Nach dem Verkehrschaos beim Heilbronner Weindorf fordert der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): Busse und Züge müssen in der Region Schwäbisch Hall-Heilbronn-Hohenlohe häufiger fahren, um dem Ansturm der Fahrgäste gerecht zu werden.

Pressemitteilung des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe e.V

Gegen Ende der Veranstaltung müssen mehr Züge und mehr Personal eingesetzt werden

Zu den Berichten über übervolle S-Bahnen und Chaos am Ende des Heilbronner Weindorfes (Heilbronner Weindorf (Marktplatz): 10. bis 18. September 2009), meint
VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Offensichtlich reicht ein Halbstundentakt der S 4 während des Heilbronner Weindorfes nicht mehr aus. Gegen Ende der Veranstaltung müssen in Zukunft mehr Züge und vor allem mehr Personal eingesetzt werden, um ein Verkehrschaos wie 2009 zu verhindern.“

Stadtbahnlinie S4 muss abends im Halbstundentakt fahren

Der VCD ist über die hohe Nachfrage im Öffentlichen Verkehr (ÖV) beim Weindorf nicht verwundert. Sauter: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen die Mahnungen der Politik ernst und steigen auf Bus und Bahn um. Das Angebot muss am Abend und auch am Wochenende der Nachfrage angepasst werden – und zwar nicht nur bei Großereignissen wie dem Heilbronner Weindorf.“ Der VCD fordert auf der Stadtbahnlinie S 4 abends generell als Mindestangebot einen Halbstundentakt, so wie dies in den meisten Großstädten üblich ist. Heute fahren die Züge nur einmal pro Stunde von Heilbronn bis Schwaigern oder Öhringen.

Fahrplanlücken durch zusätzliche Stadtbahnen schließen

Auch auf der Nord-Süd-Achse muss es gerade abends mehr Verbindungen geben. Die Fahrplanlücken könnten durch zusätzliche Stadtbahnen auf den Bahngleisen von Heilbronn nach Lauffen, Bad Friedrichshall, Gundelsheim oder Möckmühl geschlossen werden. Sauter: „Eine solche Maßnahme würde die Mobilität in der ganzen Region Heilbronn-Franken enorm verbessern.“ Ebenso müssen Busse in die Heilbronner Nachbarorte abends mindestens jede Stunde fahren, in den Nächten freitags und samstags wie die Stadtbahn bis 1 Uhr. Auf vielen Linien wird der Betrieb wie vor 30 Jahren um 20 Uhr eingestellt und es gibt nur noch eine einzige Spätfahrt gegen 23.20 Uhr.
Hans-Martin Sauter: „Ein solches Angebot geht an den Bedürfnissen der Fahrgäste vorbei. Wer abends aus der Stadt nicht mehr nach Hause kommt, der fährt mittags erst gar nicht hin.“

VCD: Heilbronner Verkehrsverbund hat kaum Ideen für zeitgemäße Mobilitätslösungen

Kritisch sieht der VCD die Haltung des Heilbronner Verkehrsverbundes, der Verbesserungen im Angebot grundsätzlich mit dem Kostenargument ablehne und offensichtlich kaum Ideen für zeitgemäße Mobilitätslösungen habe. Der VCD rät dem Verkehrsverbund, sich endlich als Dienstleister für die Fahrgäste zu begreifen. Der Erfolg der Stadtbahn zeige, dass ein gutes Angebot auch am Abend viele neue Fahrgäste lockt, wodurch am Ende auch die Fahrgeldeinnahmen deutlich steigen. Hintergrund: Nach Angaben der Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) sind inzwischen täglich fast 70.000 Fahrgäste in den Stadtbahnen zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen-Cappel unterweg, was seit 2006 einer Steigerung von 25 Prozent entspricht. Der Fahrplantakt wurde trotz der hohen Nachfrage im Raum Heilbronn bislang nicht verdichtet.

