Lob der Steuer

Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt. Ein vorzüglicher Artikel auf Le Monde diplomatique, der alle Facetten dieses leidigen Themas beleuchtet!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungfiltert

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde – ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen Besorgnis erregenden steuerpolitischen Trend.

Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen – dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

Aber totalen Verzicht üben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer, und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, stört diese Politiker nicht. Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise – die gefeierten Leistungsträger – müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/10/09.mondeText1.artikel,a0031.idx,7

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Update Bildungsstreik

Nachlese zum Bildungsstreik: von der Erklärung des Bildungsstreiktreffens in Münster, den ’neuen Studenten‘ sowie einer Schriftenreihe zum Thema.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Der Bildungsstreik 2009 hat politisch einige Debatten eröffnet, die nun zu führen sind. Die Ziele der Studierenden und SchülerInnen sind zu präzisieren, um sie durchsetzen zu können. Dabei kann an Erarbeitetes angeknüpft, es muss jedoch auch Neues entwickelt werden. In zahlreichen Fragen im Umgang mit der anstehenden Reform der Bolognareform, in der Argumentation gegen Studiengebühren, in der ›Exzellenz-‹ und ›Elite-‹ Debatte sind Positionen zu entwickeln oder zu schärfen. Die Praxis des Streiksemesters ist durch theoretische Überlegungen zu ergänzen und beides gemeinsam politisch fruchtbar zu machen. Aus diesem Grund haben der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und Studis Online entschieden, Texte online verfügbar zu machen, die bisher als Printpublikationen im BdWi-Verlag erschienen sind. Zu den einzelnen Themen der Reihe wird zudem jeweils eine kommentierte Literaturliste bereitgestellt, die auf ein paar weitere Texte verweist. Damit wollen wir politisch Aktiven, aber auch politisch Interessierten die Möglichkeit geben, bestehendes Wissen in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. http://www.studis-online.de/HoPo/Bildungsstreik/streik-aber-dann.php

Das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Münster hat anlässlich der 327. Kultusministerkonferenz vom 16. Oktober eine Erklärung verabschiedet und darin die auf der Konferenz gefassten Beschlüsse als unzureichend zurückgewiesen.

Der Wortlaut der Erklärung ist folgender: „Obwohl die Landesvertreter_innen sich kritikbewußt geben, wird den Forderungen des Bildungsstreiks nicht annähernd Rechnung getragen. Vornehmlich beruft die Kultusministerkonferenz (KMK) sich auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Studie des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD), um den Erfolg des Bologna Prozesses zu belegen. Tatsächlich beruhen die positiven Daten aber auf den alten Diplom – und Magisterstudiengängen. In den neuen Bachelor /Master Studiengängen ist die nationale und internationale Mobilität der Studierenden eingebrochen und die Abbrecher_innenquoten sind in die Höhe geschnellt. Auslandserfahrungen sind sowohl für Studierende als auch für Schüler_innen unter anderem durch das Turbo Abitur (G8) nahezu unmöglich geworden. In ihren Erklärungen sinnieren die Minister über erhöhte Mobilität der Studierenden, was der Realität Hohn spottet.
Die Universitäten erklärten in der „Magna Charta der Universitäten“ die Bildung als nachhaltige und essentielle Qualität im Dienst der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu sind die von der KMK 2003 beschlossenen Strukturvorgaben ein Beispiel für Inflexibilität und Überregulierung. Hier werden den Hochschulen im Hinblick auf die Gestaltung der Studiengänge und der Anerkennung von europäischen Master -Abschlüssen überflüssige Schranken auferlegt.
Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, hat richtig erkannt, dass die KMK hier ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und sich der Kritik gegenüber taub stellt. Frau Schavan kann nur in Verblendung oder Unkenntnis der Lage gleichmütig davon sprechen, daß der Spielraum für eine freiere Ausgestaltung der Studiengänge vorhanden sei. Mit den aktuellen Beschlüssen beauftragte die KMK wieder nur andere, etwas zu tun: Die Bundesregierung mit dem Bafög- Ausbau, die Hochschulen mit Anerkennung von Studien und Prüfungsleistungen sowie der Anpassung der Regelstudienzeiten in den neuen Studiengängen.
Des weiteren ignoriert die KMK die ebenfalls gravierenden Missstände des Schulsystems. Exemplarisch genannt seien hier soziale Selektion durch mehrgliedriges Schulsystem, schlechte Lehr- und Lernbedingungen sowie fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung. Ebenso wird auf die Belange der Auszubildenden wie das Recht auf Ausbildung und garantierte Übernahme im erlernten Beruf nicht eingegangen.
Im Bildungsstreik haben sich Lehrer_innen und Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen genauso wie Professor_innen und Dozent_innen mit anderen Leidtragenden des Bildungssystems zusammengeschlossen, wir kennen die Lage an den Bildungseinrichtungen aus erster Hand. Unsere Forderungen werden bisher ignoriert. Unser Protest geht weiter. Im November wird es weitere Protestaktionen geben, um unserem Ziel einer freien Bildung näher zu kommen. Weltweit wird es unter dem Motto „Education is not for sale“ Aktionen gegen die Kommerzialisierung von Bildung geben, da der Zugang zu Bildungseinrichtungen grundlegend für eine lebendige, reflektionsfähige und kritische Gesellschaft ist.“ http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2cd12b72157001

