Ein neues Gutachten der Münchner Verkehrsberater Vieregg & Rößler wartet mit neuen Horrorzahlen zu Stuttgart 21 auf. Demnach wird die Neubaustrecke über die Schwäbische Alb mit rund 60 Kilometern Tunnelröhren mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten, realistisch seien eher 10 Milliarden Euro, meldet der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Gesamtprojekt koste demnach zwischen 12,2 und 18,7 Milliarden Euro. Mehr dazu ab dem morgigen Donnerstag im Nachrichtenmagazin STERN. Vorabinformationen auf der Internetseite http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/fast-19-milliarden-euro-kosten-fuer-stuttgart-21-steigen-rasant-1601267.html

Vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Die Ergebnisse des Gutachtens im Detail finden sich hier:
http://gruene-gegen-stuttgart21.de/bundnis-90grune-untersuchung-der-wahrscheinlichen-projektkosten-der-nbs-wendlingen-ulm/129/

Winfried Hermann (Grüne MdB, Vorsitzender Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) sagt aus diesem Anlass im Interview mit der Tageszeitung DIE WELT: „Die Betreiber von Stuttgart 21 sind Betrüger“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9473908/Die-Betreiber-von-Stuttgart-21-sind-Betrueger.html

Erneut werden auch die Phantomzahlen zum Güterverkehr widerlegt: Güterzüge dürfen die Neubaustrecke wegen zu großer Steigungen nicht befahren, und auf der alten Steilstrecke hat sich der Güterverkehr in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert, weil es für die Bahnunternehmen günstigere Alternativen gibt. Auch der Personenfernverkehr ging von 104 Zügen täglich auf 67 zurück.

Aber mit Stuttgart 21 werden wir alle sicher mehrmals täglich von Stuttgart nach Ulm rasen, einfach weil’s so schön ist und man dabei soo viel Zeit spart!

Unser Motto für den Stuttgarter Hauptbahnhof lautet: OBEN BLEIBEN!

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es z.B. auf folgenden Internetseiten:
Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“ (neue Gruppe, die alte wurde zu groß):
http://www.facebook.com/keinstuttgart21
Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neusten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/
Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
http://www.kopfbahnhof-21.de
Diese Woche gibt es bereits fast 25.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de
Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit über 53.000 (!!!) Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/

Kontakt zum VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe:
E-Mail: hhh@vcd-bw.de

http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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Der Protest gegen Stuttgart 21 geht auch in der Region Heilbronn-Franken weiter. Heute, Mittwoch, 8. September 2010, um Punkt 19 Uhr findet der vierte Schwabenstreich vor dem Heilbronner Hauptbahnhof statt. Dazu rufen der BUND-Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der DGB und BürgerInnen auf. Die Demonstranten erklären vor dem Heilbronner Hauptbahnhof ihren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise: „60 Sekunden Krach machen, um zu zeigen, dass wir in unserem Protest nicht nachlassen.“ Anschließend besteht wieder die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch von Neuigkeiten.

Von den Organisatoren des Schwabenstreichs in Heilbronn

Heute Nacht im ZDF: TV-Dokumentation mit dem Titel „Bei Abriss Aufstand“

Nähere Infos gibt es beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken auf der Internetseite http://vorort.bund.net/heilbronn-franken/aktuell/aktuell_3/aktuell_490.htm

Heute Nacht um 0.40 Uhr strahlt das ZDF eine TV-Dokumentation mit dem Titel „Bei Abriss Aufstand“ aus. Nähere Informationen auf der Internetseite http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,8108380,00.html

Demonstration, Menschenkette und Kundgebung am Freitag in Stuttgart

Zur Großdemonstration mit Menschenkette rufen die S21-Gegner am Freitag, 10. September 2010, um 19 Uhr, rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof auf. Anschließend gibt es eine Kundgebung am Schlossplatz, unter anderem mit Winfried Hermann (Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag). Teilnehmer aus Heilbronn sollten sich im Vorfeld abstimmen und eventuell einen gemeinsamen Treffpunkt vereinbaren. Weitere Informationen hierzu auf folgender Internetseite:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktiv-werden/protestveranstaltung-am-10-9/

Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Geschehen:

M O N T A G, 6. September 2010:

Die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm könnte noch teurer werden (was jeder Fachmann längst weiß, nur scheinbar Herr Grube nicht):
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,715729,00.html

