„Rosa Luxemburg wurde den Mächtigen gefährlich“ – Veranstaltung der LINKEN zum Frauentag in Schwäbisch Hall

Der Kreisverband DIE LINKE Hohenlohe-Schwäbisch Hall lädt am Dienstag, 9. März 2010, ab 19 Uhr, zum Referat und Gespräch über Rosa Luxemburg ein.

Pressemitteilung von Silke Ofori, Kreisverband DIE LINKE Hohenlohe-Schwäbisch Hall

Eine temperamentvolle Kriegsgegnerin

Anlass ist der internationale Frauentag, der aber bereits einen Tag vorher (8. März 2010) weltweit gefeiert wird. Anne Rieger, ehemals Landessprecherin der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen) in Baden Württemberg setzt sich bei der Veranstaltung im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall (Haalstraße) mit der Person Rosa Luxemburg auseinander.

Was hat diese Frau bewirkt? Wofür arbeitete sie? Was hat sie geprägt? Welche Visionen hatte sie? Was konnte sie bewirken, was nicht? Welche Spuren hat sie hinterlassen? Anne Rieger wird diesen Fragen in ihrem Referat nachgehen und zur Diskussion stellen. „Ich habe die Absicht und Lust, positiv zu schieben, nicht Personen, sondern die Bewegung in ihrer Gesamtheit“, schrieb die 28-jährige Rosa Luxemburg am 1. Mai 1899. Sie war Antreiberin der sozialistischen Bewegung. Und sie war als aktive, temperamentvolle Kriegsgegnerin den Mächtigen gefährlich. Deshalb war sie im Gefängnis. Deshalb wurde sie 1919 ermordet.

Termin: Anne Rieger spricht über Rosa Luxemburg am Dienstag, 9. März 2010, um 19 Uhr in Schwäbisch Hall, im Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in der Haalstraße.

Aktuelle Diskussionen in der Partei DIE LINKE (Eigene Darstellung der Partei):

In der aktuellen frauenpolitischen Diskussion in der Linken spielt die Vier-in-einem-Perspektive, entwickelt von Frigga Haug, eine wichtige Rolle. Unter anderem hat Frigga Haug auch zu Rosa Luxemburg geforscht und ein Buch über sie geschrieben. Heute stellen wir die Hauptideen der von Frigga Haug in den letzten Jahren entwickelten Vision dar. Eine Utopie von Frauen, die eine Utopie für alle ist Gedanken zum Buch „Die Vier-in-einem-Perspektive – Politik von Frauen für eine neue Linke“,  von Professorin Frigga Haug. Was ist notwendig, damit Menschen ihr Zusammenleben optimal und damit zukunftsfähig und herrschaftsfrei gestalten können?

Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, im Produktionsprozess mitzuwirken

Die  „Vier-in-Einem-Perspektive“, sie nimmt, wie der Name schon sagt, vier Bereiche unter die Lupe und führt sie zusammen. Erstens den Bereich der Erwerbsarbeit. Die Zukunftsperspektive ist, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, im Produktionsprozess mitzuwirken. Der Stand der Produktivkräfte macht bereits heute keinen Acht-, noch nicht einmal mehr einen Sechs-Stunden-Tag nötig, damit die zum Überleben erforderlichen Mittel hergestellt werden können. Klar ist, dass unter kapitalistischen Bedingungen eine bedürfnisorientierte und sinnvolle Produktion mit Beteiligung möglichst vieler nicht denkbar ist. Weshalb die Produktionsbedingungen grundsätzlich andere werden müssen.

Die Möglichkeit haben, für FreundInnen und Verwandte zu sorgen

Zweitens der Bereich der Reproduktion oder Sorgearbeit. Dazu gehören Liebe, Sorge, Gesundheit, Kinder, Pflege und das Miteinander von Generationen, Freundinnen und Freunden, Familie. Jeder Mensch sollte in seinem Leben die Möglichkeit und die Aufgabe haben für Kinder, Nachbarn, Verwandte, Freundinnen und Freunde, Partner oder Partnerin da zu sein. Unter den heutigen Bedingungen, also ins Private abgeschoben und ideologisch verzerrt, lässt sich aber auch in diesem Bereich nicht wirklich leben – ihn müssen wir also auch verändern.