Weitere Informationen:

Verkehrsclub Deutschland
Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe e.V.
Hans-Martin Sauter, Michael Schwager
Telefon (0177) 4741275
e-Mail hhh@vcd-bw.de
Internet www.vcd-bw.de

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In Hohenlohe findet am Wochenende nicht nur die Bundestagswahl statt. Auch im regionalen Sport ist einiges geboten. Der Aufsteiger in die zweite Basketball-Bundesliga (Pro A), die proveo Crailsheim Merlins, starten am Samstag, 26. September 2009, um 20 Uhr mit einem Heimspiel in der Crailsheimer Sportarena gegen Bayern München in die Saison. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die  Pressemitteilungen der beiden Vereine vor der Begegnung.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Merlins-Generalprobe geglückt: Zweiter Platz in Luxemburg

(Quelle: Crailsheim Merlins): „Der Trip nach Luxemburg hat sich gelohnt, auch wenn wir aufgrund der Verletzungen von Daniel Dörr und Todd Martin nicht mit der gewünschten Formation starten konnten“, berichtete Merlins-Teammanager Romig nach dem Turnier am Volksfest-Wochenende. Die Crailsheimer konnten im Halbfinale den letztjährigen Halbfinalisten der schweizer Meisterschaft BC Boncourt mit 82:78 bezwingen und zogen am Sonntagabend im Endspiel mit 64:69 gegen Leiden (1. Liga Holland) den kürzeren. Kleiner Wermutstropfen: Neuzugang Christian Imberi konnte kurz nach Halbzeit das luxemburgische Gesundheitssystem prüfen. Nach einem Ellbogencheck war für den Neuzugang aus Nürnberg das Spiel vorüber, die Platzwunde am Auge wurde danach in der Klinik mit drei Stichen genäht, sein Einsatz zum Saisonstart gegen Bayern München am Samstag ist fraglich.

Bayern München ist selbsterklärter Aufstiegsfavorit

Für die Crailsheimer Bundesliga Mannschaft geht es nun am kommenden Wochenende erstmals um Pro-A-Punkte. Gegner in der heimischen Sportarena ist kein geringerer als der selbsterklärte Aufstiegsfavorit FC Bayern München. „Aufgrund der zwei langzeitverletzten Daniel Dörr und Todd Martin und dem tieferen Kader mit einigen Neuzugängen, sind wir von der Abstimmung und vom Rhythmus her noch nicht da wo wir stehen sollten. Da benötigen wir noch Zeit zur Feinabstimmung“, erklärt Headcoach Ingo Enskat, „aber am Samstag gilt es und wir werden versuchen, dem haushohen Favoriten ein Bein zu stellen. Bange machen gilt nicht!“

„Die Möglichkeit unser Online-Ticket-System (www.crailsheim-merlins.de) mit seinem einfachen Lastschriftsystem und dem gleichzeitigen Ausdrucken der Karten über den eigenen Drucker zu nutzen, wird immer stärker angenommen“, freut sich Teammanager Martin Romig über das Interesse. Tickets gibt es zudem im Vorverkauf in Crailsheim bei TC Buckenmaier, Der Stall und Extrascharf – die Lounge.

Außerordentliche Mitgliederversammlung der Merlins

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Crailsheim Merlins findet am Montag, 5. Oktober 2009, um 19 Uhr im Clubhaus des TSV Crailsheim statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der geplante Ausbau der Sportarena. Anträge müssen eine Woche vorher bei der Abteilungsleitung schriftlich eingehen.