Die Studenten sind nicht mehr die alten: Auftakt einer StZ-Serie zum Thema Bildung/Universität.
Heute beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit. Für viele Nachwuchsforscher bedeutet das: kaum Zeit zum Luftholen. Kein Wunder, dass sie nicht mehr über den Tellerrand schauen. Die Studenten des Jahres 2009 haben keine Hymnen. Zwar durchleben sie einen kollektiven Umsturz ihrer Lebenswirklichkeit, und doch besingt keiner wie einst Bob Dylan diese neue Welt. Denn der Umsturz kommt nicht von unten, sondern er wurde vor zehn Jahren von 29 Bildungsministern in Bologna beschlossen. Wenn der Prozess, der in der italienischen Stadt eingeleitet worden ist, einmal zum Ende kommt, werden Deutschlands Studenten nicht mehr dieselben sein.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2243994_0_2147_-die-studenten-sind-nicht-mehr-die-alten.html

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Drei Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz stellen sich in Gaildorf vor

Claus Schmiedel, Dr. Nils Schmid und Hilde Mattheis stellen sich am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle Gaildorf den SPD-Mitgliedern aus Nordwürttemberg vor. Diese drei Personen wollen Landesvorsitzende/r der SPD in Baden-Württemberg werden.

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Vier Regionalkonferenzen vor dem Landesparteitag

Der Haller SPD Kreisvorsitzende Nik Sakellariou teilte mit, dass er mit seinem Wunsch nach einem landesweiten Parteitermin im Landkreis Schwäbisch Hall erhört wurde. Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag, 17. Oktober 2009, beschlossen, vor dem Landesparteitag am 27. und 28. November 2009 vier Regionalkonferenzen zu veranstalten, in denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz den SPD-Mitgliedern vorstellen können. Für Nordwürttemberg findet die zentrale Konferenz am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle in Gaildorf statt. Dort können die SPD-Mitglieder, die erstmals ihren Landesvorsitzenden in einem Mitgliederentscheid wählen sollen, von 19.30 Uhr an alle Bewerber kennen lernen und mit ihnen diskutieren.

Eine Auszeichnung für die Arbeit des SPD-Kreisverbands

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou und den Gaildorfer Ortsvereinsvorsitzenden ist dies eine große Ehre, dass Gaildorf ausgewählt wurde und nach dem Besuch von Franz Müntefering in diesem Jahr in Schrozberg und in Schwäbisch Hall bereits zum dritten Mal der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Sakellariou wörtlich: „Für die Mitglieder im Landkreis ist das eine große Ehre und für den gesamten SPD-Kreisvorstand eine Auszeichnung für seine Arbeit.“

Info:
Nikolaos „Nik“ Sakellariou Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg (MdL), SPD-Kreisvorsitzender
Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 07 91/88 75, Telefax 07 91/79 41

Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

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Politiker sollen ihre Wirtschaftsverbindungen offenlegen – LobbyControl-Newsletter vom 19. Oktober 2009

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben.

