Der Countdown zur Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim läuft. Heute, Mittwoch, 21. Oktober 2009, ab 19.30 Uhr können sich die fünf Kandidaten und die Kandidatin den Wählerinnen und Wählern präsentieren. Diese offizielle Kandidatenvorstellung der Stadt Crailsheim findet in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld statt. Saalöffnung ist um 18.30 Uhr.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Jeder Bewerber hat 25 Minuten Redezeit

Die sechs Bewerber haben jeweils 25 Minuten Zeit, um sich und ihre Ideen für Crailsheim vorzustellen. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach dem Eingang der Bewerbung. Wenn alle sechs Kandidaten die Chance der Präsentation nutzen, beginnt Volker Rainer Kilian, es folgen Günther Freisleben (CDU), Gerald Widerspick, Branka Mayer, Wilfried Kraft (Grüne) und Rudolf Michl (SPD).

Bei Vorstellungsrunde darf immer nur ein Kandidat im Saal sein

Es darf während der Vorstellungsrunde immer nur ein Kandidat im Saal sein. Nach der Vorstellung können die Zuhörer die Kandidaten befragen. Zum Schluss können die OB-Kandidaten noch ein maximal drei Minuten langes Abschlussplädoyer halten. Die Kandidatenvorstellung leitet Crailsheims Erster Bürgermeister Harald Rilk.

Bis zu 2000 Menschen haben Platz in der Hirtenwiesenhalle

Bis zu 2000 Menschen haben in der Hirtenwiesenhalle Platz. Die Stadtverwaltung Crailsheim rechnet heute mit weit mehr als 1000 Besuchern. Es empfiehlt sich rechtzeitiges Kommen, um noch einen guten Sitzplatz zu ergattern.

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CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

In Crailsheim wurde er noch unkritisch umjubelt, obwohl eigentlich jedem klar hätte sein können, dass wir es in seiner Person mit einem Placebo zu tun haben. Das tritt nun immer mehr zu Tage.

„Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob Guttenberg dafür der richtige wäre. Nun gibt es derzeit in Berlin nichts so häufig wie falsche Gerüchte und abfällige Bemerkungen über andere. Auffallend ist trotzdem, dass Vertreter aller drei Parteien von den Koalitionsgesprächen berichten, Guttenberg habe nicht den besten Eindruck hinterlassen. Er habe mehr moderiert als eine eigene Linie aufgezeichnet, heißt es. Oder: Er habe mehrmals die Papiere zur Wirtschafts- oder zur Energiepolitik überarbeiten müssen, das sei selbst den drei Parteichefs unangenehm aufgestoßen. Fast nichts wird derzeit ohne egoistische Motive in die Öffentlichkeit getragen. Trotzdem gibt es selbst unter Guttenbergs Freunden Zweifel, ob er ein Experte für Steuern und Haushalt werden könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/387/491751/text/

Siehe hierzu auch das Interview mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, zur Quelle-Pleite:

Müller (DLF): Das heißt, die 10.000 Arbeitsplätze sind futsch?
Maly: 10.000 sicher nicht, aber es werden vielleicht 1500, vielleicht 2500 gerettet werden können und der ganz große Rest wird wenigstens betroffen sein, von den Zulieferern bei uns in der Region gar nicht zu sprechen.
Müller (DLF): Aber wenn Arbeitsplätze in der Region verloren gehen, dann zahlen die Kommunen die Zeche?
Maly: Die Kommunen und die Sozialkassen.
Müller (DLF): Und das wird auch so bleiben?
Maly: Das ist schon immer so. So ist das System in der Bundesrepublik angelegt. Das Problem bleibt immer vor der Rathaustüre liegen, egal wer dafür zuständig ist…
Müller (DLF): Sind Sie sauer, dass Quelle nicht Opel ist?
Maly: Das weiß ich schon seit geraumer Zeit, dass da mit zweierlei Maß gemessen wurde, schon als es um die Staatshilfe vor der Eröffnung der Insolvenz ging. Ich nehme das zur Kenntnis und bedauere es.
Müller (DLF): Wer war Schuld, der Wirtschaftsminister?
Maly: Da hat die Politik sich selber wo hinein begeben, wo sie nicht mehr rausgekommen ist. Das war sicher nicht zu Guttenberg allein, da war auch der Finanzminister Steinbrück mit dabei. Die haben gesagt, Opel sei anders als Quelle. Ich persönlich habe immer gesagt, Opel ist nicht anders als Quelle.
Müller (DLF): Guttenberg trägt aber Mitverantwortung?
Maly: Ja.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1054142/

