Bürgermeisterwahl Künzelsau: Stefan Neumann ist neues Stadtoberhaupt

Die Bürgerinnen und Bürger von Künzelsau haben heute (Sonntag, 4. Juli 2010) einen neuen Bürgermeister gewählt. Der Wahlsieger im ersten Wahlgang heißt Stefan Neumann. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat der 27-jährige Diplom-Verwaltungswirt mit rund 56,77 Prozent der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Stadtarchivar Stefan Kraut mit 19,7 Prozent abgeschlagen auf Platz 2

Das endgültige Wahlergebnis wird am Montag, 5. Juli 2010, um 17  Uhr vom Gemeindewahlausschuss festgestellt. Dort werden sämtliche ungültigen Stimmzettel und die sonstige Personen betreffen geprüft.  Der amtierende Bürgermeister Volker Lenz ist nach 24 Amtsjahren in Künzelsau nicht mehr zur Wahl angetreten. Er gratulierte seinem Nachfolger zur Wahl. Mehrere hundert Besucher haben die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Rathausfoyer und im Innenhof des Rathauses verfolgt. Stefan Neumann erhielt 56,77 Prozent der Stimmen, gefolgt von Stefan Kraut mit 19,70 Prozent, Harald Ehrler mit 14,52 Prozent, Gerhard Vogel mit 7,65 Prozent und Josef Angebrandt mit 0,83 Prozent.

Wahlbeteiligung lag  nur bei 47,64 Prozent

Vorläufiges Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Kurzform:
Wahlberechtigte 11.218
Wähler 5.344
Wahlbeteiligung 47,64 Prozent
Gültige Stimmen 5.304
Ungültige Stimmen 40

Stefan Neumann: 3.011 Stimmen, entspricht 56,77 Prozent
Stefan Kraut: 1.045 Stimmen, 19,7 Prozent
Harald Ehrler: 770 Stimmen 14,52 Prozent
Gerhard Vogel: 406 Stimmen 7,65 Prozent
Josef Angebrandt: 44 Stimmen 0,83 Prozent

Das amtliche Endergebnis der Künzelsauer Bürgermeisterwahl mit den Ergebnissen der einzelnen Wahlbezirke gibt es auf der Internetseite http://www2.kuenzelsau.de/ISY/mlib/media/Amtl.%20Wahlergebnis%20BM.pdf?mediatrace=.4178.

Weitere Informationen über den neuen Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann auf der Internetseite http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/sonstige;art1912,1871903

Die fünf Bürgermeisterkandidaten im Überblick: http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/art1919,1877918

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Keine Unterstützung des Afghanistan-Kriegs – Gegen Patenschaften mit Bundeswehreinheiten

Mit einem offenen Brief wendet sich Michael Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. an die Öffentlichkeit. Es geht um eine „Patenschaft“ der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) mit einer Bundeswehreinheit und um die damit verknüpfte Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Eine vergleichbare Partnerschaft gibt es in Hohenlohe zwischen der Gemeinde Stimpfach und einer Bundeswehreinheit in Ellwangen/Jagst.

Michael Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wende mich mit der Bitte an Euch, unsere Aktion durch Eure Unterschrift zu unterstützen und sie evtl. auch im Rahmen Eurer Möglichkeiten zu verbreiten. Es geht um eine „Patenschaft“ der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) mit einer Bundeswehreinheit und um die damit verknüpfte Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.

Es gibt bereits viele positive Reaktionen. Aber auch Bürgermeister Jerg hat bereits sehr heftig reagiert (http://lebenshaus-alb.de/magazin/006376.html). Der Rücklauf von Unterschriften von Gammertinger Bürgern und Bürgerinnen ist bisher erwartungsgemäß zurückhaltend. Eine Diskussion ist allerdings angestoßen, was wir bereits als Erfolg verbuchen können.

