Die Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Nik Sakellariou aus Schwäbisch Hall, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen längst überfälligen Schritt: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“

Pressemitteilung des SPD-Wahlkreisbüros Schwäbisch Hall

Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen können gefahren werden

Konkret ginge es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu fahren“, erläutert Sakellariou. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.

Ungelöst ist das Problem der Anhänger

Allerdings seien mit der neuen Regelung noch nicht alle Probleme gelöst. „Im Bundesrat hängt nach wie vor die Rechtsgrundlage für eine qualifizierte Fahrtberechtigung für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fest“, berichtet Nik Sakellariou. Der Landesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, im dortigen Verkehrsministerium auf die Tube zu drücken. „Auch ungelöst ist das Problem der Anhänger, das besonders die DLRG beim Transport von Booten betrifft“, moniert der SPD-Abgeordnete. Dort gelten die bisherigen Regelungen fort.

PR-Gag der CDU-Fraktion

Kurios findet Nik Sakellariou die Tatsache, dass es der Regierung offensichtlich nicht erlaubt war, eine Verordnung selbst zu verabschieden, sondern die CDU-Fraktion ihr Einverständnis geben musste. „Im besten Fall war das ein PR-Gag der Fraktion, die sich hier mit Lorbeeren schmücken will, die sie sich in keinster Weise verdient hat“, wundert sich Sakellariou über das eher unübliche Prozedere bei der Bekanntmachung einer Verordnung.

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Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 1. Mai 2010 in Öhringen für gerechte Arbeitsbedingungen.

Raus auf die Straße zur 1. Mai-Demo gingen am Samstag etwa 300 Menschen in Öhringen. Heidi Scharf, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, ging mit einigen Firmen der Region hart ins Gericht. Die Funktionärin der IG Metall kritisierte unter anderem wie die Unternehmen Huber (Öhringen), Getrag (Neuenstein), Kärcher (Obersontheim), Würth (Künzelsau), Klenk (Oberrot) und kirchliche Einrichtungen ihre Mitarbeiter behandeln.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Nur starke Betriebsräte können etwas erreichen

Zur Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt kamen etwa 300 Menschen aus der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Sie spendeten Heidi Scharf lauten Applaus, als diese das Verbot von Leiharbeit („eine moderne Form des Sklavenhandels“) forderte. Im Landkreis Schwäbisch Hall gebe es bundesweit mit die höchsten Anteile an Leiharbeitern und die größte Anzahl an Leiharbeitsfimen, so Heidi Scharf. Bessere Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nur in Betrieben mit „starken Betriebsräten“ zu erreichen, meinte die IG Metallerin weiter. Sie forderte in den Betrieben zu solidarischem Handeln und mehr Mitbestimmung auf.

Altersarmut ist bei vielen Menschen vorprogrammiert

Missstände wie Bezahlungen von 800 Euro pro Monat für einen Mitarbeiter mit abgeschlossenem Fachstudium dürfte es nicht mehr geben, sagte Heidi Scharf. Ein aktueller Fall dazu aus der Region liege derzeit auf ihrem Schreibtisch. Hartz IV nennt sie die „größte Enteignung des Volkes“ – deshalb müsse es weg. Von 40 Millionen Erwerbstätigen zahlen nur noch 28 Millionen Sozialbeiträge in die Kassen ein. Altersarmut sei deshalb bei vielen Menschen vorprogrammiert. Der Unterschied zwischen Arm und Reich werde immer größer. Die geplante Kopfpauschale sei wie „Hartz IV für Gesundheit“. Dabei zahle jeder und jede vom Chefarzt über den Werkleiter bis hin zur 400-Euro-Kraft den gleichen Krankenkassenbeitrag. Damit verabschiede sich der Staat vollends von seinen sozialen Grundsätzen.

Bei Huber in Öhringen stehen harte Auseinandersetzungen bevor – Interview hier zum Nachhören

Viele Mitarbeiter von Firmen in der Region bangen um ihre Arbeitsplätze. Allein 400 Arbeitsplätze sind bei der Firma Getrag in Neuenstein akut gefährdet. Zu harten betrieblichen Auseinandersetzungen wegen Leiharbeit kann es in den nächsten Tagen bei der Firma „Huber Packaging“ in Öhringen kommen. Hohenlohe-ungefiltert führte dazu am 1. Mai 2010 in Öhringen ein Interview mit dem Huber-Betriebsratsvorsitzenden Siegfried Hubele aus Schwäbisch Hall. Das Interview gibt es hier zum Nachhören (Doppelklick auf den folgenden Link):  Interview_Siegfried_Hubele

Weitere Informationen zum 1. Mai 2010 in Öhringen:

Eine Videoaufzeichnung der Rede von Heidi Scharf:

Artikel der Hohenloher Zeitung: http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige;art1919,1831306

Aktionen gegen Neonaziaufmärsche am 1. Mai 2010:

http://www.schweinfurt-ist-bunt.de/schweinfurtistbunt/aktuelles/

http://www.wuerzburg-ist-bunt.de/wuerzburgistbunt/aktuelles/

http://www.gesichtzeigen.de/?gclid=CLW3j-CVtKECFZWAzAod3He3-A

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Die Demeter Vereinigung Baden-Württemberg feiert 2010 Jahr fünfzig Jahre erfolgreichen Ökolandbau. Unter dem Motto „Biodynamische Lebensfreude pur“ beteiligen sich viele Höfe, Großhändler, Verarbeiter, Naturkostläden und Hobbygärtnern am Jubiläum. Dabei ist auch der Demeter-Hof der Familie Frank in Künzelsau-Garnberg (74653). Familie Frank lädt am Freitag, 7. Mai 2010, um 19 Uhr zu einem Kochevent der besonderen Art ein.

Vom Demeter-Verband Baden-Württemberg

Bratlinge, Auflauf, Risotto und eine Nachspeise aus Tau

Ort der öffentlichen Kochveranstaltung ist die Hauswirtschaftliche Schule, Am Schippberg, in Künzelsau. „Wir nehmen als Zutaten Bulgur, Tau und weitere Köstlichkeiten aus Demeter-Getreide. Es wird ein Menü gekocht mit Bratlingen, Auflauf, Risotto und einer Nachspeise aus Tau“, verrät Gisela Frank. Alle Zutaten kommen aus kontrolliert biologischen Anbau und von der Firma Erdmannhauser. Der Unkostenbeitrag beträgt fünf Euro. Die Einnahmen werden komplett für die biologische Saatgutforschung gespendet. Um eine Anmeldung wird gebeten unter Telefon 07940/8392 oder Fax 07940/605900.

460 Demeter-Betriebe in Baden-Württemberg

Demeter ist der Pionier des Ökolandbaus in Baden-Württemberg. 1960 beschlossen die Arbeitsgemeinschaften der Landwirte und Gärtner eine gemeinsame Vereinigung für Baden-Württemberg zu gründen und eine Geschäftsstelle einzurichten. Heute zählen zur Demeter-Gemeinschaft in Baden-Württemberg insgesamt 460 Betriebe (Gärtner, Landwirte, Winzer, Imker und Obstbauern). Sie treffen sich regelmäßig in 22 regionalen Arbeitsgemeinschaften, um zum Beispiel ihre Biodynamischen Präparate aus Heilpflanzen herzustellen, aktuelle landwirtschaftliche Themen zu besprechen oder zum jährlichen Hofgespräch im Rahmen der Demeter-Anerkennung. Desweiteren gibt es bei Demeter-Baden-Württemberg zwanzig Gartengruppen mit mehr als 500 Mitgliedern, die biodynamisch gärtnern. Der einzige „Demeter-Gartenrundbrief“ (www.gartenrundbrief.de) wird seit 60 Jahren von der Landesgeschäftsstelle herausgegeben.

Weitere Infos und Einkaufsadressen im Internet unter www.demeter-bw.de.

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So sieht eine Berliner "Spaßgranate" aus.

Eine „Beatlesung für die Augen“ präsentieren Sven van Thom und Martin „Gotti“ Gottschild am Freitag, 7. Mai 2010, ab 20.30 Uhr in der „7180 CAFE-BAR“ in Crailsheim. Sie treten gemeinsam als das Duo „Tiere streicheln Menschen“ auf.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Liebe, Mord, Fußball und andere Banalitäten

Die Spassgranaten aus Berlin sind zum zweiten Mal Gast im Hause und präsentieren ein neues Programm. Einer singt und einer liest und zusammen sind sie saukomisch. Gotti Gottschild liest betont unbetont seine Geschichten vor, erfindet aberwitzige Lebensläufe, die er sich passend zu alten Familiendias vom Flohmarkt ausdenkt. Sven van Thom ist einigen schon bekannt durch mehrere Fernsehauftritte bei Stefan Raab und er hat das Bundesland Brandenburg beim Bundesvision Songcontest vertreten. Nur mit Gitarre und Worten bewaffnet skizziert er Alltagsszenen, die sich um Liebe, Mord, Fußball und andere Banalitäten drehen. Genau mit diesen Themen hatte er bereits zwei Songs in den deutschen Single Charts.