CDU und FDP gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten

Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register

Nach der Wahl – vor der Drehtür
Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Besonders gerätselt wird über die Zukunft des bisherigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen, der laut Handelsblatt schon als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken oder auch als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt wird.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2186

Lobbystudie und Themenheft Lobbyismus erschienen
Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft: „Vom Strippenziehen“ mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die PR-Agentur Burson-Marsteller hat außerdem in einer europaweiten Studie untersucht, wie Politiker sich am besten beeinflussen lassen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2113

Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen
Kaum haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, da beklagen sich die ersten Politiker schon über das hohe Lobbyaufkommen. Rainer Brüdele (FDP) meint, dass man derzeit „mit Papieren zugeschüttet wird“. Kurzer Überblick über verschiedene Medienberichte zur Lobby-Welle während der Koalitionsverhandlungen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2089

Europäischer Chemieverband wieder im EU-Lobbyregister
Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen, weil er offensichtlich falsche Angaben über sein Lobby-Budget gemacht hatte. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2040

Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hatte geklagt, weil er seine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt nicht offen legen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Ein erfreuliches Urteil – aber es muss noch einiges mehr getan werden, um für wirkliche Transparenz über die Nebenjobs unserer Abgeordneten zu sorgen…
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2023

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln über die ersten Lobby-Verlautbarungen nach der Wahl.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1894

Internes Strategiepapier für die Atomlobby
Kurz vor der Bundestagswahl kam ein internes Strategiepapier ans Licht, das eine Lobbyagentur für den Energiekonzern E.ON geschrieben hat. Ein Lehrstück über Denkweise und Methoden der Politikbeeinflussung!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1885

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenz mangelhaft!
Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1779

Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
Der Bundesrechnunghof hat gerügt, dass im Bundesumweltministerium für bis zu vier Jahre externe Mitarbeiter angeheuert wurden. Das Ministerum wies die Kritik zurück und rechtfertigte den Einsatz: dies sei die einzige Möglichkeit, mit weniger Personal wachsende Aufgaben zu bewältigen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1692

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Nach dem gescheiterten Cross-Border-Leasing bei der Landeswasserversorgung nun Public Private Partnership? – attac-Vortrag in Schwäbisch Hall

Nach dem gescheiterten Cross-Border-Leasing bei der Landeswasserversorgung nun Public Private Partnership (PPP)? Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall lädt am Donnerstag, 26. November 2009, um 20 Uhr zu einem Vortrag des Globalisierungskritikers Dr. Werner Rügemer von der Universität Köln nach Schwäbisch Hall ein. Die Veranstaltung findet im Saal des Touristik- und Marketingbüros (Marktplatz 9) in Schwäbisch Hall statt (neben dem Rathaus).

Von Ulrich Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

BürgerInnen baden Cross-Border-Leasing-Scheingeschäfte aus

Dr. Werner Rügemer ist seit 1990 Berater und Publizist für Fernsehen („Monitor“), Hörfunk , Zeitungen und Film („Let´s make money“, 2009). Im Frühjahr 2003 warnte Werner Rügemer in der ARD-Sendung „Monitor“ und bei einer Veranstaltung von attac-Schwäbisch Hall vor den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Städten, Gemeinden und bei der Wasserversorgung. Heute baden wir BürgerInnen diese Scheingeschäfte aus: „Die Folge werden höhere Wasserpreise sein, weil die Bodensee-Wasserversorgung ihre Kosten auf die Verbandsmitglieder umlegen muss, die zugleich Kunden sind“ (Hohenloher Tagblatt, 18.2.2009). Nun beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition weitere Privatisierungen (lateinisch „privare“ bedeutet: „berauben“).

