Folgende „Bürgerinformation“ zu Stuttgart 21 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck aus Crailsheim an die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert geschickt. Der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall befürwortet das Milliardenprojekt der Bahn „Stuttgart 21“.

Eingesandt von Helmut W. Rüeck, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Damen und Herren,
kaum ein anderes Thema beherrscht derzeit die Nachrichten und erhitzt die Gemüter wie Stuttgart 21 – und das massiv seit Beginn der Abrissarbeiten am Nordbahnhof. Der offizielle Baustart war bereits am 2. Februar 2010. Warum starten die S 21-Gegner erst in den letzten Wochen verstärkt Protestaktionen, obwohl dieses Projekt seit 1985 in der Entwicklung ist? Nach über zwei Jahrzehnten Planungen, Finanzierungsdiskussionen und Untersuchungen stimmte im Juli 2007 der Landtag dem Memorandum zwischen Bund, Bahn, Land, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart zu. Damit starteten die Entwurfsplanungen und Vertragsverhandlungen zur Finanzierung des Jahrhundertprojektes.

Wo waren die Gegner, die jetzt demonstrieren in den letzten 15 Jahren?

Was sind ihre Argumente gegen das Projekt? Ich finde, es wird Zeit, dass auch die zahlreichen Stimmen der Befürworter gehört werden und eine sachliche Diskussion
und Argumentation nicht im allgemeinen Tumult untergeht.

Ich bin für Stuttgart 21!

Das Projekt stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, weil es die Einbindung des gesamten Landes in das europäische Schienennetz der Zukunft sichert. Dadurch wird unser Land von Kehl bis Ulm zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris-Bratislava. Stuttgart 21 schafft und sichert Arbeitsplätze.
Die Vorteile in Bezug auf Verkehr und Infrastruktur sind immens und das bei gleichzeitigem ökologischen Nutzen. Straßen- und Luftverkehr werden nachhaltig auf
die Schiene verlagert und entlasten nachweislich die Umwelt durch Einsparung von über 175.000 Tonnen CO2 im Jahr. Für den Landkreis Schwäbisch Hall werden sich durch die Auflösung des Knotens in Stuttgart verbesserte Anbindungen im Nah- und Regionalverkehr ergeben, da die Fahrpläne im gesamten Land besser aufeinander abgestimmt werden können. Diese Verbesserungen werden nicht nur in der Anbindung Richtung Stuttgart und Flughafen, sondern auch von Schwäbisch Hall Richtung Stuttgart wirksam werden. Ich halte es für sinnvoller, die aktuelle Debatte chancenorientiert anzugehen! Daher möchte ich mit der Beantwortung der häufigsten kritischen Fragen aufzeigen, warum es keine Alternative für dieses  Projekt gibt.

1. Unterstellung: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder.

Die Kostenschätzung für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm a) belaufen sich auf 4.088 Mrd. €. Die Kosten übernehmen Deutsche Bahn (1.469 Mio. €), Bundesrepublik Deutschland inkl. EU (1.229,4 Mio. €), Baden-Württemberg (823.8 Mio. €), Stadt Stuttgart (235.58 Mio. €), Flughafen (227.2 Mio. €) und Region Stuttgart (100 Mio. €). Bei Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 wurden Kosten in Höhe von 3.076 Mrd. Euro vertraglich vereinbart. Darüber hinaus ist ein Risikofonds in Höhe von 1.45 Mrd. Euro festgeschrieben worden. Nach der Entwurfsplanung ergab sich im Dezember 2009 der Gesamtfinanzbedarf von 4.088 Mrd. € für S 21. Die Mehrkosten sind mit der Risikovorsorge gedeckelt.

a) Übersicht Gesamtpaket S 21
Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm b) ist mit 2.89 Mrd. € veranschlagt. Sie ist Bestandteil der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg und im Bedarfsplan des Bundes verzeichnet. Die Finanzierung übernimmt der Bund. Die Gesamtsumme des Projektes Stuttgart 21 beträgt 6.98 Mrd. €. Bei der Neubaustrecke ist der Baukostenzuschuss des Landes Baden-Württemberg auf 950 Mio. € „gedeckelt“. Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Bundes. Dieser sichert ebenfalls nach 2016 die Anschlussfinanzierung. Der überwiegende Teil von Mehrkosten, die bereits in der Kalkulation enthalten sind, sind der Sicherheit geschuldet. Seit Planungsbeginn vor mehr als 15 Jahren haben sich Sicherheitsvorschriften beim Bau und beim Betrieb von Schienenverkehrsanlagen verändert. Die Mittel, die für erhöhte Sicherheitsauflagen anfallen dienen den künftigen Fahrgästen und den Bürgern entlang der Strecke.
b) Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

2. Unterstellung: Der Kopfbahnhof ist das bessere Konzept

Der sogenannte Kopfbahnhof K 21 ist keine Alternative zum Tiefbahnhof S 21. Die Befürworter haben diese Variante weder baulich bis zum Ende geplant, noch gibt es
ein schlüssiges betriebliches Konzept. Letztlich ist auch die Finanzierung offen, da diese Variante keine Aussicht auf kommunale und regionale Partner hat. Alle Flächen, die heute von Gleisen belegt sind, würden dies auch künftig sein. Der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl, der als geistiger Vater von Stuttgart 21 gilt, hat als Erster die Idee entwickelt, Stuttgart zumindest mit Fernzügen zu unterfahren und dafür einen Durchgangsbahnhof zu bauen.