Unsere Aktion mit dem „Offenen Brief“ an den Gammertinger Bürgermeister steht zugleich exemplarisch für andere Orte, wo in ähnlicher Weise versucht wird, die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg in Afghanistan (und anderswo) zu steigern. Vielleicht ist diese Aktion sogar Anregung und Ermutigung für andere unmittelbar Betroffene.

Allerdings sind wir gerade in einer Region, in welcher die Bundeswehr fest verankert ist und höchstes Ansehen genießt, auf Solidarität bei unserem Protest angewiesen. Wir bitten Menschen aus nah und fern um Unterstützung bei unserer Aktion. Für eine geplante erste Übergabe sollten die Unterschriften unter den „Offenen Brief“ bis zum 8. Juli 2010 an uns zurückgesandt werden (Brief oder formlos per E-Mail). Wir sammeln aber über diesen Zeitpunkt hinaus weiter Unterschriften.

Alles Weitere zur Aktion findet sich unter:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/006355.html und
http://lebenshaus-alb.de/magazin/006376.html Protest gegen Städtepartnerschaft mit Bundeswehreinheit)

Wir würden uns sehr über Eure Unterstützung freuen!

Herzliche Grüße
Michael Schmid
———-
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden
und Ökologie e.V.
Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 |
Internet: http://www.lebenshaus-alb.de | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de <mailto:info%40lebenshaus-alb.de>

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100 Prozent „Erneuerbare Energien“ statt umweltschädliches Profitdenken – Grünen-Jugend Hohenlohe zum Vortrag des EnBW-Vorstands Hans-Josef Zimmer

Der Artikel „Auch in Zukunft wird gemixt “ von Heiko Fritze in der Hohenloher Zeitung vom 29. Juni 2010 enthält Aussagen des EnBW-Vorstandsmitglieds Hans-Josef Zimmer, wonach auch in Zukunft sowohl die umweltschädliche Atomkraft als auch der Klimakiller Kohlekraft einen Beitrag zum europäischen Strommix leisten werden.

Kommentar der Grünen Jugend Hohenlohe

„Erneuerbare“ können in 40 Jahren den kompletten Strombedarf decken

Pascal Rüger, Sprecher der Grünen Jugend Hohenlohe, betont: „Diese Aussage ist Wunschdenken der mit zirka 90-prozentigem Anteil nicht-regenerativer Energien absolut rückständigen Energie Baden-Württemberg (EnBW)“. Die erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft können laut der konservativ gerechneten McKinsey-Studie, die Anfang April 2010 von der Europäischen Klimastiftung ECF vorgestellt wurde, bereits ab dem Jahr 2050 den gesamten europäischen Strombedarf decken.

Energiekonzerne verdienen an einem einzigen abgeschriebenen Atommeiler etwa eine Million Euro pro Tag

Wenn sich die großen Energiekonzerne, allen voran die EnBW, also mit allen Mitteln gegen den Einzug der Erneuerbaren Energien wehren, liegt dies ausschließlich an ihrem eigenen Profitdenken. Florian Lany, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend Hohenlohe, erinnert daran, dass die Energiekonzerne an einem einzigen abgeschriebenen Atommeiler etwa eine Million Euro pro Tag verdienen.

Forum für Propaganda zum Schutz des eigenen Profits

Dass einem hochrangigen Vertreter der Atomwirtschaft die Möglichkeit gegeben wird, vor Studenten einer anerkannten Hochschule (der Reinhold Würth Hochschule in Künzelsau, Außenstelle der Hochschule Heilbronn) zu sprechen, ohne auch Vertreter der aufstrebenden Branche der Erneuerbaren Energien oder unabhängige Wissenschaftler einzuladen, hält die Grüne Jugend Hohenlohe für einen fatalen Fehler. Auf diese Weise wird den mächtigen Stromkonzernen ein Forum für ihre Propaganda zum Schutz des eigenen Profits gegeben.