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Wem es noch nicht aufgefallen ist, seit kurzem gibt es bei uns eine Netiquette (zu finden unter den SEITEN). Die sollte man sich in Zukunft mal zu Gemüte führen, bevor man einen Kommentar los werden will.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

1. Wir legen Wert auf einen freundlichen und verständlichen Umgangston.

2. Unterschiedliche Meinungen sind willkommen. Sie verpflichten sich, die Meinungen anderer zu akzeptieren. Bleiben Sie auch in harten Auseinandersetzungen sachlich, greifen Sie andere nicht an, beleidigen Sie nicht. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.

3. Werbung oder Logos sind im Kommentar nicht erlaubt! Verboten sind rassistische, pornographische, menschenverachtende, beleidigende und gegen die guten Sitten verstoßende Bemerkungen.

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7. Die Redaktion kann die Netiquette jederzeit ändern.

Wir werden diese ab jetzt rigoros anwenden. Zu den o.g. Punkten zählen also auch:
– persönliche Anfeindungen
– Tatsachenbehauptungen, die nicht belegt werden, für die keine Quelle zu finden ist („Gerüchte in die Welt setzen“)
– Links zu rechten und antisemitischen Seiten
– Kommentare in anderen, als der Deutschen Sprache
– ein und derselbe Kommentar zu verschiedenen Artikeln

All das sind Kriterien, die zur Folge haben, dass der ganze Kommentar gelöscht bzw. erst gar nicht veröffentlicht wird!

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Der Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, Günther Freisleben (CDU) kandidiert für die Oberbürgermeisterwahl am 8. November 2009 in Crailsheim. Für den Wahlkampf hat Freisleben ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt, das Hohenlohe-ungefiltert in diesem Artikel dokumentiert.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das Zehn-Punkte-Programm von Günther Freisleben (CDU):

„Die Stärke von Crailsheim ist die Vielfalt“

Um diese Stärke zu erhalten, sind alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen, sowohl für die Kernstadt als auch für die Stadtteile.
Dabei will ich Schwerpunkte setzen:

1. Bildungsstadt Nr. 1 – das große Ziel
Bildung und lebenslanges Lernen sind der Schlüssel zum Erfolg. Die Zukunftschancen für junge Menschen liegen in der schulischen Bildung und Ausbildung, für Erwachsene in der Weiterbildung und ältere Menschen sollen geistig und körperlich aktiv bleiben. Dazu werde ich ein durchgängiges Konzept mit allen Bildungsträgern erstellen; Ziel ist dabei die Bildungsstadt Nr. 1 der Region.

2. Wirtschaftsstandort Crailsheim
Crailsheim hat eine Vielzahl von starken Handwerksbetrieben und innovativen Unternehmen. Diese Wirtschaftskraft bedeutet Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen, über Gewerbesteuer und Lohnsteueranteil einen wesentlichen Teil des Einkommens der Stadt Crailsheim und ein positives Profil für unsere Region. Die aktive Begleitung unserer Unternehmen ist Chefsache – bürokratische Hindernisse werden deshalb konsequent abgebaut.

3. Finanzen werden transparent
Wer die finanziellen Fakten kennt, kann auch die Entscheidungen im Gemeinderat besser verstehen. Generationengerechtigkeit funktioniert nur, wenn notwendige Investitionen so getroffen werden, dass Maßnahmen nachhaltig wirken und bezahlbar bleiben. Deshalb werde ich die wesentlichen Finanzdaten der Stadt Crailsheim aktuell und verständlich darstellen sowie schnellstmöglich die kaufmännische Buchführung (Doppik) einführen.

4. Verwaltung
Jedes Gemeinwesen braucht eine leistungsfähige Verwaltung. Die Mitarbeiter der Stadt Crailsheim sind leistungsstark und leistungswillig; die Organisation ist jedoch verbesserungsfähig.
Bürgerorientierung wird das wesentliche Element einer Neuausrichtung der Verwaltung sein.

