg für seine Behauptung vorgelegt hat, war für DeMaiziere und andere Politiker kein Grund, diesen Unsinn nicht zu wiederholen. Damit die Stammtische das bekamen, wonach es ihnen dürstete, schob der Innenminister die populistische Drohung hinterher: Wer sich den Integrationskursen entziehe, müsse mit „konsequent angewandten“ Strafen rechnen. Das von der Bundesregierung gezeichnete Bild ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Fakt ist: Die Nachfrage nach den Integrationskursen ist sehr hoch, gerade bei länger in Deutschland lebenden Migranten. 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderern haben an den entsprechenden Sprachkursen teilgenommen. Die anderen konnten etwa wegen Schwangerschaft, Erkrankung oder ähnlichem nicht teilnehmen.

Zugelassene Teilnehmer müssen monatelang auf Kurse warten

Bei seinen von der Presse begierig aufgegriffenen PR-Auftritten verlor der Innenministers kein Wort über einen Umstand, auf den zunächst der Paritätische Wohlfahrtverband und dann die ARD-Politsendung „Report Mainz“ hinwiesen: Im Juli 2010 hatte eben er, der Bundesinnenminister, für 2011 drastische Kürzungen bei den Integrationskursen verfügt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte quasi im Vorgriff auf diese Kürzungen bereits im Juli 2010 mit, dass zugelassene Teilnehmer zu den Integrationskursen künftig mindestens drei Monate bis zum Kursbeginn warten müssten. In vielen Fällen könnte die Zulassung sogar erst 2011 erfolgen.

Bei Politikern hat Integration keinen hohen Stellenwert

Nach Angaben des Deutschen Volkshochschulverbandes warten rund 20 000 MigrantInnen in Deutschland seit Monaten auf einen Platz in einem Integrationskurs. Längere Wartezeiten wegen Sparmaßnahmen Bildungsträger, die Integrationskurse anbieten, übten daraufhin Kritik an dieser Maßnahme. „Es gibt Schwierigkeiten bei den Integrationskursen“, sagte etwa Mark Zychski von der Berliner Sprachenschule BSI zu Spiegel Online. Report Mainz zitiert eine Lehrerin, die in Integrationskursen unterrichtet: »Was sollen die Leute diese sechs Monate machen? Sie sollen sich doch integrieren. Sie müssen auch kommunizieren. Und wenn sie jetzt allein zu Hause sechs Monate sitzen, dann gibt es keine Kommunikation. Nina Helma vom Münchner Integrationskursträger  Klartext stellte gegenüber Spiegel Online fest: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert mit  neuen Maßnahmen die Teilnahme an Integrationskursen. Die Verschärfungen stehen konträr zu der Aussage von Politikern, dass Integration einen extrem wichtigen Stellenwert haben soll“.

Bundesregierung agiert scheinheilig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die allerorts gegen Einwanderer vorgebrachte Anschuldigung der mangelnden Integrationsbereitschaft seitens der Bundesregierung als scheinheilig. Im Gegensatz zu den von De Maiziere vorgetragen Anschuldigungen an die Adresse der Zuwanderer waren diese Meldungen den Medien lediglich Kurzmeldungen auf den hinteren Seiten wert:

Streichungen bei Fahrtkostenzuschüssen und Lehrerfortbildung

Auch die Fahrtkostenerstattung für MigrantInnen wurde zusammengestrichen. Künftig wird nur noch die Fahrt zum nächstgelegenen Träger erstattet. Falls diese Schulen ausgebucht sind, müssen die Teilnehmer warten, statt auf andere Schulen ausweichen zu können.  Was das bedeutet, zeigte Report Mainz am Beispiel der Zuwanderin Karmara Maureen aus Neuwied: Ihre nächste Schule hat in diesem Jahr keine freien Plätze mehr. Im nahen Koblenz könnte die Hartz-IV-Empfängerin schon jetzt einen Deutschkurs belegen, um danach studieren zu können. Das wäre bis vor kurzem noch möglich gewesen, dank der Sparmaßnahmen von Minister De Maiziere jetzt aber nicht mehr. »Das versteh ich absolut. Und ich weiß, dass Sie angewiesen sind auf die Fahrtkosten, aber Sie bekommen die Fahrtkosten definitiv nicht mehr«, kommentiert das eine in diesem Bereich tätige Lehrerin. Nicht genug damit. Außerdem wird die vorgeschriebene Qualifizierung der Lehrer von Integrationskursen nicht mehr bezuschusst. Die meisten der in Integrationskursen tätigen Lehrer sind schlicht nicht in der Lage, die Kosten für ihre Weiterbildung selbst zu tragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen hat in einer Studie festgestellt, dass die Bezahlung dieser Lehrkräfte weit unter der jener Kollegen liegt, die regulär im staatlichen Schuldienst beschäftigt sind. Laut dieser Studie verdienen Deutschlehrer für MigrantInnen durchschnittlich 18,35 Euro brutto – ohne Vorbereitungszeit und ohne Sozialversicherung. Da bleiben schon mal nur knapp über sieben Euro netto übrig. Report Mainz lässt einen Lehrer zu Wort kommen: »Das ist ein Hungerlohn, was wir bekommen, ganz klar. Das entspricht überhaupt nicht der Aufgabe. Man sagt immer, Integration ist ein wichtiges Thema, Bildung ist Topthema Nummer eins. Das sagen alle. Wir machen diese Aufgabe und bekommen im Prinzip nichts dafür.«

Regierungsparteien schweigen – das spricht Bände

Der GEW-Vorsitzende Thöne sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Die Tatsache, dass bei einer so qualifizierten Tätigkeit so hundsmiserabel bezahlt wird, ist ein Skandal. Mit der Streichung der Zuschüsse drücke ich eine ohnehin unhaltbare Situation noch tiefer. Und das mit der Begründung, es ist kein Geld da.“ Die Koalition verweigerte in einer Debatte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Klarstellung des Sachverhaltes: Ein von den Oppositionsparteien geforderter Bericht über die geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse wurde ebenso wie eine Debatte über die geplanten Kürzungen mit der Stimmenmehrheit von der CDU, CSU und FDP abgelehnt. Ein Schweigen, das Bände spricht.

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„Lautstarker Protest gegen Stuttgart 21“ – Schwabenstreich am Montag in Crailsheim

Im Protest gegen Stuttgart 21 versammeln sich jetzt auch in Crailsheim jeden Montag, Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder um gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu protestieren.

Von den Veranstaltern

Tröten, Trommeln, Waschbretter, Pfeifen und Didgeridoos

Der nächste Schwabenstreich in Crailsheim findet am Montag, 18. Oktober 2010, ab 18.45 Uhr auf dem Crailsheimer Marktplatz statt. Mit Tröten, Trommeln, Waschbrettern, Pfeifen und Didgeridoos schließen sich  S21-Gegner aus Crailsheim und Umgebung wieder den demonstrierenden Bürgern in Stuttgart an. Ab 19 Uhr wird wieder eine Minute lang Krach gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gemacht.

Ein aktuelles Interview zu Stuttgart 21 mit dem Liedermacher Konstantin Wecker ist auf folgender Internetseite zu finden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2671136

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„Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist…“ – Die Finanzkrise – der größte Raubzug der Geschichte

Als Ergänzung eines Beitrags in Hohenlohe-ungefiltert mit dem Titel „Die Finanzkrise – der größte Raubzug der Geschichte” (https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8817) hat Roman Schmitt die unten stehenden Informationen zusammengetragen.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Finanzsystem mehrfach vor dem Kollaps

Seit der Lehmann-Pleite stand das Finanzsystem mehrfach vor dem Kollaps (nach meinem Kenntnisstand zuletzt am 6.-7. Mai 2010). „Das waren 21 Tage am Abgrund“, sagt Ex-Finanzminister Steinbrück über die Phase vom Konkurs der US-Bank Lehman Brothers bis zur Stabilisierung der HRE. Hohenlohe-ungefiltert hat mehrfach über diesen Themenbereich berichtet. Wirtschaftswissenschaftler Professor Franz Hörmann, Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien, hält einen umfassenden Paradigmenwechsel sowohl im Wirtschafts- und Finanzsystem als auch „in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht“ für unumgänglich. Meines Erachtens ist die „Stuttgarter Bewegung“ ein erstes und deutliches Beispiel für eine solche Entwicklung. Die politischen und soziologischen Implikationen sind weitreichend. Unlängst gab Professor Hörmann dem „Standard.at“, Österreich, ein aufschlussreiches Interview.