Zur weiteren Information:

Nächster Termin für das attac-Plenum Schwäbisch Hall ist am Donnerstag, 10. Dezember 2009, um 20 Uhr im Cafe Gänsberg (AWO) in der Langestraße. Analysen und Termine von attac-Schwäbisch Hall sind zu finden unter www.hohenlohe-ungefiltert.de

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Palmöl-Sprit schlimmer als Diesel

Ein Bericht des UN-Umweltprogramms zu Biosprit zeigt: Unterm Strich fällt dessen Klimabilanz oft schlechter aus als bei fossilen Energien. Insbesondere beim Palmöl.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Es klingt wie ein Umweltengel auf vier Rädern: Ein Auto, das Agrodiesel aus Palmöl im Tank hat, stößt 80 Prozent weniger CO2 aus als ein Wagen, der mit fossilem Diesel fährt. Bilanzen wie diese haben die Herstellung von Diesel aus Biomasse seit der Jahrtausendwende von weniger als 1 Milliarde auf 11 Milliarden Liter jährlich steigen lassen. Die Bioethanol-Produktion kletterte um das Dreifache auf 52 Milliarden Liter.
Doch ein Bericht, den der Internationale Rat für nachhaltige Ressourcennutzung vorlegt, zeichnet ein anderes Bild. Die mehr als zwanzig Ökologen mit dem Deutschen Ernst-Ulrich von Weizsäcker an der Spitze berufen sich auf Ökobilanzen des federführenden Wuppertal-Instituts, die auch die Entstehung des Biosprits berücksichtigen. Rechnet man ein, dass in Malaysia und Indonesien, die zusammen vier Fünftel des Weltmarkts für Palmöl abdecken, Regenwald großflächig abgeholzt wird, wird aus der Positiv- eine Negativbilanz.
Demnach werden bei der Herstellung von 1 Liter Agrodiesel aus Palmöl keineswegs weniger, sondern 800 Prozent mehr Treibhausgase als bei Diesel aus fossilen Rohstoffen ausgestoßen. Handelt es sich bei der freigelegten Landschaft um ein Hochmoor, das viel Kohlenstoff im Boden gebunden hat, können es auch 2.000 Prozent mehr sein. „Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen kann auch durch den Einsatz von Düngemitteln mehr Klimagase erzeugen, als sie später einsparen“, setzt von Weizsäcker nach.

Ebenfalls bedenkliche Zahlen haben die Wissenschaftler für Bioethanol aus Mais und selbst aus dem so sehr gelobten Jatropha-Strauch ermittelt. Der Anbau und die Verwendung von Mais emittiert pro Liter insgesamt 5 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als fossiler Diesel. Das liegt unter anderem daran, dass zur Verflüssigung große Mengen Strom gebraucht werden. Jatropha ist nur dann klimafreundlich, wenn er auf brachliegenden und andernfalls unbrauchbaren Flächen gepflanzt wird. Wird etwa Buschland umgewidmet, wird die Bilanz negativ.

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/palmoel-sprit-schlimmer-als-diesel/

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„Klassenjustiz am Arbeitsgericht“ – Leserbrief zur Kündigung einer Altenpflegerin wegen sechs mitgenommener Maultaschen

Zwei Arbeitsgerichtsurteile dieser Woche legen den Verdacht der Klassenjustiz am Arbeitsgericht nahe. In Radolfzell befand das Gericht, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, rechtmäßig gewesen sei. In Frankfurt am Main hat ein Richter der Klage eines für Milliardenverluste verantwortlichen Investmentbankers auf Zahlung einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro stattgegeben.

Leserbrief von Jochen Dürr, Mitglied des ver.di-Bezirksvorstands Heilbronn-Neckar-Franken