Die Einen machen Bildungsreisen rund um den Globus, Andere können nicht lesen und nicht schreiben

Drittens der Bereich der individuellen Entwicklung. Das Lernen also, Bildung und Selbstentfaltung sind lebenswichtig für jeden Menschen. Auch hier herrscht zur Zeit vor allem eine verheerende Schieflage. Während die einen auf Bildungsreisen um die Welt fliegen, können andere nicht lesen und schreiben. Bildung für alle ist eine aus heutiger Sicht utopische, unabdingbare Grundvoraussetzung für eine andere Gesellschaft.

Zukunftsweisende Politik muss basisdemokratisch sein

Viertens der Bereich Gesellschaft, Politik, Gemeinwesen. Jedermann und jedefrau soll die politische Führung übernehmen. Sprich das Gemeinwesen gestalten, im eigenen Umfeld und global. Diese Gestaltungsmöglichkeit muss Bestandteil eines jeden individuellen Lebens sein. Wie ist es heute: Berufspolitiker entscheiden über die Zukunft der Welt, während die Mehrheit der Menschen keinerlei Einflussmöglichkeit darauf hat, wie ihre Lebensgrundlagen verbessert werden können. Statt dessen werden die Lebensgrundlagen immer weiter zerstört. Eine zukunftsweisende Politik muss ganz anders sein, nämlich basisdemokratisch. In ihr müssen Forderungen nach guter, nützlicher und sinnvoller Arbeit in der Produktion verknüpft sein mit der Forderung nach einem abgesicherten, menschenwürdigen und liebevollen Leben für Kinder, Eltern, Alte und überhaupt  jeden Menschen nach seinen Bedürfnissen

Menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen

Wie kann eine Utopie aussehen, in der menschliche Bedürfnisse und Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen? Malen wir uns einen 16-Stunden-Tag aus (8 Stunden Schlaf sind berücksichtigt):

– Vier Stunden für Erwerbsarbeit (natürlich bei einem Einkommen von dem ein Mensch auch gut leben kann)
– Vier Stunden für Kinder, Kochen, Beziehungsarbeit, Freundinnen und Freunde
– Vier Stunden für Lesen, Trommeln, Kino, Weiterbildung
– Vier Stunden, um mit anderen über die Gestaltung der Kommune, des Landes und der Welt zu streiten, sprich für Partizipation, für Politik.

Es versteht sich von selbst, dass solch eine Gesellschaft auf ihrem Weg zur Emanzipation Herrschaft in jeder Form überwinden muss und dass jede und jeder an dieser Arbeit beteiligt sein wird. Wir sind von diesem Gesellschaftsentwurf heute unendlich weit entfernt, gleichzeitig können wir jedoch eine Ahnung von einer besseren, gleichberechtigten Welt bekommen. Es ist wichtig heute politische Schritte in die Richtung einer umfassenden Veränderung zu tun, auch in die Veränderung von uns selbst, damit wir etwas besser sind als die Verhältnisse in denen wir leben. Die Debatte zu dieser Vier-in-einem-Perspektive hat bereits begonnen.

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ÖkoMesse Schwäbisch-Hall feiert Jubiläum mit großem Rahmenprogramm – Anti-Gentechnik-Forum und Rock for nature-Party

Eine der größten und bekanntesten Umweltmessen Süddeutschlands, die ÖkoMesse Schwäbisch Hall, feiert von Freitag, 16. bis Sonntag, 18. April 2010, in den Kocherwiesen in Schwäbisch Hall-Stein­bach (www.oeko-messe-sha.de) ihr zehnjähriges Jubiläum. „Rund 15.000 Besucher fanden 2008 den Weg zu unserem Umweltfest für die ganze Familie“, sagt Messeleiter Friedemann Schwarz aus Crailsheim-Frankenhardt. „Das war bisher die erfolgreichste Messe.“

Pressemitteilung der Veranstalter

Gentechnikfreier Genuss aus Hohenlohe

Dieses Jahr locken als Besonderheiten am Samstag ein ÖkoMesse-Forum zum Thema Gentechnik mit gentechnikfreiem Genuss aus Hohenlohe und die Rock for nature-Jubiläums-Party ab 19 Uhr unter anderem mit Soul und Funk von „Soul Sista“, Talk for Nature und dem Film zum Festival. Weitere Musikhöhepunkte: Streichermusik mal ganz anders mit dem Frauenquintett „Die 5 Jahressaiten“ und Folklore aus Lateinamerika mit Florian Mast.

