Vor kurzem hat Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA im Schwäbisch Haller Club alpha 60 ein Vortrag zum Thema „Der Aufbau einer Truppe gegen den `inneren Feind´ ist weit fortgeschritten“ gehalten. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert Auszüge des Vortrags.

Artikel aus dem Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

In jedem Landkreis gibt es eine noch weitgehend unbekannte Heimatarmee

Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (1)

Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von zirka 5300 Mann und Frau – plus X?

Am 17. Februar 2005 wurde des Nachts vom Bundestag das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Zeitsoldaten als Reservisten zu Einsätzen mobilisiert werden können, die sich dafür bereit erklärten. Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau – man sagt hier „Transformation“ – der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Mit § 6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Er weist Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. (2)

„In der Fläche der Republik neu aufgestellt“

Über zwei Jahre später meldet die Bundeswehrzeitschrift „Y“: „Seit Jahresbeginn stellt sich die Bundeswehr in der Fläche der Republik neu auf.“ Sie zitiert Minister Franz Josef Jung: „Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann.“ (3) Jung sagte weiter: „Reservistinnen und Reservisten bleiben integraler Bestandteil der Bundeswehr. “Sie seien, so im Kommentar von „Y“ weiter, vor allem auch als Mittler zur Gesellschaft gefordert. „Die gemeinsame Anstrengung gegen das ‚freundliche Desinteresse’ der Gesellschaft ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr“, erklärt Generalleutnant Johann-Georg Dora, Stellvertreter des Generalinspekteurs, zuständig für Reservistenangelegenheiten, so auch die werbende Tätigkeit der neuen Armee erläuternd.

800.000 Reservistinnen und Reservisten stehen bereit

Bereits im „Weißbuch 2006“ der Bundeswehr wird die vielfältige und große Bedeutung der Reservistinnen und Reservisten hervorgehoben: „Sie leisten vor allem bei den besonderen Auslandsverwendungen auf freiwilliger Basis einen unverzichtbaren Dienst. Sie haben durch ihren Einsatz maßgeblich Anteil daran, dass die Bundeswehr weithin hohes Ansehen genießt und sich auf eine breite Unterstützung durch die Gesellschaft verlassen kann. (…) Die Bundeswehr kann ihre Reservistinnen und Reservisten ohne Rückgriff auf Mobilisierungsmaßnahmen im gesamten Aufgabenspektrum nutzen. Der personelle Ergänzungsumfang der Streitkräfte beläuft sich auf 80.000 bis 100.000 Reservistinnen und Reservisten.“ (4) Schätzungsweise 800.000 Reservistinnen und Reservisten stehen bereit, sobald der Ergänzungsumfang der Bundeswehr vergrößert ist. Die Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) gliedert sich in ZMZ Inneres und ZMZ Äußeres.
Den äußeren wie inneren Bereich von ZMZ berührt die Abwehr der Flüchtlinge. Vieldeutig heißt es im „Weißbuch 2006“ der Bundeswehr: „Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaften, deren Integrationsfähigkeit durch Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umweltflüchtlingen, Armuts- und Wirtschaftsmigrantenüberfordert werden können“.(5) Von verschiedenen Hilfsorganisationen wurde bereits Kritik an dem Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit geäußert, insbesondere in Bezug auf Auslandseinsätze.(6) Die Zusammenfassung dieser Kritik besteht in folgendem: Den Verfechtern dieses Konzepts wird vorgeworfen, der Zusammenarbeit durch die zivile Komponente eine humanitäre Note geben zu wollen, und damit den Krieg zu verharmlosen. Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus der Finanzierung von ZMZ-Einsätzen: Diese werden teilweise vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nationalen und internationalen Organisationen sowie Privatpersonen finanziert. Somit fließt diesen Einsätzen und damit auch dem Militär Geld zu, das ansonsten für zivile Organisationen oder für den Einsatz von zivilen Friedensfachkräften verwendet werden könnte.

Es begann beim G8-Gipfel 2007

In diesem Beitrag soll der bisher unterentwickelten Kritik an der ZMZ Inneres Raum gegeben werden. In größerem Umfang wurde sie bekannt beim Einsatz bei sogenannten Großereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 in Kehl und Straßburg. In einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestag schließt das Bundesverteidigungsministerium nicht aus, dass die ZMZKommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbehörden. Selbst der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht ausgeschlossen – eine Entscheidung darüber sei „dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten“. (7)
Die Bundestagsabgeordnete der Partei DieLinke Ulla Jelpke dazu: „Die Bundesregierung hält sich damit alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ läuft damit letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus.“
Die Bundeswehr kommt uns somit durch die Hintertür und auf leisen Sohlen hin zum Einsatz im Innern. Ein Heimatschutz nach amerikanischem Vorbild wird aufgebaut und den zivilen Behörden in Stadt und Land „zur Seite gestellt“. Im Artikel 35 des Grundgesetzes ist für den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur vorgesehen: „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. (8) Von Hilfe bei Polizeiaufgaben und „Großereignissen“ ist da nicht die Rede. Dennoch wird mit dem schwammigen Begriff „Terroranschläge“ gearbeitet, der die Reservisten zu Hause zur Waffe greifen lassen soll. (9)

Der Gegner ist der „Terrorist“

Die aktuellen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ besagen: „Zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger leistet die Bundeswehr künftig einen bedeutenden, zahlreiche neue Teilaufgaben umfassenden und damit deutlich veränderten Beitrag im Rahmen einer nationalen Sicherheitskonzeption. (…) Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann. Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz.“ (10)
Auf einer Tagung von Bankern, Industriellen und Offizieren zur Förderung der gemeinsamen Interessen, genannt Celler Trialog, fasste Minister Jung diesen umständlichen Satz so zusammen: Es müsse „möglich sein, Kräfte und Mittel der Bundeswehr dann zum Schutz der deutschen Bevölkerung einzusetzen, wenn die Mittel der Polizei ausgeschöpft“ seien. (11) Die Voraussetzungen dafür seien durch die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) geschaffen. Sie wird durch Reservisten unter Führung von 5300 de facto hauptamtlichen Dienstposten erledigt. (12)