5. Verbesserte Unterstützung des Gemeinderats
Die Verwaltung muss den Gemeinderat in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit mit guten Vorlagen unterstützen. Dabei sind alle Entscheidungskriterien übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Gewichtung ist dann Sache des Gemeinderats. Der Gemeinderat wird professionell unterstützt – hier kann ich auch meine Stabserfahrung bei der Vorbereitung von Entscheidungen einbringen.

6. Imagekampagne für die Stadt Crailsheim
Crailsheim ist nicht nur die drittgrößte Stadt der Region, sondern auch lebens- und liebenswert und hat auch seine Reize. Daneben haben Firmen mit Weltruf ihren Sitz in Crailsheim. Dennoch sind andere Städte der Region weitaus bekannter. Crailsheim soll wieder positive Schlagzeilen machen: Neben einer Werbekampagne ist die Neuausrichtung der Stadt Grundlage für ein besseres Bild – das reale Bild dieser Stadt. Für dieses positive Bild kämpfe ich mit Ihrer Zustimmung.

7. Folgenutzung des Areals Justizvollzugsanstalt
Im Jahr 2011 soll nach den bisherigen Planungen die Justizvollzugsanstalt Crailsheim (JVA) geschlossen werden. Das leere Gebäude kann nicht einfach so im Stadtkern verbleiben, als sei nichts geschehen. Diese einmalige Chance zur Belebung der Innenstadt auch unter Berücksichtigung der angrenzenden Gebäude muss zeitnah genutzt werden, z.B. durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes.

8. Jagst als grünes Band
Die Jagst soll das gesamte Stadtgebiet, von Jagstheim bis Erkenbrechtshausen, wie ein grünes Band durchziehen. Natürliche Umgebung für Tiere und Pflanzen einerseits und Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für den Menschen andererseits können verträglich gestaltet werden und müssen kein Widerspruch sein. Dabei will ich die Erfahrungen und das Wissen der Naturschutzverbände ebenso nutzen wie die Anregungen der Bürger und Touristen zur Pflege und zum Erholungswert unseres Flusses Jagst.

9. Fahrradstadt und ÖPV
Bereits heute nutzen viele Crailsheimer Bürger, aber auch Touristen das Fahrrad in unserer Stadt und um unsere Region zu erkunden. Die Anbindung an die Radwanderwege und die Erschließung der Kernstadt und der Stadtteile mit Radwegen ist weiter zu verbessern. Im Interesse einer aktiven Umweltpolitik muss dazu auch ein attraktiver Öffentlicher Personenverkehr beitragen: Weniger Kraftfahrzeuge, mehr Fahrradfahrer geben Crailsheim ein neues Bild. Trotz der Topographie des Jagsttals bietet Crailsheim fahrradfreundliche Grundvoraussetzungen. Mit einer konsequenten Ausgestaltung des Radwegenetzes soll Crailsheim zur umweltfreundlichen Fahrradstadt – für Nicht-Fahrradfahrer zur umweltfreundlichen ÖPV-Stadt werden.

10. Sportstadt Nr. 1 – das gilt auch für die anderen Vereine
Crailsheim ist sportlich die Nr. 1 in der Region. Dabei soll es auch bleiben. Als Nr. 1 dürfen sich aber nicht nur die Sportvereine fühlen. Alle Vereine und die vielen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und Funktionäre verdienen sich tagtäglich den Dank unserer Bürger und der Stadt. Dafür werde ich mich aus voller Überzeugung einsetzen: Was machbar ist, auch finanziell, werde ich angehen.

Diese Schwerpunkte werden neben anderen Projekten, wie z.B. dem Crailsheimer Weg einer kinder- und familienfreundlichen Stadt, programmatisch in ein Gesamtkonzept integriert und offensiv mit Beteiligung aller Crailsheimer nach vorne gebracht. Dazu muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern das bereits laufende Stadtentwicklungsprogramm STEP wird angepasst und
fortgeschrieben. Ein gewählter Crailsheimer Oberbürgermeister Günther Freisleben wird dabei Motor und Steuermann sein:

Freisleben für Crailsheim – ein echter Neubeginn

Weitere Informationen im Internet:

http://www.guenther-freisleben.de/

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Crailsheims Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) wird am Feitag, 23. Oktober 2009, um 20 Uhr von der Stadt Crailsheim offiziell verabschiedet. Zu der Veranstaltung in der Turn- und Festhalle Ingersheim sind alle Bürger herzlich eingeladen. Das Eintreffen der Gäste ist um 19.30 Uhr geplant.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Oberbürgermeister Janusz Ros­lan aus der Partnerstadt Bilgoraj kommt

Nach der Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Harald Rilk (Crailsheim) wird Regierungspräsident Johannes Schmalzl die offizielle Verabschiedung vornehmen. Grußworte sprechen Landrat Gerhard Bauer, Oberbürgermeister Janusz Ros­lan (Bilgoraj), Oberbürgermei­ster Dr. Christoph Hammer (Dinkelsbühl), Dekan Dr. Winfried Dalferth und Personalratsvorsitzende Gisela Ercan (Stadt Crailsheim).