Etwa 100 Aussteller in Schwäbisch Hall-Steinbach

Die ÖkoMesse beginnt am Freitag, 16. april 2010, um 14 Uhr, Samstag und Sonntag jeweils um 10.30 Uhr. Etwa hundert Aussteller bieten auf der Verkaufsmesse alles rund um ein natürliches Leben an: vom ökologischen Bauen und Wohnen, alternativen Energien, tierfreundlichen Ökolandbau oder öko-fairen Naturtextilien, bis hin zum naturverträglichen Tourismus. Entspannung pur gibt es bei Gesundheits- und Wellnessangeboten. Mehrere Bio-Gastronomen verwöhnen die Besucher mit leckeren Naturköstlichkeiten. Acht Aussteller sind seit der ersten Stunde mit dabei: Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Greenpeace, Waldenmaier Insektenschutzgitter, Bioland-Hof Engelhardt, Die Wichtel, Novatech, Holzhof
und bio biss.

Buntes Programm für Kinder und Erwachsene

Ein spannendes Rahmenprogramm lädt Kinder und Erwachsene an allen Messetagen zum Mitmachen ein: unter anderem mit Märchenerzählungen, Schweineschule, Baumklettern, Bauen mit Lehm, Musikworkshops oder Pendel-Marionetten. Der Eintritt ist am Freitag und bei der Jubiläums-Party frei, am Samstag und Sonntag kostet der Eintritt zwei Euro, ermäßigt einen Euro.

Nähere Informationen unter www.oeko-messe-sha.de oder Telefon 07959/1274, Fax 07959/925205, info@biobiss.de

Das Kulturprogramm bei der Ökomesse:

Samstag, 17. April 2010

16.30 – 19.00 Uhr:
„Die 5 Jahressaiten“ – Fünf junge Mädels aus dem Allgäu bieten ein außergewönlliches Erlebnis mit ihrer ganz anderen Streichermusik: Teresa Allgaier (Violine 1), Theresa Zaremba (Violine 2), Anna Probst (Viola), Ramona Laxy (Cello) und Lisa Zaremba (Kontrabass). Bei einigen Stücken bereichert Sarah Leonhard die Musik mit Gesang. Auf dem Programm stehen
Tangos, Ragtimes, Walzer, Jazz mit Gesang oder ungarische und irische Folklore. (Info: www.Die5Jahressaiten.de)

ÖkoMesse Forum zum Thema Gentechnik 12.00 – 19.00 Uhr:

12.00 – 13.00 Uhr:

Dia-Vortrag vom Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe und Musik aus Lateinamerika mit Florian Mast. Von seinen zahlreichen Reisen durch Spanien und Lateinamerika hat der singende Troubadour und Kinderbuchillustrator Lieder aus den verschiedensten Ländern und Stilrichtungen mitgebracht. Er begleitet sie mit seiner Gitarre, Darunter Folklore und Balladen aus Mexiko, Kuba, Venezuela, Argentinien, Peru und Spanien.

Ab 15.00 Uhr:

Vorträge zu „Saatgut und Tierzucht in Bauernhand“ und Film über Gentechnikfilz, dazu Streichermusik von „Die 5 Jahressaiten“, danach Podiumsdiskussion zum Biolandbau und zur Welternährung

19.00 – 23.00 Uhr:

Rock for nature Party – die Party zur 10. ÖkoMesse, Eintritt frei: Kinofilm „Rock for nature“ – der Natur eine Stimme geben, Talk for nature mit Rudolf Bühler und Gästen, Soul und Funk mit „Soul Sista“

Sonntag, 18. April 2010

14.00 – 18.00 Uhr:

Musik aus Lateinamerika mit Florian Mast

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„Ab Mai sollen die Bagger rollen“ – Vorarbeiten für Windpark Blaufelden-Wittenweiler laufen

Die geologischen Gutachten für den geplanten Windpark Wittenweiler bei Blaufelden liegen vor. Die Überarbeitung aller Details ist nahezu abgeschlossen. Jetzt geht es an den Bauzeitenplan und der Windpark wird Realität. Ab Mai rollen die Bagger.