Bundeswehr während des G-8 Gipfels in Heiligendamm

Aus Rostock meldete bereits 2007 Vizeadmiral Wolfram Kühn, stellvertretender Generalinspekteur: „Die Bundeswehr hat einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Schutzes Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet. Kompetente Ansprechpartner aus der Streitkräftebasis stehen zur Abwehr von Gefahrenlagen und Katastrophen und für Hilfe- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung.“ (13) Rostock liegt in der Nähe von Heiligendamm, wo im Juni 2007 dann viele Tausend Protestierende zum Gipfel erschienen. Und das war dann die bekannte „Gefahrenlage“.
Kühn bestätigte es: „Ein weiteres Thema der Unterredung mit dem Inspekteur war die Unterstützungsleistung der Bundeswehr während des G-8 Gipfels in Heiligendamm.“ (14) Die Bundeswehr habe für die ZMZ wichtiges Material, wie Pioniergerät und Sanitätsmaterial an einzelnen Standorten konzentriert. Der Vizeadmiral: „Durch enge Anbindung an die zivilen Einsatzkräfte und militärisches Know-How sind Unterstützungsleistungen schnell und zielorientiert koordinierbar.“ (15)

Anmerkungen:
(1) Lt. BT-Drucksache 16/13847und Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 1. September 2009
(2) Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode, 17.2.09, Protokoll Seite 14757 bis 14761.
(3) Bundeswehr-Magazin „Y“ 2/08
(4) „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, Hg. vom Bundesministerium der Verteidigung, S. 160
(5) „Weißbuch 2006 …“, S. 27
(6) Siehe Wikipedia „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“vom 12. 9. 09 und vor allem: Ute Finckh-Krämer, Ulrich
Finckh: Zivil-militärische Zusammenarbeit.Über die Gefahr der Verharmlosung von Militär und Krieg, Hg. v. Bund für Soziale Verteidigung, Minden 2006, ISSN 1439-2011
(7) BT-Drucksache 16/13847 vom 26. August 2009
(8) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 35, Abs. 2
(9) Laut den unter Minister Struck im Mai 2003 von der Generalität formulierten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist der „Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen“ Aufgabe der Bundeswehr.
(10) Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. 5. 03, siehe www.bundeswehr.de
(11) Lt. 14. 7. 2009: www.bmvg.de/portal/a/bmvg
(12) Es handelt sich um solche „Ehrenamtlichen“, die im öffentlichen Dienst tätig sind, und innerhalb einer Stunde dort abkömmlich sind.
(13) Internetseite der Bundeswehr: www.bundeswehr.de im Januar 2007
(14) (15) dito

„Keine Zuständigkeit“ meint die Bundeswehr; „Datenschutz“ meint das Landratsamt Schwäbisch Hall

Im August 2009 haben die LINKE, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und VVN-Bund der Antifaschisten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis, die Landräte und Kreistagsfraktionen angefragt, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der sogenannten „Zivilmilitärischen Zusammenarbeit-Inneres (ZMZ-I)“, in den Landkreisen vollzogen sind.
Nachdem die Landratsämter die Beantwortung der Anfrage zunächst an das „Landeskommando der Bundeswehr“ weitergeleitet hatte, gingen zwischen September und Oktober 2009 Schreiben bei den Unterzeichnern ein, dass bei der Bundeswehr „keine Zuständigkeit für die Beantwortung (unserer) Fragen besteht.“ Die Landratsämter meldeten sich daraufhin mit der Erklärung: „Des weiteren erlauben Sie mir den Hinweis, dass Detailinformationen über die Mitglieder des Kreisverbindungskommandos aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht statthaft sind.“ (Landratsamt Schwäbisch Hall)

Da es sich in der gemeinsamen Anfrage zur ZMZ-I nicht vorrangig um personenbezogene Auskünfte handelt, sondern um nachstehende Sachverhalte, sind die LINKE, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und VVN-Bund der Antifaschisten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis durch die Nichtbeantwortung ihrer Fragen, noch kritischer geworden, was der Öffentlichkeit im Hinblick auf eine weitere „Militarisierung“ verschwiegen werden soll.

Es stellen sich folgende Fragen:
– Sind Landräte und Oberbürgermeister Mitglieder der „Kreisverbindungskommandos“ der ZMZ-I ?
– Welche konkreten Aufgaben und welchen Stellenwert haben das Militär und der Reservistenverband im Kreisverbindungskommando ?
– Wie ist die „Krise“ definiert, die zum Tätigwerden der ZMZ-Kommandos führt ?
– Gab und gibt es in den Landkreisen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und zivilen Hilfsorganisationen?
– Was zählt in den Landkreisen zur „kritischen Infrastruktur“ ?
– Teilen die Landkreise die im Begründungsteil der Anfrage aufgeführte Kritik, dass durch die ZMZ-I militärische Strukturen demokratie- und friedensgefährdende Dimensionen annehmen können ?

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Der am 16. Dezember 2009 einstimmig beschlossene Doppelhaushalt 2010/2011 der Stadt Schwäbisch Hall beinhaltet (noch) keine brachialen Einschnitte bei den kommunalen Dienstleistungen. In der Schlussdebatte ließen OB und Gemeinderatsfraktionen aber durchblicken, dass sie da alsbald „nachbessern“ wollen.

Artikel aus dem Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Spannend, ob die Überweisung der DZ-Bank kommt

Das wurde jedoch nicht in Form von Ankündigungen ausgesprochen, sondern indem man „Sorgen“ zum Ausdruck brachte. Uta Rabe von der CDU bemühte das „Prinzip Hoffnung“ darauf, dass „die angenommenen Einnahmen im Gewerbesteuerbereich auch wirklich eintreffen“. Sie nennt einen konkreten Termin für das was sie „Nagelprobe“ bezeichnet: den März 2010. „Dann werden wir wissen, ob die angekündigten Gewerbesteuernachzahlungen der DZ-Bank auch tatsächlich überwiesen werden, oder ob wir in den ersten Monaten des Jahres 2010 bereits einen Nachtragshaushalt aufstellen und beschließen müssen.“

Dieter Vogt: Hällisch Fränkisches Museum in Gefahr

Dieter Vogt, Fraktionsvorsitzender der SPD, bemüht ebenfalls den Begriff „Hoffnung“. Er will darauf hoffen, dass 2012 die Konjunktur wieder anspringt. Ansonsten werde der Gemeinderat zu „unpopulären Maßnahmen gezwungen sein“. Bezugnehmend auf die Rede von OB Pelgrim nennt er zwei Beispiele für solch unpopuläre Maßnahmen“: Die Schließung des Hällisch Fränkischen Museums und die Privatisierung der Musikschule.

