Protest gegen Bahnprojekt Stuttgart 21 – Am heutigen Freitag Großdemonstration ab 19 Uhr

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21) rufen für den heutigen Freitag, 27. August 2010, ab 19 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof/Schillerstraße beim Park zu einer Großdemonstration auf. Vom Heilbronner Hauptbahnhof aus gibt es eine Fahrgemeinschaft per Bahn (ab 17.26 Uhr oder 17.56 Uhr).

Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

S21-Gegner legten Stadt lahm

Die Deutsche Bahn hat vollkommen unnötig mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofes begonnen, um erneut Zeichen zu setzen. Die Folge war eine über Stunden von Stuttgart 21-Gegnern lahmgelegte Stadt. Hier die Livecam vom Geschehen (manchmal überlastet): http://webcam.schrem.eu/

Fast täglich neue Enthüllungen

Die Medien überschlagen sich mit neuen Enthüllungen, und es würde nicht wundern, wenn Stuttgart 21 eines Tages als einer der größten Korruptionsskandale in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen würde. Daher nachfolgend die aktuelle Presseschau von Ferpress (die man abonnieren kann). Vor allem der Artikel im STERN hat es in sich.

Der nächste Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 in Heilbronn voraussichtlich wieder am Mittwoch, 1. September 2010, um Punkt 19 Uhr vor dem Heilbronner Hauptbahnhof

Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken:

http://vorort.bund.net/heilbronn-franken/aktuell/aktuell_3/aktuell_490.htm

Artikel im Nachrichtenmagazin Stern vom 26. August 2010:

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/gefahr-fuer-leib-und-leben-architekt-von-stuttgart-21-fordert-sofortigen-baustopp-1596547.html

Fernsehbeitrag im Politmagazin Frontal 21:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst/#/beitrag/video/1116428/B%C3%BCrger-gegen-Stuttgart-21

Weitere Infos zu Stuttgart 21 und dem Alternativkonzept der Tunnelbahnhofgegner gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:

Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“ (fast 7.100 Mitglieder):
http://www.facebook.com/group.php?gid=46325061532

Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neusten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/

Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
http://www.kopfbahnhof-21.de

Diese Woche gibt es bereits fast 22.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de

Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit fast 38.000 Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/

VCD im Raum Heilbronn-Franken:
http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

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Stuttgart 21 kann noch gestoppt werden – Grüne im Hohenlohekreis fordern modernisierten Kopfbahnhof

Gebetsmühlenartig wird dieser Tage wiederholt: Stuttgart 21 ist nicht mehr zu stoppen. Allein das sollte – neben der merkwürdigen Sprachlosigkeit der Stuttgart 21-Befürworter zu immer neuen Gutachten, Kostensteigerungen e.t.c. –  schon misstrauisch machen.

Von Barbara Bruhn aus Niedernhall, Bündnis 90 Die Grünen, Kreisverband Hohenlohekreis

Sinnvolles Projekt: Projekt Kopfbahnhof 21

Die Bahn, der Bund, das Land und die Stadt sind starke öffentliche Auftraggeber, keine Bittsteller. Niemand bezweifelt, dass es Baumaßnahmen am Stuttgarter Bahnhof geben muss, die Frage ist nur, wie diese ausgestaltet werden. Wenn man wollte, wäre es durchaus möglich und auch realistisch, mit den Vertragspartnern zu verhandeln und sie in ein sinnvolles Projekt, wie etwa das Projekt Kopfbahnhof 21, einzubinden. Kein Bauunternehmer, der weiterhin für diesen Auftraggeber tätig sein will, würde sich dem verschließen.

Folge von Stuttgart 21: Immer schlechter werdende Infrastruktur im Regionalverkehr

Stattdessen hält man an einem Projekt fest, dessen Unwägbarkeiten andere schultern müssen. Nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit einer im Regionalverkehr immer schlechter werdenden Infrastruktur. Wieso soll diese Infrastrukturmaßnahme, die weder unumkehrbar noch alternativlos ist, ein entscheidender Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Südwestens sein? Man muss sich fragen, ob man als Gegner von Stuttgart 21 gegen den Fortschritt ist, wenn den Planern von Stuttgart 21 entgangen ist, dass der ICE inzwischen mit zwei Triebköpfen ausgestattet ist, so dass für ihn ein Kopfbahnhof kein Problem ist. Moderne Kopfbahnhöfe, wie in Leipzig, Frankfurt oder München, belegen, dass Kopfbahnhöfe nicht dazu führen, dass Städte „wirtschaftlich abgehängt“ werden. Ein Durchgangsbahnhof hingegen ist kein Garant für das Gegenteil, wie man am Heilbronner Bahnhof und seine Anbindung an das ICE-Netz sehen kann.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Bei dem Text von Barbara Bruhn handelt es sich um eine Pressemitteilung vom 17. August 2010, die aber wegen des Urlaubs der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion erst heute (Freitag, 27. August 2010) veröffentlicht werden konnte.