Pressemitteilung der Firma TUB Trentzsch für die Windpark Blaufelden GmbH & Co. KG

Ursprüngliches Projekt wurde überarbeitet

Die Windpark Blaufelden GmbH & Co KG ist die für den Windpark Blaufelden bei Wittenweiler zuständige Projektgesellschaft. Geschäftsführer und Inhaber Mike Rico Trentzsch äußert sich zufrieden mit dem Fortgang der planerischen Arbeiten. Jetzt werden die letzten Details noch geklärt, dann kann es an die Umsetzung gehen. Das ehemalige Projekt der Behlau Energie hatte Trentzsch mit seiner Projektgesellschaft Windpark Blaufelden GmbH & Co. KG Anfang Dezember 2009 komplett übernommen und seither überarbeitet. „Wir haben alles überprüft. Vor allem die Fundamente, die Wegführung im Windpark, die Trassenführung für die Kabelleitungen und die technischen Dinge in der Anlage wurden optimiert. Vom äußeren Erscheinungsbild her ändert sich gegenüber der bisherigen Planung nichts“, so Trentzsch.

Neue Generatoren ragen über 200 Meter in die Höhe

Die Windkraft ist heutzutage überall etabliert. Windkraftanlagen gehören mittlerweile zum normalen Erscheinungsbild. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich finanziell auch an Windparks. Ebenso wie bei der Photovoltaik bekommen die Betreiber der Windkraftanlagen eine gesetzlich geregelte Vergütung. Allerdings beträgt diese nur knapp ein Drittel derer der Photovoltaik. Windkraftanlagen können heute wirtschaftlich fast überall betrieben werden. Dafür gibt es für jeden Standort die passende Anlage. Jedoch sind Anlagen wie die in Lindlein oder Blaufelden mittlerweile eher kleine Anlagen. Neue Generatoren ragen über 200 Meter in die Höhe und deren Rotordurchmesser ist fast eineinhalb mal so groß. Diese Anlagen leisten dann aber auch das Dreifache dessen, was eine Anlage in Blaufelden erwirtschaftet.

Sieben Anlagen mit jährlich insgesamt etwa 33 Gigawattstunden sind geplant

Das werden bei allen sieben Anlagen insgesamt im Jahr etwa 33 Gigawattstunden oder 33.000 Millionen Megawattstunden Strom sein. Investiert werden über 23 Millionen Euro. Großes Interesse von Investoren verzeichnet Trentzsch diesmal aus Blaufelden und der nahen Umgebung. „Viele Bürger reservieren Beteiligungen oder beteiligen sich bereits jetzt am zukünftigen Windpark Blaufelden. Das liegt nicht nur am Zins von 7,5 Prozent, den wir derzeit bieten oder am niedrigen Einstieg ab 1.000 Euro, das Interesse ist allgemein überall gestiegen. Windkraftanlagen sind gute Investitionen und in Form von Genussrechten auch ausreichend flexibel“, führt Trentzsch, ehemaliger Banker aus. Zwei Bürgerwindräder sind geplant.

Informationen über die Firma TUB Trentzsch für die Windpark Blaufelden GmbH & Co. KG:

Bereits 1996 gründete Mike Rico Trentzsch sein Büro für Projektentwicklung und Finanzierungen. Seit 2002 beschäftigt sich Firmeninhaber Trentzsch auch mit regenerativen Energien. Für diverse Firmen wurden Projekte realisiert. In der Region begleitete Trentzsch die Behlau Gruppe aus Salzkotten beim Bau der Windparks Lindlein, Frauental und Kirchberg/Jagst. Wurden hier noch Teilleistungen erbracht, ist bei Blaufelden das Projekt jetzt komplett in der Hand des 38-jährigen Unternehmers und Familienvaters von vier Kindern.

Künftig können Fragen auch direkt vor Ort beantwortet werden. Im mobilen Büro wird Trentzsch ab April regelmäßig auf der Baustelle sein. Ab Mai soll sich dann etwas tun und der Windpark errichtet werden. Fragen zum Windpark können direkt an die Windpark Blaufelden GmbH & Co. KG gerichtet werden: Telefon 02941/209 78 35.

