Ziel: Fairer Dialog mit der islamischen Welt – Internetseite www.qantara.de

Zu einem fairen Dialog mit der islamischen Welt will die Internetseite Qantara.de beitragen – in fünf verschiedenen Sprachen: Deutsch, Türkisch, Indonesisch, Arabisch und Englisch.

Von der Internetseite Qantara.de

Eine Brücke bauen

Das arabische Wort „qantara“ bedeutet Brücke. Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt will zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.

Weitere Informationen:

www.qantara.de

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„63 Prozent der Bevölkerung lehnen längere AKW-Laufzeiten ab“ – Schreiben an Politiker in den Wahlkreisen schicken

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage lehnen 63 Prozent der Bevölkerung längere AKW-Laufzeiten ab. Doch die PR-Strategen von Union und FDP glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Atomenergie sei „die Brücke in eine neue Zeit“ mit Erneuerbaren Energien, verkündete Umweltminister Norbert Röttgen vergangene Woche im Stern-Interview. Welch dreiste Behauptung! Denn durch das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien können wir sogar viel schneller aussteigen als bisher vorgesehen.

Newsletter von Christoph Bautz von der Organisation Campact

Atomkraft ist eine Brücke ins Nichts

Ob diese Brücke ins Nichts trotzdem gebaut wird, hängt von den Abgeordneten von FDP und CDU/CSU ab. Ohne sie wird es zu keiner Laufzeitverlängerung kommen. Sie schauen auf die Stimmung in ihrem Bundestagswahlkreis, wo sie wiedergewählt werden wollen: Schlägt ihnen massiver Unmut entgegen oder schlucken die Wähler/innen daheim ein Comeback der Atomkraft? Hier wollen wir ansetzen – tragen Sie jetzt mit uns den Protest in Ihren Wahlkreis.

Fordern Sie von Ihrem/r Abgeordneten, Farbe zu bekennen!

Politiker/innen von FDP und Union behaupten, dass ohne die Laufzeitverlängerungen Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen könne. Eine taktische Lüge. Denn zahlreiche wissenschaftliche Studien – auch vom Umweltbundesamt – belegen: Dank des schnellen Wachstums der Erneuerbaren Energien können wir sowohl auf neue Kohlekraftwerke verzichten als auch aus der Atomkraft aussteigen. Atomkraft ist eine Blockade- und keine Brückentechnologie, denn sie verstopft zunehmend die Stromnetze und blockiert sogar den Ausbau der Erneuerbaren.

Lesen Sie mehr zur Energiewende ohne Kohle und Atom (http://www.campact.de/atom2/info/5min4). Schicken Sie den Politiker/innen bei Ihnen vor Ort unsere Protest-Mail!

Weitere Informationen:

http://www.campact.de/atom2/info/5min4

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„Die Lobby-Blase in Brüssel zum Platzen bringen“ – Neues Buch von LobbyControl

Ein Buch zum Thema Lobbyismus in Brüssel hat der Verein LobbyControl zusammen mit dem europäischen Netzwerk ALTER-EU herausgegeben. Der Titel des Werks lautet „Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU“.

Vom Verein LobbyControl

Unternehmen und Verbände bestimmen hinter verschlossenen Türen mit

Mit diesem Buch wird gezeigt, wie sich Lobbyisten an Schlüsselstellen der EU-Entscheidungsprozesse eingenistet haben. Mit dem Wohlwollen der politischen Entscheidungsträger ist es in Brüssel zur erschreckenden Normalität geworden, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände hinter geschlossenen Türen maßgeblich die politischen Entscheidungen mitbestimmen.

Chemieindustrie vor Kosten geschützt – aber nicht die Verbraucher vor Giften

Wie konnte es passieren, dass die Chemikalienrichtlinie „REACH“ von Lobbyisten so lange durch den Wolf gedreht wurde, bis sie am Ende nicht die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützte, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wie konnte es dazu kommen, dass nicht nur in Berlin, sondern auch in der Europäischen Kommission Unternehmenslobbyisten direkt an Richtlinien und Studien mitarbeiteten, die ihre eigene Branche betrafen? Diesen und anderen konkreten Fällen widmen sich lobbykritische Aktivistinnen und Aktivisten als Autoren des Buchs – unter anderem LobbyControl-Vorstandsmitglied Dieter Plehwe und die Europa-Campaignerin Nina Katzemich.

Druck machen, etwas bewegen

Es soll aber nicht nur die düstere Welt des Lobbying in Brüssel dargestellt werden, sondern auch Wege ans Licht: Das Buch schließt mit zehn politischen Forderungen, die uns einem transparenten und demokratischen Europa ein Stück näher bringen können. Diese Forderungen sind auch eine Art Arbeitsprogramm für LobbyControl und sein europäisches Netzwerk. Es ist eine wichtige Aufgabe, in den nächsten Jahren den nötigen Druck zu machen, damit sich etwas bewegt.