Interview mit Gerhard Heimerl:
Stuttgarter Zeitung, 31.08.2010 (Auszug von Holger Gayer):

Die K-21-Befürworter argumentieren aber, dass ihr Konzeptgünstiger wäre.

Das stimmt so nicht. Um den Kopfbahnhof so weit zu ertüchtigen, dass er ähnlich hohe Leistungen aufweist wie der jetzt geplante Durchgangsbahnhof, braucht man inklusive der Anbindung des Flughafens unterm Strich etwa 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro. Das wäre immer noch weniger als die mindestens 4,1 Milliarden bei Stuttgart 21. Ja, aber es wäre auch nicht nur ein Drittel wie die Protestierer suggerieren. Und wenn man die Kosten und den Nutzen nach den Kriterien des Bundesverkehrswegeplans und der standardisierten Bewertung für den öffentlichen Nahverkehr abwägt, zeigt sich eindeutig, dass Stuttgart 21 besser ist.

Sie bleiben auch bei Ihrer These, dass acht Gleise im Durchgangsbahnhof leistungsfähiger sind als 16 Gleise im Kopfbahnhof?

Absolut. Es gilt die alte Faustregel, dass ein Kopfbahnhof doppelt so viele Gleise benötigt wie ein Durchgangsbahnhof, um die gleiche Leistung zu erzielen. Entscheidend sind die Gleisverflechtungen im Vorfeld. Egal, wie Sie es anstellen: ein Zug muss bei der Ausfahrt am Anfang immer über die gleichen Weichen fahren wie bei der Einfahrt. Daher sind gegenseitige Behinderungen von Zügen nicht zu vermeiden.

Was empfehlen Sie jetzt den Herren Grube, Mappus und Schuster – Bauen nach dem Motto „Augen zu und durch“?

Das klingt zwar knallhart. Aber welche neuen Erkenntnisse brächte ein Baustopp? Aus meiner Sicht keine. Wir waren vor Jahren schon so schlau wie heute.

Stuttgarter Zeitung, 11.09.2010 (Auszug von Mathias Bury):

„Auch K 21 ist ein Milliardenprojekt“

Projektstreit
Der emeritierte Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl wirbt für Stuttgart 21 und greift die Gegner an. Nach Heimerls Rechnung wäre K 21 „unwesentlich billiger als S 21“. Für das Alternativkonzept hat er Kosten von etwa 3.7 Milliarden Euro errechnet, bei Stuttgart 21 sind es laut Bahn 4.1 Milliarden Euro. Heimerl: „Auch K 21 wäre ein Milliardenprojekt.“ Nur würde mit diesem, sagt Heimerl, nicht der gleiche Nutzen erreicht wie mit S 21 – „weder verkehrlich, betriebswirtschaftlich, ökologisch noch volkswirtschaftlich“. Eine Kosten- Nutzen-Analyse habe für den Kopfbahnhof einen Wert von 1,2 ergeben, für den Durchgangsbahnhof 2,4.

Wesentliche Vorteile eines Durchgangsbahnhofs:
Züge können schneller ein- und ausfahren. Züge können besser aus dem Bahnhof ein- und ausfahren, ohne sich gegenseitig zu blockieren. Es entsteht kein Rangieraufwand. Die Umsteigewege sind kurz und übersichtlich. Die Unterhaltskosten sind geringer, da weniger Weichen und Gleise instandgehalten werden müssen. Heute sind Flughafen und Landesmesse nur über die S-Bahnlinien S2 und S3 zu erreichen. Diese halten direkt am Flughafenterminal an der S-Bahnstation
Flughafen/Messe. Zukünftig werden die Regional- und Fernverkehrszüge in und aus Richtung Horb ebenfalls dort halten. Dadurch wird die Gäubahn an das Bahnprojekt angeschlossen. Um Flughafen und Landesmesse optimal anzubinden, wird ein zusätzlicher neuer Bahnhof mit Hochgeschwindigkeitsanschluss gebaut.
Hier werden zukünftig täglich etwa 50 Fernzüge und 62 Regionalzüge einfahren. In vielen Fällen entfällt auf der Fahrt vom und zum Flughafen das Umsteigen auf die
S-Bahn.

Strecke Flughafen Stuttgart – Ulm: bisher 95 Minuten, künftig 24 Minuten
Zeitersparnis: 71 Minuten

Strecke Stuttgart Hbf. – Ulm: bisher 54 Minuten, künftig 28 Minuten
Zeitersparnis: 26 Minuten

Vorteile des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm für den Raum Schwäbisch Hall

Vom Bahnprojekt Stuttgart – Ulm profitiert ganz Baden-Württemberg. Durch die komplette Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens kann, zusammen mit der weiterführenden Neubaustrecke nach Ulm, das Bahnangebot im Fern- und Regionalverkehr deutlich ausgeweitet werden. Von der Fahrzeitverkürzung von Stuttgart nach Ulm von 54 auf 28 Minuten profitieren Reisende aus dem ganzen Land in Richtung Ulm/München.

