Annette Sawade (SPD).

Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Viertschnellste antwortete Annette Sawade (SPD)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der sechs angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Vierte der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten antwortete Annette Sawade aus Schwäbisch Hall (SPD). Ihre Fragen trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 22.04 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein. Auf dem amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe steht bei der SPD-Politikerin noch als Wohnort Stuttgart. Annette Sawade ist aber im Sommer 2009 nach Schwäbisch Hall umgezogen.

Interview mit Annette Sawade, Diplom Chemikerin (SPD) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv?

ANNETTE SAWADE: Keine Firmen, Vereine: Schwäbischer Heimatbund, Mieterverein, pro familia, AWO, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (CJZ),  Naturfreunde

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

Keine Beteiligungen

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür?

Wahlkampfhilfe vom SPD-Landesverband, Mitgliederspenden und private Finanzmittel.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze,
Stärkung des Mittelstandes (Flexiblere Kreditkonditionen, z.B. steuerliche Erleichterung wenn ausgebildet wird, Entbürokratisierung),
Stärkung des ländlichen Raumes (z.B. Breitbandversorgung, Bahn und Individualverkehr-Anbindungen, medizinische Versorgung).

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Keine Zusagen, die nicht umsetzbar sind, Mut zur Lücke.

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Strengere Bankenkontrollen, Verhinderung von Steuerflucht und Schwarzarbeit.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Das Land muss befriedet werden, mittelfristig muss die Bundeswehr das Land wieder verlassen.

Sie wohnen seit einigen Monaten in Schwäbisch Hall. Sie hatten aber oder haben noch immer Ihren Lebensmittelpunkt in Stuttgart. Warum kandidieren Sie im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe für den Bundestag? Hat die SPD keinen geeigneten Kandidaten oder keine geeignete Kandidatin aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe gefunden? Warum musste Ihre Partei auf eine auswärtige Kandidatin zurückgreifen?

Mein Mann und ich wohnen seit 1. August 2009 mit Hauptwohnsitz in Schwäbisch Hall. Mein Mann arbeitet in Stuttgart und pendelt. Ich bin seither in Schwäbisch Hall. Die Kandidatinnenfrage ist seit dem 12. September 2008 endgültig entschieden, dort wurde ich mit 78 von 79 Stimmen von den Delegierten gewählt.

Sie sagten in einem Interview für eine Lokalzeitung der Region vor kurzem, dass sie wahrscheinlich „die einzige Bundestagskandidatin“ seien, die „vom Osten in den Westen gegangen ist und sich nun vom Westen aus um ein Bundestagsmandat bewirbt“. Stimmt das wirklich und: haben Sie das überprüft?

Ich sagte in dem Interview „wahrscheinlich“.

Was konnten Sie als Gemeinderätin der Stadt Stuttgart bewirken und durchsetzen? Was ist Ihnen nicht gelungen – und warum nicht? Welche Themen waren Ihnen in der Arbeit als Gemeinderätin besonders wichtig?

Diese Frage ist für meine Kandidatur nicht essentiell.

Sie äußerten in den vergangenen Tagen auch, dass Sie eigentlich schon daran gedacht hatten, mit der Politik aufzuhören. Was hat Sie zu dieser Überlegung bewogen? Und: Warum haben Sie dann doch nicht aufgehört?

Das ist nur die halbe Wahrheit, 15 Jahre Kommunalpolitik waren für mich eine ausreichend lange Zeit, deshalb habe ich auch nicht mehr kandidiert. Über andere politische Herausforderungen habe ich mich nicht geäußert.

Wann und warum stellten Sie einen Ausreiseantrag aus der DDR? Mit wem oder was kamen Sie in Ihrem Geburtsland nicht mehr zurecht?

Meinen ersten Ausreiseantrag stellte ich Ende 1978. Mir wurden weitere berufliche Perspektiven verbaut (z. B. eine Promotion), den Kindern wollten wir ein Aufwachsen in einem unfreien Land ersparen.

Warum haben Sie sich in Westdeutschland der SPD und beispielsweise nicht der CDU, der FDP oder den Grünen angeschlossen?

Weil mich die Ostpolitik Willy Brandts überzeugt hat. Mein Elternhaus und unser Freundeskreis, auch wenn in der DDR lebend, hatten eine hohen Bezug zur SPD und viele Menschen mit SPD-Parteibuch haben unsere Ausreise unterstützt (u.a. auch Herbert Wehner).

Können Sie sich als ehemalige DDR-Bürgerin vorstellen, mit der Partei DIE LINKE eine Koalition zu bilden? In der Partei DIE LINKE sind ja auch viele ehemalige Parteimitglieder der SED.

Ich kämpfe für eine starke SPD. In die West-CDU/FDP/Bauernpartei wurden die sogenannten Blockflöten kommentarlos übernommen, das waren viele 150-prozentige Systemunterstützer. Frau Merkel war in Funktion bei der FDJ, nur wer linientreu war, durfte z.B. promovieren.

Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe und dessen politische Arbeit äußern? Wollen Sie das auch dann nicht tun, falls Sie beide in den Bundestag gewählt werden – was ja nicht ausgeschlossen ist?

Das wird sich, wenn ich ein Mandat habe, finden.

Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

Ich mache SPD-Politik und die ist anders als CDU-Politik.