Milliardenraub am Gesellschaftsvermögen bleibt weitgehend folgenlos

Man/frau könnte das als Einzelfälle abtun. Das Urteil zugunsten des Bankers war tatsächlich das erste seiner Art, wird aber vorraussichtlich nicht das letzte bleiben. Kündigungen wegen eines Bagatelldeliktes – wie das der Altenpflegerin – aber werden schon langsam zum Gewohnheitsrecht eines bar jeden sozialen Gewissens agierenden Unternehmertums und einer erbarmungslosen Richterschaft. Wer Bagatelldelikte verübt, weil er (oder meistens sie) sich Kavaliersdelikte nicht leisten kann, findet keine Gnade. Dass sich die Klassenjustiz gegen die sozial Schwachen austobt, wie schon lange nicht mehr, ist gewiss kein Zufall,. Ihr liegt die ideologische Prämisse zugrunde, dass jegliches Vergehen gegen seine Heiligkeit, das Privateigentum, mit drakonischen Strafen zu ahnden ist, während umgekehrt der Milliardenraub am Gesellschaftsvermögen weitgehend folgenlos zu bleiben habe, um das gewinnorientierte Unternehmertum bei Laune zu halten. Mit der drastischen Strafe für „Mundraub“ der Altenpflegerin soll die Umverteilung nach unten gleich mit kriminalisiert werden. Die Umverteilung nach oben, die Rückerstattung verzockter Gelder durch die Steuerzahler, erscheint hingegen als notwendige „Tributleistung der Gesellschaft“ an das risikobereite Management.

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Neuer „BisS“ für Arme und Wohnungslose – Unterstützer für Gruppe in Schwäbisch Hall gesucht

Der Freundeskreis „Bürger ohne Wohnung“ präsentiert am Dienstag, 20. Oktober 2009, um 18 Uhr seinen neuen Namen und das neue Logo, unter dem sich die Gruppe ab sofort engagieren wird. Aus „Bürger ohne Wohnung“ wird der „Freundeskreis BisS“. Die öffentliche Veranstaltung findet im Tagestreff „Schuppachburg“, Am Schuppach 5, in Schwäbisch Hall statt.

Von Dagmar Müller, Schwäbisch Hall

Aktive Hilfe für Wohnungslose in Schwäbisch Hall seit 1987

Der 1987, im UNO-Jahr der Wohnungslosigkeit gegründete Freundeskreis wollte aktiv werden gegen die wachsende Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet. Zunächst traf sich der Kreis unter der Leitung des damaligen Pastors der evangelisch-methodistischen Kirche, Hans-Ulrich Hofmann, in der Haller Christuskirche, suchte den Kontakt zu betroffenen Menschen auf der Straße und organisierte Solidaritätsaktionen. Seit 1993 arbeiten Mitglieder des Freundeskreises aktiv im Tagestreff Schuppachburg mit.

Neue Bezeichnung: Bürger in sozialen Schwierigkeiten

In die Schuppachburg und in die Fachberatungsstelle der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken kommen seit Jahren vermehrt Menschen, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, ansonsten jedoch zum Teil in bitterer Armut leben. „Eine Namensänderung des Freundeskreises ist so fast unumgänglich“, beschreibt Jürgen Sanmann als Leiter des Tagestreffs die Neuerung. Die neue Bezeichnung „BisS“ steht für „Bürger in sozialen Schwierigkeiten“. Da der Freundeskreis auch verstärkt eine engagierte Lobbyarbeit betreiben will, sollten Namen und Logo dynamischer werden und die Anliegen verdeutlichen.

Armut findet hierzulande im Stillen statt

Armut und Obdachlosigkeit sind zu einem der brennendsten Themen in unserer Wohlstandsgesellschaft geworden. Doch in der öffentlichen Diskussion um Wirtschaftskrise und Steuerreform stehen die sozial Benachteiligten meist am Rand. Armut findet hierzulande im Stillen statt. So waren und sind Aufsehen erregende Aktionen, die auf die Lage der Obdachlosen aufmerksam machen, eher selten.

Eingeladen sind alle Interessierten und Personen, die mitarbeiten wollen

Zur Vorstellung des neuen Namens gibt es neben Erfrischungen und Häppchen auch einen Vortrag des Vorstands der Erlacher Höhe, Wolfgang Sartorius, der das Themengebiet „Aktuelle Entwicklungen, soziale Schwierigkeiten, Armut und ehrenamtliches Engagement“ umreißt. Den musikalischen Rahmen liefert das Duo „StimmeTasten“ mit Verwandlungen bekannter und prägnanter Songs und Chansons aus den letzten drei Jahrzehnten. Eingeladen sind alle Interessierten und Personen, die mitarbeiten wollen.

