„Aus der Traum“ – Christian von Stetten wird nicht Generalsekretär der CDU

Wird der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hohenlohe, Christian von Stetten, bald ein Politiker der ersten Reihe in der Bundes-CDU? Dahingehende Spekulationen schürte die Tageszeitung Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Artikel am 1. Oktober 2009 (lesen Sie dazu auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). Demnach war der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als möglicher neuer Generalsekretär der CDU im Gespräch gewesen (http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Ein-Posten-viele-Kandidaten/53659).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hermann Gröhe wird neuer CDU-Generalsekretär

Doch mit dem einflussreichen Posten des CDU-Generalsekretärs ist es für den 39-jährigen Multi-Unternehmer aus Künzelsau-Schloss Stetten nichts geworden. Wie stern.de, zeit.de und die CDU-Bundespartei übereinstimmend berichten, soll der bisherige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands werden. Der Bundesvorstand habe den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten einstimmig zum kommissarischen Generalsekretär ernannt, teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag (24. Oktober 2009) nach Gremiensitzungen in Berlin mit. Die eigentliche Wahl wird bei einem Bundesausschuss oder Bundesparteitag erfolgen. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Ronald Pofalla ins Kanzleramt soll Gröhe sein neues Amt am heutigen Mittwoch, 28. Oktober 2009 antreten, teilt die Bundes-CDU mit.

Unklar, wie Christian von Stetten ins Kandidatenspiel kam

Bereits in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Oktober 2009 hatte der Name Christian von Stetten bei der Besetzung des Generalsekretärspostens der CDU keine Rolle gespielt. Wie die Rheinische Post am 1. Oktober 2009 auf den Namen des Künzelsauer Politikers gekommen ist, und wer den Hohenloher Schlossherrn ins Kandidatenspiel gebracht hatte, bleibt bis heute unklar.

Der Künzelsauer ist eher ein Hinterbänkler

„Bislang galt der Bundestagsabgeordnete von Stetten eher als Hinterbänkler in der CDU-Fraktion“, schrieb David Braun in seinem Artikel am 10. Oktober 2009 in Hohenlohe-ungefiltert (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). „Eine Nominierung zum Generalsekretär wäre eine Überraschung, da von Stetten außerhalb Hohenlohes ein unbekanntes Gesicht ist. Der Generalsekretärs-Posten ist innerhalb der Parteien protokollarisch nach den Parteivorsitzenden das zweithöchste Amt. Von Stetten wäre dann nahezu täglich in bundesweiten Medien präsent, auch würde er die CDU in der so genannten Elefantenrunde in ARD und ZDF vertreten. Es wäre spannend, den in Hohenlohe mit Direktmandat gewählten Politiker häufiger zu sehen und zu hören“, so David Braun in seinem Artikel vom 10. Oktober 2009 weiter.

Mit der ständigen bundesweiten Medienpräsenz Christian von Stettens wird es nun aber in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr – und diese dauert wahrscheinlich noch recht lange.

Weitere Informationen zum CDU-Generalsekretär:

www.cdu.de/home/index_29110.htm

www.stern.de/politik/deutschland/neuer-cdu-generalsekretaer-hermann-groehe-der-frischling-1516821.html

www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/groehe-cdu-generalsekretaer

www.welt.de/politik/deutschland/article4954018/Der-neue-CDU-Generalsekretaer-ist-ein-Gluecksgriff.html

www.zeit.de/newsticker/2009/10/28/iptc-bdt-20091028-160-22824620xml

www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/775710/Aus-Gruenen-Schwarze-machen.html

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Milcherzeuger lassen sich nicht durch Geld zum Schweigen bringen – Protestkundgebung bei Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Millionen Euro weitere Steuergelder zugesprochen. 500 Millionen Euro sollen in Form einer neuen beziehungsweise zusätzlichen Grünlandprämie fließen, 200 Millionen Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Millionen Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen.

Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM)

Geld, um Bauern ruhig zu stellen

Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.

Milchmenge muss reduziert werden

Das fehlende Marktgleichgewicht als Hauptproblem und Verursacher der Milchmarktkrise aber will man laut Koalitionsvertrag nicht angehen. Angesichts einer gesunkenen Nachfrage und einer gleichzeitigen Steigerung der deutschen Milchproduktion um fast fünf Prozent im laufenden Wirtschaftsjahr ist es nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) marktwirtschaftlich unverantwortlich, nichts unternehmen zu wollen, was die Milchproduktion um ein paar Prozent reduzieren könnte.