Die Polizei hat in der Nacht zu Dienstag das Baumhaus der Besetzer im Park geräumt, dabei kam es zu Tätlichkeiten (siehe Video). Es ist für die Bäume im Park Schlimmes zu befürchten!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2619357_0_2319_-baumhaus-geraeumt-polizei-untersucht-zwischenfall.html

D I E N S T A G, 7. September 2010:

In der SPD rumort es zunehmend, und es wird von SPD-Promis eine Bürgerbefragung gefordert:
http://www.fr-online.de/politik/spd-vordenker-eppler-fordert-volksentscheid/-/1472596/4624806/-/index.html

M I T T W O C H, 8. September 2010:

19:00 Uhr, Heilbronn:
4. Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof

Dazu rufen der BUND Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der DGB und BürgerInnen auf und erklären vor dem Heilbronner Hauptbahnhof ihren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise: 60 Sekunden Krach machen, um zu zeigen, dass wir in unserem Protest nicht nachlassen! Anschließend besteht wieder die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch von Neuigkeiten.

Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
http://vorort.bund.net/heilbronn-franken/aktuell/aktuell_3/aktuell_490.htm

0:40 Uhr: ZDF TV-Dokumentation: „Bei Abriss Aufstand“
http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,8108380,00.html

D O N N E R S T A G, 9. September 2010:

SWR Thementag zu Stuttgart 21
20:15 Uhr: SWR TV „Zur Sache Baden-Württemberg extra!“
http://www.swr.de/stuttgart21

Ob diese TV-Beiträge wirklich kritisch sind, bleibt abzuwarten. Der SWR als politisch beeinflusste Rundfunkanstalt hat sich in dieser Sache bisher leider keine allzu großen Lorbeeren verdient und zeigt gerne die bunten Bilder von der schönen neuen S 21-Welt.

F R E I T A G, 10. September 2010:

19:00 Uhr, Stuttgart: Menschenkette gegen Stuttgart 21, anschließend Kundgebung am Schlossplatz, u.a. mit Winfried Hermann (Grüne MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag). Teilnehmer aus Heilbronn sollten sich im Vorfeld abstimmen und eventuell einen gemeinsamen Treffpunkt vereinbaren.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktiv-werden/protestveranstaltung-am-10-9/

Wer nochmals nachlesen will, wie die personellen Verstrickungen beim Milliardenprojekt sind und wer von wem profitiert (Institute, Gutachter, Landesbank, Tunnelbohrmaschinenhersteller, etc.) wird in diesem Blog fündig:
http://www.radio-utopie.de/2010/09/07/argumente-gegen-das-stuttgart-21-kartell/

Stuttgart 21 ist nun täglich in den Medien, und wir alle verbringen sehr viel Zeit mit diesem Thema. Die Politiker können die Massen nicht mehr ignorieren und werden langsam nervös. Interessant ist, dass seit Berichten in der Presse zur Bedeutung des Internets beim S21-Protest die Online-Foren der Medien von Pro-S21-Stellungnahmen überschwemmt werden und auch bei facebook Pro-Gruppen aus dem Boden schießen. Eine weitere konzertierte Aktion des mit Millionenbeträgen ausgestatteten „Kommunikationsbüros“? Immerhin beklagen sich ja vor allem CDU-Politiker öffentlich über die schlechte „Kommunikation“ zu Stuttgart 21. Sie glauben immer noch, man muss das Ding nur schön verpacken.

WIR WERDEN IMMER MEHR!

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:
Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“ (neue Gruppe, die alte wurde zu groß):
http://www.facebook.com/keinstuttgart21
Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neusten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/
Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
http://www.kopfbahnhof-21.de
Diese Woche gibt es bereits fast 25.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de
Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit über 53.000 Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/
Bitte schickt diese Informationen an Interessierte weiter, danke!

http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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Der Protest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat spätestens seit gestern Abend (Montag, 6. September 2010, 19 Uhr) auch Schwäbisch Hall erreicht. Etwa 60 Menschen aus der Kreisstadt und Umgebung lärmten um Punkt 19 Uhr eine Minute lang mit Trillerpfeifen, Tröten, Rätschen, Vuvuzelas und Kochtopfdeckeln gegen das Bahnprojekt in der Landeshauptstadt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Stuttgart 21 ist umkehrbar“

„Schwäbisch Haller gegen Stuttgart 21“, „Stuttgart 21 ist umkehrbar“ oder „Milliardengrab S 21“ war auf Transparenten und Schildern der Gegner zu lesen. Harald Ebner, einer der Mitinitiatoren des ersten Schwabenstreichs auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt, kündigte für die nächsten Wochen weitere Schwabenstreiche, immer montags, um 19 Uhr auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall an. Schwabenstreiche werden derzeit auch in vielen anderen baden-württembergischen Städten veranstaltet.