Kontaktmöglichkeiten:

Windpark Blaufelden GmbH & Co. KG
Haselbusch 49
59558 Lippstadt

Tel: (0 29 41) 209 78 35
Fax: (0 29 41) 209 78 37
E-Mail: mr@trentzsch.info
Internet: http://www.trentzsch.info

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Gewerkschaft ver.di bekommt keinen Zutritt zum Schwäbisch Haller Diakonie-Klinikum – Arbeitsgericht Crailsheim hat entschieden

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat weiterhin keinen Zutritt zum Diakonie-Klinikum in Schwäbisch Hall. Dies hat Arbeitsrichter Ralf Büschler bei einer Gerichtsverhandlung am Donnerstag, 4. März 2010, im Arbeitsgericht Crailsheim entschieden. Arbeitsrichter Büschler stützte sein aktuelles Urteil auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1981.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Ver.di will in Berufung gehen

Die Gewerkschaft ver.di will gegen das Urteil in Berufung gehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung erwägt ver.di auch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Weitere Informationen über den Arbeitsgerichtsprozess in Crailsheim:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Kirchliche-Klinik-siegt-erneut-gegen-Verdi-Verfassungsbeschwerde-wird-angestrebt-_arid,94158.html

Das Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press über die Arbeitsbedingungen von Krankenhausbeschäftigten in Crailsheim und Gaildorf:

http://www.clubalpha60.de/alpha-press/2006-12/kranken.htm

Gewerkschaft darf in diakonischen Einrichtungen nicht zu Streiks aufrufen – Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld:

Die Gewerkschaft Verdi darf nicht zu Streiks in diakonischen Einrichtungen aufrufen. Das entschied nach Verdi-Angaben am Mittwoch das Arbeitsgericht Bielefeld. Das Gericht habe das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über die Koalitionsfreiheit gestellt, sagte Niko Stumpfögger, der den Prozess für den Verdi-Bundesvorstand in Berlin verfolgt hat. Verdi kündigte Rechtsmittel notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht an.

http://de.news.yahoo.com/2/20100303/twl-arbeitsgericht-verdi-darf-nicht-zu-s-4bdc673.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1135041/

Verdi-Flyer zur Tarifbewegung in der Diakonie:

http://gesundheit-soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas/data/Info-Tarifbewegung-Diakonie-04.03.2010.pdf

Info des Diakonie-Bundesverbands:

http://www.diakonie.de/diakonie-news-188-5888.htm

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Der Karstadt-Krimi

Spannender und unglaublicher als jeder Tatort – die Hintergründe der Karstadt-Insolvenz.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein Kommentar auf Youtube bringt es auf den Punkt: „Da hat eine kleine feine Runde auf Kosten der 130 jährigen Tradition und 20.000 Angestellter den Traditionskonzern ausbluten lassen und sich alles unter den Nagel gerissen. Das eigene Unternehmen durch Vitamin-B und Wuchermieten ruiniert. Das ist ein Skandal.“

Das ist noch nett ausgedrückt!

Hier die weiteren Teile:

http://www.youtube.com/watch?v=a2iDjvEb-00&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=qqlil-PQkSM&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=H5ZoRPszcwA&feature=related

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Abwasser wird seit Jahrzehnten ungeklärt in die Rotach geleitet – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott

Im Jahr 2007 wurde die Gemeindeverwaltung Fichtenau durch Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die Abwässer eines von drei Parteien bewohnten Hauses wegen eines „versehentlichen Anschlussfehlers in den 1970er Jahren ungeklärt in den Rotachbach eingeleitet werden“. Dies teilte ein Leser der Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Anfang Februar 2010 mit. Die Gemeindeverwaltung hat diese Gewässerverunreinigung bis heute (3. März 2010) nicht abgestellt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Zum Sachverhalt trägt der Informant weitere Einzelheiten vor:

„Als Begründung für die bisherige Untätigkeit gibt Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott in einer an die Gemeinderäte verteilten Stellungnahme neben zu klärenden Haftungsfragen unter anderem auch administrative Überlastung seiner Verwaltung an. Die Strafanzeige eines Fichtenauer Bürgers gegen Bürgermeister Piott wegen Verdachts einer Straftat nach Paragraph 324 Strafgesetzbuch (StGB / Gewässerverunreinigung), beziehungsweise Paragraph 330 StGB (Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) wird von der Staatsanwaltschaft Ellwagen unter dem Aktenzeichen 41 Js 1191/10 bearbeitet.“