Geld zielgerichtet einsetzen

Auch die sich aktuell abzeichnende Preiserhöhung bei Milchprodukten wird nur dann nachhaltige Wirkung haben und zu einer echten Trendwende werden, wenn man bereit ist, den Markt wirklich in Ordnung zu bringen. Die Milcherzeuger werden daher anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Oktober 2009 den Regierungschefs klar machen, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen und dass sie weiterhin für eine zukunftsträchtige Milchmarktpolitik statt für nicht zielgerichtet eingesetztes Geld kämpfen.

Ab Donnerstag Nachtwache im Winterhafen Mainz – Freitag Demonstration vor dem Hotel Favorite

Ab Donnerstag, 29. Oktober 2009, werden sich die rheinland-pfälzischen Milcherzeuger zu einer Nachtwache und einem Mahnfeuer im Winterhafen in Mainz treffen. Am Freitag, 30. Oktober, werden sie verstärkt durch Milcherzeuger aus allen Bundesländern, die teilweise mit Traktoren bis 10 Uhr aus allen Himmelsrichtungen anreisen werden. Gegen 10.30 Uhr wird es einen Demonstrationszug durch die Stadt geben, ab 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel, in dem die Ministerpräsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler ihr Mittagessen einnehmen werden (Favorite Hotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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OB-Wahl in Crailsheim: Bisher hängen erst von zwei Kandidaten Wahlplakate

In Crailsheim wird am Sonntag, 8. November 2009, ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Hohenlohe-ungefiltert hat bis heute (Mittwoch, 28. Oktober 2009) erst von zwei der sechs OB-Kandidaten Wahlkampfplakate im Stadtgebiet von Crailsheim gesehen. Wilfried Kraft hat sogar zwei verschiedene Plakate zur Auswahl, Günther Freisleben bislang offensichtlich nur eines.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlplakate von Wilfried Kraft:

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 2

Wilfried Kraft/Plakat 2

Das Wahlplakat von Günther Freisleben:

Günther Freisleben: Wahlplakat.

Günther Freisleben: Wahlplakat.

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Lobbyisten zu Transparenz verpflichten – Appell von LobbyControl bis 31. Oktober 2009 unterzeichnen

Aufruf des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Zur Unterschriftenliste: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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Deutlich höhere Trinkmilchpreise erwartet – Milchviehhalter fordern weiterhin flexible Mengensteuerung

In den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Molkereien und Handel zeichnen sich deutlich höhere Abschlüsse im Bereich der Trinkmilch ab. Die zu erwartenden Abschlüsse sollen bis 7 Cent höher liegen als noch im April dieses Jahres.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Milchmarkt durch Aktionen europaweit entlastet

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) führt diese deutliche Aufwärtsbewegung auf die marktentlastenden Maßnahmen der Milcherzeuger im September zurück. Rund 500.000 Tonnen Milch haben die europäischen Milcherzeuger während ihrer Aktionen im September 2009 dem Milchmarkt vorenthalten und so den Milchmarkt europaweit entlastet. Damit haben sie die seit ein paar Wochen spürbare Aufwärtsentwicklung im Milchmarkt massiv beschleunigt und verstärkt.

Verantwortung für den Milchmarkt übernommen

Wenn den Trinkmilchabschlüssen auch höhere Abschlüsse in den anderen Marktsegmenten (Butter etc.) folgen, wovon aufgrund der aktuellen, marktbereinigten Lage auszugehen ist, dann dürfen sich das diejenigen auf die Fahne schreiben, die Verantwortung für den Milchmarkt übernommen haben und den Markt bereinigt haben.

Markterholung ist keine Trendwende

Verfrüht wäre es jedoch, diese Markterholung schon als Trendwende zu bezeichnen. Wenn sich die Politik auch weiterhin nicht zu marktentlastenden Maßnahmen wie der Begrenzung der Saldierung oder einer teilweisen Quotenstilllegung durchringen kann, wird diese Marktentlastung schnell verpufft sein. Bereits Anfang nächsten Jahres kann dann ein erneuter Mengen- und Preisdruck am Milchmarkt auftreten.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Abgeordnetenwatch: Bundestagsabgeordnete können wieder befragt werden – Christian von Stetten (CDU) gab bislang auf alle Fragen nahezu die gleichen Antworten

Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar – auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort für alle Fragen veröffentlicht.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Digitales Wählergedächtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt – Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch

Aus einem „Sondervermögen“ will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher im Sozialsystem stopfen. Keine zehn Monate ist es allerdings her, da wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch „vehement“ gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein „Sondervermögen“, aus dem das Konjunkturpaket II finanziert wird. Begründung: So werde „das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird“. Ein solcher Fonds müsse „zu recht als Schattenhaushalt“ kritisiert werden. Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009, also aus Oppositionszeiten, und ist nachzulesen in unserem Archiv – einem „digitalen Wählergedächtnis“.
Entgegen der ursprünglichen Pläne will die schwarz-gelbe Koalition das „Sondervermögen“ nun voraussichtlich erst 2010, also mit einem Jahr Verspätung, einrichten.