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Fränkische Landeszeitung (Ansbach) spricht von „Sozialistischer Republik“ – Zeitung will Außenredaktionen schließen

Die Verlagsleitung der Fränkischen Landeszeitung (FLZ, Sitz in Ansbach) hat vor kurzem in der Neustädter Ausgabe ihrer Zeitung auf die massiven Proteste von Mitarbeitern, Lesern, Kommunalpolitikern, Interessenvertretern und Gewerkschaften reagiert. In einer Anzeige richten sich die Geschäftsführer an ihre Leser und ziehen die Initiativen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der journalistischen Qualität in den Schmutz. Eine Begründung für die Standort-Schließung bleiben die Verleger indes schuldig.

Von Bernd Aumiller, Referent für Kommunikation des Bayerischer Journalisten-Verbands (BJV)

Sozialistische Republik und Gewerkschaftsstaat?

In der Anzeige steht: „Lassen sie sich nicht einspannen für dubiose Ziele. Wir alle dürfen in einer funktionierenden Demokratie leben und brauchen keine sozialistische Republik und keinen Gewerkschaftsstaat.“

Der BJV hält den Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen weder für dubios noch für sozialistisch. Ferner ist Qualitätsjournalismus eine tragende Säule einer funktionierenden Demokratie und ebenfalls kein dubioses Ziel. Dieser Verantwortung sollte sich ein Verleger bewusst sein und seine unternehmerischen Entscheidungen danach ausrichten.

Falscher Ehrgeiz und teilweise auch böser Wille?

In der Anzeige steht: „Viel Wirbel in den Gebieten Scheinfeld und Uffenheim macht zurzeit die „Konzertierte Aktion“ einer Partei im Schulterschluss mit Gewerkschaften. Es wird gearbeitet mit nicht belegbaren Behauptungen und Unterstellungen. Falschgeleiteter Ehrgeiz und teilweise auch böser Wille verbinden sich hier zu einer Allianz, die vieles im Sinn haben mag, nur nicht das Wohl und die Stärkung der betreffenden Region. Dieser Kampagne wird von uns entschieden entgegengetreten.“

Der BJV kämpft gegen die Schließung der Außenredaktionen in Uffenheim und Scheinfeld, mit der auch Kündigungen verbunden sind. Dies bestätigt der Verlag selbst am Beginn des Anzeigentextes. Der Rückzug aus einer Region ist keine „Stärkung der betreffenden Region“, wie es im Anzeigentext heißt, sondern eine erhebliche Schwächung. Die Verlagsleitung versichert zwar stets, dass die journalistische Qualität auch in der Region erhalten bleibt. Wie dies aber mit weniger Außenredaktionen, Redakteuren und Mitarbeitern möglich sein soll, wurde bis heute nicht dargelegt. Ein Konzept fehlt nach wie vor.

Großzügige, sozialverträgliche Abfindungen?

In der Anzeige steht: „Den drei Redakteuren konnten keine Arbeitsplätze an anderen Standorten zugewiesen werden. Für den schmerzlichen Verlust ihrer Arbeitsplätze wurden ihnen äußerst großzügige, sozialverträgliche Abfindungen angeboten, weit über den Sätzen der üblichen arbeitsgesetzlichen Rechtssprechung.“

Der BJV beurteilt die Abfindungen als üblich und nicht als „äußerst großzügig“. Es handelt sich dabei weniger um freiwillige Angebote der Arbeitgeberseite, sondern um das Ergebnis harter Verhandlungen. Die Redakteure haben noch nicht unterzeichnet. Bei den Betroffenen handelt es sich in allen drei Fällen um Familienväter, deren Existenz in der strukturschwachen Region massiv bedroht wird. Keine noch so hohe Abfindung kann den Verlust des Arbeitsplatzes kompensieren.

BJV: Verlagsleitung der FLZ sollte mit der gebotenen Profellsionalität verhandeln

Der BJV fordert die Verlagsleitung auf, eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen, anstatt unpassende Schlagwörter wie „sozialistische Republik“ und „Gewerkschaftsstaat“ zu bemühen. Über das Schicksal der betroffenen Mitarbeiter der Fränkischen Landeszeitung sollte mit der gebotenen Professionalität verhandelt werden, anstatt der Initiative zum Erhalt der FLZ-Standorte Scheinfeld und Uffenheim „bösen Wille“ zu unterstellen.