Weitere Informationen über die Crailsheim Merlins:

www.crailsheim-merlins.de/qf_index.php

Bayern wollen Merlins nicht unterschätzen

(Quelle FC Bayern München): Die Zeit des gespannten Wartens hat ein Ende. Am Samstagabend starten die Basketballer des FC Bayern München in die ProA-Saison 2009/2010. Nach sechswöchiger Vorbereitung und einem hochklassigen Testspielprogramm geht es nun endlich wieder um wichtige Tabellenpunkte und Siege. Der erste Gegner mit Heimrecht sind am Samstagabend die Crailsheim Merlins. Der Meister der Pro-B-Saison 2008/09 hat sich für die neue Aufgabe auf zahlreichen Positionen verstärkt und ist keinesfalls zu unterschätzen. Headcoach Ingo Enskat muss zwar den verletzungsbedingten Ausfall der Flügelspieler Daniel Dörr und Todd Martin kompensieren, kann aber auf dieser Position auch mit Sean Brooks, Lucian Kieser oder Femi Oladipo planen. Auch auf der Spielmacherposition sind die Merlins mit fünf Spielern, darunter auch Ex-Bayer Sebastian Kling, gut besetzt.

Münchner in Crailsheim erstmals mit komplettem Kader

Die Bayern können in Crailsheim erstmals mit ihrem kompletten Kader antreten, was in der gesamten Vorbereitungszeit nicht gelang. In der letzten Woche sind auch Chris Hoffmann (Schulterverletzung) und Jabril Banks (Grippe) wieder ins Mannschaftstraining eingestiegen. Trainerass Georg Kämpf plant mit zehn Spielern in der Rotation, wobei nach den neuen Pro-A-Regeln immer zwei deutsche Spieler gleichzeitig auf dem Feld stehen müssen. Nino Ekambi, Julien Lippert und Claus Weiß stehen als Ergänzungsspieler bereit.

Lee Roberts schaffte den Sprung in den Kader nicht

Lee Roberts, der knappe vier Wochen mit dem Team trainierte und auch in den Testspielen gegen die Erstligisten überzeugte, hat den Sprung in den Bayern-Kader nicht geschafft und startet ab sofort für den Pro-B-Ligisten SG Braunschweig.

Einem viel versprechenden Start in die zweite ProA-Saison steht nichts mehr im Wege. Dennoch wissen die Bayern als letztjähriger Neuling in der Pro A, dass gerade auch ein Aufsteiger von der Jagst für Überraschungen sorgen kann.

Info: Spielbeginn ist am Samstag, 26. September 2009, um 20 Uhr in der Sportarena, Im Wasserstall 4 in 74564 Crailsheim.

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Das Logo der Ska-Band Los Skalameros.

Zum Einläuten des Wahlkampfendes spielt am Freitag, 25. September 2009, ab 21 Uhr, die Band Los Skalameros im Heimbacher Hof in Schwäbisch Hall. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwäbisch Hall-Hohenlohe lädt alle Musikbegeisterten ein, sich bei Skamusik auf das Wochenende einzustimmen. Der Eintritt ist frei. Der Erlös der verkauften Getränke – natürlich aus der Region – kommt dem Haller Frauenhaus zugute. Die Grünen freuen sich auf viele Gäste.

Pressemitteilung des Grünen-Kreisbüros in Schwäbisch Hall

Info: Die Grünen-Wahlparty mit Bundestagskandidat Harald Ebner findet am Sonntag, 27. September 2009, ab 17.30 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg (Bahnhofsgebäude) statt.

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Harald Ebner (rechts) und Alexander Bonde besuchten Bauernhöfe in der Region Hohenlohe.

Zusammen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, der im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Landwirtschaftsetat wacht, war der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Harald Ebner im Wahlkreis unterwegs, um die Situation der Milchbauern im Hohenlohischen zu erkunden und mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen.