Die Antwort von Marina Schuster (FDP) in den Medien:

Aufstand gegen Schattenhaushalt (pdf), bei FR-online, 21.10.2009: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2029650&

FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt (pdf), bei tagesschau.de, 21.10.2009: www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html

Schwarz-gelb in Not (pdf), in der Rhein-Zeitung, 21.10.2009: http://rhein-zeitung.de/on/09/10/21/tt/t/rzo629874.html

Neu: Bundestagsabgeordnete wieder befragbar

Heute, auf den Tag genau vier Wochen nach der Wahl, ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen. Wie gewohnt dokumentieren wir auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen und die Nebentätigkeiten.
Sie vermissen auf abgeordnetenwatch.de Angaben zu den Abgeordneten, durch die Politik noch transparenter gemacht werden könnte? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Anregungen an: info@abgeordnetenwatch.de.

Neu: Deutsche EU-Abgeordnete stehen wieder Rede und Antwort

Nach der parlamentarischen Sommerpause können Sie ab sofort auch die im Juni 2009 gewählten deutschen EU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Seit dem Projektstart für das Europäische Parlament im September 2007 haben die 99 Abgeordneten aus Deutschland 1.778 Fragen erhalten, von denen sie 1.366 beantworteten (76,8 Prozent).

Christian von Stetten (CDU) befragen: www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_von_stetten-575-37984.html

Weitere Informationen auf Abgeordnetenwatch:

www.abgeordnetenwatch.de/

Christian von Stettens bisherige Standardantwort 1 auf ihm gestellte Fragen:

21.09.2009
Sehr geehrter Herr…

Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.

Der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Ihre Fragen sehr gern, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen.

Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben die Erfahrung gemacht, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufriedenstellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite www.christian-von-stetten.de über seine politischen Standpunkte und auf www.kandidat-stetten.de über seine persönlichen Daten zu informieren.

Auf seiner Homepage finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ unter www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- und Videoarchiv ist unter www.bilder-stetten.de bzw. www.video-stetten.de auf der Internetseite genauso einzusehen wie ein Rückblick auf Berlin-Reisen unter www.rueckblick-auf-berlin.de .

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten mit den Abgeordneten bitten wir Sie um Verständnis, dass unser Bundestagsbüro auf Anfragen über kandidatenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsbüro
Christian von Stetten MdB

Standardantwort 2:
Sehr geehrter Herr…

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis wissen, dass ich die Beantwortung von Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen finanzpolitischen Fachgebieten sehr ernst nehme.

Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage per Briefpost direkt an mein Berliner Büro:
Christian von Stetten MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

oder per E-Mail an christian.stetten@bundestag.de, unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer, damit ich mit Ihnen in direkten Kontakt treten kann.

Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine und die zahlreicher anderer Abgeordneter von SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU gemachten Erfahrungen haben bislang gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.

Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden im Wahlkreis ist wesentlich konstruktiver. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen ( Tel. 030/227-75 346). Dort können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- bzw. rechtsextremen Aktivisten handelt, bleibt uns dadurch erspart.

Bei E-Mail-Anfragen kann es vorkommen, dass der SPAM-Filter zuschlägt. In diesem Fall senden Sie die E-Mail bitte erneut, rufen mich direkt unter der Telefonnummer 030 / 227 – 75 346 an oder senden mir unter der Nummer 030 / 227 – 76 900 ein Fax.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite www.christian-von-stetten.de über meine persönlichen Daten www.kandidat-stetten.de zu informieren.

Auf meiner Homepage www.christian-stetten.de finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- www.bilder-stetten.de und Videoarchiv www.video-stetten.de ist auf der Internetseite genauso einzusehen wie Informationen zu Berlin-Reisen www.rueckblick-auf-berlin.de .