Preisendanz – der Mann mit der Fräse

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Preisendanz, lässt jetzt schon deutlich erkennen, wo seiner Meinung nach gestrichen werden soll. „Rund 7,6 Millionen Euro geben wir für alle zusätzlichen, freiwilligen Zuschüsse an Kindergärten und Schulen, an Kultur, Vereine, Kirchen, Soziales Sport , alles. Diese Zahl, 7, 6 Millionen steht bedrohlich, wie ein schier unübersteigbarer Berg im Raum, weil wir wissen, dass um ziemlich eben diesen Beitrag unsere Einnahmen in den nächsten Jahren sinken werden, mindestens“. Preisendanz lässt trotz verschiedener sprachlicher Windungen keinen Zweifel daran, dass er hier ran will, um die „strukturelle Diskrepanz von Ausgaben und Einnahmen aufheben“ zu können. Bemüht um eine anschauliche Sprache will der Schuldirektor beim Thema Sparen sich als Kreativgeist und sprachlicher Innovator profilieren. Deswegen will er als Werkzeug zum sozialen und kulturellen Kahlschlag nicht den hinlänglich bekannten „Rasenmäher“ zum Einsatz bringen, sondern die „Fräse“. Im Orginalton: „Vor dem Hintergrund der Musikschuldiskussion wird mir schon ein wenig bang, wenn ich daran denke, wie wir diese strukturelle Diskrepanz von Ausgaben und Einnahmen aufheben wollen. Denn da hilft ja nicht einmal mehr ein Rasenmäher, da bräuchte man eigentlich eine Fräse.“ Jeder Gärtner weiß, was übrig bleibt, wenn er seinen Rasen nicht mit dem Rasenmäher kürzt, sondern mit der Fräse bearbeitet: Ein Feld der Verwüstung. Der Oberlehrer hat wahrlich ein treffendes Bild gewählt.

Herrmann-Josef Pelgrim – der Scheuklappenmann

Auch wenn Preisendanz bei der bevorstehenden Spardiskussion sich vermutlich immer wieder um einen Platz in der ersten Reihe bemühen wird, so gibt es doch keine Zweifel, dass auch hier der „Chef“ der Thementreiber sein wird. Es ist kein Geheimnis, dass Pelgrim, der oberste städtische Manager, sich besonders in der Rolle des Wirtschafts- und Finanzexperten gefällt. Als solcher wird er wohl jetzt zunächst als „Thementreiber“ (moderner Begriff für das altmodische „Propagandist“) und, wenn es dann soweit ist, als Exekutor des sozialen Rückschritts auftrumpfen. Momentan befinden wir uns offenbar in dem Stadium, wo die Bürger auf künftige Zumutungen eingestimmt werden. Jetzt, wo der Propagandist gefragt ist, schlüpft Pelgrim in die Rolle des weisen Sehers und verantwortungsbewussten Warners. Während der Haushaltsberatungen setzte er mehrmals entsprechende Duftnoten. Er wies darauf hin, dass „wir am Ende der Fahnenstange angekommen“ und brachte bereits die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts ins Gespräch. Seine Neujahrsbotschaft an die Haller Bürgerinnen und Bürger geht in die gleiche Richtung.

Pelgrim: „Bund und Länder sägen systematisch am finanzpolitischen Ast der Kommunen“

Auch überregional, als Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, meldet sich Pelgrim zu Wort. „Bund und Länder sägen systematisch am finanzpolitischen Ast der Kommunen wirft der Haller OB den Verantwortlichen in Bund und Land vor und kommt zu dem Ergebnis: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Das klingt nicht einmal unplausibel und auch nicht unsympathisch. Allerdings vergisst Pelgrim zu sagen, wer für einige der folgenschwersten Weichenstellungen im Bund verantwortlich war: Nämlich seine Partei, die SPD. Die Eichelsche Steuerreform von 2001 eröffnete Konzernen enorme Möglichkeiten der legalisierten Steuerhinterziehung, deren Folgen bekanntlich gerade in Schwäbisch Hall zu besichtigen sind. Seither zahlt die Bausparkasse keine Gewerbesteuer mehr. Die Stadt Schwäbisch Hall geriet durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 66,7 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 15 Millionen Euro im Jahr 2002 in schwere finanzielle Bedrängnis. Seltsamerweise war vom SPD-Mitglied Pelgrim nie ein Wort der Kritik an der Entscheidung „seiner“ Partei zu vernehmen. Dass Pelgrim sich kritisch zur Steuervermeidungspolitik der Bausparkasse geäußert hätte, ist nicht bekannt. Aktuell klagt Pelgrim darüber, dass eine geänderte Berechnungsart bei der Zuteilung der Umsatzsteuer an die Kommunen der Stadt Schwäbisch Hall mittelfristig eine Verminderung der Steuereinnahmen um 8 Millionen Euro beschert. Wieder kein Wort davon, dass für diese Maßnahme eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung verantwortlich zeichnet und der zuständige Finanzminister den Namen Steinbrück hat. Liest mensch die Beiträge Pelgrims, so muss mensch glauben, dass all diese Maßnahmen so einfach irgendwie über die Menschheit gekommen sind. Er vergisst zu erwähnen, dass die Täter das Parteibuch der SPD besitzen, und will sich damit die Frage ersparen, warum das SPD-Mitglied Pelgrim das alles brav mitgetragen hat und nicht versucht hat, gegenzusteuern.

Warum sind die Kommunen arm?