Buch gibt’s auch gratis als PDF

Wer bis zum 15. Mai 2010 Fördermitglied von LobbyControl wird, bekommt als Dankeschön eine druckfrische Ausgabe des Buches (in leicht verständlichem Englisch). www.lobbycontrol.de/foerdermitglied

Das Buch gibt es auch zum Preis von zehn Euro plus Versand (1,50 Euro/pro Buch) zum Bestellen bei LobbyControl. Der Besteller erhält eine Rechnung. Alternativ steht das Buch auch als kostenlose PDF zum Download zur Verfügung.

Bestellung und Download:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/

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„Willi Graf – ein Suchender, der in der Begegnung mit Hans Scholl seine Orientierung fand“ – Ausstellung in Ingersheim eröffnet

Die Frauen der Poesie-AG des Wirtschaftsgymnasiums Crailsheim stellten sich zusammen mit Hermann Häußlein und Hannes Hartleitner (rechts) dem Fotografen.

Die jungen Frauen der Poesie-AG des Wirtschaftsgymnasiums Crailsheim stellten sich zusammen mit Michael Häußlein (Dritter von links) und Hannes Hartleitner (rechts) dem Fotografen.

Die Willi-Graf-Ausstellung in der Geschwister-Scholl-Schule eröffnete Michael Häußlein (auf dem Gruppenbild der Mann mit der Brille) vom Scholl-Team der Schule gestern, Sonntag, 9. Mai 2010. Willi Graf, der 2010 im Mittelpunkt der alljährlichen Ingersheimer Sonderausstellung steht, beschrieb er als einen Suchenden, der in der Begegnung mit Hans Scholl seine Orientierung fand.

Pressemitteilung der Veranstalter

Die Nazis verbrannten auch die Bücher von Joachim Ringelnatz

Die Poesie-AG des Wirtschaftsgymnasiums mit Sandra Reiß, Sandrina Weiß, Eva Weidenbacher und Elisabeth Schöpp (auf dem Bild die Frauen von links nach rechts) erinnerte mit Gedichten von Joachim Ringelnatz an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933.  Hannes Hartleitner (rechts) erörterte als „Ingersheimer Thema 2010“ die „Mythen der Deutschen“. Die Ausstellung ist während der Unterrichtszeiten vor dem Scholl-Grimminger-Zimmer im ersten Stock der Geschwister-Scholl-Schule in Crailsheim-Ingersheim zu sehen. Eine Abendöffnung für Ausstellung und Scholl-Grimminger-Zimmer bietet das Scholl-Grimminger-Forum am Montag, 17. Mai 2010, von 19 bis 21 Uhr an.

Kurzinfo:
„Crailsheim heute“ am Montag, 17. Mai 2010, Scholl-Grimminger-Forum in der Geschwister-Scholl-Schule Ingersheim: 19 bis 21 Uhr Sonderöffnungszeit Ausstellung „Willi Graf – Mitstreiter von Hans Scholl“. Ansonsten ist die Ausstellung während der Unterrichtszeiten zu besichtigen.

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„Kommunen vor dem Abgrund? Täter – Opfer – Auswege“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Schwimmbadschließungen, Kürzungen bei sozialen Leistungen, Löcher im Asphalt: Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern brechen weg, die Belastungen der Gemeinden durch höhere Sozialausgaben steigen. Darüber informiert Georg Fülberth in der Veranstaltung „Kommunen vor dem Abgrund? Täter – Opfer – Auswege“ am Mittwoch, 19. Mai 2010, um 20 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall.

Vom Veranstalter Club Alpha 60

Einbruch bei den Einnahmen ist nicht nur konjunkturell bedingt

Georg Fülberth, bis 2004 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, zeigt, dass dieser Einbruch bei den Einnahmen nicht nur konjunkturell bedingt ist, sondern tiefergehende Ursachen hat. Und er legt dar, dass der Ausweg aus diesem Schlamassel ganz anders und gar nicht so schwierig ist, wie uns weite Teile der veröffentlichten Meinung glauben machen wollen. Der Vortrag von Georg Fülberth verspricht nicht zuletzt dadurch interessant und anregend zu werden, weil der Referent das Thema als Wissenschaftler (Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen Themen) und Praktiker (Mitglied der Fraktion „Die Linke“ im Marburger Stadtrat) angeht. Es verspricht, ein interessanter und anregender Abend zu werden.

Kurzinfo: „Kommunen vor dem Abgrund? Täter – Opfer – Auswege“ am Mittwoch, 19. Mai 2010, um 20 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Veranstalter ist der Verein Club Alpha 60.