Auch für Schwäbisch Hall geht es künftig schneller über Stuttgart als über Crailsheim und Aalen. Neben einmal Umsteigen werden fast 20 Minuten gespart (von heute 1 Stunde 56 Minuten auf 1 Stunde 38 Minuten). Schwäbisch Hall und der Raum Gaildorf wird vor allem von dem unmittelbaren Anschluss an den Flughafen Stuttgart profitieren. Die Reisezeit zum Flughafen beträgt von Schwäbisch Hall mit Regionalexpress und S-Bahn heute 1 Stunde 49 Minuten. Künftig kann der Flughafen mit Regionalzügen umsteigefrei in nur 1 Stunde 16 Minuten erreicht werden.

Für Schwäbisch Hall und den Raum Gaildorf von besonderer Bedeutung ist, dass die Einrichtung einer zweistündlichen schnellen Regionalverkehrslinie (Nürnberg-) Crailsheim – Schwäbisch Hall – Stuttgart vorgesehen ist. Die Bestellung steht noch unter Finanzierungsvorbehalt. Dadurch wird sich die Reisezeit von Schwäbisch Hall nach Stuttgart von heute 1 Stunde 15 Minuten auf künftig 55 Minuten verkürzen.

Daneben entstehen durch Stuttgart 21 attraktive umsteigefreie Verbindungen in die Region, etwa nach Horb/Rottweil/Singen. Auch hierbei ergeben sich interessante Reisezeitverkürzungen etwa nach Horb von heute 2 Stunden 37 Minuten auf 1 Stunde 56 Minuten.
Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und Beschäftigung. Überall im Land sind die Auswirkungen positiv.

3. Unterstellung: Die Verträge können noch gekündigt werden

Falsch –Ein Ausstieg wäre nur bis zum 31.12.2009 möglich gewesen und das auch nur, wenn die erwarteten Kosten nicht mit dem Risikofonds abgedeckt wären und die Vertragsparteien keine Einigung über die Finanzierung erzielt hätten.

4. Unterstellung: Stuttgart 21 war keine demokratische Entscheidung

Und ob das eine demokratische Entscheidung war! Über 15 Jahre hinweg haben Bundestag, Landtag, Regionalversammlung und Stuttgarter Gemeinderat mit jeweils
75 Prozent Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Das ist das übliche Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie, dass Parlamente stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger, die deren Zusammensetzung in freien und demokratischen Wahlen bestimmt haben, entscheiden.

Schon im Wahlprogramm 2006 hat die CDU deutlich Flagge gezeigt für Stuttgart 21:

…..Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind von entscheidender Bedeutung für die Einbindung des Landes in das europäische Hochgeschwindigkeits-Schienennetz auf der Achse Paris-Straßburg-Karlsruhe-München. Von Stuttgart 21 profitieren nicht nur die Landeshauptstadt und der mittlere Neckarraum, sondern das ganze Land. Ein Verzicht auf dieses Projekt würde dazu führen, dass die Verkehrsströme sich neue Wege jenseits der Landesgrenzen suchen…..Die CDU steht zum Vorfinanzierungsangebot des Landes für Stuttgart 21….

5. Unterstellung: Das Geld könnte besser in Bildung und Kindergärten investiert werden

Die Mittel von Bund und Bahn sind für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zweckgebunden und würden in Verkehrsprojekte anderer Bundesländer fließen, wenn sie nicht von Baden-Württemberg beansprucht werden. Das Projekt wird finanziert, ohne andere wichtige Projekte, wie die erforderlichen Investitionen in die Bildung, zu gefährden. Kommt Stuttgart 21 nicht, fließen die Milliarden nicht nach Baden-Württemberg. Vielmehr kommen auf unser Land Schadenersatzzahlungen in Höhe von bis zu 1.5 Mrd. Euro zu. Die müssten aus den kommenden Haushalten kommen – ohne dass unser Land dafür eine Gegenleistung erhielte.

6. Unterstellung: Der Schlossgarten wird zerstört

Im Gegenteil – Stuttgart 21 sorgt für Stadtentwicklungsmöglichkeiten von ungeahnten Dimensionen für eine Metropole wie Stuttgart. Das neue Stadtquartier steht auch für einen zukunftsorientierten Städtebau, denn die Stadt Stuttgart wird dafür sorgen, dass neue Gebäude umweltfreundliche Energien nutzen. Ziel ist ein CO2-neutraler Stadtteil. Wo heute noch Züge fahren, werden nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 über 100 Hektar Gleisflächen frei. Die Stadt kann sich im Zentrum neu entwickeln. Die in der Innenstadt liegenden Gleisflächen verschwinden. Für die 280 Bäume, die im Zuge der Bauarbeiten gefällt werden müssen, werden 4200 neue Bäume gepflanzt.