Kontakt:
Bayerischer Journalisten-Verband e. V.
Seidlstraße 8
80335 München
info@bjv.de
Internet: www.bjv.de

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Hohenlohe-ungefiltert macht Urlaub vom 14. bis 26. August 2010

Liebe Leserinnen und Leser von Hohenlohe-ungefiltert,

die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltet macht Urlaub von Samstag, 14. August 2010, bis einschließlich Donnerstag, 26. August 2010. Eingehende Artikel und Kommentare können während dieses Zeitraums nicht veröffentlicht werden.

Hohenlohe-ungefiltert wünscht allen Leserinnen und Lesern ebenfalls eine erholsame Zeit und freut sich ab Freitag, 27. August 2010, wieder auf Artikel, Kommentare, Anregungen und Kritik.

Ralf Garmatter, Redaktionsleiter Hohenlohe-ungefiltert

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Indigene Territorien vor der Ausbeutung durch transnationale Unternehmen schützen – Partnerorganisationen Hohenlohes bitten um Unterstützung

Um internationale Unterstützung bitten die die Organisationen Flor y Canto, UNOSJO, EDUCA und die Koordinationsstelle der Vereinigten Völker des Tals von Ocotlán (Mexiko). Teil ihres Kampfes zum Schutz der indigenen Territorien vor der Ausbeutung durch den Staat und transnationale Unternehmen ist auch der Fall des Tals Valle de Ocotlán, einer Region im Süden von Oaxaca. Dort wehrt sich die Bevölkerung gegen das kanadische Bergbauunternehmen Fortuna Silver, das kurz davor steht, eine unter der zapotekischen Gemeinde San José del Progreso gelegene Gold- und Silberlagerstätte auszubeuten.

Von den Organisationen Flor y Canto, UNOSJO, EDUCA und die Koordinationsstelle der Vereinigten Völker des Tals von Ocotlán

In folgendem Schreiben wenden Sie sich an die Öffentlichkeit:

Liebe MitstreiterInnen,

Wir, die Organisationen Flor y Canto, UNOSJO, EDUCA und die Koordinationsstelle der Vereinigten Völker des Tals von Ocotlán, wenden uns als Mitglieder des Kollektivs zur Verteidigung der Territorien aus Oaxaca an euch. Teil unseres Kampfes zum Schutz der indigenen Territorien vor der Ausbeutung durch den Staat und transnationale Unternehmen ist auch der Fall des Tals Valle de Ocotlán, einer Region im Süden von Oaxaca. Dort wehrt sich die Bevölkerung gegen das kanadische
Bergbauunternehmen Fortuna Silver, das kurz davor steht, eine unter der zapotekischen Gemeinde San José del Progreso gelegene Gold- und Silberlagerstätte auszubeuten. Es gibt bereits eine lange Geschichte aus Widerstand und Repression: Im März 2009 besetzten hunderte BewohnerInnen aus Gemeinden der Region das Minengelände und stoppten damit die weiteren Vorbereitungen zu deren Inbetriebnahme.

Besetzung gewaltsam durch hunderte Polizisten der Bundespolizei geräumt

Am 6. Mai 2009 wurde die Besetzung dann gewaltsam durch hunderte Polizisten der Bundespolizei geräumt. Während der vergangenen sechs Monate hatten BewohnerInnen aus sieben Gemeinden, in denen die Mine bereits Umweltschäden hervorgerufen hat, das Rathaus von San José del Progreso besetzt. Wir wollen die Bemühungen, mit vereinten Kräften gegen Megaprojekte wie Wasserkraftwerke, Schnellstraßen und Bergbauvorhaben zu kämpfen, weiter vorantreiben. Daher werden die Völker im Widerstand aus dem Valle de Ocotlán Gastgeber der 6. Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen sein (6. Asamblea de Afectados Ambientales). Die Versammlung wird am 11. und 12. September 2010 in Magdalena, Ocotlán de Morelos, Oaxaca, stattfinden. Die 6. Asamblea de Afectados Ambientales in Mexiko ist ein Forum der Zivilgesellschaft, das dem Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Strategien im Kampf für die Umwelt dient, um gemeinsam die Probleme zu lösen, die mit der Ausbeutung von Ressourcen in unseren Territorien verbunden sind.  Das Treffen, zu dem mehr als 1.000 TeilnehmerInnen erwartet werden, bietet eine Plattform, um Netzwerke zwischen den Völkern und der Zivilgesellschaft im ganzen Land zu knüpfen und damit einen gemeinsamen Widerstand gegen Umweltzerstörung und den Raub unserer natürlichen Ressourcen durch transnationale Unternehmen zu organisieren.