Ansprache von „OB a.D.“ Andreas Raab ist vorgesehen

Nach der Ansprache von Oberbürgermeister a.D. An­dreas Raab obliegt Erstem Bürgermeister Harald Rilk das Schlusswort. Die musikalische Umrahmung der Verabschiedung übernimmt das Ensemble der Stadtkapelle. Dem offiziellen Teil schließt sich ein Stehempfang an. Um 23 Uhr marschiert die Bürgerwache vor der Festhalle zu einer festlichen Abendserenade auf.

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Rund 6.000 europäische Milcherzeuger mit über 900 Traktoren demonstrierten gestern (19. Oktober 2009) anlässlich der Konferenz des Rates der EU-Agrarminister in Luxemburg für eine flexible Produktionsregulierung und gegen sinnlose Subventionen im Milchsektor, die den Milcherzeugern nicht wirklich helfen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM

Überproduktion verhindern

Wenig sinnvoll für die Milcherzeuger ist vor diesem Hintergrund die gestern beschlossene weitere Verlängerung der Intervention. Sie „zementiert“ letztlich die Erzeugerpreise auf einem niedrigen Niveau, da die über die Intervention eingelagerten Mengen bei einer gewissen Markterholung wieder ausgelagert werden und diese Mengen dann erneut den Preis drücken.

Nationalstaaten können Milchmengen marktwirksam stilllegen

Positiv zu beurteilen ist hingegen die nochmalige Bestätigung der EU-Kommission, dass die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, Mengen marktwirksam stillzulegen. Da dies auf freiwilliger Basis geschehen soll, setzt es allerdings entsprechend guten Willen auf nationaler Ebene voraus, auch wirklich marktentlastend tätig werden zu wollen. Umso wichtiger ist es nun, dass die neue Regierung diese Handlungsoption auch tatsächlich aufgreift und damit den Milcherzeugern wirklich hilft. Von EU-Seite sollen bis zum 19. November 2009 Vorschläge erarbeitet werden, wie die Quotenstilllegung konkret ausgestaltet werden könnte.

Geld für effektive Marktentlastung einsetzen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. stellt klar, dass der von der EU-Kommission am 19. Oktober 2009 in Aussicht gestellte neue Milchfonds aus EU-Geldern in Höhe von 280 Millionen Euro nur dann keine weitere Geldverschwendung darstellt, wenn er für eine effektive Marktentlastung auch auf Angebotsseite eingesetzt wird. Die neue Regierung ist daher gefordert, den deutschen Anteil an diesem Milchfonds (zirka 50 Millionen Euro) national für den Aufkauf von Quoten zu verwenden.
Gerade angesichts des Signals der EU-Kommission, dass mit dieser weiteren Finanzhilfe die Kassen der EU-Kommission nun leer wären, ist es umso wichtiger, dass dieses Geld verantwortungsvoll im Sinne der Milcherzeuger eingesetzt wird. Hätte man die EU-Mittel von Anfang an zielgerichtet für Marktentlastungsmaßnahmen auch auf Angebotsseite verwendet, hätte man den Milcherzeugern längst helfen und gleichzeitig viel Geld sparen können.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Selbstverständlich gehen die Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nicht an der SPD vorbei und wir kümmern uns um aktuelle und brennende Thematiken aus diesem wichtigen Sektor, wie auch vor Ort unschwer zu erkennen ist an verschiedenen Veranstaltungen des SPD-Kreisverbandes innerhalb der jüngeren Vergangenheit.