Pressemitteilung des Grünen-Kreisbüros Schwäbisch Hall

Bio-Milchbauer: Produktion ist nicht mehr kostendeckend

Ziel waren Milcherzeuger und Milchverarbeiter. Erste Station  war der Rodachshof bei Ingelfingen. Landwirt Helmut Stier hatte auf seinen Hof mit 90 Milchkühen und 240 Hektar Fläche (Anmerkung: 2,4 Millionen Quadratmeter) etliche Berufskollegen zur Diskussionsrunde eingeladen. Die Milch sei für ihn ein notwendiger Betriebszweig für eine sinnvolle Fruchtfolge, betonte der Biolandwirt. Er plädierte nachdrücklich für eine Herabsetzung der Agrardieselsteuer auf Null, um die Betriebskosten der Landwirte zu senken. Trotz des reibungslos funktionierenden Melkroboters könne er ansonsten bei der Milchproduktion keine weitere Kostensenkung erreichen, trotzdem sei der Milchpreis auch im Biobereich so stark gesunken, dass von einer kostendeckenden Produktion keine Rede sein könne.

Landwirtschaftsverwaltung fördert nach dem Prinzip: Wachsen oder weichen

Auch auf den weiteren besuchten Betrieben, dem Schafmilcherzeuger Fischer in Langenburg, bei Bauernhofeishersteller Retzbach in Naicha oder am selbstvermarktenden Kühof in Gröningen bot sich den GRÜNEN-Politikern ein ähnliches Bild. Der Betriebszweig Milcherzeugung ist überall stark defizitär. Über Wasser halten können sich die besuchten Höfe nur über ihre jeweiligen Strategien der Selbstvermarktung, Weiterverarbeitung und Veredlung der Milch und weitere Standbeine (z. B. Ferienwohnungen, Heuhotel usw.). Tragisch hat sich vor allem die Förderstrategie der Landwirtschaftsverwaltung in Baden-Württemberg erwiesen: statt Stallbauten für Milchkühe in der für den jeweiligen Hof vernünftigen und gebotenen Größe zu fördern, wurde den Landwirten nach dem Prinzip „Wachsen oder Weichen“ als Förderbedingung auferlegt, größer zu bauen, ihre Herden aufzustocken und Milchquoten zuzukaufen. „Eine teuer erkaufte Quote, die in fünf Jahren nichts mehr wert ist“, klagte Landwirt Retzbach. „Das ist echte Geldvernichtung“.

Milchbäuerin: „In einem halben Jahr gibt es die meisten von uns nicht mehr“

Am Abend diskutierten Ebner und Bonde im nahezu ausverkauften Kirchberger Kino Klappe mit Anja Fuchs vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BdM) über die Situation der Milchbauern. Anja Fuchs schilderte aus eigener Betroffenheit die Lage der Bauern und bezeichnete die Situation als dramatisch und tragisch: „In einem halben Jahr gibt es die meisten von uns nicht mehr. Bei den derzeit gezahlten Preisen zahlen wir drauf.“ Bonde und Ebner stimmten zu: ob Bio oder konventionell, überall sei derzeit der an die Erzeuger gezahlte Preis zirka 20 Cent pro Liter unter den Gestehungskosten und übten Kritik an der Bundesregierung, die, so Bonde, das Problem kurzfristig lösen könne. Um die Überproduktion zu drosseln, könne diese mit einer einfachen Verordnung, die nichts koste, die so genannte Saldierung abschaffen, die eine Überlieferung der Quote zulässt und diejenigen belohnt, die zu viel produzieren. Diese zuviel produzierte Milchmenge ruiniere am mengensensiblen Milchmarkt den Preis. Mittelfristig plädieren beide für eine Beibehaltung der Milchquote in der EU und wollen sich dafür in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. „Wir unterstützen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in seinem Bestreben, eine Mengenregelung zu erreichen“, so Ebner. „Auch eine freiwillige Lösung, wie sie der BDM derzeit anstrebt, kann helfen, aber nur, wenn die Landwirte wirklich zusammen stehen. Ich hoffe sehr, dass die Bauern europaweit mit ihren aktuellen Aktionen erfolgreich sein werden“.