Weitere Informationen zum Schwabenstreich (mit Videos aus Stuttgart):

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2574537_0_2066_-schwabenstreich-lasst-es-krachen-fetzen-knallen-.html

Weitere Infos über Stuttgart 21:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Schwabenstreich-Karlsruher-Steuergelder-werden-bei-S21-verbuddelt;art6066,461364

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://www.parkschuetzer.de/

Rede von Walter Sittler zum ersten Schwabenstreich in Stuttgart als Video:

http://www.youtube.com/watch?v=3QdMNEiNcf8

Der nächste Schwabenstreich in Heilbronn findet am Mittwoch, 8. September 2010, um Punkt 19 Uhr vor dem Heilbronner Hauptbahnhof statt.

Dazu schreiben die Initiatoren des BUND-Regionalverbands:

Nicht nur in Stuttgart und Berlin, auch in Heilbronn rufen der BUND Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland(VCD) und BürgerInnen zum „Schwabenstreich“ auf:

Am Mittwoch, 08. September 2010, um Punkt 19 Uhr, vor dem Heilbronner Hauptbahnhof
erklären wir unseren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise:

60 Sekunden Krach machen – Lärm produzieren – infernalisch laut sein!

Grund: Heilbronn und seine Region sollen nicht unter den negativen Auswirkungen des viel zu kleinen Stuttgarter Tunnel-
bahnhofes leiden! Die bereits begonnen Abrissarbeiten stellen eine neue Herausforderung dar – den Unmut und die Ablehnung nicht nur in Stuttgart – sondern auch in der Fläche jetzt noch deutlicher kundzutun.

Stuttgart 21 und wir in der Region Heilbronn-Franken

Mit dem Abrissbeginn des Nordflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofs am 13. August 2010 hat die heiße Phase der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 begonnen. Gleichzeitig wird der Widerstand immer stärker – am Abend des 13. August demonstrierten über 20 000 Menschen gegen das Prestige-Projekt von Landesregierung, Stuttgarter Stadtverwaltung und Bahn.

Was hat das mit der Region Heilbronn zu tun? Für den Tunnelbahnhof soll eine halbe Milliarde an Regionalverkehrsmitteln vergraben werden. Diese Mittel fehlen für Schienenverkehrsprojekte, die die Region Heilbronn-Franken bitter nötig hätte, um endlich aus dem Verkehrsschatten heraus zu kommen:

– Verbesserungen der Strecke Heilbronn–Würzburg für eine schnelle Anbindung an den Fernverkehr Richtung Nord- und Ostdeutschland

– Wiederherstellung des Gleisanschlusses für Künzelsau, einzige Kreisstadt des Landes ohne Schienenanschluss

– Reaktivierung der Zabergäubahn als Südast der Stadtbahn Heilbronn

– Anbindung von Beilstein an das S-Bahn-Netz über Marbach nach Stuttgart und in einem weiteren Schritt an das Stadtbahnnetz von Heilbronn

– Verbesserung der Ost-West-Verbindung Heilbronn–Schwäbisch Hall–Crailsheim

– Verbesserung des Güterverkehrs auf der Schiene
…

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

www.kopfbahnhof-21.de

www.parkschuetzer.de

http://stuttgarterappell.de/

www.beiabrissaufstand.de/

www.facebook.com/group.php?gid=46325061532

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Der von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ausgerufene Tag des offenen Denkmals findet am Sonntag, 12. September 2010 statt. Als alte Eisenbahnerstadt beteiligt sich auch Crailsheim an diesem Aktionstag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Kultur in Bewegung – Reisen, Handel und Verkehr“ steht.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Dampflok mit historischen Reisewagen zu bewundern

Zwischen 11 und 17 Uhr öffnen am Museumstag zahlreiche kulturelle Einrichtungen in Crailsheim. Passend zum Thema bietet die DBK-Historische Bahn einen Einblick in die früheren großflächigen Crailsheimer Bahnanlagen. Während der stündlich stattfindenden Führungen können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter anderem eine Dampflok mit historischen Reisewagen bewundern. Geöffnet sind aber auch der Ehrenfriedhof mit Gottesackerkapelle (Führung: 11 Uhr), die Liebfrauenkapelle (Führung: 13 Uhr), die Johanneskirche (Führung: 14 Uhr), die Spitalkapelle (Führung: 15 Uhr) sowie der Diebsturm (Führung: 16 Uhr). Sie alle warten mit interessanten Geschichten und Sehenswürdigkeiten auf.