Geschmackgrenzen ausgetestet

Beiden merkt man auf eigene Art die Liebe zum Spiel mit der deutschen Sprache an. Hier werden Zoten gerissen und Geschmackgrenzen ausgetestet, wobei beiden ein tiefsinniger schwarzer Humor eigen ist. Und doch schimmert bei ihren Texten immer so viel traurige Wahrheit durch, dass man nicht sicher ist, ob man lachen oder weinen soll. Erfahrungsgemäß entscheidet sich das Publikum jedoch eher fürs Lachen, da sich gemeinschaftliches öffentliches Weinen bisher noch nicht so recht durchsetzen konnte.

Kurzinfo: Beginn der Veranstaltung ist um 20.30 Uhr.

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„Mittagsjazz zum Vaddertach“ gibt es am Donnerstag 13. Mai 2010, um 12 in der Koppenmühle Obersontheim. Ansonsten ist jeden Donnerstag, um 20.30 Uhr „Jazz in der Koppenmühle“ in der Haller Straße 14 in Obersontheim mit Stefan Beyer, Rick von Bracken und guests

Weitere Informationen:

www.koppenmühle.de

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Seit Tagen feuert vor allem die BILD-Zeitung Breitseiten gegen „die Griechen“ ab. Tenor: Die leben in Saus und Braus – und wir müssen nun dafür zahlen. Verantwortlich für die Misere der Staatsfinanzen hier wie in Griechenland sind aber vor allem wiederholte Steuersenkungen, von denen Konzerne und Reiche profitieren – Banken, die ganze Volkswirtschaften an den Rand des Kollapses treiben.

Von der Gewerkschaft ver.di, Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik (Gefunden von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall)

Schuld sind neoliberale Politiker

„Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.“ Starke Worte von Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart. Doch sie grenzen an Volksverhetzung. Nicht die Griechen sind schuld, dass der
Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen immer schlechter werden. Schuld daran sind hierzulande wie in Griechenland die Gleichen: Erstens neoliberale Politiker wie die von der FDP, die immer neue Steuersenkungen durchdrücken und so die öffentlichen Kassen plündern. Statt „mehr netto für alle“, profitieren Konzerne und Reiche.

Schuld sind profitgierige Banken

Zweitens profitgierige Banken wie die Deutsche Bank, die mit dem Geld der Reichen spekulieren und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Kollapses treiben. Und
dann auch noch an der daraus folgenden Staatsverschuldung verdienen. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern rettet den Euro und damit die deutsche Wirtschaft. Zudem geht es um Kredite, nicht um Geschenke. So bekommen die Griechen Zeit, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Aber nicht bei den Löhnen darf gekürzt werden, sondern etwa bei den Militärausgaben. Und die Steuereinnahmen müssen erhöht werden – vor allem indem die Reichen einen höheren Beitrag leisten.

Weitere Informationen:

http://wipo.verdi.de

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Die Gewaltfreie Kommunikation (GfK) nach Marshall Rosenberg bietet neue Wege der Konfliktlösung an. Sie basiert auf einem Menschenbild, das davon ausgeht, dass wir alle die gleichen Bedürfnisse haben und dass wir gern zum Wohle anderer Menschen beitragen. Wir tun dies sogar mit Freude und freiwillig, wenn wir wissen, dass unsere Bedürfnisse ebenfalls berücksichtigt werden.

Von Marin Dilger, Leiter der Volkshochschule Crailsheim

Nach echter Konfliktlösung suchen

Das Wesentliche hierbei ist, dass unsere Konfliktpartner eingeladen sind, uns ebenfalls ihre Beobachtung, Gefühle, Bedürfnisse und Wünsche mitzuteilen. Dies fördert die Bereitschaft beider Seiten nach einer echten Konfliktlösung Ausschau zu halten, die die Bedürfnisse aller Parteien im Blick hat. In Beziehungen jeder Art, wie Partnerschaften, Teams und Firmen kann die GfK genutzt werden, um alte Konflikte neu anzugehen.

Termin: Samstag, 8. Mai 2010, von 9 bis 18 Uhr in der Volkshochschule Crailsheim (Konvent im Spital), Seminarpreis: 59 Euro
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Informationen und Anmeldung:

Martin Dilger
Leiter der vhs Crailsheim
Akademieleiter sha-z Akademie Crailsheim
Spitalstraße 2a, 74564 Crailsheim
Tel. 07951 9480-16
Fax 07951 9480-50
www.vhs-crailsheim.de

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Protest der Huber-Belegschaft gegen Leiharbeit am 11. März 2010 vor dem Werkstor in Öhringen.