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Der Bundeswehrexperte der Partei DIE LINKE hat vor kurzem bei einer Veranstaltung im Kirchberger Kino Klappe gesprochen. In einem Interview mit Hohenlohe-ungefiltert hat sich der ehemalige EU-Parlamentarier der Linken auch über den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe geäußert. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert diese Passage des Interviews.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Tobias Pflüger: Christian von Stetten will weiter Karriere machen

Erweiterte Frage von Hohenlohe-ungefiltert: Auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, Christian von Stetten, der einzige Parlamentarier des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Berlin, hat in den vergangenen Jahren für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt (siehe auch www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-650-5658.html.) Welche Rolle spielt Christian von Stetten in Berlin und innerhalb seiner Partei?

TOBIAS PFLÜGER: In Berlin spielt er keine große Rolle. Er ist ein typischer Hinterbänkler und ist als politischer Akteur unwichtig, was ja meines Wissens im Wahlkreis völlig anders dargestellt wird. Bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist er absolut konform mit der Bundesregierung – im Gegensatz zu einigen seiner FraktionkollegInnen, die nicht bei jedem Auslandseinsatz zustimmen. Der Mann will weiter Karriere machen. Ich hab an verschiedenen Anhörungen im Bundestag teilgenommen, an Ausschusssitzungen, Europaausschuss zum Beispiel. Ich hab ihn als Akteur leider nie wahrgenommen. Es gibt ja einmal die Medienebene wo quasi die jeweiligen Spitzen der Parteien präsent sind, aber es gibt eine weitere Ebene. Das sind Initiativen von Abgeordneten. Da ist Herr von Stetten ein unbeschriebenes Blatt.

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Kurz vor der Wahl ist es an der Zeit, die ‚Folterwerkzeuge‘ zu zeigen. Von beginnenden Schlammschlachten und was auf uns zu kommt.

Ein kurzer Überblick von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Gegen Lafontaine agiert die CDU-nahe BILD mit Brechstange und Bolzenschneider, gegen Gregor Gysi kolportiert die Hauspostille der Rechten in der SPD-Spitze, DER SPIEGEL, mit feingesponnenem Verdacht. Rechtzeitig zur Endphase des Wahlkampfs erinnert sich die Spiegel-Redaktion an ihre Tugenden und greift wieder einmal zum gewohnten Repertoire, vermischt Kommentar und Insinuation mit Halbwahrheiten. Dabei geht DER SPIEGEL gegen Gysi etwas geschickter vor als die Bild-Zeitung im Jahre 2005. Das “Nachrichten”magazin terminiert seinen Bericht zeitlich dichter am Wahlsonntag als vormals die BILD ihre Vorwürfe gegen Lafontaine. So kann die SPIEGEL-Redaktion vermutlich ein rechtzeitig greifendes Gerichtsurteil gegen etwaige Falschdarstellungen in ihren Kolumnen verhindern. Man hat gelernt.
http://womblog.de/2009/09/20/die-verbrechen-des-gregor-gysi/

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974. Ein Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html

Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und der Linken – zu den Themen Tarif, Vorsorge, Familien, Unternehmen, Erbschaft, Vermögen und vielem mehr.
http://www.steuertipps.de/?softlinkID=14691&aktID=1639&utm_source=Newsletter%2BSteuertipps&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Eigener%2BNewsletter