Und zu guter letzt:

Nicht zuletzt entstehen mit dem Projekt S 21 17.000 neue Arbeitsplätze und 500 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung in der Region Stuttgart und in Baden-Württemberg! DasProjekt sichert eine Verbesserung der Infrastruktur im gesamten Ländle, von der auch der Regionalverkehr profitieren wird. Baden-Württemberg ist einer der stärksten Wirtschaftsstandorte in Deutschland und das soll auch so bleiben! Deswegen steht Stuttgart nicht auf dem Kopf – vielmehr haben alle Beteiligten über Jahrzehnte Kopfstände gemacht, um mit diesem gigantischen Projekt unser Ländle für die Zukunft fit zu machen. Ich will in 20 Jahren nicht erklären müssen, warum das Land der Dichter, Denker und Erfinder zur Provinz verkommen ist, weil wir den Zeitgeist verschlafen haben! Jetzt haben wir die Chance, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit S 21 setzen wir europaweit Maßstäbe -ob verkehrlich, ökologisch, volkswirtschaftlich und städtebaulich. Es gibt keine bessere Alternative! Stuttgart 21 geht uns alle an! Ich wünsche mir, dass die Projektbefürworter mehr in Erscheinung treten und die Gestaltung unserer Zukunft nicht den Meinungsführern der Gegner überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut W. Rüeck MdL

Weitere Informationen zum Projekt Stuttgart 21 auf den folgenden Internetseiten:
www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de
www.das-neue-herz-europas.de
www.prostuttgart21.de
www.kopfbahnhof-21.de

Kontakt und weitere Informationen:

Helmut Walter Rüeck MdL
Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion

70173 STUTTGART
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
Telefon (0711) 2063-950
Telefax (0711) 2063-810

Wahlkreisbüro:
74523 Schwäbisch Hall
Heimbacher Gasse 16
Telefon (0791) 946 44 04
Telefax (0791) 946 44 05
E-Mail: HelmutWRueeck@aol.com
www.rueeck.info

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Unter dem Motto ‚Gefangen im Strahlennetz‘ laden die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk zu einer weiteren Mahnwache ein. Die Mahnwache findet Samstag, 25. September 2010, um 11 Uhr in Schwäbisch Hall auf der Treppe der Kirche St. Michael statt.

Von Beate Braun, Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk

Etwa 25 000 Menschen in Deutschland sind „auf der Flucht“ vor Mobilfunkstrahlung

‚Prominente‘ Unterstützung erhalten sie von Ulrich Weiner, einem ehemaligen Funktechniker aus dem Südschwarzwald. Aufgrund seiner schweren Elektrosensibilität kann Ulrich Weiner nur noch in Funklöchern leben. Verlässt er sein Funkloch, muss er einen speziellen Stahlenschutzanzug tragen. Er ist einer von geschätzten 25 000 Menschen in Deutschland, die auf der Flucht sind vor Mobilfunkstrahlung. Neben diesen sogenannten Mobilfunknomaden sind nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz von 2006 mindestens weitere sechs Prozent der Bevölkerung elektrosensibel, Tendenz steigend. Statistisch gesehen sind dies 12.000 Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall.

Funkanwendungen sind nur vermeintlich billiger

Ungeachtet dieser Situation, trotz der Warnungen der Europäischen Umweltagentur und der Forderungen der Naturschutzorganisation BUND nach sofortigem Ausbau aller auf Mobilfunk basierender Technologie, wird das Mobilfunknetz auch im Landkreis Schwäbisch Hall immer enger geknüpft. Wenn TETRA ans Netz geht und die ländlichen Gebiete mit schnellem Internet per vermeintlich billigerem Funk statt Glasfaserkabel versorgt werden – wie derzeit Michelfeld – werden die letzten funkfreien Räume verschwinden. Es wird keine Rückzugsräume mehr geben. Funkanwendungen sind aber nur vermeintlich billiger. In Italien gibt es bereits ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Hirntumor eines  Mannes, der beruflich viel schnurlos telefonieren musste, als Berufskrankheit anerkannt wurde.

Termin:

Die Mahnwache gegen Mobilfunk und Tetra-Funk findet am Samstag, 25. September 2010, um 11 Uhr auf der Treppe vor der Kirche St. Michael in Schwäbisch Hall statt.

Vortragsveranstaltung und Diskussion am Sonntag, 26. September 2010, ab 18 Uhr in der Stadthalle in Kirchberg an der Jagst:

Eine Informationsveranstaltung zum Thema Tetra-Funk, Mikrowellen-Mobilfunk und technologische Strahlenbelastungen am Sonntag, 26. September 2010, um 18 Uhr, findet in der Stadthalle 74592 Kirchberg/Jagst, Crailsheimer Straße, statt. Bürgerinnen und Bürger aus allen Gemeinden der Region sind herzlich willkommen.