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Auflösung des Rätsels (3): Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten (CDU) und die geheimnisvolle Frau

Etwas verloren sitzt er da: Christian von Stetten in einer Bushaltestelle am Öhringer Bahnhof.

Etwas verloren und versonnen sitzt er mit geschlossenen Augen da: Christian von Stetten am 1. Mai 2010 allein in einer Bushaltestelle am Öhringer Bahnhof.

„Wer ist auf dem unscharfen Fluchtbild zu sehen?“, lautete vor einigen Tagen die Rätselfrage (3) bei Hohenlohe-ungefiltert. Der Rätselartikel wurde zwar sehr häufig angeklickt, die Antworten lassen sich aber an einer Hand abzählen. Nur zwei Antworten waren teilweise richtig. Der Name des Mannes wurde zweimal erraten, die Frau erkannte allerdings niemand.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die geheimnisvolle Dame

Hintergrund der Rätselfrage war vor allem: Wer ist die Frau an der Seite des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)? Denn, wer diese geheimnisvolle Dame ist, weiß auch keiner bei Hohenlohe-ungefiltert. Es bestand die vage Hoffnung, durch die Rätselfrage herauszufinden, wer diese Begleiterin ist und welche Rolle sie spielt.

Was ist dran an den Gerüchten?

Hat Christian von Stetten tatsächlich eine Lebensgefährtin? Auch Partei-Insider berichteten in den vergangenen Jahren immer wieder, dass dies seit Jahren nicht der Fall gewesen sei, obwohl der Freiherr von Schloss Stetten in Wahlkampfzeiten auf Nachfrage von Wählerinnen und Wählern nach seinen Lebensverhältnissen öfter von einer Partnerin in Hohenlohe berichtete. Doch selbst Parteifreunde waren darüber verwundert, weil sie keine solche Lebensgefährtin kannten. Es wurde vielerorts gemunkelt, dass Christian von Stetten in den Bundestagswahlkämpfen aus wahlkampftaktischen Gründen verbal den Biedermann-Hetero gegeben habe. Über die sexuelle Orientierung Christian von Stettens hatte es in den vergangenen Jahren viele Gerüchte gegeben. Ein Grund dafür – unter anderen – war, dass sein lange Jahre engster Mitarbeiter und Vertrauter schwul ist. Dieser Ex-Mitarbeiter und frühere Wahlkampfmanager Christian v0n Stettens sitzt seit Frühjahr 2009 wegen Beihilfe zum Heroinschmuggel in Haft.

Gerüchte sind eine öffentliche Diskussion wert

Zur Klarstellung und Einordnung dieses Artikels: Die sexuelle Orientierung eines Politikers spielt grundsätzlich überhaupt keine Rolle. Nur dann, wenn ein Politiker nach außen aus wahlkampftaktischen Gründen den Normalo mimen sollte, um Stimmen zu ködern, die er sonst im ländlichen Raum nicht bekommen würde. Von vielen Seiten wurde dies in den vergangenen Jahren über Christian von Stetten behauptet. Deshalb ist das Thema eine öffentliche Diskussion wert.

Also nochmals: Der Autor dieses Artikels hat absolut nichts gegen schwule oder lesbische Menschen. Er hätte nur etwas dagegen, wenn der einzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe eine Frau nur dazu benützen würde, um nach außen den Schein als „Hetero-Normalo“ zu wahren.

Seltsames Versteckspiel eines Hohenloher Polit-Promis

Bei der Kundgebung am 1. Mai 2010 in Öhringen, wo die Bilder auf dieser Seite entstanden sind, hat sich folgendes abgespielt: Christian von Stetten stand längere Zeit im Publikum neben der abgebildeten Frau und hörte den Kundgebungs-RednerInnen zu. Als er bemerkte, dass er mit der besagten Frau in der Menge fotografiert werden sollte, versteckte er sich hinter anderen Personen, um nicht mit ihr zusammen abgelichtet zu werden. Kurz darauf verließ der Bundestagsabgeordnete den Platz mit dieser Frau. Mehrere Versuche, Christian von Stetten, mit der Dame zu fotografieren, scheiterten. Nur von hinten gelang ein unscharfes Bild von Christian von Stetten und der Frau „auf der Flucht“.

Christian von Stetten und die Frau trennten sich schließlich. Von Stetten lief zum Öhringer Bahnhof, an einer Kreuzung marschierte er auf der Fahrbahn schnurstracks bei Rot über die Ampel, umrundete das Bahnhofsgebäude, setzte sich hilflos in ein Buswartehäuschen und tippte hektisch auf seinem Handy herum (siehe Foto oben). Die Dame (siehe Foto unten) wurde hingegen nicht mehr gesehen.