Nähere Informationen:

Für nähere Informationen ist ein Prospekt im Bürgerbüro erhältlich. Dieser kann von der Homepage der Stadt Crailsheim heruntergeladen werden (http://www.crailsheim.de/fileadmin/images/web/kultur_bildung_freizeit/freizeit/Prospekte_Broschueren/Flyer_Tag_des_offenen_Denkmals.pdf). Auskünfte erteilt überdies das Stadtarchiv Crailsheim, Telefon 07951-403-290.

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Die nächste Zusammenkunft des Vereins Weiße Rose – Arbeitskreis Crailsheim e. V. findet am Donnerstag, 9. September 2010, ab 20 Uhr im Konferenzraum der Geschwister-Scholl-Schule (1. Obergeschoss) in Crailsheim-Ingersheim, Michael-Haf-Straße, statt. Gäste sind willkommen.

Von Ursula Mroßko vom Verein Weiße Rose – Arbeitskreis Crailsheim e. V

Folgende Punkte sollen besprochen werden: 1. Vorbereitung des Crailsheimer Tags der Weißen Rose 2010, 2. Zweite Auflage der Broschüre „Widerstand“, 3. Ausleihe der Wanderausstellung, 4. Bericht von der Geschwister-Scholl-Initiativgruppe und 5. Sonstiges.

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Das Fränkische Volksfest 2010 steht vor der Tür (von Freitag, 17., bis Montag, 20. September). Bereits am Donnerstag, 16. September 2010, um 20 Uhr erwartet Crailsheim, wie es seit langem Tradition ist, zu dessen Eröffnung einen Gast im Engel-Festzelt. In diesem Jahr ist es der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Vom SPD-Ortsverein Crailsheim

Stuttgart 21 schlägt auch den Hohenlohern auf die Gemüter

Es gärt in Stuttgart und dessen ist sich Ministerpräsident Mappus bewusst. Stuttgart 21 schlägt auf die Gemüter. Es geht dabei nicht nur um eine Kostenexplosion des in den 1980er Jahren geplanten Projekts. Von damals angesetzten Kosten von einer Millarde hat sich dieses teure Baby zwischenzeitlich auf sieben Milliarden (manche Schätzungen gehen hier auch für den jetzigen Riesen bis zu 13 Milliarden) Euro hochgeschaukelt. Dass für das Schienennetz in Richtung Crailsheim und erst recht für den dringend neu zu gestaltenden Bahnhof nichts mehr übrig bleiben wird, kann sich jeder Hohenloher Franke an fünf Fingern abzählen. Also wird auch Crailsheim unter dem unseligen Beschluss leiden und das geht uns alle etwas an.

Ein Bürgerentscheid könnte Klarheit schaffen – Mappus kritische Fragen stellen

Es geht aber auch um die Zerstörung des mittleren Schlossgartens in Stuttgart, um den Abriss von Teilen des denkmalgeschützten Hauptbahnhofgebäudes und darum, dass die Bürger der Stadt Stuttgart völlig übergangen wurden. Dies zeigen die massiven Proteste und Kundgebungen gegen Stuttgart 21. Ein Bürgerentscheid könnte hier Klarheit schaffen und eindeutig aufzeigen, was die Stuttgarter wollen. Der SPD-Ortsverein Crailsheim unterstützt die Forderung nach einem Bürgerentscheid und fordert auch Crailsheims Bürger auf, am Donnerstag (16. September 2010) Stefan Mappus kritische Fragen zu stellen. Und wenn ihm danach das gute Bier nicht mehr so „engelhaft“ munden würde, läge das am bitteren Beigeschmack, den er nach einer hoffentlich offenen und hitzigen Debatte auf dem Weg von Crailsheim nach Stuttgart mitnehmen würde.