Der Kommunalpolitiker Pelgrim verschließt konsequent die Augen davor, dass die von ihm beklagten Probleme entscheidend durch die Politik „seiner“ Partei auf Bundesebene zu verantworten sind – ein klassischer Fall von selektiver Wahrnehmung. Diese Form der selektiven Wahrnehmung ist allerdings beileibe keine individuelle Besonderheit des Haller OB. Sie prägt die überwiegende Mehrzahl der Kommunalpolitiker aus den etablierten Parteien – zu denen mittlerweile auch die Grünen zu zählen sind. Es passt da ganz ins Bild, dass von diesen Leuten immer so getan wird als wären „das Land“ oder „der Bund“ für die Nöte der Kommunen verantwortlich. Dass Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen verschieben ohne sie gleichzeitig mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten, trifft zu. Insofern hat der Spruch „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ seine Berechtigung. Aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Denn es ist beileibe nicht so, dass deswegen soziale Standards, für deren Aufrechterhaltung der Bund verantwortlich ist, gewahrt werden. Die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung trocknet nicht nur die Kommunen finanziell aus. Sie schickt sich gegenwärtig an, auch bei den Ausgaben des Bundes im sozialen Bereich demnächst die Sense zu schwingen. Wenn etwa aus „Konsolidierungsgründen“ die Zuschüsse des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit rabiat gekürzt werden, wird sich das in Form von massiven Streichungen bei den Weiterbildungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit niederschlagen. Eventuell werden sogar noch die ohnehin schon dürftigen Zahlungen an Hartz IV-Empfänger weiter gekürzt. Wenn die Bundesregierung, wie momentan angedacht, die Bundeszuschüsse zu den Krankenversicherungen kürzt, wird das sich in Form von verschlechterten Leistungen der Krankenkassen bei deutlich höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten niederschlagen. Die von den Parteien verschiedenster Couleur betriebene Gefälligkeitspolitik zugunsten der Kapitalbesitzer und Besserverdienenden findet bereits seit Jahren auf allen Ebenen (Bund, Ländern und Gemeinden) statt. Eine Folge ist, dass sich die Einkommen der Armen und den wohlhabenden Schichten immer weiter auseinander entwickeln. Hinzu kommt, dass als Folge der massiven Steuerentlastungen für Unternehmen und Vermögende die öffentlichen Kassen immer stärker austrocknen. In den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs zwischen 2004 und 2007 wurde dieses Problem noch etwas kaschiert. In Zeiten der Krise kommt es jedoch voll zum Tragen. Diese Politik der Umverteilung von Unten nach Oben ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht Ausgeburt eines naturwüchsigen Sachzwangs. Sie ist dem Wirken von konkret benennbaren Akteuren geschuldet, die diese Arbeit als Serviceleistung für die herrschenden Wirtschafts- und Machteliten erbrachten.

Es geht auch anders

Diese Politik ist beileibe nicht alternativlos. Im letzten Alpha-Press-Heft haben wir dargestellt, dass die öffentlichen Kassen nicht leer sein müssten. Nötig wäre allerdings, dass endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, deren Reichtum dank der neoliberalen Politik in den letzten beiden Jahrzehnten weit überproportional gestiegen ist. Der Möglichkeiten gibt es viele, was fehlt ist der politische Willen. Wenn Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen jetzt darüber jammern, dass das Geld für kommunale Leistungen fehlt, aber nicht über die Verantwortung der Spitzenpolitiker ihrer Fraktionen für diesen Missstand sprechen wollen, ist das wenig glaubhaft. Wem die Fortführung der kommunalen Leistungen in dieser Stadt wirklich ein Anliegen ist, muss über den privaten Reichtum sprechen, in dem die potentiellen Steuereinnahmen verschwunden sind. Wer das nicht tut, ist entweder ein Heuchler oder leidet unter solch starken Wahrnehmungsstörungen, dass er/sie eigentlich besser heute als morgen sein Mandat in öffentlichen Gremien niederlegt.

Für die Bürger und BürgerInnen dieser Stadt gibt es jedenfalls keinen Grund, dem Gejammer der Politiker Glauben zu schenken. In diesem Land gibt es genug Geld, um eine gute kommunale Versorgung sicherzustellen:

– Wiedereinführung der Vermögenssteuer
– Erhöhung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent auf 56 Prozent (wie schon in den 1980er Jahren)
– Rücknahme der Senkungen bei der Körperschaftssteuer ( jetzt 25 Prozent, früher 40 Prozent)
– Schließung der Steuerlöcher für Konzerne
– Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte
– Energisches Vorgehen gegen Steueroasen
– Bessere Ausstattung der Finanzämter mit Steuerfahndern
– Einführung einer Luxussteuer auf teure Häuser, Yachten, teure Autos, teuren Schmuck

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Zur Klärung des Zugangsrechts der Gewerkschaft ver.di zum Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall findet am Donnerstag, 4. März 2010, um 14 Uhr erneut ein Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim statt.

Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di Heilbronn-Neckar-Franken

ver.di rechnet mit höchstrichterlicher Entscheidung

Die Gewerkschaft ver.di versucht seit 2007 – zunächst gütlich – im Diakonie Klinikum Schwäbisch Hall das grundgesetzlich garantierte Zugangsrecht und die Anbringung einer Informationstafel (Schwarzes Brett) für die ver.di-Mitglieder zu erreichen. Die Leitung der Klinik und der Vorstand des Diakoniewerks lehnen dies mit Hinweis auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ab. Da der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, geht ver.di davon aus, dass eine höchstrichterliche Entscheidung erst vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen wird.

Urteil in Crailsheim wird gegen 16 Uhr erwartet

Brisanz hat der Fall auch deshalb, da am Mittwoch, 3. März 2010 vor dem Arbeitsgericht Bielefeld eine erstinstanzliche Entscheidung zu treffen ist, ob in kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich Streiks zulässig sind. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim, Friedrichstraße 16, 74564 Crailsheim, findet um 14 Uhr statt, das Urteil wird gegen 16 Uhr erwartet. Unmittelbar nach der Verhandlung und nach der Urteilsverkündung werden ver.di-Vertreter, unter anderem der Landesbezirksfachbereichsleiter Günter Busch, für die Medien zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:

ver.di Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstrasse 64
D-74072 Heilbronn
Telefon: 07131 9616800
Telefax: 07131 9616199
Internet: www.verdi.de

Der Bezirksfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Heilbronn-Neckar-Franken ist auch unter folgenden Telefonnumern erreichbar:
Eva Sindel: 07131/9616201
Bernd Köster: 07131/9616600

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Der Club alpha 60 in Schwäbisch Hall soll ein neues Domizil bekommen. Die Stadt Schwäbisch Hall hat für das soziokulturelle Zentrum einen Gebäudekomplex am Säumarkt vorgeschlagen.