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:
Christian von Stetten hat auch die entsprechenden Fragen nicht beantwortet, wenn sie bei ihm per Post, per Fax oder per E-Mail eingegangen sind. Dies haben Mitarbeiter von Hohenlohe-ungefiltert mehrfach selbst getestet
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Konzert zum Doppeljubiläum: ELIAS von Felix Mendelssohn-Bartholdy in Bad Mergentheim

Felix Mendelssohn Bartholdy, Gemälde von Eduard Magnus (1846)

Felix Mendelssohn Bartholdy, Gemälde von Eduard Magnus (1846)

Der Chor Cappella Nova und Mitglieder verschiedener Chöre aus dem Bereich des Chorverbands Hohenloher Gau führen am Sonntag, 8. November um 19.00 Uhr in der Schlosskirche Bad Mergentheim das Oratorium „Elias“ von Felix Mendelssohn-Bartholdy auf.  Die Solisten sind Barbara Zechmeister (Sopran), Yvonne Albes (Alt), Rainer Gilsdorf (Tenor) und Ulf Bästlein, Elias (Bass), es spielt das Orchester Süddeutsche Kammersolisten, Leitung Erhard Rommel.

Anregung für dieses Konzert waren zwei bemerkenswerte Jubiläen: Zum Einen das 200. Geburtsjahr von Felix Mendelssohn-Bartholdy (1809-1847).  In seiner verhältnismäßig kurzen Schaffenszeit nimmt die geistliche Musik einen relativ breiten Raum ein. Neben großartigen Motetten und Kantaten bilden Mendelssohns Oratorien „Elias“ und „Paulus“ in der Romantik den Höhepunkt einer Entwicklung, die in der Barockzeit mit Georg Friedrich Händel in England („Messias“) erblühte und in der Klassik von Haydn in seiner Londoner Zeit („Schöpfung“) aufgegriffen wurde. Mendelssohn vollendete den „Elias“ für das Musikfest in Birmingham ein Jahr vor seinem frühen Tod.

Neben dem 200. Geburtsjahr von Felix Mendelssohn-Bartholdy waren für den Chor Cappella Nova die Feiern „125 Jahre Chorverband Hohenloher Gau“ der zweite Anlass, ein besonders repräsentatives Werk des Komponisten auszuwählen und es unter Einbeziehung von Chorsängerinnen und Chorsängern aus dem Bereich des von Bad Mergentheim bis Crailsheim reichenden Chorverbands Hohenloher Gau zu erarbeiten und aufzuführen.

Karten für das Oratorium Elias sind im Vorverkauf erhältlich bei der Tourist-Information
Bad Mergentheim, Telefon 07931-574815, und bei der Kurverwaltung Bad Mergentheim, Telefon 07931-965225.

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Oberbürgermeisterkandidat Günther Freisleben (CDU) beantwortet Fragen nicht – Im Wahlkampf Vermischung von Beruf und Privatleben?

Hohenlohe-ungefiltert ist bei der öffentlichen OB-Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim aufgefallen, dass der Bewerber Günther Freisleben (CDU) seinen dienstlichen Untergebenen Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfmanager beschäftigt. Stuiber ist im Hauptberuf Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, deren Chef Günther Freisleben ist. Aufgefallen ist auch, dass Günther Freisleben in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform abgebildet ist. Auch dies könnte eine unzulässige Vermischung von Berufsleben als Polizist und Privatleben als OB-Kandidat sein. Hohenlohe-ungefiltert hat beim Innenministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Stuttgart, den Polizeidirektionen Schwäbisch Hall und Stuttgart sowie bei Hans Ulrich Stuiber und Günther Freisleben nachgefragt. Eine (unvollständige) Antwort kam lediglich vom Regierungspräsidium Stuttgart.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Tritt Günther Freisleben als privater Kandidat – oder als Polizei-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Crailsheim an?

Dr. Peter Zaar, Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart:
Paragraph 46 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt, wer Bürgermeisterkandidat sein kann. Herr Freisleben befindet sich meiner Kenntnis nach zur Zeit im Urlaub und übt keine dienstliche Funktion aus.

Ist es rechtlich zulässig, dass er in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform auftritt?

Aufgrund unserer amtlichen Neutralitätspflicht und weil wir zudem Wahlprüfungsbehörde sind, geben wir zur Gestaltung von Wahlkampfprospekten in der heißen Phase des Wahlkampfes keine Stellungnahmen ab.

Ist es rechtlich zulässig, dass Hans Ulrich Stuiber – Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall – als OB-Wahlkampfleiter seines Vorgesetzten Günther Freisleben agiert? Kann Hans-Ulrich Stuiber seinen dienstlichen Vorgesetzten als Privatperson bei der OB-Kandidatur als Wahlkampfleiter unterstützen – ist das dienstrechtlich zulässig? Wird bei dem oben beschriebenen Verhalten der Polizisten Freisleben und Stuiber berufliches und privates Handeln vermischt? Wie ist da die rechtliche und/oder dienstrechtliche Sachlage? Wie müssen dienstliche und private Belange getrennt werden? Hat die vorgesetzte Dienststelle von Hans Ulrich Stuiber dessen Nebentätigkeit als Wahlkampfleiter von Günther Freisleben genehmigt?