Weitere Informationen:

SPD-Geschäftsstelle
Christl Scherrle-Dietenmaier
Büroleiterin
Karlstrasse 1, 74564 Crailsheim
Telefon 07951/21004
Fax 07951/29120

Internet:

www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de

Nein zur Kopfpauschale! – Jetzt die Petition unterstützen auf der Internetseite http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

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Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Von Jochen Dürr, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Bei Treffen in Schwäbisch Hall Aktionen koordinieren

Der Ortsverein Schwäbisch Hall lädt am Dienstag, 7. September 2010, ab 19 Uhr ins Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, nach Schwäbisch Hall zum Aktionstreffen gegen die Politik und die Sparpakete der Regierung in Berlin ein. Es soll in den Betrieben, Einrichtungen, Familien und im Bekanntenkreis für dieses Treffen geworben werden. Es gehe darum, Aktionen verschiedener Organisationen und der Gewerkschaften zu bündeln und zu koordinieren, „dann erreichen wir auch mehr Schlagkraft“.

Sparen nicht auf dem Rücken der Bürger

Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Starke müssen für die Schwachen einstehen

Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Viele können schon vor ihrem 65. Lebensjahr nicht mehr arbeiten

Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen, weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders! Allerhöchste Zeit, auch in Hall aktiv zu werden.

Kurzinfo:

Ein Aktionstreffen gegen die Politik und die Sparpakete der Regierung in Berlin findet am Dienstag, 7. September 2010, ab 19 Uhr im Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt.

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Die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de gilt als wirksames Mittel gegen Abgehobenheit und Arroganz sowie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Kein Abgeordneter ist mehr unerreichbar. Auf einen Blick wird deutlich, wer sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und wer nicht. Damit bietet abgeordnetenwatch.de eine gute Orientierungshilfe für die nächste Wahl – denn die kommt mit Sicherheit.

Von den Betreibern der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Deutschlands faulster Abgeordneter musste zurücktreten

Dass sich einige Politiker durch Bürgeranfragen gestört fühlen, damit müssen wir rechnen. Schließlich kann manche kritische Frage den einen oder anderen Abgeordneten ganz schön in Bedrängnis bringen. Legendär ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck (CDU), der keine Antworten gab, viele Abstimmungen verpasste und schließlich nach Schlagzeilen wie „Deutschlands faulster Abgeordneter“ zurücktreten musste.

Wenn öffentliche Bürgerfragen lästig sind

Was uns allerdings kürzlich in Baden-Württemberg widerfahren ist, hat selbst uns überrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.

Keine Einflussnahme auf baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung?

Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat, Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben…

Finanzierung von abgeordnetenwatch.de möglichst nur über Fördermitglieder

Dieser Fall bestärkt uns in unserer Entscheidung, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de in erster Linie auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 728 Fördermitglieder, die uns mit fünf Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen. Doch um abgeordnetenwatch.de dauerhaft und verlässlich betreiben zu können, benötigen wir weitere Fördermitglieder. Daher möchten wir Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.

Der Fall Baden-Württemberg zeigt: Die einzigen, auf die wir uns wirklich verlassen können, wenn die Parteien Druck machen, sind Sie.

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zu „Faule Abgeordnete“ – Ein Fernsehbeitrag des NDR-Politmagazins Panorama (unter anderem mit dem Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten):

http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

Der Panorama-Beitrag als Text-Datei (PDF): http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/erste4764.pdf

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Die Erhebung der Hundesteuer sorgt immer wieder für viele Emotionen und Gesprächsstoff: Für die einen gehört sie abgeschafft, für die anderen kann sie zum Schutz vor vermeintlichen bissigen Hunden nicht hoch genug sein. Mitarbeiter des Vollzugsdienstes der Stadt Schwäbisch Hall kontrollieren die Hundesteuermarken. Die Haller Stadtverwaltung vertraut nach eigenen Angaben auf die Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Hundesteuer ist „Geldleistung ohne Gegenleistung“

Fakt ist, dass die Hundesteuer in Baden-Württemberg eine Pflichtsteuer ist (§ 9 Kommunalabgabengesetz). Ziel der Hundesteuer ist, die Anzahl der Hunde innerhalb einer Kommune zu begrenzen. Die Steuer selbst ist, so der Gesetzestext, eine „Geldleistung ohne Gegenleistung“. Somit ist die Hundesteuer für allgemeine kommunale Aufgaben einzusetzen und nicht speziell für die Beseitigung von Verschmutzungen, zum Beispiel durch Hundekot.