Stellungnahme des Club Alpha 60-Vorstands, erstmals veröffentlicht im Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Veranstaltungsraum ist für Konzerte zu schmal

„Generell waren wir von dem uns vorgestellten Gebäudekomplex am Säumarkt angetan. Allerdings stellte sich bei der Besichtigung heraus, dass der Veranstaltungsraum in keinem reellen Verhältnis zu unseren Bedürfnissen und Ansprüchen steht. Eine Raumbreite von 3,50 Meter ist bedauerlicherweise zu schmal und für Veranstaltungen wie Konzerte definitiv nicht nutzbar.
An dieser Stelle möchten wir festhalten, dass die Kosten für Vereinsgeschäft und Kulturarbeit des Club alpha hauptsächlich im Vereinsheim durch Veranstaltungen und Thekenbetrieb erwirtschaftet werden. Mit einem zu kleinen Veranstaltungsraum könnten entsprechende Einnahmen nicht mehr erzielt werden. Bei Nutzung externer Räumlichkeiten würden zusätzliche Mietkosten auf uns zu kommen.

Probleme mit Anwohnern sind vorhersehbar

Auch würde die dauerhafte Auslagerung von Club-Veranstaltungen dem Zweck eines Vereinslokals widersprechen. Bildet doch ein ausreichend großer Veranstaltungsraum für Konzerte, Lesungen etc. das Herzstück unseres Vereins. Uns ist durchaus bewußt, dass unter Umständen bei einzelnen der von uns formulierten Ansprüche Abstriche gemacht werden müssen. Ein geeigneter Veranstaltungsraum gehört allerdings zu den zentralsten unserer Forderungen. Des Weiteren zeichnen sich auf Grund der Anwohnersituation Konflikte ab, welche unser Vereinsleben elementar beeinträchtigen könnten.

Es ergeht folgender Beschluss: Die Vorstandschaft lehnt den Gebäudekomplex am Säumarkt im Interesse der Mitgliedschaft ab.

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Einen Vortrag mit dem Titel „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ hält der Fernsehjournalist Sascha Adamek am Donnerstag, 4. März 2010, um 20 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Er ist der Ansicht, dass Politiker den Vermögenden das Leben versüßen.

Pressemitteilung der Veranstalter

Gier, nie genug zu bekommen

Anhand von internen Dokumenten und Gesprächen mit Finanzbeamten, Steuer- und Zollfahndern taucht Sascha Adamek in die Welt der Mächtigen und Wohlhabenden ein. Er schildert ihre Steuersparmethoden und ihre Gier, nie genug zu bekommen. Während jeder Ladendieb sofort angezeigt wird, finden die Verbrechen der Reichen häufig in einem von der Öffentlichkeit verborgenen Toleranzbereich statt und werden kaum geahndet.

Der Referent Sascha Adamek ist Mitarbeiter des WDR-Politmagazins „Monitor“. Er hat 2009 zusammen mit seinem Kollegen Kim Otto ein Buch mit dem Titel „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ herausgebracht.

Zum Vortrag im Alten Schlachthaus laden ein: Club Alpha 60, DGB Ortsverein Schwäbisch Hall, IG Metall Schwäbisch Hall, GEW Schwäbisch Hall, Die Linke, ATTAC Regionalgruppe Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Verdi Ortsverein Schwäbisch Hall, Die GRÜNEN Schwäbisch Hall.

Kurzinfo: Vortrag „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“, Donnerstag, 4. März 2010, um 20 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall.

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„Wir machen den Weg frei“ – dieser bereits seit Jahrzehnten geltende Slogan der Genossenschaftsbanken findet sich auch an vielen Eingangstüren der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG. Sie ist mit einer Bilanzsumme von rund 1,5 Milliarden Euro und 28 Geschäftsstellen in ihrem Marktgebiet eine der größten Banken im Landkreis Esslingen.

Artikel aus dem Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Dividende von 5,5 Prozent für 51.000 Genossenschaftsmitglieder

Für das Geschäftsjahr 2008 wies sie gegenüber dem Vorjahr einen nahezu unveränderten Bilanzgewinn von 3,6 Millionen Euro aus. Die Dividende für die Geschäftsguthaben der rund 51.000 Genossenschaftsmitglieder betrug 5,5 Prozent. Im Geschäftsjahr 2008 beschäftigte die Bank neben rund 285 Vollzeitbeschäftigten noch circa 80 Teilzeitbeschäftigte und knapp 30 Auszubildende.

Fairness und Vertrauen gefordert

„WIR … gemeinsam stark“ lautet das Unternehmensleitbild der Volksbank: „Fortschritt ist, was wir aus ihm machen. Unsere strategische Ausrichtung und das mittelfristige Unternehmenskonzept bilden den Orientierungsrahmen für unser Handeln – unser Unternehmensleitbild. Ganz wichtig ist dabei, dass die Leitsätze auch gelebt werden. Deshalb sind unsere Aussagen so formuliert, dass sie machbar und jederzeit überprüfbar sind.“  Und zum Abschnitt „WIR … und unsere Mitarbeiter. Was ist mein Selbstverständnis?“ heißt es unter anderem: „Ich biete und erwarte Fairness und Vertrauen“.

Mehr als nur ein Generationenwechsel …

Zum 30. Juni 2009 stand im Vorstand der Volksbank Kirchheim-Nürtingen ein Generationenwechsel an. Für den in den Ruhestand verabschiedeten Vorstandssprecher Ulrich Weiß rückte am 1. Juli 2009 Axel Mohr nach, der vorher seit 2002 Vorstandsmitglied der Volksbank Kaiserslautern war. „Ich habe jetzt die Riesenchance bekommen, mich in Kirchheim und Nürtingen zu verwirklichen“, verkündete er und geriet über seinen neuen Aufgabenbereich richtig ins Schwärmen: „Die Volksbank in Kaiserslautern hat nur die Hälfte der Bilanzsumme und das halbe Kundenvolumen der hiesigen Volksbank … Während in der Pfalz eine durchschnittliche Baufinanzierung bei 150.000 Euro liegt, geht sie hier bei 300.000 los…“ Und da zum Jahresende 2009 auch das Vorstandsmitglied Dieter Helber in den Ruhestand gehen werde, sollte Mohr auch dessen Geschäftsbereiche (Privatkunden und Vermögensmanagement) übernehmen.