Leserzuschrift von Walter F. Leyh, Schrozberg, Mitglied des SPD-Kreisvorstands Schwäbisch Hall

Landwirtschaftsminister Hauk frech und unverschämt gegenüber Bäuerinnen

Außerdem nehmen Mitglieder von uns an öffentlichen Veranstaltungen – beispielsweise vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) oder Deutschen Bauernverband (DBV) – teil. Nicht zuletzt komme ich selbst immer wieder zu persönlichen Gesprächen mit Hofbetreibern zusammen. So erhält man gute Einblicke und gewinnt wichtige Informationen. So zur Zeit aus dem aktuellen Notstand heraus von Milchbauern.

Die Protestaktionen in Stuttgart, Berlin, Brüssel, Luxemburg und hier vor Ort zum Beispiel, wenn sich Landwirtschaftsminister Hauk mal in die Fläche traut, geschehen mit Sicherheit aus wirtschaftlicher Bedrängnis heraus. Zuweilen sträuben sich mir aber die Haare darüber, was mir Milchbauern und -bäuerinnen darüber so alles berichten oder auch sonst aus den Medien zu erfahren ist. Die polemisierenden Zitate des Landes-Agrarministers sind hier schon legendär, mit derartigen Äußerungen kann er nicht Vertreter und Anwalt des Berufsstandes sein. Hier zwei Beispiele: „Die (Milch-)bäuerinnen sind selbst Schuld an ihrer Situation – schließlich suchen sie sich ihre Männer selbst aus!“ Nummer 2 ist noch bekannter und war in der Presse schon oft nachzulesen: „Die Bäuerinnen sollen doch nebenher arbeiten gehen.“ ….. man bedenke dabei den 16 Stunden-Arbeitstag und die häufige Doppelbelastung in Betrieb und Familie. So wird erst richtig deutlich, wie frech und unverschämt solche Äußerungen eigentlich sind.

„Gerechter Lohn für gute Arbeit“ – lautet eine alte, aber gerade für Produkte aus dem Agrarsektor hochaktuelle Maxime der SPD

Um einen solchen und betriebswirtschaftlich vertretbaren Verdienst ging es auch neulich beim bereits vor der Wahl versprochenen Milchgipfel bei der Kanzlerin mit jeweils zwei führenden Vertretern von BDM und DBV. Allerdings haben sich die unterstützend mitgereisten Milchbäuerinnen aus der Region Hohenlohe sehr verwundert, als ihr Vertreter nach dem Gipfelgespräch berichtete, dass die beiden Spitzenvertreter des DBV schon bei einem Palaver mit der Kanzlerin zusammensaßen als er (pünktlich!) in den Raum kam. Nach Ende dieser Veranstaltung im Berliner Kanzleramt staunten viele auch über die gegensätzliche Art und Weise wie die Sprecher von DBV und BDM zu ihren KollegInnen an die Basis zurückkehrten: der eine fast schon feudalherrlich mit einer Luxuskarosse entsprechend der der Kanzlerin, der andere zu Fuß. Unschwer das „Who is who?“ herauszufinden. Aber: Stimmen da die Verhältnisse noch?

Walter F. Leyh

Schrozberg

(Sie erreichen mich gerne unter 0172 / 8416401 oder 07935 / 722458)

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Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen, ergibt eine Auswertung der aktuellen Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Einschränkungen beim Kündigungsschutz würden mehr als die Hälfte aller Entlassenen treffen. Rund zehn Millionen Beschäftigte wären ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz, wenn das Gesetz künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde. Durch eine Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören darüber hinaus längerfristig auch in größeren Betrieben rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Das zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zugleich belegen verschiedene empirische Untersuchungen, dass eine Schwächung des Kündigungsschutzes kaum Beschäftigungseffekte bringen dürfte.

http://www.weltderarbeit.de/

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Das lässt einen an den gleichnamigen Dokumentarfilm denken: Während der Rest der USA unter Problemen ächzt, strotzt North Dakota vor Selbstbewusstsein. Ein Besuch bei Eric Hardmeyer, dem Chef der letzten staatseigenen Bank der USA, ansässig in Bismarck, der 60 000 Einwohner großer Hauptstadt von North Dakota.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

27 Prozent Kapitalrendite hat die North Dakota State Bank im Jahr des Zusammenbruchs der Finanzmärkte erwirtschaftet. Auch jetzt laufen die Geschäfte glänzend. Die Bank lebt von ihren grundsoliden Krediten, die sie an andere Banken, aber auch an Studenten und Geschäftsleute vergibt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2243876_0_2147_-das-geheimnis-ist-eine-prise-sozialismus.html

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