Die GRÜNEN und ihr EX-GAO („Größter anzunehmender Opportunist“) Joschka Fischer. Der frühere Außenminister wird Berater bei BMW, und das passt ja auch irgendwie zusammen. Bei BMW heißt es aus Freude am Fahren, bei Fischer aus Freude am Baren, und im Konzern wird der neue Beifahrer über den grünen Klee gelobt: Kaum jemand sonst könne gewichtiger und glaubwürdiger über Nachhaltigkeit sprechen als Fischer. Gewichtig – klar, das ist ziemlich offensichtlich, Fischer ist ja sozusagen der X 5 in der Beraterszene. Aber Nachhaltig? Da hat BMW offenbar die Gebrauchsanleitung von Fischer nicht richtig gelesen. Nachhaltig ist bei Fischer nur der Wandel, privat und politisch, und so wurde er eben auch vom Atomkraftgegner zum Atomkraftunternehmenslobbyisten und nun vom Opel-Arbeiter über den Mercedes-Taxifahrer zum BMW-Berater. Er planiert einen Weg für die Gaspipeline der Energiekonzernen RWE und OMV von Asien nach Europa, und er implantiert den Karossen der Bayerischen Motorenwerken ein gutes Gewissen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Joschka-Fischer;art15890,2905825?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 können wir als Wählerinnen und Wähler uns also kein umfassendes Bild von den Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten machen. Unsere Untersuchung zeigt erhebliche Mängel der Regelungen und ihrer Umsetzung auf: Die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob, die Auftraggeber von Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen bleiben im Dunkeln, und die Verhaltensregeln werden nicht wirkungsvoll kontrolliert. Viele der Abgeordneten geben ihre Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. In unserer Stichprobe, bestehend aus einem Viertel aller Abgeordneten, geben 89,5% Nebentätigkeiten an, gut ein Drittel (33,6%) daraus auch Einkünfte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Angaben nicht vollständig sind und Lücken aufweisen.
http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4215

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html

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Der Tag der Bundestagswahl (Sonntag, 27. September 2009) rückt in rasantem Tempo näher. Hohenlohe-ungefiltert stellt den Leserinnen und Lesern des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe bereits heute (Mittwoch, 23. September 2009) den amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 268 (Schwäbisch Hall-Hohenlohe) vor.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Jede/r hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen

Zur Wahl stellen sich im Wahlkreis sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Diese werden mit der Erststimme gewählt (erste Spalte des Stimmzettels). In der zweiten Spalte des Stimmzettels sind 17 Parteien „für die Wahl einer Landesliste (Partei)“ aufgelistet. Diese werden mit der Zweitstimme gewählt. Jede/r Wähler/in kann eine Erststimme und eine Zweitstimme vergeben – insgesamt also zwei Stimmen.

Der Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe am 27. September 2009 hat folgenden Wortlaut:

„Sie haben 2 Stimmen – hier eine Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten – Erststimme

1. von Stetten, Christian Alexander, Bundestagsabgeordneter, selbstständiger Kaufmann, Künzelsau Schloss Stetten Nr. 1 – CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

2. Sawade, Annette, Dipl.-Chemikerin, Stuttgart, Löwenstraße 16, SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

3. Brauer, Stephen, Studienrat, Crailsheim, Im Schanzbuck 16, FDP (Freie Demokratische Partei)

4. Ebner, Harald, Dipl.-Agraringenieur, Kirchberg an der Jagst, Poststraße 12, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)

5. Ofori, Silvia, Bankkauffrau, Betriebsrätin, Schwäbisch Hall,  Lange Straße 31, Die Linke (Die Linke)

6. Gold, Lars, Drucker, Langenau, Pfarrgasse 5, NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)“

18. Lange, Hans-Jürgen, Angestellter i.R., Fichtenberg, Gehrendshalde 40, Für Volksentscheide“

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Zwischen der laufenden Nummer 6 und der Nummer 18 ist kein weiterer Kandidat/keine weitere Kandidatin aufgelistet. Es gibt also im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe nur sieben Direktkandidaten.

Interviews mit fünf DirektkandidatInnen der Region zum Nachlesen

Interviews von Hohenlohe-ungefiltert mit fünf der sieben Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe sind nachzulesen unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?cat=40

Spalte 2 des Stimmzettels im Wahlkreises  Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat folgenden Wortlaut (hinter den Parteinamen sind deren Spitzenkandidaten aufgelistet):

„Hier eine Stimme für die Wahl einer Landesliste (Partei) – maßgebliche Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien – Zweitstimme:

1. CDU, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Annette Schavan, Volker Kauder, Annette Widmann-Mauz, Thomas Strobl

2. SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ute Vogt, Gernot Erler, Nicolette Kressl, Christian Lange, Hildegard Mattheis