Unternehmensberater durchleuchteten alle Bankbereiche

Gleich nach seinem Amtsantritt als Vorstandssprecher der Volksbank Kirchheim-Nürtingen engagierte Mohr sogleich eine Unternehmensberatung und ließ alle Bereiche der Bank penibel betriebswirtschaftlich durchleuchten. Wenn man Insidern der Bank glauben darf, unterhielt Mohr über die Ergebnisse dieser Untersuchungen und die seiner Meinung nach notwendigen Maßnahmen eher innigere Kommunikationskontakte zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates als zu seinen (Noch-)Vorstandskollegen…

Massiver Umbau der Bank

In der zweiten Dezemberwoche 2009 verkündete Mohr dann das Ergebnis des auch vom Aufsichtsrat genehmigten „Strategiekonzept 2014“ mit einem „massiven Umbau der Bank“, wonach u.a. bis April 2010 insgesamt 58 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betriebsbedingt gekündigt werden sollten. Zwar sei die Volksbank Kirchheim-Nürtingen wirtschaftlich hervorragend aufgestellt, „es gibt keine Krisensituation, unsere Ertragslage ist zufriedenstellend“. Aber „wir müssen die Bank so ausrichten, dass sie auch in fünf Jahren noch eine gute Marktposition hat“, denn „es ist der Druck des Marktes, unter dem wir handeln müssen.“

Wenn die Personalkosten um fünf Millionen gesenkt werden, können die Genossenschaftsmitglieder für ihre Einlagen eine um 0,4 Prozent höhere Verzinsung bekommen, erläuterte Mohr in Pressegesprächen und bemerkte ferner, dass die „große Wertschöpfung“ der Volksbank nicht im Kundengeschäft sondern im Eigenhandel mit Wertpapieren liege…

Politische Unterstützung? Fehlanzeige!

Eine Woche später stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende des Kirchheimer Gemeinderats, Walter Aeugle, im Gemeinderat den Antrag, dass die Oberbürgermeisterin im Namen des Gemeinderates ein vorbereitetes Schreiben an die Volksbank Kirchheim-Nürtingen weiterleiten sollte, wonach  die „angekündigten Entlassungen nicht einem verantwortungsvollen wirtschaftlichen Handeln“ entsprächen. Es handele sich vielmehr um eine „auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Geschäftsstrategie, der es an sozialer Verantwortung mangelt und die wir bisher nur von Großbanken und ‚Heuschrecken‘ kannten“. Er fand damit bei seinen Ratskollegen kaum Unterstützung:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende bemerkte: „Es steht dem Gemeinderat gar nicht gut an, Einfluss auf einen Betrieb nehmen zu wollen. Ich will den Stil der Volksbank und den Zeitpunkt, Entlassungen anzukündigen, nicht bewerten, vor allem nicht öffentlich.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende trat dem mit den Worten bei: „Ich vermute, dass die Stadt Kirchheim nicht Genosse der Volksbank ist. Also handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die uns zwar nicht gefällt, die wir aber nicht ändern können.“
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Frauenliste wollten zwar ein moralisches Recht, eine solche Unternehmenspraxis zu kommentieren, nicht leugnen, sahen es aber als fragwürdig an, wenn sich der Gemeinderat in die Unternehmenspolitik einmische…
Und der Vertreter der „Freien Wähler“ konnte sich bei dem Antrag zwar „in vielen Punkten wiederfinden“; er „glaube aber nicht, dass es der Stadt ansteht, sich hierzu zu äußern.“

Nur solidarisches Verhalten hilft!

Unterdessen formierte sich in der Volksbank zunehmend innerbetrieblicher Widerstand: Die beiden Vorstandskollegen Axel Mohrs, Dieter Helber und Harald Kuhn, bezeichneten das Vorgehen Mohrs „als völlig unerklärlichen Alleingang“, denn „es gibt im Vorstand keinen Beschluss für einen Stellenabbau“; aber Mohr sei bei seinem Tun „offensichtlich vom Aufsichtsrat der Bank bestärkt“ worden und beriefen für den 13. Januar 2010 zu einer außerordentlichen Vertreterversammlung mit den folgenden Tagesordnungspunkten ein:

– Widerruf der Vorstandsbestellung von Herrn Axel Mohr,
– Abwahl der Aufsichtsratsmitglieder unter der Führung ihres Vorsitzenden

Und ein paar Tage später forderten 31 von 32 leitenden Mitarbeitern der zweiten und dritten Führungsebene in einem offenen Brief, den wir im folgenden in Auszügen wiedergeben, den Rücktritt des Vorstandssprechers Axel Mohr und des Aufsichtsrats:

„Die Ereignisse der letzten zehn Tage haben nicht nur die Mitarbeiter, Mitglieder und Kunden mit großer Sorge erfüllt, sondern auch die Führungskräfte unserer Volksbank. Wir haben uns gefragt, warum Sie alle diesen Weg so konsequent verfolgt haben. Massenentlassungen widersprechen dem Grundgedanken unserer Genossenschaft, die zur Förderung ihrer Mitglieder da ist. Wir dürfen alle nicht vergessen: Auch die Mitarbeiter und ihre Angehörigen sind Mitglieder unserer Volksbank. An radikale Personaleinschnitte darf man als Vorstand und Aufsichtsrat einer Genossenschaftsbank noch nicht einmal denken, wenn es angesichts der sehr guten Zahlen unserer Bank keine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt.
…
Bei Ihnen, Herr Mohr, ist das Misstrauen besonders groß: Sie pflegen seit Anfang an einen kompromisslosen Umgang mit den Mitarbeitern. Durch eine von Ihnen geholte Beratungsgesellschaft wurden wir alle erbarmungslos unter Druck gesetzt, belogen und getäuscht. Bevor wir das Unternehmenskonzept ausgehändigt bekamen, musste die zweite Führungsebene im Beisein von zwei Rechtsanwälten Vertraulichkeitserklärungen unterschreiben.
…
Sie, sehr geehrte Aufsichtsräte, müssen sich fragen lassen, ob Sie ihr Amt wirklich ernst nehmen und die richtigen Repräsentanten unserer (Mitarbeiter-)Mitglieder sind. Keiner von Ihnen hat auch nur einen Finger für unsere Mitarbeiter gehoben, keiner hat sich gegen die Massenentlassungen ausgesprochen. Sie alle wollten, dass Herr Mohr den eingeschlagenen Weg durchzieht. Das enttäuscht uns sehr, Sie haben das Vertrauen unserer Mitarbeiter und unseres verspielt.