Nach Ansicht des Hu-Lesers liegt außerdem ein Verstoß gegen die so genannte „Eigenkontrollverordnung des baden-württembergischen Umweltministeriums“ vor, der mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Zudem wäre das Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürgermeister Piott einzuleiten. „Nein“, teilt die Kreisbehörde gegenüber Hohenlohe-ungefiltert zu dieser Frage mit, „weil die Eigenkontrollverordnung nicht einschlägig ist“.

Der Hohenlohe-ungefiltert-Informant weiter: „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Piott ist von Kommunalamtsleiter Gugel mit der Begründung zurückgewiesen worden, weil Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten nicht festzustellen sind.“

Bürgermeister Piott gibt keine detaillierte Auskunft

Bürgermeister Martin Piott ging zu dem Sachverhalt bei einer Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert weitgehend auf Tauchstation. „Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit leider keine detaillierte Auskunft geben.“ Nur soviel ließ er durchblicken: „Die betroffenen und zuständigen Grundstückseigentümer wurden bereits vor einiger Zeit aufgefordert, einen korrekten Anschluss herzustellen. Durch die erst später hinzugekommene Möglichkeit weiterer Bauaktivitäten wird die Gemeinde nun, sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, ein dann öffentliches Kanalteilstück herstellen“, schreibt Bürgermeister Piott in seiner knappen Antwort auf einen Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Piott

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen gibt auf Nachfrage von Hohenlohe-Ungefiltert folgende schriftliche Antwort: „Bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen ist am 22. Januar 2010 eine Strafanzeige wegen des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts gegen Herrn BM Piott eingegangen. Die Polizei wurde zwischenzeitlich mit den Ermittlungen und der Klärung der Vorwürfe beauftragt. Ein Abschluss der Ermittlungen ist derzeit noch nicht absehbar. Im Übrigen möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass die Staatsanwaltschaft nicht für die Erteilung von allgemeinen Rechtsauskünften zuständig  ist und außerdem zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens keine Stellungnahme abgegeben wird.“

Landratsamt Schwäbisch Hall kennt den Sachverhalt seit Dezember 2009

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat von der Gewässerverunreinigung in Fichtenau nach eigener Darstellung erst Mitte Dezember 2009 erfahren und die Gemeinde Fichtenau „umgehend aufgefordert, diesen zu beseitigen“. Die Gemeinde Fichtenau hat laut Landratsamt Schwäbisch Hall zugesagt, den Missstand bis Ende März 2010 zu beheben. Der Verursacher der Gewässerverunreinigung könne vom Landratsamt nicht ermittelt werden, schreibt die Kreisbehörde weiter. Grundsätzlich sei der „Hauseigentümer verpflichtet diesen Zustand zu beheben“. Seit Bekanntwerden des Sachverhaltes sei die Gemeinde Fichtenau in dieser Sache tätig, berichtet die Pressestelle des Landratsamts Schwäbisch Hall weiter.

Dürftige Antwort des Umweltministeriums Baden-Württemberg

Die Pressestelle des baden-württembergischen Umweltministeriums antwortete auf eine schriftliche Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert vom 11. Februar 2010 und einiger schriftlicher Nachfragen erst am 1. März 2010. Die Antwort fällt für diesen langen Bearbeitungszeitraum äußerst dürftig aus: „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in Ellwangen, kann ich leider keine Auskunft zu den Vorgängen geben, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt“, schreibt Pressesprecher Rainer Gessler vom Umweltministerium am 1. März 2010 in seiner kargen Antwort an Hohenlohe-ungefiltert.

Weitergehende Informationen zur Umweltverschmutzung in Fichtenau gibt es auf der Internetseite http://fichtenauerforum.blogspot.com/2010/01/ein-umweltskandal-der-zum-himmel-stinkt.html

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„Kurs halten! Gleichstellung“ – Frauentag in Schwäbisch Hall

Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Internationalen Frauentag finden am Samstag, 6. März 2010 und am Montag, 8. März 2010 in Schwäbisch Hall statt. Am Samstag, 6. März 2010, gibt es ein „Internationales Frühstück“ in der Mensa ders Goethe-Instituts und einen Ifomarkt in der Hospitalkirche. Eine Rede und Theater im Alten Schlachthaus ist am Montag, 8. März 2010, geboten.