Zur Info: Falls sich Leserinnen und Leser Gedanken darüber machen, ob Christian von Stetten und eine ihn begleitende Frau ohne Einwilligung fotografiert werden dürfen: Ja, sie dürfen 1. bei einer öffentlichen Veranstaltung (Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen oder ähnliche Veranstaltungen) fotografiert werden. 2. Als Personen der Zeitgeschichte müssen er und die Dame damit klar kommen, dass sie bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografiert werden (siehe dazu http://datenschutz-buergerrechte.suite101.de/article.cfm/recht_am_eigenen_bild_und_persoenlichkeitsrechte).

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Gerichtstermin zum dritten Mal vertagt – Südwestpresse Ulm darf Haller Tagblatt noch nicht übernehmen

Die Südwestpresse Ulm darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt noch nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 5. Mai 2010 schon zum dritten Mal keine Entscheidung getroffen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermim „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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Nik Sakellariou (SPD): „Schlichte Verwahrung in einer Gefängnisindustrie“ – Negative Bilanz des ersten teilprivatisierten Gefängnisses im Land

Die SPD-Landtagsfraktion zieht fast ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Baden-Württemberg in Offenburg eine sehr negative  Bilanz. Der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Nik Sakellariou, sieht nach Auswertung aller vorhandener Informationen nahezu alle Befürchtungen bestätigt, die er vor dem Start dieser teilprivatisierten Einrichtung geäußert hatte.

Von Dr. Roland Peter, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

„Die zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht“

Die Arbeitsmöglichkeiten für die Gefangenen seien in Offenburg geradezu „dürftig“, die Resozialisierung der Gefangenen werde massiv erschwert, Ausbildung und Bezahlung der Privatbeschäftigten im Offenburger Knast seien schlecht und die Sicherheitssituation für die staatlich Bediensteten sowie die Privatbeschäftigten in der JVA sei problematisch, bilanziert Sakellariou. „Die zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht.“

SPD-Parlamentarier wollen den bisher geheim gehaltenen Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister einsehen

Mit einem umfangreichen Parlamentsantrag will die SPD-Fraktion Justizminister Goll nun zwingen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Insbesondere soll dem Parlament auch der bisher geheim gehaltene Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister in Offenburg, der Firma Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, zur Einsicht vorgelegt werden. Die SPD fordert von Goll in mehrfacher Hinsicht genaue Angaben: Welche Mängel hat der staatliche Streifendienst wegen nicht eingehaltener Rahmenbedingungen durch die privaten Dienstleister seit Inbetriebnahme der JVA beanstandet? In welchem Umfang wurden die privaten Mitarbeiter der Firma Kötter in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen in der JVA Offenburg von wem ausgebildet und wer trägt die Kosten? Wissen möchte Sakellariou zudem detailliert den Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium und der Firma Kötter über die Beschäftigung der Gefangenen sowie die Entwicklung der Beschäftigungsquote seit Inbetriebnahme der JVA.

Einsparungen bei der Ausbildung der Mitarbeiter und bei der Beschäftigung und Therapie der Gefangenen

Der Strafvollzugsexperte  fordert auch Auskunft darüber, wie der Justizminister es rechtlich bewertet, dass laut Aussagen des Anstaltsleiters die privaten Mitarbeiter in der JVA „faktisch“ Gefangene in ihre Zellen einschließen würden. Die Übernahme solcher hoheitlichen Aufgaben durch Private habe Goll früher ausgeschlossen, sagt  Sakellariou. Laut Goll sollen während der fünfjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Firma Kötter rund eine Million Euro in Offenburg eingespart werden. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen vermutet Nik Sakellariou aber, dass diese Einsparungen durch schlechte Bezahlung und unzureichende Ausbildung der privaten Mitarbeiter sowie durch Einsparungen bei der Beschäftigung und Therapie der Gefangenen zustande kämen. „Offenburg markiert den Wandel von der Resozialisierung hin zur schlichten Verwahrung in einer Gefängnisindustrie“, unterstreicht Sakellariou.

440 Plätze für Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftplätze in der Sozialtherapeutischen Abteilung

Die für 74 Millionen Euro erbaute JVA in Offenburg hat rund 440 Plätze für Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftplätze in der Sozialtherapeutischen Abteilung. Die 125 staatlichen Bediensteten sollen durch 100 private Mitarbeiter der Firma Kötter unterstützt werden, die rund vierzig Prozent aller Aufgaben im Offenburger Knast übernehmen: von der Verpflegung, über Wäscherei und Gebäudemanagement bis hin zur Beschäftigung und Ausbildung der Gefangenen und deren medizinischer Betreuung.

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