In Stuttgart waren weit weniger Hunde angemeldet als in vergleichbaren Städten

Viele Kommunen machen regelmäßig „Hundebestandsaufnahmen“, um Steuergerechtigkeit für ehrliche Hundehalterinnen und Hundehalter herzustellen. Zu Beginn des Jahres beauftragte der Stuttgarter Gemeinderat ein privates Unternehmen mit diesen Hundebestandsaufnahmen. Die Verantwortlichen hatten bei einem statistischen Vergleich festgestellt, dass in Stuttgart ungefähr nur die Hälfte der Hunde von Städten vergleichbarer Größe angemeldet und versteuert waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens hatten den Auftrag, alle Haushalte daraufhin zu überprüfen, ob Hunde gehalten wurden. Dies, so Fachbereichsleiter Finanzen Oscar Gruber, ist in Schwäbisch Hall nicht gewollt und nicht geplant. Wir setzen auf die Ehrlichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wird aber Hinweisen auf nicht angemeldete Hunden verstärkt nachgegangen. Auch der Vollzugsdienst der Stadt Schwäbisch Hall wird im Zuge anderer Kontrollen Hundesteuermarken überprüfen.

Jeder Hund muss angemeldet werden und eine Hundesteuermarke tragen

„Wer einen Hund hat, muss diesen anmelden“ so Melanie Milbich vom Steueramt der Stadt Schwäbisch Hall. Dort werden auch die zur Zeit gültigen roten Hundesteuermarken ausgegeben. Alle Hunde müssen diese Marke gut sichtbar tragen, wenn sie sich außerhalb des Hauses aufhalten. Die roten Hundesteuermarken sind bis zum Jahr 2012 gültig. Das Nichtanmelden von Hunden gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld geahndet werden. Das Um- und Abmelden eines Hundes wird unbürokratisch gehandhabt. Die Hundesteuer (zum Beispiel bei Umzug oder Tod) wird „zeitnah abgerechnet und erstattet“.

Formulare für die An- und Abmeldung der Hundesteuer im Internet

Formulare für die An- und Abmeldung der Hundesteuer gibt es als Download im Internet auf der Seite www.schwaebischhall.de unter Bürgerstadt/ Rathaus/ A-Z, Stichwort „Hundesteuer“, oder werden auf Anfrage zugeschickt.

Einige Fakten:
1975 betrug die Hundesteuer in Schwäbisch Hall 80 DM und wurde 13 Jahre später auf 100 DM erhöht. Seit dem Jahr 2002 sind als Steuer für den Ersthund 84 Euro zu entrichten, das sind 7 Euro  pro Monat.  Die Hundesteuer in Schwäbisch Hall fällt mit 7 Euro pro Monat vergleichsweise moderat aus. In Heilbronn kostet der Ersthund 8,33 Euro, in Stuttgart: 9 Euro. In Wolpertshausen wird die Steuer ab 1. Januar 2011 auf 10 Euro pro Monat erhöht. In Schwäbisch Hall sind zur Zeit 1148 Hunde gemeldet.

Geschichtliche Entwicklung der Hundesteuer (Quelle: Bundesfinanzministerium):
In ost- und mitteldeutschen Quellen taucht um 1500 erstmals ein „Hundekorn“ auf, das teilweise unter der Steuerbezeichnung „Bede“ in Form von Kornabgaben (Roggen, Gerste, Hafer) erhoben wurde; es diente der Ablösung der Hundegestellungspflicht der Bauern im Rahmen von Jagdfrondiensten. Zu Hundefutter verbacken und später auch „Hundebrot“ genannt, wurde diese Abgabe zum Beispiel nach den Hildesheimer Stadtrechnungen von 1658/59 „zur Erhaltung gemeiner Stadtjagdgerechtigkeiten“ verwendet. Im 19. Jahrhundert sind in den deutschen Einzelstaaten moderne Hundeabgaben hauptsächlich aus polizeilichen Gründen eingeführt und teils als Luxussteuer (so in Preußen 1810 bis 1814, 1824 f.), teils als Nutzungsgebühr (so in Bayern 1876) ausgestattet worden.
Im Allgemeinen haben von Anfang an die Gemeinden das Besteuerungs- und Ertragsrecht erhalten, doch wurde von einigen Ländern (zum Beispiel Baden und Hessen-Darmstadt) noch lange ein staatlicher Anteil abverlangt. Aufgrund der landesrechtlichen Hundesteuer- und Gemeindeabgabengesetze der Weimarer Zeit zu den „örtlichen Abgaben“ gezählt, fiel die Hundesteuer nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Kategorie der „Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis“ (seit der Finanzreform 1969 „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“) und wurde als reine Gemeindesteuer geregelt.

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