Referenten:

Dr. med. Barbara Dohmen, Mitbegründerin des Freiburger Appells2 3, Freiburg:
Konsequenzen des Mobilfunk-Konsums – Verantwortung für unsere Kinder

Ulrich Weiner, betroffener Funktechniker, Südschwarzwald:
Was ist Tetra-Funk? Erläuterung der Risiken

Schuldirektor a. D. Hans Schmelzer, Helmstadt:
Todesursache Mobilfunk? Erfahrungsbericht über die Krebshäufigkeit neben Sendeanlagen

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Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken fordert den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs rund um Heilbronn und schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. Ausschreibungen der Verkehrsleistungen helfen Kosten zu senken und die Qualität zu verbessern.

Vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken

Im Ballungsraum Heilbronn ist ein 30- oder 15-Minutentakt nötig

Das Grundkonzept auf allen Bahnlinien in der Region sollte aus mindestens stündlichen Schnellverbindungen (IRE) mit modernen, spurtstarken Fahrzeugen zwischen Heilbronn und den Fernverkehrsknoten Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg/Mannheim, Würzburg und Nürnberg bestehen. Ergänzt wird dieses System durch S-Bahnlinien auf allen Strecken im Heilbronner Ballungsraum im 30- oder 15-Minuten-Takt nach dem ursprünglichen Stadtbahnkonzept mit den Endpunkten: Bietigheim-Bissingen, Zaberfeld/Bretten, Eppingen, Sinsheim, Mosbach/Neckarelz, Osterburken, Öhringen/Künzelsau/Schwäbisch Hall. Weitere Verdichtungen sind durch zusätzliche RegionalExpress-Züge möglich.

In Heilbronn sollte es klare „Taktknoten“ geben

Um Steuergelder nicht weiterhin zu verschwenden und einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel zu gewährleisten, fordert der VCD eine baldige Ausschreibung des gesamten Öffentlichen Verkehrs in der Region inklusive der S-Bahnverkehre mit Zweisystem-Stadtbahnen. Grundsätzlich ist Heilbronn nach VCD-Meinung bereits relativ gut in ein integrales Taktsystem eingebunden. Wünschenswert wäre, wenn in Heilbronn Hauptbahnhof klare Taktknoten zu den Minuten :00 und :30 geschaffen würden. Dann treffen sich Züge aus allen Richtungen und bieten Anschlüsse aus allen Richtungen. Derzeit ist dieser Zustand nicht optimal, da die Züge nach Stuttgart zu den Minuten :26 bzw. :56 abfahren und :01 bzw. :32 ankommen, was zudem einen effizienten Fahrzeugeinsatz verhindert.

Verbindung mit der Frankenbahn nach Stuttgart muss schneller werden

Hans-Martin Sauter, Vorstand im VCD-Regionalverband: „Vor allem die Verbindung mit der Frankenbahn nach Stuttgart muss schneller werden. Hier brauchen wir eine stündliche Schnellverbindung mit einer Reisezeit von etwa 30 bis 35 Minuten, wie sie heute schon der Sprinterzug morgens und abends erreicht. Nur so kann die Schiene mit dem Autoverkehr konkurrieren.“ Im Stuttgarter Kopfbahnhof können diese schnellen Züge schon heute mit den Interregio-Express (IRE) über Ulm nach Friedrichshafen an den Bodensee oder mit den Schnellzügen über Singen nach Zürich verknüpft werden. „Dies ergäbe für Heilbronn eine komfortable und schnelle Anbindung mit Fernverkehrscharakter ganz ohne Stuttgart 21“, sagt Sauter Auch am Abend muss das Angebot auf einen Halbstundentakt nach Stuttgart und auf den S-Bahn-Strecken verdichtet werden, ebenso am Wochenende.

In Würzburg und Mannheim sehen die Fahrgäste oft nur noch die Rücklichter

An den Fernverkehrsknoten Würzburg und Mannheim muss die Umsteigesituation zwischen Fern- und Regionalverkehr verbessert werden. Sauter: „Fahrgäste aus Richtung Norden sehen hier allzu oft nur noch die Rücklichter vom RegionalExpress nach Heilbronn.“ Neben dem seit Jahren versprochenen Stundentakt auf der Frankenbahn schlägt der VCD vor, künftig jede Stunde eine Schnellverbindung zwischen Heilbronn und Mannheim via Sinsheim einzurichten und eine halbe Stunde versetzt dazu eine etwas langsamere durch das Neckartal. „Wer dann in Mannheim wieder einmal den Anschluss verpasst hat, kann innerhalb einer halben Stunde erneut Richtung Heilbronn fahren“, erläutert Sauter.

Eilzüge aus Karlsruhe sollten grundsätzlich als Schnellzug bis Öhringen fahren

Bei der Stadtbahn schlägt der VCD neben dem weiteren Ausbau die Umstellung auf einen einheitlichen 30/15-Minuten-Takt vor, um bessere Anschlussmöglichkeiten zum Regional- und Busverkehr zu schaffen. Eilzüge aus Karlsruhe sollten grundsätzlich als Schnellzug bis Öhringen fahren. Mittelfristig muss die Elektrifizierungslücke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall geschlossen werden, so dass elektrische Schnellbahnen (IRE) von Karlsruhe über Heilbronn bis Nürnberg durchfahren können. Geld für einen solchen Ausbau der Schiene ist aus VCD-Sicht vorhanden. Konsequentes Ausschreiben und ein Wettbewerb der Anbieter bringen enorme Effizienzgewinne, so dass mit dem vorhandenen Geld schon heute rund 30 Prozent mehr Züge fahren könnten. „Doch statt wie andere Länder im Sinne der Fahrgäste zu handeln, plant das Land erneut lukrative Regionalstrecken wie die Frankenbahn wegen Stuttgart 21 direkt zu überteuerten Preisen an die Deutsche Bahn zu vergeben“, bemängelt Sauter.

Rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden in unwirtschaftliches Projekt Stuttgart 21 gesteckt

Nach VCD-Meinung verkennt die Landesregierung die wirtschaftliche Bedeutung eines modernen und starken Regionalverkehrs und setzt stattdessen auf klimaschädliche Betonprojekte. Hans-Martin Sauter: „Es werden rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel in das unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 gesteckt, statt in der Fläche den Nahverkehr auszubauen. Viele kleine Maßnahmen wie die Stadtbahn nach Osterburken würden den Wirtschaftsstandort enorm stärken, dauerhaft Arbeitsplätze in der Region schaffen und die Umwelt von Lärm, Abgasen und Feinstaub entlasten.“ Der VCD empfiehlt zudem, Kräfte zu bündeln und für das S-Bahnangebot in der Region eine zentrale Planung und Organisation zu schaffen, etwa durch einen kommunalen „Zweckverband S-Bahn Heilbronn“. Dieser sollte analog dem Verband Region Stuttgart (VRS) Aufgabenträgerfunktionen übernehmen und auch die Möglichkeit haben, den Mobilitäts-Bedarf zu definieren, S-Bahnverkehre auszuschreiben und so endlich für die nötige Kostentransparenz zu sorgen.

Die VCD-Vorschläge im Detail können Sie per Email anfordern oder zum Download unter:

http://frankenbahn.wordpress.com
http://stadtbahn.wordpress.com

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Der nächste Schwabenstreich in Schwäbisch Hall gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 findet am Montag, 27. September 2010 statt. Wie jeden Montag in den vergangenen Wochen, um 19 Uhr am Milchmarkt.

Von Hans Maier vom Akionsbündnis Pro Stuttgart Kopfbahnhof

Eine Minute lang Krach gegen sinnloses Bahnprojekt

Dort wird eine Minute lang Krach gegen Stuttgart 21 und für einen modernen Stuttgarter Kopfbahnhof gemacht. Anschließend rufen wir als Sprechchor: „oben bleiben“ für ebenfalls eine Minute. Jede/r ist willkommen zum Mitmachen. Beim jüngsten Schwabenstreich am Montag kamen knapp 100 Menschen. Der Schwabenstreich wird inzwischen an über 100 Orten in Deutschland und der restlichen Welt veranstaltet.

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Eine sehenswerte ARD-Sendung von Report Mainz vom 20. September 2010. Die Themen sind: Skandalöse Arbeitsbedingungen im Lebensmittelhandel – Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren – Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert – Die Bundesregierung lässt Integrationskurse finanziell aushungern

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Skandalöse Arbeitsbedingungen im Lebensmittelhandel
Nein, das ist nicht Bangladesch, das passiert mitten in Deutschland – so eine Expertin, die wir befragt haben. Befragt zu den Arbeitsbedingungen in Warenlagern von Lebensmittelketten wie Edeka, Rewe oder Netto. Wie kann das sein? Der Trick: Die Lebensmittelkonzerne schließen sogenannte Werkverträge mit Fremdfirmen ab, und deren Arbeiter werden zu Hungerlöhnen und miesen Bedingungen beschäftigt.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770830/1wctbs0/index.html

Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren
Stellen Sie sich vor, das hochangesehene Bundesverfassungsgericht entscheidet, aber kaum einer kümmert sich darum. Und die, die sich nicht kümmern, das sind ausgerechnet unsere Politiker. Es geht ums liebe Geld, genauer um das Geld, das sich Politiker zusprechen, ohne dass sie dies dürften.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770832/6r2imk/index.html

Siehe hierzu auch:
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html

Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert
Das ist ja wie früher, der Streit um die Atomkraft treibt die Menschen auf die Straße. Zehntausende waren es am Wochenende allein in Berlin. Dieser wiederaufbereitete Konflikt entwickelt sich zu einem der Polarisierungsthemen unserer Tage: Hier schwarz-gelb, dort rot-grün. Ob sich da etwas in altbekannter Weise neu sortiert?
Auf jeden Fall lenkt die Debatte den Blick auch auf die erneuerbaren Energien und die Frage, ob diese die Atomkraft irgendwann ersetzen könnten. Genau diesem Aspekt ist Thomas Reutter nachgegangen. Sein Weg führt ihn bis nach Norwegen, mit einem Zwischenstopp in Niedersachsen.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770834/1uxeb5l/index.html