Im Tal von Perote: Hochgradige Umweltverschmutzung durch riesige Schweinemastanlagen

Die 5. Versammlung fand im Herbst 2009 im Tal von Perote statt. Die dortigen Gemeinden haben mit der hochgradigen Umweltverschmutzung durch riesige Schweinemastanlagen des transnationalen beziehungsweise US-amerikanischen Unternehmens Granj Carrol/Smithfield Foods zu kämpfen. Es sind genau jene Anlagen, die als Verursacher der Schweinepest identifiziert worden sind, von der im vergangenen Jahr auch Europa betroffen war. Obwohl die kommende Versammlung den Bergbau zum Thema haben wird, rechnen wir mit 1.000 Teilnehmenden, die ein großes Spektrum der sozialen Kämpfe und der Kämpfe um den Umweltschutz repräsentieren. Wir hoffen, dass wir euch die Bedeutung dieses Treffens vermitteln konnten und ihr uns mit einer Spende für die Durchführung dieser Versammlung unterstützt, die vielleicht durch eine Solidaritätsparty zustande kommt. Wir stehen euch jederzeit für weitere Informationen über die bisher durchgeführten Versammlungen und über den Widerstand im Valle de Ocotlán zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen,
Flor  y  Canto,  UNOSJO,  EDUCA  und die Coordinadora  de  los  Pueblos  Unidos  del  Valle  de  Ocotlán

Spenden für Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmenden an der 6. Umweltkonferenz der von Umweltschäden Betroffenen können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Kontoinhaber*:

Unión de Organizaciones de la Sierra Juárez Oaxaca S.C.
Bank: Banco Mercantil del Norte, S. A.
Kontonummer: 0538839613
Verwendungszweck: Donación 6. Asamblea
IBAN: 072 612 005388396132
Adresse: 9090 Plaza Oaxaca, Sucursal: 3508 Guelatao
SWIFT: Banorte MENOMXMT
CLABE: IRVTU53N

(* Im spanischen Original war eine fehlerhafte Kontonummer von Flor y Canto angegeben.)

Weitere Informationen des Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe:

Liebe HohenloherInnen,
oben ist ein Aufruf aus unserer Partnerregion der Sierra Juarrez in Mexiko zu lesen.

Das Kollektiv zur Verteidigung der Territorien aus Oaxaca, zu dem auch die Organisation UNOSJO (unsere Partnerorganisation in Mexiko) gehört  – wir haben uns bei unserer Agrarpolitischen Reise im Februar getroffen: http://gvofrei.wordpress.com/2010/02/05/treffen-mit-ngos-in-oaxaca/ – organisiert eine riesiges Treffen von durch Minenprojekte Geschädigte. 1.000 Leute werden erwartet, die sich austauschen und Wissen weitergeben wollen, die Strategien des Widerstands entwickeln werden. Das Kollektiv bittet um Spenden, damit sie gute Gastgeber sein können. Noch fehlen ihnen Mittel.

Sie sind Gastgeber, weil es einen sehr akuten Fall eines Minenkonflikts in Oaxaca gibt, bei dem im Juni zwei Menschen umgekommen sind: Konflikt um Goldmine mündet in Hetzjagd auf Befreiungstheologen; http://www.npla.de/poonal/archiv/2955-poonal-nr-908#2959

Der deutsche Aufruf ist bereits im Netz verfügbar: http://womblog.de/2010/08/13/solidaritt-mit-oaxaca/

Es würde mich freuen, wenn aus unserer Region auch eine große finanzielle Unterstützung möglich wäre.

Herzliche  Grüße,
Jochen Fritz, Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe

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Am Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Abrissarbeiten begonnen – Heute Abend (Freitag, 20 Uhr) werden 10.000 TeilnehmerInnen zu einer Menschenkette erwartet

Die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) und der Deutschen Presseagentur (dpa) am heutigen Freitagmorgen (13. August 2010) begonnen. Zuvor hat die Polizei vier Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, die in der Nacht eine Mahnwache am Bauzaun gehalten hatten, fortgetragen. Die vier Menschen hatten sich geweigert, das Gelände zu verlassen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bagger entfernte das Vordach am Nordteil des Bahnhofs

Ein Bagger entfernte heute in den frühen Morgenstunden das Vordach des Gebäudes. Dabei soll es nach dpa-Informationen zunächst bleiben. Die Arbeiten sind Teil des umstrittenen Projekts Stuttgart 21. Seit Wochen wird dagegen protestiert, dass der Hauptbahnhof zu einer unterirdischen Bahnstation umgebaut werden soll. Der Protest richtet sich vor allem gegen die stark angestiegenen Kosten. Statt wie ursprünglich geplant 2,6 Milliarden Euro soll der Neubau inzwischen bereits 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Gegner von Stuttgart 21 befürchten, dass es nicht bei dieser Kostensteigerung bleiben wird (siehe unten).