Rund 140 Kolleginnen und Kollegen der Huber Packaging Group trafen sich am Sonntag, 25. April 2010, im Sporthotel in Öhringen zu einer Mitgliederversammlung der IG Metall. Auf der Tagesordnung stand das Thema Leiharbeit.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Das sind die Ergebnisse: Tarifverhandlungen zu Leiharbeit

Die Mitglieder haben mit 136 Ja-Stimmen beschlossen, Tarifverhandlungen einzuleiten.
Regelung von Leiharbeit, Pool von befristet Beschäftigten und mehr Mitbestimmung für den Betriebsrat
Einstimmig haben die Mitglieder folgende Forderungen für diese Verhandlungen mit der Geschäftsleitung beschlossen:
* Quotierung hinsichtlich Anzahl, Einsatzdauer und Einsatzbereiche von Leiharbeit.
* Poolbildung für den Einsatz von befristet Beschäftigten.
* Ein erweitertes Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei Einsatz von Leiharbeit.

Verhandlungskommission gebildet

Acht Kolleginnen und Kollegen wurden von den Mitgliedern in die betriebliche Tarifkommission gewählt: Klaus Bauer, Kevin Christ, Werner Grund, Pia Gruschwitz, Siegfried Hubele, Irmgard Kircher-Wieland, Volker Schick, Thomas Völker

So geht’s weiter:

Bei der Mitgliederversammlung wurde auch das weitere Vorgehen abgestimmt: Der Geschäftsleitung werden die Beschlüsse und Forderungen der Mitglieder mitgeteilt. Die Belegschaft soll regelmäßig über den aktuellen Stand in Sachen Tarifverhandlungen zu Leiharbeit informiert werden, die Öffentlichkeit wird bei einer Pressekonferenz der IG Metall sowie mit Flugblättern informiert. Die MetallerInnen wollen ein Aktionskomitee bilden und dabei auch befreundete Organisationen und die Beschäftigten anderer Betriebe einbeziehen. Außerdem sollen die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber von Warnstreiks begleitet werden.

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Dieses Jahr lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund für Schwäbisch Hall und Hohenlohe zur Maikundgebung in Öhringen ein. Start ist am Samstag, 1. Mai 2010, um 10 Uhr mit einem Demonstrationszug von der Veranstaltungshalle Kultura aus.

Von Anne Neuberger, DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Heilbronn

Maifest mit Arbeiterliedern und Kinderprogramm

Ab 11 Uhr findet die Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt statt, bei der die DGB-Regionssekretärin Silvia Wagner sowie die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, Heidi Scharf, eine aktuelle Einschätzung der sozialpolitischen Lage geben. Begleitet wird der Demonstrationszug und die Kundgebung durch die brasilianischen Trommelrhythmen von „samba salina“ und Arbeiterlieder der „Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall“. Beim anschließenden Maifest sorgen „Smooth ladies and gentle man“ für Unterhaltung. Eine Taekwondo-Vorführung, Infostände, Kinderprogramm und Bewirtung runden das Fest ab.

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, ruft zur Teilnahme an den 14 Kundgebungen der Region auf:

„Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu recht: Wir gehen vor! Die Krise ist noch nicht vorbei. Bislang konnte ein starker Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindert werden. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramm und Abwrackprämie – dafür haben die Gewerkschaften erfolgreich gekämpft.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

Geleitet von der Einsicht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht der Mensch der Wirtschaft, fordern die Gewerkschaften ein Umdenken: Wir sehen die Zukunft in einer neuen, nachhaltigen Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Die Finanzkrise hat vielen Menschen deutlich werden lassen, dass die gewerkschaftlich geforderte Regulierung des Finanzmarktes eine Notwendigkeit darstellt, denn mit den Spekulationen werden die sozialen Errungenschaften bedroht und der Sozialstaat insgesamt in Frage gestellt.

Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Die Armut in Deutschland – einem der reichsten Länder dieser Erde – können wir uns nicht leisten. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflege verlässlich absichert. Solidarität zu leben, bedeutet, die Herstellung von Gerechtigkeit: starke Schultern in der Gesellschaft müssen mehr Lasten tragen, als die Schwachen.

Kampf für den Mindestlohn

Mit ihren Aktivitäten wehren sich die Gewerkschaften gegen die Entsolidarisierung des Gesundheitssystems durch die Kopfpauschale genauso, wie gegen die Verschlechterung der Renten und das erhöhte Renteneintrittsalter. Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen und kämpfen für den Mindestlohn – gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung. Vom Arbeitseinkommen muss der Mensch leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen, sie subventioniert unnötigerweise Unternehmen mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir demonstrieren deshalb am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen.“

Weitere Informationen:

DGB Region Nordwürttemberg
Büro Heilbronn
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn
Telefon 07131/88880-10

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

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