Thomas Scherl gestaltete das Logo und verschiedene Info-Medien

Der neue Name, die Gestaltung des Logos und verschiedener Info-Medien stammen vom Freundeskreismitglied Thomas Scherl, der damit das neue Selbstverständnis des Freundeskreises in eine zeitgemäße visuelle Sprache übersetzt hat.

Präsentation: Dienstag, 20. Oktober 2009, um 18 Uhr im Tagestreff „Schuppachburg“, Am Schuppach 5, 74523 Schwäbisch Hall.

Info: Im Freundeskreis BisS engagieren sich Schwäbisch Haller Bürger für Menschen in sozialen Notlagen. Ein Schwerpunkt ist die praktische und ideelle Unterstützung in den Einrichtungen der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken. Informationen gibt es bei Jürgen Sanmann im Tagestreff Schuppachburg, Telefon 0791/6411.

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Misslungener Auftritt der Sozialministerin Monika Stolz beim politischen Muswiesenausklang

Monika Stolz, baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin.

Dr. Monika Stolz (CDU), baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin.

Eine unglückliche Figur machte Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung am Donnerstag (15. Oktober 2009) in der Reithalle auf der Muswiese – einem großen Jahrmarkt im Rot am Seer Teilort Musdorf. Nur wenige der zahlreichen Gäste in der Reithalle wollten ihre Rede zur Arbeits- und Sozialpolitik hören.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sperriger Vortragstitel – langweilige Rede

„Der Arbeitsmarkt im Zeichen der Zeit“ lautete der sperrige Titel ihres Vortrags. Monika Stolz machte mindestens einen großen Fehler: Sie wollte möglichst viele Themengebiete streifen, aber keines vertiefen. Dadurch plätscherte ihre Rede oberflächlich dahin. Außerdem war sie bemüht, keiner Personengruppe in der Festhalle weh zu tun – sie wollte es allen recht machen. Zum Schluss hatte sie aber kaum jemanden zufrieden gestellt. Viele waren gefrustet – sogar viele ihrer Parteifreunde. An den meisten Besucherinnen und Besuchern hatte sie vorbei geredet. Kaum einer derjenigen, die in der hinteren Hälfte der Musdorfer Reithalle saßen, hörten konzentriert zu. Nach einigen Anstandsminuten – in denen Monika Stolz nette Worte über die Muswiese, ihre lange Tradition und ihre Besucher gesagt hatte – unterhielten sich viele Gäste lieber mit ihren Sitznachbarn, oder wollten sich einfach nur aufwärmen – während draußen der erste Schnee fiel. Monika Stolz schaffte es nicht, die Aufmerksamkeit durch eine interessante und zugespitzte Rede auf sich zu ziehen. Gute politische Unterhaltung sieht anders aus. Mit der Zeit wirkte die Rednerin sichtlich genervt von dem hohen Geräuschpegel in der Halle und war froh, als sie das Podium wieder verlassen konnte.

Wer ist eigentlich Dr. Monika Stolz?

Nun werden zahlreiche Leserinnen und Leser fragen: „Wer ist diese Dr. Monika Stolz und was macht sie eigentlich?“ Eine Kurzumfrage vor der Reithalle in Musdorf brachte ein überraschendes Ergebnis. Auf die Fragen „Welche Funktion hat Dr. Monika Stolz – und welcher Partei gehört sie an?“ ordneten sie nur etwa fünf Prozent der Befragten der baden-württembergischen Landesregierung zu. Bei der Frage nach der Parteizugehörigkeit wurde die FDP am häufigsten genannt. Sie ist aber CDU-Mitglied.