Heute (Freitag) Menschenkette am Hauptbahnhof und Mittleren Schlossgarten

Für heute Abend, Freitag, 13. August 2010, um 20 Uhr planen die Gegner eine Großdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof und im angrenzenden Schlosspark. Die Veranstalter erwarten 10.000 Teilnehmer. Diese sollen eine Menschenkette mit Kerzen um den Stuttgarter Hauptbahnhof und den Mittleren Schlossgarten bilden. Die Demonstranten treffen sich um 20 Uhr an acht verschiedenen Sammelpunkten entlang der der Strecke. Dort spielen Musiker und werden Kerzen ausgegeben. Um 20.30 Uhr soll die Kette geschlossen werden und eine Schweigeminute folgen. Im Anschluss ziehen die Aktivisten gemeinsam mit den Musikern in den Park. Um 21.30 Uhr wollen sie zum Abschluss gemeinsam mit Timo Brunke am Widerstandsbaum „Freunde schöner Kopfbahnhöfe“ singen (weitere Infos http://www.kopfbahnhof-21.de/).

Allein die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen verteuert sich um 865 Millionen Euro

Wie das zuständige Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm gegenüber dem SWR mitteilte, werden nun Bagger Schritt für Schritt die Mauern des Nordflügels abtragen. Das Gebäude werde stufenweise bis auf Niveau der Kellerdecke zurückgebaut. Für den gesamten Rückbau seien zweieinhalb bis drei Monate geplant, berichtet der SWR. Bei dem Großprojekt «Stuttgart 21» wird der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet, unter die Erde verlegt und der Flughafen an das Schienennetz angebunden. Ursprünglich war das Projekt mit Kosten in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro veranschlagt worden. Erst kürzlich verkündeten die Projektpartner von Stuttgart 21 jedoch eine Kostensteigerung allein bei der Neubaustrecke Ulm – Wendlingen um 865 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof ging 2008 schon von 5,3 Milliarden Euro Baukosten aus

Gegner von Stuttgart 21 verweisen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der bereits 2008 vor den Mehrkosten bei Stuttgart 21 gewarnt habe und damals eine eine eigene Kostenschätzung von 5,3 Milliarden Euro vorlegte. (zum Bericht des Bundesrechnungshofs http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/081030_brh-bericht_zu_s21.pdf).

Münchener Büro Vieregg & Rössler berechnete die Kosten auf 6,3 Milliarden Euro zum Preisstand von 2008

Nach Angaben der Initiative „K21 – ja zum Kopfbahnhof, Bahnhof mit Vernunft“ hat das „Münchener Büro Vieregg & Rössler, das durch eine präzise Kostenschätzung zum Transrapid von sich Reden gemacht hat, die Kosten von Stuttgart 21 auf 6,3 Milliarden Euro zum Preisstand von 2008 berechnet“.

Bericht des SWR-Fernsehens von Donnerstag, 12. August 2010:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6762738/pv=video/nid=1622/1iqdufk/index.html

Weitere aktuelle Informationen zu Stuttgart 21:

Gegner von Stuttgart 21 http://www.kopfbahnhof-21.de/

»Bei ›S21‹ sind Dumpingfirmen am Zug« – Gewerkschafter richten Hotline für Beschäftigte ein http://www.jungewelt.de/2010/08-13/048.php

Studie zu Stuttgart 21: Stuttgart-Ulm schadet dem Güterverkehr http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2590550_0_9223_-studie-zu-stuttgart-21-stuttgart-ulm-schadet-dem-gueterverkehr.html

«Stuttgart 21» Eine Stadt steht kopf http://www.woz.ch/artikel/rss/19612.html

Proteste gegen das geplante Baugroßprojekt »Stuttgart 21«: http://www.jungewelt.de/2010/08-12/044.php

Beschäftigte unter Druck – Gewerkschaft richtete Telefonhotline ein
»Die Initiative »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21« hat eine Hotline für Beschäftigte bei an S 21 beteiligten Firmen eingerichtet. »Wir wollen damit deutlich machen, dass wir das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den KollegInnen«, so Bernhard Löffler, DGB-Vorsitzender in Nordwürttemberg gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland. Viele der beim Bauprojekt Stuttgart 21 beschäftigten KollegInnen seien selbst GegnerInnen des Projekts. Alle stünden unter einem immensen Druck. Auch mehrten sich Hinweise, dass die Bahn Dumpingfirmen einsetze und arbeitsvertragliche Standards verletze. Ratsuchende werden bei Bedarf weitervermittelt an die Rechtsstellen der Einzelgewerkschaften. Die Anrufe bei der Hotline werden vertraulich behandelt. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0711 – 2028-331 zu erreichen. E-Mail: info@gewerkschaftergegenS21.de, Internet: http://gewerkschaftergegens21.de/

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Google Streetview: So legen Sie Widerspruch ein – Vordruck des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zum Herunterladen

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zugesagt, den neuen Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gemeinden können auch Sammelwidersprüche einreichen

Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses bei Google Streetview Widerspruch einlegen. Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen. Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.