3. FDP, Freie Demokratische Partei, Birgit Homburger, Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Harald Leibrecht, Hartfrid Wolff

4. GRÜNE, Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Beate Müller-Gemmeke

5. DIE LINKE, Die Linke, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Karin Binder, Michael Schlecht, Annette Groth

6. NPD, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Jürgen Schützinger, Janus Nowak, Edda Schmidt, Klemens Lockfisch, Andreas Schäfer

7. REP, Die Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, Ulrich Deuschle, Wolfgang Meier, Rodolfo Panetta, Herbert Sauter

8. PBC, Partei Bibeltreuer Christen, Gerhard Heinzmann, Markus Grammel, Manfred Schurr, Hans-Dieter Völlm, Christine Mühler-Aumann

9. MLPD, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Klaus-Peter Borgwardt, Julia Scheller, Volker Kraft, Dr. Ingrid Weible, Ferit Atan

10. BüSo, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Elke Fimmen, Christoph Mohs, Hubertus Mohs, Dr. Ludwig Hoffmann, Lüder Grosser

11. VOLKSABSTIMMUNG, Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie und Volksabstimmung, Dr. Artur Dreischer, Christine Habereder, Kornelia Niedermeier,  Achim Brandt, Maria-Anna Hebach

12. ADM, Allianz der Mitte, Hans Weide, Bernhard Leusmann, Peter Lang, Hans Spieth, Reinhold Reker

13. DVU, Deutsche Volksunion, Michaela Schmidinger

14. DIE VIOLETTEN, Die Violetten – für spirituelle Politik, Markus Benz, Heinz Großhans, Christina Diggance, Christine Coelho, Michael Pfeiffer

15. DIE TIERSCHUTZPARTEI, Mensch Umwelt Tierschutz, Ingeborg Holst, Christine Renz, Astrid Suchanek, Diego De Filippi

16. ödp, Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt, Verena Föttinger, Bernhard Richter, Dr. Otto Stephan Mühleck, Kilian Kronimus, Edeltraud Maier

17. PIRATEN, Piratenpartei Deutschland, Dennis Laurisch, Thomas Laubel, Sebastian-Michael Bauer, Stefan Urbat

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

30 Parteien und Gruppierungen wurden vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Lesen Sie dazu auch den Artikel auf Hohenlohe-ungefiltert unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4326

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Bei den Tageszeitungen Hohenloher Tagblatt (Crailsheim), Rundschau Gaildorf und der Hohenloher Zeitung (Ausgaben Künzelsau und Öhringen) wissen die Leserinnen und Leser auf den ersten Blick, dass sie bei der Bundestagswahl Christian von Stetten (CDU) wählen sollen. Auf den Internetseiten der genannten Lokalzeitungen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe prangt dort jeweils eine bezahlte Anzeige des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Künzelsau-Schloss Stetten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Werbung nur für Christian von Stetten (CDU)

Anzeigen von Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sucht man hingegen auf den Internetseiten der oben genannten lokalen Blätter vergeblich. Keine Online-Anzeige Christian von Stettens hat Hohenlohe-ungefiltert beim Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) gefunden.

Wer bezahlt den teueren Wahlkampf des Schlossherrn?

Christian von Stetten (CvS) lässt den Wahlkampf für sich, die Partei und die Spender aus Wirtschaftskreisen und von Privat eine Menge kosten. Finanziell scheinen die sechs anderen Kandidatinnen und Kandidaten um die Erststimme im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe da nicht mithalten zu können. Wer genau den Wahlkampf Christian von Stettens bezahlt, ist unklar. Auf entsprechende Interviewfragen von Hohenlohe-ungefiltert hat der Schlossherr aus dem Künzelsauer Teilort Kocherstetten nicht geantwortet (Lesen Sie auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4400).