Wir die Führungskräfte, sind überzeugt, dass wir mit Ihnen nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Das Vertrauen ist irreparabel zerstört. Sollten Sie am 14. Januar 2010 noch im Amt sein, überlegen alle unterzeichnenden Führungskräfte, ihre Kündigung einzureichen und die Bank zu verlassen….“

Damit war am Montag, dem 21. Dezember 2009, der Druck so stark angewachsen, dass Axel Mohr nach einer Aufsichtsratssitzung sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegte und auch der Aufsichtsrat seinen Rücktritt zum 13. Januar 2010 erklärte. Denn an diesem Tag  sollte von der Vertreterversammlung ein neuer Aufsichtsrat gewählt werden.

Dieter Helber, der zum Jahresende in den Ruhestand gehen wollte, verschob dies auf Ende März 2010 und resümierte: „Für mich ist das ein Musterbeispiel für den Sieg der genossenschaftlichen Demokratie… Ich bin froh, dass jetzt Ruhe einkehrt und die zuletzt total demotivierten und verunsicherten Mitarbeiter nun in Ruhe Weihnachten feiern können.“

Die Nürtinger Zeitung hatte in Anspielung auf den Geburtsort Oldenburg von Axel Mohr dessen Einstieg bei der Volksbank Kirchheim-Nürtingen mit der Überschrift angekündigt: „Ein Nordlicht für die Häuslesbauer“. Jetzt wissen es alle besser: Das Nordlicht war in Wirklichkeit ein Irrlicht…

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Der Dortmunder Liedermacher Boris Gott besingt den "Betonhimmel".

Der Dortmunder Liedermacher BORIS GOTT gastiert am Freitag, 5. März 2010, ab 20 Uhr, in der 7180-BAR in Crailsheim. Boris Gott schreibt und singt den authentischen Soundtrack vom Leben im Schatten der Republik.

Pressemitteilung von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Weltrekord: 20 Auftritte in 20 Pommesbuden an einem Tag

Mal kritisch, mal komisch und manchmal skurril erzählt er in seinen Liedern von Liebenden, Vergessenen, Verlierern und dem Nordstadt-Kiez in Dortmund. Immer verständlich und doch mit einer liebevollen Poesie, die nach Kohle und Frittier-Fett stinkt. Er gewann so bereits mehrere Musikpreise und ist stolzer Träger eines einmaligen Weltrekords. 2009 spielte er in 20 Städten, in 20 Pommes-Buden und das an einem Tag. Der Ruhrpottcowboy startet an diesem Abend ab 20 Uhr durch.

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Atemberaubende Feuershow beim Kirchberger Mittelaltermarkt. FOTO: Hartmut Volk

Beim Mittelaltermarkt am Samstag, 27. und Sonntag, 28. Februar 2010, wird in Kirchberg/Jagst die Zeit wieder zurückgedreht. Gaukler, Handwerker, Zauberer, Musiker und Geschichtenerzähler verwandeln die historische Altstadt zu einem großen mittelalterlichen Marktplatz.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst

Das Kulturprogramm zu den Stadtfeiertagen sieht wie folgt aus:

Samstag, 27. Februar 2010

10 Uhr: Markteröffnung durch den ersten Mann des Magistrats, Verlesung der Marktordnung, Umtrunk aus dem Horne und anschließender Rundgang
10.00 – 18.00 Uhr: In der Orangerie: Filzen und Wolle spinnen mit Kindern
10.30 Uhr: Auf dem Frankenplatz: Eröffnung der Vieh- & Mostprämierung, Kleintierschau
11 Uhr: Matinee mit den Spielleuten von „Scharlatane“ und „In Validus“. Der Zauberer Shri Magada zeigt seine magischen Fähigkeiten.
11.00 – 17.00 Uhr: Tag der offenen Tür in der Schreinerei Daubek am Frankenplatz mit Sonderausstellung „Vom Garn befreit, vom Stoff erlöst“
ab 11.00 Uhr: Buntes Programm im Schloss Kirchberg
11.30 Uhr: Auftritt der Gaukler von „Un Poco Loco“
11.00 – 12.30 Uhr: Schautöpfern in der Töpferei Flad am Turm, Mostprämierung mit der Jury, begleitet von den „Schmierenkomödianten“
12.00 Uhr: Die Vaganten von „In Validus“ spielen auf. Im Anschluss an die Viehprämierung: Vorführung der Jungzüchter
12.30 Uhr: Siegerehrung Viehprämierung auf dem Frankenplatz
13 Uhr: Der Zauberer Shri Magada lässt die Menschen staunen – er fasziniert mit Tricks aus indischen Landen.
13.30 Uhr: Konzert mit „Scharlatane“ – Sauflieder am Badehaus mit den Spielmännern von „In Validus“
14 Uhr: Kinderprogramm mit den Gauklern von „Un Poco Loco“
14 Uhr: Großes Wettsägen und Schätzwettbewerb auf dem Frankenplatz
14 Uhr: Führung im Schloss: „Das fürstliche Barockschloss – Anno 1760“
14.00 – 15.30 Uhr: Schautöpfern in der Töpferei Flad am Turm
14.30 Uhr: Die Märchenerzähler klettern aus ihrem Märchenbuch

15 Uhr: Die Musiker von „In Validus“ spielen auf.
15.30 Uhr: Ein magisches Erlebnis mit dem Zauberer
16.30 Uhr: Lustiges Programm, Musik und Gaukelei mit den „Scharlatanen“ – Die Gaukler von Un Poco Loco im Hofgarten
17.00 Uhr: Siegerehrung des Bogenturniers im Hofgarten
17.00 – 18.30 Uhr: Schautöpfern in der Töpferei Flad am Turm
17.30 Uhr: Erna und Friedrich erzählen Geschichten.
18.00 Uhr: Die Musiker „Scharlatane“ spielen am Badehaus

19 Uhr: Großes Abschlussspektakel mit allen Künstlern gemeinsam und einem großen Feuerfinale.
21.00 Uhr: Fanfarensignale verkünden das Ende eines tollen ersten Markttages!