Was ist „Google Streetview“?

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst „Google Streetview“ mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will „Google Streetview“ die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist „Google Streetview“ für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht.

Musterwiderspruch zum Herunterladen auf der Internetseite http://www.bmelv.de/cln_173/sid_C925C5C15D2F82846068B0888DF71370/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt daher betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden können. Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

Auch ganze Straßenzüge können unkenntlich gemacht werden

Um Verwechslungen oder Missbrauch zu vermeiden, arbeitet Google an einem Verfahren, mit dessen Hilfe Bürger ihrem Widerspruch das korrekte Bildmaterial eindeutig zuordnen können. Das Unternehmen befindet sich eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, um ein möglichst verbraucherfreundliches und unbürokratisches Verfahren für solche Sammelwidersprüche zu finden. Damit können künftig nicht nur einzelne Objekte, sondern gegebenenfalls auch ganze Straßenzüge bei „Street View“ unkenntlich gemacht werden, wenn alle Eigentümer oder Bewohner dies wünschen.

Objekt genau beschreiben

Viele Bürger sind irritiert darüber, dass Google auf Widersprüche per E-Mail mit einer automatischen Antwort-Mail reagiert, in der angekündigt wird, nochmals auf den Absender zuzugehen, damit dieser das betroffene Objekt genauer identifiziert. Der Hintergrund hiervon ist, dass bei den Aufnahmen von Google die Hausnummern der Häuser zum Teil nicht erkennbar sind, was zum Schutz der Daten auch sinnvoll ist. Daher entwickelt Google derzeit noch ein elektronisches Werkzeug, mit dem die Betroffenen das von ihnen bewohnte Haus vor der Veröffentlichung des Dienstes identifizieren können. Auch für die Widersprüche von Personen, die nicht über Internet verfügen, entwickelt Google ein Verfahren zur genauen Identifizierung. Die Musterantwort von Google bedeutet insofern nicht, dass der Widerspruch nicht berücksichtigt wird, sondern nur, dass Google später voraussichtlich noch einmal um die genaue Identifizierung des Grundstücks bitten wird.

Über geplante Kamerafahrten informieren

Das Unternehmen Google hat darüber hinaus zugesagt, die Öffentlichkeit über geplante Kamerafahrten zu informieren und Widersprüche Betroffener auch schon vor der Veröffentlichung zu berücksichtigten, indem Bilder unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
Per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Musterwiderspruch zum Herunterladen auf der Internetseite http://www.bmelv.de/cln_173/sid_C925C5C15D2F82846068B0888DF71370/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Weitere Informationen:

Aigner lässt ihren Wohnsitz bei Street View unkenntlich machen http://de.news.yahoo.com/2/20100812/tts-aigner-laesst-ihren-wohnsitz-bei-str-c1b2fc3.html

WIDERSPRUCH GEGEN GOOGLE-FOTOS Wie lasse ich mein Haus verschwinden? http://www.fr-online.de/digital/wie-lasse-ich-mein-haus-verschwinden-/-/1472406/4546182/-/index.html

Politiker wehren sich gegen Street View http://www.fr-online.de/home/politiker-wehren-sich-gegen-street-view/-/1472778/4551048/-/index.html

Regierung prüft schärfere Regeln für Internet-Dienste http://www.fr-online.de/home/regierung-prueft-schaerfere-regeln-fuer-internet-dienste/-/1472778/4551410/-/index.html

Protest gegen Google Street View – Politiker lassen ihre Häuser pixeln http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711320,00.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-google-street-view-politiker-wollen-ihre-haeuser-pixeln-lassen-1592504.html

Street-View-Pläne: Datenschützer verlangt von Google Info-Offensive http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711201,00.html

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DGB-Regionsvorsitzende gemeinsam für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum im ehemaligen Hotel Silber

In einem gemeinsamen Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster, haben sich die DGB-Regionsvorsitzenden aus Nordwürttemberg und Südwürttemberg, Bernhard Löffler und Peter Fischer, gemeinsam in die Diskussion über die Verwendung der ehemaligen Gestapo-Zentrale in Stuttgart, dem “Hotel Silber“ eingebracht.

Von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Gestapo auch fürs KZ Hessental zuständig

Die damalige Gestapo Zentrale im Stuttgarter “Hotel Silber“ hatte für den gesamten Bereich Württemberg-Hohenzollern das Oberkommando, zum Beispiel für die Zwangsarbeit im Bad Friedrichhaller Stollen, genauso wie für das Arbeitserziehungslager in Aistaig (Oberndorf), die Konzentrationslager im Land, wie in Hessental (Schwäbisch Hall), Oberer Kuhberg (Ulm) sowie die NS-“Eunthanasie“-Verbrechen in Grafeneck, oder die Deportationen von Juden aus Stuttgart.