Volkswirtin, Ärztin und Sozialministerin

Dr. Monika Stolz (CDU) ist seit Februar 2006 Ministerin für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg. Sie ist in Worms geboren, 58 Jahre alt, katholisch, verheiratet und hat vier Kinder. Seit 2001 gehört sie dem baden-württembergischen Landtag an. Ihr Wahlkreis ist Ulm/Donau. Von 1991 bis 1999 war sie Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Ulm. Seit 1989 gehört sie dem Ulmer Gemeinderat an. Monika Stolz hat zweimal studiert. Ihr Volkswirtschaftsstudium schloss sie 1974 mit dem Diplom ab. Von 1976 bis 1983 studierte sie Medizin. Die Promotion erfolgte 1985. Anschließend war sie als Ärztin tätig.

Rednerin scheint nur eine Notbesetzung gewesen zu sein

Was hat den Bund der Selbständigen (BdS) Rot am See bewogen, Monika Stolz zur Mittelstandskundgebung ins „Festzelt“ eines Volksfestes einzuladen? Genaueres war hierzu nicht zu erfahren. Nur soviel: Kurz nach der Bundestagswahl hat es offensichtlich kaum einen Politiker gegeben, der für die Muswiesenkundgebung zur Verfügung stand. Nach einigen Absagen haben sich die örtlichen BdS-Verantwortlichen für Monika Stolz entschieden. Ein zweites Mal werden sie dies wahrscheinlich nicht tun.

Künftig besser Arbeitgebervertreter, Unternehmer oder Gewerkschafter sprechen lassen

Die Selbstständigen in Rot am See sollten sich überlegen, ob sie nicht besser einmal prominente Vertreter von Unternehmensverbänden, dem Bund der Steuerzahler, von den Gewerkschaften oder erfolgreiche Unternehmer zur Mittelstandskundgebung einladen. Pointiertere Aussagen aus dem Wirtschaftsleben sind von solchen Interessensvertretern sicher zu erwarten. Davon hätten auch die Zuhörer mehr als von einer Politikerin, die – möglicherweise aus einem Harmoniebedürfnis heraus – Zuspitzungen vermeidet und sich beim Auftritt vor einem großen gemischten Publikum nicht wohl zu fühlen scheint.

Weitere Informationen zur Mittelstandskundgebung auf der Muswiese:

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2009

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: „Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft“

Arbeitsmarkt im Land vor großen Herausforderungen

15.10.2009 „In Baden-Württemberg bestimmen kleine und mittlere Unternehmen mit ihrer Dynamik ganz wesentlich die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verkörpern wirtschaftliche Vitalität, Aufbruch, Innovation und sie tragen dazu bei, dass neue Ideen umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Engagement und der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und Betriebe und der hohen Motivation und Qualifikation der hier arbeitenden Menschen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren und den Wandel in der Arbeitswelt auch sozial gestalten können“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen heute (15.10.) in Rot am See.

Die Ministerin erläuterte, dass die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um die Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. So werden beispielsweise mit dem Infrastrukturprogramm des Landes und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Land mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Stadtsanierungen und das Straßennetz investiert. „Diese Programme haben bereits dringend notwendige konjunkturelle Anreize gesetzt, die natürlich auch den Arbeitsmarkt stützen. Unser Land kann insoweit auch in der Krise mit Optimismus nach vorne schauen“, so Monika Stolz.

Es wäre aber entschieden zu kurz gegriffen, sich nur auf das Heute und Jetzt zu beschränken. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, sei es besonders wichtig, den Blick auf den sich künftig weiter verschärfenden Fachkräftemangel zu lenken. „Kein Talent, keine Begabung darf verloren gehen. Dies gilt für die Älteren ebenso wie für die Jüngeren und es gilt in ganz besonderem Maße auch für die Frauen“, sagte Monika Stolz. Die Ressourcen im Bereich qualifizierter Arbeitskräfte und von Arbeitskräften mit Qualifikationspotenzial wären noch lange nicht ausgeschöpft. „Hier stehen große Aufgaben vor uns. Und Bildung ist dabei der Dreh- und Angelpunkt“, hob die Ministerin hervor. Dazu gehöre auch, die Schwächeren nicht im Stich zu lassen und sich stärker um das Bildungsverhalten von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund zu kümmern. So hätten sich in Baden-Württemberg Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen im Rahmen einer Qualitätsoffensive Bildung unter anderem für massive Investitionen in den Bildungsbereich entschieden.

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