Sonntag, 28. Februar 2010

11.00 Uhr: Markteröffnung mit anschließendem Rundgang und Umtrunk am Badehaus. Die Marktleute öffnen ihre Stände
11.00 – 18.00 Uhr: Filzen und Spinnen mit Kindern in der Orangerie
ab 11.00 Uhr: Buntes Programm im Schloss Kirchberg
11.00 – 17.00 Uhr: Tag der offenen Tür in der Schreinerei Daubek am Frankenplatz mit Sonderausstellung „Vom Garn befreit, vom Stoff erlöst“
12 Uhr: Lustiges mit den Gauklern von Un Poco Loco. Der Zauberer Shri Magada mit tollen magischen Kunststücken im Hofgarten.
12.00 – 13.30 Uhr: Schautöpfern in der Töpferei Flad am Turm
12.30 Uhr: Die Spielleute „Scharlatane“ geben ein Sonntagskonzert zum Besten.
13.00 Uhr: Die Schmierenkomödianten: Familie Kowalski gibt sich die Ehre.
13.30 Uhr: Ein magisches Erlebnis mit dem Zauberer  – Sauflieder mit den Vaganten von „In Validus“ am Badezuber.
14 Uhr: Sauflieder mit den Spielleuten von „In Validus“ an der großen Taverne bei der Bühne. Lustiges mit den Gauklern am Brunnen im Hofgarten.
14 Uhr: Führung im Schloss: „Das fürstliche Barockschloss – Anno 1760″
14.30 Uhr: Die Spielleute von Scharlatan sind unterwegs  – Konzert mit den „Scharlatanen“.
15 Uhr: Ein tolles Programm für Klein und Groß mit „Un Poco Loco“ – Märchenstunde mit den Schmierenkömödianten im Hofgarten .
15.00 – 16.30 Uhr: Schautöpfern in der Töpferei Flad am Turm
15.30 Uhr: „In Validus“ ziehen musizierend über den Markt
16 Uhr: Konzert mit den Scharlatanen. Der Zauberer Shri Magada unterhält Jung und Alt im Hofgarten.
16.30 Uhr: Die Gaukler von Un Poco Loco sind wieder „sehr sehr lustig“ im Hofgarten.
17 Uhr: Siegerehrung des Bogenturniers im Hofgarten
17.30 Uhr: Großes Abschlussspektakel mit allen Künstlern gemeinsam und einem tollen Feuerfinale!!!
19 Uhr: Verkünden die Fanfaren vom Ende des Marktes und Stadtfeiertag Anno 2010

Programmänderungen sind kurzfristig möglich.

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Verwundert zeigt sich der DGB über die Aussagen des Arbeitgeberverbandes Heilbronn-Franken zum Thema Mindestlohn.

Pressemitteilung des DGB-Nordwürttemberg

„Heute ist der Mindestlohn dringender denn je“

„Gerade angesichts der von Strobl, Koch und vor allem Westerwelle losgetretenen Diskussion um Streichung von Sozialleistungen bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft, ist doch klar geworden, dass es in Deutschland viel zu viel schlecht bezahlte Arbeit gibt, die nicht mal mehr zum Leben reicht“ so der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler. Weiter sagt Löffler: „Heute ist der Mindestlohn dringender denn je“ Allein 1,3 Millionen Vollzeitarbeitende können in Deutschland nicht mehr von ihrer Arbeit alleine leben und sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. „Das seit Jahren von den Arbeitgebern immer wieder vorgebrachte Todschlagargument, Mindestlöhne würden zu Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzgefährdung führen, wird durch gebetsmühlenartige Wiederholung auch nicht richtig,“ so Löffler wörtlich. „Das Gegenteil ist der Fall. So hat die Einführung des Mindestlohns in 20 unserer europäischen Nachbarstaaten zu nachhaltigen positiven wirtschaftlichen Erfahrungen geführt – der Mindestlohn hat sich eben nicht schädlich für die Beschäftigung ausgewirkt und die Lohnspreizung sowie die Lohndiskriminierung von Frauen wurden deutlich reduziert. Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise ist der Mindestlohn notwendig, da Wirtschaftswachstum bei schwachen Märkten derzeit nicht durch den Export entstehen kann, sondern durch die Binnennachfrage entsteht und sich diese derzeit durch schlecht bezahlte Arbeit und Dumpinglöhne deutlich gehemmt zeigt.

Einzelbetriebliche Interessen nicht über das Wohl der Allgemeinheit stellen

Unsozial ist, wer nach wie vor Arbeitenden einen gerechten Lohn verweigert und dafür die Allgemeinheit zur Kasse bittet. Unsozial ist, wer Geringqualifizierte in schlecht bezahlte Jobs abschieben will und unsozial ist, wer einzelbetriebliche Interessen über das Wohl der Allgemeinheit stellt. Es ist verwunderlich, dass ein Arbeitgeber-Vertreter der Bau-Branche, in welcher der Mindestlohn seit den 1990er Jahren erfolgreich angewendet wird, solche Argumente mit Überzeugung vorträgt, ohne ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das nach wie vor keine Haltelinie nach unten kennt und damit weiterhin Dumpinglöhnen Tür und Tor öffnet. Der DGB bleibt dabei: Arbeit muss zum Leben reichen. Deutschland braucht den Mindestlohn und zwar mindestens 8,50 Euro, das schafft Arbeitsplätze.“

Weitere Informationen:

Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender DGB Nordwürttemberg, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, Telefon 0711 2028235, Fax 0711 2028233, E-Mail stuttgart@dgb.de, Internet www.nordwuerttemberg.dgb.de

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