Ziel: Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber

Wegen der überregionalen Bedeutung des authentischen Ortes “Hotel Silber“ treten der DGB-Nordwürttemberg und der DGB-Südwürttemberg für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber ein, der die dezentralen Gedenk- und Erinnerungsstätten im Land ergänzend flankiert und Lücken in der Aufarbeitung der Unterdrückung einzelner Opfergruppen behebt.

Regionsvorsitzende fordern: Hotel Silber darf nicht abgerissen werden

Die Regionsvorsitzenden plädieren für den Erhalt des “Hotel Silber“ und fordern den Oberbürgermeister, aber auch die Stuttgarter Ratsfraktionen auf, alles zu tun, damit die Abrisspläne in der Schublade verschwinden, um damit den Weg frei zu machen, für die weitere Dokumentation und Aufarbeitung unserer bis heute belastenden und schwierigen Geschichte, für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum als Gedenk-, Lern- und Forschungsort im authentischen Gebäude der ehemaligen württembergischen Gestapo-Zentrale Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 in Stuttgart.

Informationen:
Die DGB-Regionen Nordwürttemberg und Südwürttemberg umfassen das Gebiet der Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen, von Wertheim bis
Konstanz, Tettnang, von Tübingen über Stuttgart, Heilbronn, Aalen bis Heidenheim. Die DGB-Regionen vertreten zirka 470.000 Gewerkschafts-Mitglieder.

DGB Region Nordwürttemberg, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711 2028-235
Telefax: 0711 2028-233

E-Mail: stuttgart@dgb.de
Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

Offener Brief der DGB-Regionsvorsitzenden an den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Offener Brief Hotel-Silber, „Erinnerungsorte in Stuttgart“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

der Einstieg in die öffentliche Diskussion „Erinnerungsorte in Stuttgart“ und speziell über die Zukunft des ehemaligen Hotel Silber in Stuttgart wurde am Samstag, den 17. Juli in Form eines „Hearings“ durch die Stadt Stuttgart initiiert.
Wir, Bernhard Löffler und Peter Fischer, die Regionsvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordwürttemberg und Südwürttemberg,
wollen nun auf diesem Wege unseren Beitrag und Argumente der begonnenen öffentlichen Diskussion für den Erhalt dieses für Stuttgart, aber auch weit über die Stadtgrenzen hinaus, geschichtlich wichtigen Ortes in die laufende Diskussion mit einbringen:

Die Zeit des Nationalsozialismus ist zweifelsohne die dunkelste Zeit der Geschichte unseres Landes. Selbst heute – 65 Jahre nach Beendigung des Naziregimes fällt es uns immer wieder schwer uns der historischen Verantwortung zu stellen: So ist festzustellen, dass es bis dato keine allgemeine Darstellung von Verfolgung und Widerstand in Baden-Württemberg in Form eines Dokumentationszentrums gibt. Die Geschichte einzelner Opfergruppen ist kaum öffentlich dargestellt und diese finden bis heute keinen Ort des Gedenkens oder der Auseinandersetzung. Viele Gruppierungen wurden damals verfolgt: die Juden, die Sinti und Roma, die Schwulen und Lesben. Die Behinderten und nicht zuletzt auch die Gewerkschaften… – und die Schaltzentrale für Württemberg und Hohenzollern, das ´Netzwerk des Todes`, war in Stuttgart, war im Hotel-Silber einquartiert: Von hier aus wurde die Zwangsarbeit, die KZ-Außenstellen und Lager in der gesamten Region organisiert.

Aufgrund dieser Querschnittsfunktion, dieser regionalen Bedeutung, kommt dem Gebäude eben nicht nur eine zentrale Bedeutung für Stuttgart selbst, sondern auch für das gesamte Land zu. Aus unserer Sicht plädieren wir daher für den unbedingten Erhalt dieses historisch einmaligen Gebäudes in Stuttgart und einer Nutzung, die diesem historischen Kontext Rechnung trägt. Kein Ort in Baden-Württemberg eignet sich besser für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum.

Wir unterstützen den Vorschlage der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Das Gebäude ist einfach mehr als ein Haus: Es ist ein Ort von hoher
Bedeutung – trotz der baulichen Veränderungen – denn es ist und bleibt der Ort, an dem gefoltert wurde – er bleibt „Ort des Schreckens“ – „Täter- und Tatort“, ein Ort von außergewöhnlich dichter historischer Authentizität: Dieser Ort ist damit prädestiniert für die Dokumentation der Geschichte der Opfer des Faschismus und der Widerstandsbewegung gegen Hitler in unserem Land.