Profitgier Einzelner darf nicht über den Interessen der Gesellschaft und unserer Umwelt stehen

Wir befinden uns an einem Wendepunkt – weg von den dezentralen umweltschädlichen Dinosaurier-Technologien Kohle und Atom hin zu der Energie der Zukunft, den erneuerbaren Energien. Doch wenn es nach der EnBW geht, wird dieser Wandel aus purer Gier verzögert oder gar verhindert. Darf die Profitgier Einzelner wirklich über den Interessen der Gesellschaft und unserer Umwelt stehen? Die Grüne Jugend Hohenlohe ist sich sicher, dass wir es uns nicht mehr leisten können so zu denken. Denn wenn wir weiterhin auf Kohle- und Atomstrom bauen, ist es morgen vielleicht schon zu spät für Reue.

Der Artikel in der Hohenloher Zeitung vom 29. Juni 2010: http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/sonstige;art1912,1876791

Internetseite der Grünen Jugend Hohenlohe: http://gj-hohenlohe.jimdo.com/

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„Leiharbeit bei Huber in Öhringen grundsätzlich ausgeschlossen“ – Betriebsrat und Geschäftsleitung beschließen Betriebsvereinbarung

Bei der Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und IG Metall mit der Geschäftsleitung der Firma Huber packaging group in Öhringen über den Einsatz von Leiharbeit für die Saisonarbeit konnte nun auf betrieblicher Ebene eine Einigung erzielt werden.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Saisonkräfte dürfen keine Leiharbeiter sein

Nach der heute (30. Juni 2010) unterzeichneten Betriebsvereinbarung ist Leiharbeit bei Huber grundsätzlich ausgeschlossen. Im Wortlaut: „Zur Abdeckung des Personalbedarfs in der Saison werden grundsätzlich keine Leiharbeitnehmer, sondern befristet Beschäftigte eingesetzt.“ Damit haben der Betriebsrat und die IG Metall ihr Ziel erreicht.

Belegschaft hatte durch mehrstündigen Warnstreik Druck gemacht

Nachdem die Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zunächst erfolglos geblieben waren, verhandelten Arbeitgeber und IG Metall Anfang Juni über einen Tarifvertrag zur Leiharbeit. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem mehrstündigen Warnstreik. Erst durch den Druck der Belegschaft im Rahmen dieser Tarifauseinandersetzung konnte nun doch noch ein Ergebnis auf betrieblicher Ebene erreicht werden. Dazu Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall: „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden und können angesichts der Regelungen zur Leiharbeit mit der Betriebsvereinbarung gut leben. Das Einkommen und die Arbeitsplätze der Huber-Belegschaft sind gesichert.“

Weitere Details über die Betriebsvereinbarung bei der Firma Huber als PDF-Datei: Ergebnis_Leiharbeit_01-07-2010

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Jochen Dürr neuer Vorsitzender – Gewerkschaft ver.di wählte neuen Ortsvorstand in Schwäbisch Hall

In der Pizzeria Rose in Schwäbisch Hall traf sich der Ortsverein der Gewerkschaft ver.di, um eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen und einen neuen Ortsvorstand zu wählen. Jochen Dürr löst Martin Hülsmann als Vorsitzenden des Ortsvereins ab.

Vom ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Drei größere Veranstaltungen in Schwäbisch Hall

Der bisherige Vorsitzende Martin Hülsmann berichtete von den regelmäßigen Sitzungen, bei denen sich die Mitglieder des Ortsvorstands über die betrieblichen und tariflichen Themen aus den Haller Betrieben und Einrichtungen gegenseitig informierten. Drei größere Veranstaltungen gab es in Schwäbisch Hall: Der ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht referierte über die Hintergründe der Wirtschafts- und Finanzkrise,  in der Hospitalkirche gab es eine Podiumsdiskussion mit Leni Breymaier, der Landesbezirksleiterin und ParteienvertreterInnen der CDU/FDP/SPD/Grüne und DIE LINKE und zuletzt erst vor wenigen Wochen einen spannenden Abend zur Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale“ mit Herbert Weisbrod-Frey vom ver.di-Bundesvorstand.