Pressemitteilung des DGB-Nordwürttemberg

90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz, 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

Einige Meilensteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung liegen bereits hinter uns. Die Frauen in Deutschland haben viel erreicht aber: eine echte Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist noch lange nicht erreicht und muss weiterhin das Ziel bleiben. Es gibt noch viel zu tun: Frauen in Deutschland verdienen immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer und sind zudem wesentlich stärker mit niedrigen Löhnen und unsicherer Beschäftigung konfrontiert.

Deshalb engagieren sich die DGB Gewerkschaften – und hier vor allem die Gewerkschaftsfrauen – für Entgeltgleichheit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie für gleiche Bildungs- und Karrierechancen. Eine Frau im Kanzleramt ist nicht genug – das ist die berühmte Schwalbe, die eben noch keinen Sommer macht.

Am 8. März ist Frauentag und das diesjährige Frauentagsmotto des DGB heißt: Kurs halten! – Gleichstellung!

In Schwäbisch Hall findet hierzu bereits am Samstag, 6. März 2010, ein internationales Frühstück mit kulinarischen Köstlichkeiten aus aller Welt statt. Beginn ist um 9.30 Uhr in der Mensa des Goethe-Instituts. Ab 11 Uhr präsentieren Frauengruppen und Organisationen in einem großen Infomarkt in der Hospitalkirche ihre Arbeit. Bis 14 Uhr ist hier Zeit für Informationen, zum Austausch und um Netzwerke zu knüpfen.

Die Frauentagsveranstaltung am Montag, 8. März beginnt um 19 Uhr mit einem „get together“, mit kleinem Imbiss, Sekt und Gesprächen. Im Anschluss begrüßt Silvia Wagner im Namen des DGB und beleuchtet die aktuelle Frauenpolitik aus Gewerkschaftssicht.

Veronika Kirchner-Rapp und Gabriele Scherrer (die Klinikclowns) runden mit ihrer Darstellung des „Rotkäppele“ das Programm ab. Das märchenhafte Clowntheater gibt es an diesem Abend erst- und einmalig in der „Frauentagsfassung“ zu sehen. Der Eintritt ist frei und für eine kleine Bewirtung ist gesorgt.

Kontakt: Silvia Wagner, DGB-Region Nordwürttemberg, Büro: 07131/8888 010

DGB Region Nordwürttemberg
Büro Heilbronn
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn
Telefon 07131/88880 – 10
Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

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Christian von Stetten und seine Nebeneinkünfte

Seit ein paar Wochen sind die Nebeneinkünfte des aktuellen Bundestags online nachzulesen. Sie beziehen sich, das gilt es zu beachten, ausschließlich auf den letzten Bundestag, d.h. Oktober 2005 – Oktober 2009!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Und nebenher sitzt man dann noch im Bundestag! Es lebe das Ehrenamt und die deutsche Stiftungsgesetzgebung …

3. Funktionen in Unternehmen
cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main
– Mitglied des Aufsichtsrates
Hohenloher Krankenhaus gGmbH, Künzelsau
– Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich bis 23. Juli 2007
Schloß Stetten Betreuungs AG, Künzelsau
– Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich bis 30. April 2007

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Landkreis Hohenlohe, Künzelsau
– Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich
Sparkasse Hohenlohekreis, Künzelsau
– Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich bis 31. Dezember 2008
Stadt Künzelsau, Künzelsau
– Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Anne-Schmidt-Brücken-Stiftung, Künzelsau
– Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg
– Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau
– Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau
– Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
Dr. v. Stetten Grundstücks KG, Künzelsau
Hohenloher-Ticket-Service GmbH, Künzelsau bis 31. Dezember 2007
Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, Künzelsau bis 31. Dezember 2007
Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, Künzelsau
Schloß Stetten Betreuungs AG, Künzelsau
Stetten Bau GmbH, Künzelsau
Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/stetten-christian-freiherr-von/

Siehe hierzu auch den Bundestagsradar auf Spiegel Online:

http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

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