Zweifelsohne ist das Kellergeschoss, trotz der baulichen Veränderungen, der Teil des Hotel Silber, welcher diese Authentizität des Ortes am stärksten
widerspiegelt. So gesehen sind die von Seiten der Stadt und der Initiative gemachten Vorschläge der Nutzung als Gedenkstätte auch aus unserer Sicht
schlüssig und unterstützenswert. Die weiteren Geschosse sollten aus unserer Sicht genutzt werden zur Dokumentation der NS-Geschichte Stuttgarts, zur Ausstellung der geschichtlichen Ereignisse, welche die überregionale Verflechtung und Bedeutung für Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg dokumentieren, sowie die Verfolgung und Unterdrückung einzelner Opfergruppen darstellen. Es wurde im Hotel Silber eben nicht nur gefoltert, sondern von hier aus wurde die Gewalt an Menschen und deren Vernichtung durch Arbeit in der ganzen Region Württemberg-Hohenzollern geplant und organisiert.

Im Hearing ist die Frage aufgeworfen und diskutiert worden, „wie die Erinnerung heutzutage zu vermitteln“ sei, also die Frage nach der „zeitgemäßen Vermittlung“: Die Erfahrung aus entsprechenden Einrichtungen an anderen Standorten lehrt, dass eine Gedenkstätte erst dann auch eine emotional-historische Aufarbeitung für die Besucher ermöglicht, wenn es –neben der Authentizität – auch eine pädagogische Fortführung und Ergänzung gibt. Dies legt die Nutzung des Gebäudes im oberen Stockwerk als Lern- und Forschungsort nahe und rundet das Gesamtnutzungskonzept ab.

Einer Dokumentation und Darstellung des NS-Unrechts im Hotel Silber, also an einem authentischen Ort kommt in der Aufklärung gerade der jungen Generation in unserer Region eine besondere Bedeutung zu, denn damit leisten wir zumindest einen kleinen Beitrag zu einer Immunisierungsstrategie gegen rechtsextremes Denken.

Der DGB-Nordwürttemberg und der DGB-Südwürttemberg treten deswegen gemeinsam für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber ein, der die dezentralen Gedenkstätten im Land ergänzend flankiert und Lücken in der Aufarbeitung der Unterdrückung einzelner Opfergruppen behebt.

Wir plädieren aus oben genannten Gründen für den Erhalt des „Hotel Silber“ und fordern Sie auf, alles zu tun, damit die Abrisspläne in der Schublade verschwinden, um damit den Weg frei zu machen, für die weitere Dokumentation und Aufarbeitung unserer bis heute belastenden und
schwierigen Geschichte, für ein NS-Dokumentationszentrum als Gedenk-, Lern- und Forschungsort im authentischen Gebäude der ehemaligen württembergischen Gestapo-Zentrale Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 in Stuttgart.

Mit vielen Grüßen

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Peter Fischer, DGB-Regionsvorsitzender Südwürttemberg

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Hohenloher Tagblatt und Christian von Stetten marschieren Hand in Hand – Gemeinsamer Einsatz für Chris de Burgh

Traute Zweisamkeit demonstrieren wieder einmal die Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten. Gemeinsam sind sie unschlagbar.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das Lokalblatt und der Politiker

Das Lokalblättle und der Politiker engagieren sich gemeinsam für ein Konzert des Musikers Chris de Burgh in Bad Mergentheim. Der irische Musiker gibt laut einer am Freitag, 6. August 2010, im HT veröffentlichten Pressemitteilung (pm) am Sonntag, 22. August 2010, um 20 Uhr ein Konzert im Schlosshof des Deutschordensschlosses.

HT und Christian von Stetten wollen gemeinsam mitkassieren

Mehr als 50 Millionen Platten und CDs (16 Alben) soll Chris de Burgh in den vergangenen 35 Jahren verkauft haben. Christian von Stettens Firma Hohenloher Ticket-Service (h-t-s) und das Hohenloher Tagblatt wollen auch möglichst viel am Erfolg des singenden Iren mitverdienen, indem sie beide möglichst viele Eintrittskarten für das Konzert in Bad Mergentheim verkaufen. Denn, wie ist in der Pressemitteilung (pm) im HT zu lesen: Info – Karten gibt es beim Hohenloher Tagblatt in Crailsheim und unter Telefon 07940/2442. Dies ist die Nummer der „Ticket-Hotline“ von Christian von Stettens Hohenloher Ticketservice (Internet: http://www.h-t-s.de/).

Die Ticketpreise (Quelle Internetseite des Hohenloher Ticketservice):
Kat. I: Block B, Reihe 1 bis 25, 69,85 Euro inklusive aller Gebühren.
Kat II: Block D, Reihe 1 bis 25, 49,50 Euro inklusive aller Gebühren.
Kat III: freie Sitzplatzwahl im Block E, 39,50 Euro inklusive aller Gebühren.

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