Inhaltliche Planung noch vor den Sommerferien

Nach einer kurzen Aussprache fanden die Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes statt. Jeweils einstimmig wurden gewählt: Zum neuen Vorsitzenden Jochen Dürr (Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe im Sonnenhof), zu seinen StellvertreterInnen Ninon Kiesler (Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe in der Bausparkasse) sowie Martin Hülsmann (verdi-Vertrauensmann bei den Stadtwerken Schwäbisch Hall). Als weitere Mitglieder des Haller Ortsvereinsvorstandes wurden Peter Mayer, Isabell Niesgoda, Jolanta Gelicki, Ingrid Angele, Stefan Gruber, Doro Braun – Zeuner, Paul Michel, Armin Hinderer und Caterina Winkhaus gewählt. Noch vor den Sommerferien wird es eine erste Sitzung des ver.di-Ortsvereinsvorstandes geben, wo künftige inhaltliche Aktivitäten besprochen werden.

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„Fakten für Fiktionen – Wenn Experten die Wirklichkeit dran glauben lassen“ – Noch Plätze frei bei der Jahrestagung des Netzwerk Recherche

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Jahreskonferenz des Journalistenvereins Netzwerk Recherche (nr) am Freitag, 9. und Samstag, 10. Juli 2010, beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg. Es sind noch Plätze frei. Die Anmeldung zur Konferenz ist unter http://jahreskonferenz.netzwerkrecherche.de möglich.

Vom Netzwerk Recherche (nr)

Gekaufte Institute, gefällige Expertisen

Experten haben Konjunktur in den Medien: Sie empfehlen die Impfung gegen Schweinegrippe und bewerten die Blutwerte von Dopingsündern; sie sollen positive Wachstumsprognosen geben, wirkungslose „Wachstumsbeschleuniger“ aber möglichst nicht kritisieren. Sie können je nach Thema und Format gemietet werden oder werben unbemerkt in eigener Sache; gekaufte Institute, die gefällige Expertisen für die stillen Auftraggeber im Hintergrund produzieren. Journalisten nehmen all das brav auf – Der Experte wird’s schon wissen. Kein Zweifel: Experten für Alles und Nichts sind heute Instrumente im Journalismus, die der Inkompetenz begegnen und dabei Zweifel der Medien mindern – und der Bequemlichkeit der Medienmacher dienen sollen.

Zitieren statt recherchieren – heißt die Zauberformel des heute dominierenden Sparjournalismus

„Experten sind in der heutigen Welt der größte Schatz, den ein Land besitzen kann“, hatte bereits Heinz Maier-Leibnitz, der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, seinerzeit festgestellt. Sei es in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft: Die Welt ist seitdem noch komplexer, der Experte als Wegweiser durch einen hochspezialisierten Wissens-Dschungel noch wichtiger geworden. Wenn gehetzte oder bequeme Journalisten nicht mehr durchblicken, dem Zweifel nicht mehr auf den Grund gehen, soll doch wenigstens der Experte so tun, als ob die „bestellte Wahrheit“ stimmen könnte. Zitieren statt recherchieren – heißt die Zauberformel des heute dominierenden Sparjournalismus.

„Mietmaul einer Lobbygruppe“

In der besten aller Welten aber haben Journalisten und Experten sogar ähnliche Funktionen: Beide sollen nach Wahrheit suchen, die Wirklichkeit mit allen Widersprüchen und Interessen so unabhängig und genau beschreiben wie nur möglich. Doch statt einer sinnvollen Symbiose beider Berufswelten kommt es oft zu Abhängigkeiten und einem fatalen Wechselspiel: Der Experte platziert vor allem Werbebotschaften für sein Themenfeld in den Medien oder lässt sich gleich ganz als Mietmaul einer Lobbygruppe engagieren; das eigene Institut muss schließlich irgendwie finanziert werden. „Wahrheit“ und „Unabhängigkeit“ von Experten sind – im Schatten des Drittmitteldrucks und unterfinanzierter Hochschulen – ein rares Gut.