Wortlaut der CvS-Anzeigen in den Lokalzeitungen

„Bundestagswahl am 27. Sept. 2009 – Christian von Stetten MdB – Sympathisch. Kompetent. Bürgernah. Unsere starke Stimme in Berlin – CDU“, lautet der Anzeigen-Text im Hohenloher Tagblatt und der Gaildorfer Rundschau. Beide Zeitungen gehören zur Südwestpresse Ulm.

„Bundestagswahl am 27. Sept. 2009: Christian von Stetten MdB – Hohenlohes starke Stimme in Berlin. Sympathisch. Kompetent. Bürgernah.“, heißt es in der Hohenloher Zeitung, die zur Heilbronner Stimme gehört.

Anzeige direkt mit Christian von Stettens Internetseite verlinkt

Wer auf die jeweiligen Anzeigen der Zeitungen klickt, wird automatisch auf die persönliche Internetseite Christian von Stettens (CDU) gelenkt (www.christian-stetten.de/). Dort finden sich Texte wie Christian von Stetten am Hauptbahnhof Öhringen, Christian von Stetten auf der 4. Hohenloher Wirtschaftsmesse oder „Filmmaterial zum 37. Internationalen Parlamentarierturnier ist da!“

Ein politischer Blender und Hinterbänkler in Berlin

Mit den teueren Werbekampagnen für Christian von Stetten wird eines deutlich: In der Politik kommt es vor allem auf den schönen Schein und die Verpackung an. Kompetente inhaltliche Aussagen zu wichtigen politischen Problemen sucht man bei Christian von Stetten meist vergeblich. Christian von Stetten ist keinesfalls die „Starke Stimme Hohenlohes in Berlin“ als die er sich ausgibt. In der Hauptstadt spielt der faule Abgeordnete (NDR-Sendung Panorama http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) nur eine Hinterbänklerrolle. „Christian von Stetten ist in Berlin noch nicht durch politische Initiative(n) aufgefallen“, sagt beispielsweise der ehemalige EU-Parlamentarier der Linken, Tobias Pflüger aus Tübingen, im Interview mit Hohenlohe-ungefiltert (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4335). Diese Erkenntnis hat Pflüger nach eigener Darstellung bei verschiedenen Anhörungen in Bundestagsgremien gewonnen. Da spiele es auch keine Rolle, wenn Christian von Stetten – zu Recht oder zu Unrecht darauf verweist – er habe an allen Plenarsitzungen der ablaufenden Legislaturperiode teilgenommen, wie von Stetten in der Bild-Zeitung behauptete. Auch Hohenlohe-ungefiltert meint: Man kann auch anwesend sein und trotzdem nichts tun.

Die Online-Anzeigen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten sind auf folgenden Internetseiten der Tageszeitungen Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf und Hohenloher Zeitung zu finden:

www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/

www.suedwest-aktiv.de/region/neuekreisrundschau/

www.stimme.de/hohenlohe/

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Die Bundeswehr befindet sich an verschiedenen Orten im Kriegseinsatz, sagt Tobias Pflüger, bis Sommer 2009 EU-Abgeordneter der Partei (DIE LINKE). Am Donnerstag, 17. September 2009, berichtete Pflüger im Kirchberger Kino Klappe über die aktuelle Verteidigungsstrategie der Bundeswehr und der Nato, machte aber auch konkrete Vorschläge, wie an einigen Kriegsschauplätzen der Erde wirkungsvoller Frieden geschaffen werden könnte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Christian von Stetten (CDU) ist im Bundestag ein Hinterbänkler

Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter hat in Kirchberg mit Tobias Pflüger gesprochen. Der ehemalige EU-Politiker Pflüger äußerte sich im Interview auch zu Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen im Bundestag vertretenen Abgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Tobias Pflüger bezeichnet Christian von Stetten als einen Hinterbänkler, der in Berlin keine Rolle im politischen Geschehen spielt und nicht durch Initiative(n) aufgefallen ist.

Das Interview mit Tobias Pflüger (DIE LINKE) zum Nachhören

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