Die Bundesregierung lässt Integrationskurse finanziell aushungern
Integration! Nicht erst seit Sarrazin wissen wir, wenn es um Integration geht, glauben viele mitreden zu müssen. Und auch heute wurde parteiübergreifend das Bild vom integrationsunwilligen Migranten hervorgeholt und mit Sanktionen gedroht.
Wer eine neue Heimat gefunden hat, der muss auch heimisch werden wollen. Da sind sich alle einig, mit Recht. Aber Integration ist eben eine Herausforderung für beide Seiten: Nicht nur für den, der sich eingliedern soll. Auch wir müssen uns fragen, tun wir, tut Deutschland genug, um Einwanderern die Integration zu ermöglichen?
Nehmen wir beispielsweise genug Geld in die Hand um Sprachkurse anzubieten?
Daniel Hechler und Michael Stempfle sind der Frage nachgegangen. Soviel vorweg: Ihre Antwort wirft ein anderes Licht auf die aktuelle Debatte.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770836/8nuket/index.html

Hier geht es zur aktuellen Sendung:
http://www.swr.de/report

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Wegen des Tetra-Funk-Sendemasts in Kirchberg an der Jagst hat Hohenlohe-ungefiltert der Kirchberger Stadtverwaltung Fragen zu diesem Projekt gestellt. Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr hat die Fragen beantwortet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: In welchen Sitzungen hat sich der Kirchberger Gemeinderat mit dem Tetra-Funkmast befasst? Waren diese öffentlich?

Bürgermeister Stefan Ohr: Der Bauantrag wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2008 behandelt.

Wie hat der Kirchberger Gemeinderat abgestimmt?

Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Anwesend waren 14 Stimmberechtigte. Wer/welche Gruppierung wie abgestimmt hat, wurde nicht festgehalten.

Ist der Funkmast bereits in Betrieb? Wann soll er in Betrieb genommen werden? Wie hoch ist die Sendeleistung? Werden an dem Mast konkrete Messungen zur Strahlungsstärke im Bereich der Kirchberger Wohnbebauung gemacht? Wie weit muss ein Tetra-Funkmast von der Wohnbebauung entfernt sein?

Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir keine Detailkenntnisse. Zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 6 – BOS digitalfunk BW. Soweit uns bekannt, soll der Mast Ende des Jahres in Betrieb gehen.

Es gibt Gemeinden, die sich weigern, Gelände für einen Tetra-Funkmast zur Verfügung zu stellen. Befindet sich der Mast in Kirchberg auf öffentlichem Grund und Boden oder auf privatem? Wer ist Eigentümer des Grundstücks?

Der Mast befindet sich auf Gelände, das dem Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung) gehört.

Zur rechtlichen Lage: Hätte der Kirchberger Gemeinderat durch ein negatives Votum die Errichtung des Tetra-Funkmasts verhindern können? Kann die Gemeinde die Inbetriebnahme noch verhindern?

Wenn der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilt hätte, wäre dieses gegebenenfalls durch das Landratsamt ersetzt worden, da das Einvernehmen dann zu Unrecht versagt wurde. Eine rechtliche Möglichkeit die Inbetriebnahme durch die Gemeinde zu verhindern, gibt es meines Erachtens nicht.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnte eine Gemeinde verpflichtet sein, den Bau und die Inbetriebnahme eines Tetra-Funkmasts stillschweigend akzeptieren zu müssen?

Das Vorhaben entspricht baurechtlichen, naturschutzrechtlichen und anderen Vorgaben. Die geltenden Grenzwerte werden laut Standortbescheinigung eingehalten.

Gegner der Tetra-Funktechnik sagen, dass die Grenzwerte viel zu hoch seien und nur aufgrund von Tests an Dummies und toten Tieren oder Leichen festgelegt worden seien. Sind diese Informationen in die Diskussion des Gemeinderats eingeflossen? Gegner der Tetra-Funktechnik sagen auch, dass diese Form des Digitalfunks bereits veraltet sei und auch in unserer Gegend (tiefe Täler) nicht störungsfrei arbeiten könne. Wurde diese Kritik berücksichtigt?

Informationen in dieser Richtung lagen seinerzeit nicht vor.

Gibt es in Kirchberg einen konkreten Fall, in dem Menschen, Tiere oder Sachen zu Schaden gekommen sind, weil die Rettungskräfte wegen der bisherigen Funktechnik nicht rechtzeitig am Einsatzort waren?

Solche Fälle sind in Kirchberg nicht bekannt.

Was sagt die Stadtverwaltung Kirchberg besorgten Bürgerinnen und Bürgern, wenn diese keinen Tetra-Funkmast in der Gemeinde haben wollen?

Bisher hatte die Stadt Kirchberg in dieser Sache Kontakt zu fünf Bürgern, die die Einschaltung des BOS-Digitalfunk verhindern möchten. Zur Auskunft wurde gegeben, dass der Stadt Kirchberg derzeit kein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisstand vorliegt, nach denen von dem Funkmast im Hochholz irgendwelche gesundheitliche Gefährdungen ausgehen.

Es gibt verschiedene andere Funkmasten auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchberg. Welche Art von Funk, von welchen Betreibern ist an welchem Funkmast angebracht? Wie hoch darf die Sendelleistung dort sein? Musste die Gemeinde diesen Bauvorhaben seinerzeit zustimmen?