Expertenrecycling auf allen Kanälen

Auch den Journalisten interessiert – in Zeiten des Spar- und Quotendrucks – die Wahrheit oft weniger als die publikumsträchtige Story; der passende Experte für die gewünschte Dramaturgie („Wir brauchen da noch einen Fachmann …“) wird sich schon finden. Hat es ein Experte dann mal in die erste Medienliga der „Angefragten“ geschafft, beginnt das Expertenrecycling auf allen Kanälen: Und täglich grüßt der gleiche
Spezialist – Kompetenz wird von Medientauglichkeit aufgefressen. Was jemand sagt und wie es begründet ist, wird zweitrangig, wenn die „Experten“ knapp, prägnant und meinungsmoderat funktionieren.

100 Debatten, Vorträge und Workshops

Wie aber findet man als Journalist den richtigen Experten? Wie verhindern Journalisten, dass sie einem cleveren Fachidioten auf den Leim gehen? Wie enttarnt man „Mietmäuler“ und selbsternannte Medien-Spezialisten? Und wie sollten Journalisten mit widersprüchlichen Expertenurteilen, die sie selbst überprüft haben, umgehen? – Das Verhältnis von Journalisten und Experten ist ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung des netzwerk recherche.
Aber auch in anderen der rund 100 Debatten, Vorträge und Workshops lassen wir uns kein X für ein U vormachen. Kompetente Referentinnen und Referenten präsentieren frisches Wissen aus erster Hand, vermitteln Handwerk und streiten über die Krise des Journalismus. Machen Sie mit bei der „Konferenz von Journalisten für Journalisten“. Mischen Sie sich ein. Bringen Sie Ihre Fragen, Zweifel und Ermutigungen mit nach Hamburg zur Jahreskonferenz von netzwerk recherche.

Weitere Informationen:

E-Mail: info@netzwerkrecherche.de
Internet: www.netzwerkrecherche.de
Telefon: 040 / 368078-53
Fax: 040 / 368078-54
Mobil: 0163 / 3736139

Programm der nr-Jahrestagung am 9.10. Juli 2010 in Hamburg: Jahrestagung_2010-Programm

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„Keine Militärspektakel in Stuttgart“ – Aufruf zum Protest gegen öffentliches Gelöbnis

Das überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart wendet sich an die kritische Öffentlichkeit in Stuttgart und Umgebung, um möglichst viele Unterstützer für einen Offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats zu gewinnen, mit dem Ziel das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 abzusagen.

Vom überregionalen Bündnis GelöbNix in Stuttgart

Die Organisatoren bitten: unterzeichnet den Brief bis 7. Juli (Rückmeldungen an Roland Blach, DFG-VK, mailto:ba-wue@dfg-vk.de mit Name, Funktion und Ort und gebt den Brief mit der entsprechenden Bitte an möglichst viele Leute in Eurem Umfeld, gerne auch viele Prominente (Kulturschaffende, Sportler…) weiter. Dann können wir ihn am 8. Juli 2010, also rechtzeitig vor dem geplanten Gelöbnis, entsprechend veröffentlichen.

Der Inhalt des Offenen Briefes:

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

*Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen* Stuttgart, 21.6.2010

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden – in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr elf Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt! Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen…

Weitere Informationen im Internet auf der Seite http://www.gelöbnix-stuttgart.de/

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Wenn Risiken und Nebenwirkungen verschwiegen werden: Wie die Pharmaindustrie mit der Gesundheit von Diabetikern spielt

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wenn Pharmahersteller mögliche Nebenwirkungen verschweigen, kann das für Patienten gefährliche Folgen haben. Im konkreten Fall geht es um zwei Medikamente für Diabetiker.

Arzneimittelüberwachung in Deutschland? Fehlanzeige! Das ist in meinen Augen schon kriminell! Und natürlich war von den genannten Firmen niemand bereit vor die Kamera zu treten. Per Pressemitteilung werden dann aber alle Vorwürfe bestritten.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_06/risiko_arzneimittel.html

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