Vorab einige seiner Aussagen im Telegrammstil:

* „Die Banken sind rund um den Globus pleite.“

* In den nächsten drei Jahren droht der Zusammenbruch des gesamten Systems.

* Wir haben nämlich massenhaft ökologische und soziale Probleme, in vielen Ländern stehen wir kurz vor der Revolution.

* Sämtliche hierarchische Systeme, ob das Regierungen, Staaten, Schulsysteme oder Unternehmen sind, brechen momentan zusammen und die Menschheit vernetzt sich über das Internet auf einer Ebene neu, über das „global brain“. Hier entstehen dann völlig neue Spielregeln nach dem Prinzip der Emergenz.

* Die Zeit der Banken und des Geldes ist vorbei.

* Alle Währungen werden verschwinden, weil sie technisch nicht mehr funktionieren können. Ich schätze, dass es schon 2011 so weit sein wird.

* Der wirkliche Skandal ist, dass unser gesamtes Geldsystem auf Schulden basiert. Das heißt, die Geldschöpfung funktioniert zu 97 Prozent in den Geschäftsbanken.

*  Die freien Märkte sind „Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten“.

* In den USA gibt es schon Bürgerrechtsbewegungen, die den Amerikanern empfehlen, sich zusammenzuschließen und Kredite nicht mehr zurückzuzahlen.

* Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen.

* Durch Arbeit in immer stärker rationalisierten und automatisierten Prozessen wird kein Mensch mehr sein Einkommen verdienen können. Wir wissen, dass zehn Prozent der berufstätigen Bevölkerung von ihren Arbeitseinkommen nicht mehr leben können.

* Wie die Gesellschaft in Zukunft leben wird oder will, kann nur die Gesellschaft selbst entscheiden und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Das geschieht demokratisch in der Vernetzung. Hierarchische Strukturen können aus informationstheoretischer Sicht nie funktionieren, weil die Personen an der Spitze der Pyramide das Wissen nicht haben.“

Zum Standard.at-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann:

http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft

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„SPD trauert um Herrmann Scheer“ – Früherer Betreuungsabgeordneter des Landkreises Schwäbisch Hall ist tot

Die SPD im Landkreis Schwäbisch Hall trauert um Hermann Scheer. Vollkommen überraschend und viel zu früh ging unser weltweit bekannter Genosse von uns. Wie kein Zweiter hat er sich für die so bitter notwendige Energiewende eingesetzt. Dabei hat er nie klare Worte und auch keinen Streit gescheut. Genau dieser Typ Politiker ist heutzutage aber viel zu selten geworden.

Von Nik Sakellariou, Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Bei der erneuerbaren Energie geht es um eine existenzielle Frage für die Menschheit

Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes hat Hermann Scheer die damals revolutionäre rot-grüne Energiepolitik eingeleitet und mit umgesetzt. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass erneuerbare Energien heute nicht mehr belächelt, sondern gesellschaftlich anerkannt und weiter auf dem Vormarsch sind. Er hat früh erkannt, dass es hierbei um nicht weniger als eine existenzielle Frage für die Menschheit geht. Europa- und weltweit war und ist er als Solarpapst und Träger des alternativen Nobelpreises ein Begriff.

Am Montag sollte Scheer bei den Schwäbisch Haller Stadtwerken sprechen

Hermann Scheer war oft im Kreis Schwäbisch Hall zu Gast. “Ich bin stolz und froh, dass wir ihn regelmäßig im Landkreis begrüßen konnten und er auch in den Jahren 2005 bis 2009 unser Betreuungsabgeordneter war“, so der Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou. “Wir werden das Lebenswerk von Hermann Scheer zu ehren wissen und die SPD wird sich kreisweit und vor allem vor Ort für die weitere Umsetzung seiner Vorstellung einer autarken Energieerzeugung stark machen”, so Sakellariou weiter. Gemeinsame Gespräche gab es zuletzt bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010. „Außerdem habe ich mich schon auf unser Zusammentreffen am kommenden Montag bei einer Diskussion in den Stadtwerken gefreut“, so Sakellariou. „Hermann Scheer ist von uns gegangen. Vieles was er geschaffen, gesagt und bewirkt hat, wird bleiben und sollte Ansporn für uns alle sein, diesen Weg konsequent weiter zu gehen und Fehlentwicklungen auf dem Umwelt- und Energiesektor konsequent und deutlich beim Namen zu nennen“, meint der SPD-Kreisvorsitzende.

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