In seiner Freizeit kann Herr Stuiber die gleichen Bürgerrechte wahrnehmen wie jeder andere Bürger auch.

Hat die vorgesetzte Dienststelle von Günther Freisleben dessen Kandidatur als Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim genehmigen müssen – besteht da eine Meldepflicht des Polizisten gegenüber seinem Dienstherrn? Wie steht das Innenministerium beziehungsweise die vorgesetzte Dienststelle zur OB-Kandidatur von Günther Freisleben in Crailsheim?

Eine Genehmigungspflicht besteht nicht.

Günther Freisleben sagte gestern (21. Oktober 2009) bei der öffentlichen OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen? Welche Probleme hat es mit der NPD in Fichtenberg (Landkreis Schwäbisch Hall) gegeben?

Auf welchen Sachverhalt Herr Freisleben Bezug nimmt und wie er seine Aussage verstanden haben möchte, kann er selber sicherlich am besten beantworten.

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert:

Günther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber und auch die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall haben die entsprechenden Fragen von Hohenlohe-ungefiltert nicht beantwortet.

Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert am Freitag, 23. Oktober 2009, an Günther Freisleben geschickt:

Sehr geehrter Herr Freisleben,
zu Ihrer Kandidatenvorstellung vorgestern (Mittwochabend) in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert folgende Fragen:

1. War Hans-Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim – wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausrüstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
2. Ist Hans-Ulrich Stuiber als Ihr Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterstützer aktiv?
3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
4. Hat Hans-Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon für Sie als OB-Bewerber pressemäßig/Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet?
5. Sind Sie als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In Ihrem Wahlkampfprospekt sind Sie auch in Polizeiuniform zu sehen – ist das rechtlich erlaubt?
6. Ist Hans-Ulrich Stuiber – wie Sie – Mitglied der CDU?
7. Sie sagten am Mittwoch in Crailsheim öffentlich, dass „wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt. Wie ist das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen?
8. Wie kann Hans-Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef Günther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterstützung für den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
9. Ist seine Wahlkampfaktivität mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
10. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche Tätigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers ausüben?
11. Warum haben Sie Hans Ulrich Stuiber zu ihrem Wahlkampfmanager oder Wahlkampfhelfer gemacht?
12. Wird Hans-Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von Günther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls für die Stadt Crailsheim arbeiten – wenn ja, in welcher Funktion?
13. Ist die Arbeitsfähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gewährleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Schüttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht ausüben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?

Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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Geld für Futter, Pflege und Impfungen benötigt – 21. Sperrmüllmarkt der Aktiven Tierhilfe in Crailsheim-Roßfeld

Der Tierschutzverein Aktive Tierhilfe Crailsheim lädt ein, zu seinem 21. Sperrmüllmarkt am Samstag, 31.Oktober 2009, in die Turn- und Festhalle Crailsheim-Roßfeld. Annahme ist von 9.30 bis 11 Uhr. Abgabe von 13 bis 16 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 0172/6321883.

Von Christl Scherrle-Dietenmaier

Mit Einkauf Tierschutzverein unterstützen

Der Erlös kommt ganz dem Tierschutzverein Aktive Tierhilfe Crailsheim e.V. zugute. Der Verein hat zurzeit sehr viele aufgenommene Fund- und Abgabetiere zu versorgen. Der Sperrmüllmarkt am Samstag, 31. Oktober 2009, in Crailsheim-Roßfeld hilft, ein paar Wochen die Futter-, Pflege- und Tierarztkosten zu finanzieren. Wer bei dem Sperrmüllmarkt einkauft, unterstützt den Tierschutzverein bei seinen Tätigkeiten. Spenden sind ebenfalls willkommen. Mit einer Mitgliedschaft wird dem Tierschutzverein dauerhaft geholfen.

Viele Katzen warten auf ein neues Zuhause

An dieser Stelle noch ein Notruf an alle Tierfreunde und die, die es noch werden wollen. Das Katzenhaus platzt aus allen Nähten. Katzenkinder in allerlei Fellfarben, aber auch ältere Schmusekatzen/-kater warten auf ein neues Zuhause. Die Abgabetiere sind entwurmt, geimpft und kastriert. Weitere Auskünfte über die Abgabetiere gibt es auf der Homepage www.aktive-tierhilfe-crailsheim.de.

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