Unseres Wissens gibt es in Kirchberg Mobilfunk von Telekom, Kabel BW und E-plus, Vodafon und O2. Teilweise war bei der Aufstellung baurechtliches Einvernehmen erforderlich bezüglich der Höhe.

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Eine Minute lang Krach gegen das „überteuerte Milliardenprojekt“ Stuttgart 21, machen heute, Montag, 20. September 2010, um 19 Uhr auch wieder S21-Gegner in Crailsheim und Schwäbisch Hall. Treffpunkt in Crailsheim ist um 18.45 Uhr auf dem Rathausplatz, in Schwäbisch Hall, ebenfalls um 18.45 Uhr auf dem Milchmarkt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Sinnloses Bahnprojekt“

Mit Tröten, Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Kochtöpfen, Trommeln und dergleichen mehr schlagen die Gegnerinnen und Gegner wieder eine Minute lang Krach gegen Stuttgart 21 – ein für viele Menschen sinnloses Bahnprojekt.

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Das Haushaltsloch der Bundesrepublik Deutschland ist riesig, die Schulden immens – das Land muss sparen. Doch das Sparpaket der Bundesregierung stößt bei vielen Menschen, den Kirchen und Sozialverbänden auf heftigen Widerstand. Sie sind sich einig: Die Maßnahmen sind unsozial und treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten haben. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gerechtes Sparen?“ findet am Mittwoch, 22. September 2010, um 20 Uhr im Brenzhaus, Mauerstraße 5 in Schwäbisch Hall statt.

Von der Evangelischen Erwachsenen- und Familienbildung Schwäbisch Hall

Ute Vogt (SPD) und Christian von Stetten (CDU) diskutieren mit

Darüber und noch einiges mehr diskutieren die Bundestagsabgeordneten Ute Vogt (SPD) und Christian von Stetten (CDU), Dekan Richard Haug, Wolfgang Engel, Geschäftsführer des Diakonieverbands im Landkreis Schwäbisch Hall und Wolfram Kaier vom Verein Bürger in sozialen Schwierigkeiten (BisS). Die Veranstaltung moderiert Angelika Hensolt, Journalistin des Südwestrundfunks (SWR).

Es vollzieht sich eine beispiellose Entsolidarisierung

Viele Menschen, Kirchen und Sozialverbände prangern an, dass sich in der bundesrepublikanischen Gesellschaft eine beispiellose Entsolidarisierung vollzieht und der christliche Grundwert des Schutzes der Schwachen aufgegeben wird. Dem gegenüber verteidigt die Regierungskoalition ihr Sparpaket und weist darauf hin, dass die Situation des Staatshaushaltes diese drastischen Maßnahmen erfordern. Wer hat recht? Ist das Sparpaket gerecht oder ungerecht? Welche Folgen wird das Sparpaket für die Menschen, unsere Gesellschaft haben? Wie kann die Zukunft fair für alle geteilt werden?

Veranstalter sind die ACK und EKS

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Der Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall lädt alle interessierten BürgerInnen, Organisationen und Initiativen ein, die aktiv etwas gegen das Sparpaket der Bundesregierung machen wollen. Am Dienstag, 21. September 2010, ab 19 Uhr, findet das nächste Treffen im Gasthaus Dorle, Blockgasse 14 in Schwäbisch Hall statt.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Sparpaket ist sozial ungerecht

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket verabschiedet, das wieder einmal diejenigen tragen sollen, die sich sowieso schon jeden Euro vom Mund absparen müssen. Normalverdiener und sozial Schwache sollen somit für die Milliarden aufkommen, die für die Rettung von Banken und Konzernen bereitgestellt wurden.

Steuergeschenke für Besserverdienende

Besserverdienende bekamen in der Vergangenheit von der Regierung zahlreiche Steuergeschenke. Auch jetzt bleiben sie außen vor. Für Stromkonzerne und Pharmakonzerne gibt es Wünsch-Dir-Was. Wer viel hat, dem wird mehr gegeben. Wer wenig hat, dem wird genommen. Eingeladen sind alle, die über die unsoziale Sparpolitik nicht nur schimpfen, sondern aktiv werden wollen, sich zusammen zu tun. Wenn wir nicht selbst aktiv werden, wird uns das Fell über die Ohren gezogen.

Gestern Mittag (Sonntag, 19. September 2010) verteilten Mitglieder der IG Metall, Verwaltungstelle Schwäbisch Hall und des Ortsvereins Schwäbisch Hall der Gewerkschaft Ver.di ein gemeinsames Flugblatt unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit statt Sarrazin “ beim Freundschaftstag in Schwäbisch Hall. Der Inhalt des Flugblatts ist in Hohenlohe-ungefiltert nachzulesen auf der Internetseite https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8695.

Kontakt:
Jochen Dürr
1. Vorsitzender Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
Zur Hohen Waag 12
74523 Schwäbisch Hall-Bibersfeld
Telefon 0791 – 54118
mobil 0175 45 17 157
Telefax 0791 – 55178
E-Mail: jochenduerr66@gmx.de

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