Wie schätzen Sie den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe bisher ein: Ist dieser bisher aus Ihrer Sicht interessant, erhellend für die Bürgerinnen und Bürger und auch fair verlaufen? – Oder war der Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe langweilig, wie dies einige bundesweite Medien für den Wahlkampf in Deutschland insgesamt konstatierten?

Mir hat der Wahlkampf sehr viel Informationen, Erfahrungen und Begegnungen und gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Lebensbereichen des Wahlkreises gebracht. Es wäre gut, wenn ich diese nach dem 27. September 2009 mit einem Mandat fortsetzen könnte.

Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

Die Besuche waren unterschiedlich, aber oft war eine Diskussion auch im kleineren Kreis für alle  Beteiligten ein Gewinn. Die Probleme sind vielfältig: Die Milchbauern, die um ihre Existenz fürchten, die Erzeuger von alternativen Energien, die um ihre Zukunft fürchten, wenn der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie kommen würde, die Firmen und Bürger, die eine bessere Versorgung mit Breitband dringend benötigen.

Droht eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze?

Wenn Schwarz-Gelb kommt, ist das zu befürchten, weil schon im Dezember 2004 diese beiden Parteien über den Bundesrat eine Verschärfung der ursprünglichen Vorhaben durchgesetzt haben.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?

Mit dem Vertreter der Grünen, da gibt es eine Reihe von Schnittmengen.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Dann kann man mit Sicherheit mehr für den Wahlkreis durchsetzen

Wie hoch müsste das SPD-Zweitstimmenergebnis sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können?
Zirka 24 bis 25 Prozent, ich werbe aber auch um viele Erststimmen.

Warum brauchen wir „Bürger, die in der Regierung sitzen, nicht nur Lobbyisten“?

Lobbygruppen gibt es schon zuhauf. Wir brauchen Menschen, die sich für das Gemeinwohl, anstatt Einzelinteressen einsetzen. Man muss sich gegen Lobbygruppen auch durchsetzen können.

Was werden Sie beruflich tun, wenn es mit dem Einzug in den Bundestag nicht klappen sollte?

Ich bin Beschäftigte des Umweltministeriums Baden-Württemberg, mir würde dort die Arbeit an interessanten Projekten und Aufgaben nicht ausgehen.

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Harald Ebner (Grüne).

Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Fünftschnellster antwortete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten sechs Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Fünfter der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hat Harald Ebner aus Kirchberg/Jagst von der Partei (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet. Seine Antworten trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 23.25 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein.

Interview mit Harald Ebner, Diplom Agraringenieur (Bündnis 90/Die Grünen) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv? An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

Ich bin als Angestellter bei der staatlichen Naturschutzverwaltung tätig. Aktiv bin ich natürlich im Kirchberger Programmkino Klappe – wenngleich diese Aktivität jetzt gerade im Wahlkampf enorm zurückstecken musste – auf ehrenamtlicher Basis, wie alle unsere cineastischen Mithelfer im Kinoteam. Ich bin Mitglied beim Naturschutzbund Deutschland, beim BVDL (Berufsverband der Landschaftsökologen Baden-Württemberg) und beim Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), wo ich als Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg (Regionalgruppe BW) aktiv bin.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Welches sind die größten Spender?

Wir finanzieren unseren Wahlkampf über die Wahlkampfkostenerstattung und über Spenden, die wir gemäß Parteiengesetz im Jahresbericht darstellen werden, einen aktuellen Stand habe ich derzeit nicht. Wir haben bei unserer Wahlkampfgestaltung Wert darauf gelegt, mit Plakaten präsent zu sein, aber nicht in die Materialschlachten, die andere in dieser Hinsicht eindrucksvoll schlagen, einzusteigen.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen? Es gibt Leute, die sagen: „Beim Harald Ebner ist viel Umweltschutz drin – aber nicht viel anderes.“ Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Meine Ziele und Schwerpunkte habe ich in meinem Flyer dargestellt. Ich denke, die fünf Schwerpunkte,

·          Energiepolitik (Atomausstieg beibehalten, Erneuerbare Energien voranbringen, Kohle nicht ausbauen, Stromnetze in öffentliche Hand),

·          Agrarpolitik (keine Gentechnik, mehr Verbraucherschutz, Umsteuerung der Förderungssysteme für die Landwirtschaft auf Umweltleistungen, Milchmengenregelung für faire Preise),

·          soziale Gerechtigkeit (Mindestlöhne ab 7,50 Euro, Bürgerversicherung bei Gesundheit und Rente, Kindergrundsicherung, Garantierente, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit Bildung, Bildungssoli),

·          Bürgerrechte (Datenschutz, keine Internetzensur, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Beweislastumkehr) und

·          Mobilität (Stärkung der Bahnachsen in der Region, Stopp Stuttgart 21, um die Mittel für die Züge in den ländlichen Raum nicht falsch zu binden, Verbesserung Individualmobilität, zum Beispiel Elektromobilität über Marktanreiz- und Forschungsprogramme)

decken wesentliche Bereiche mit Relevanz auch für den Wahlkreis ab. Insgesamt geht es mir darum, mit einem „Green New Deal“ aus der Krise zu kommen und in einem neuen grünen Gesellschaftsvertrag die Basis für die Gesellschaft der Zukunft zu legen.

Es gibt auch Menschen, die sagen: Mit dem Umweltschutz soll man es nicht übertreiben. Was sagen Sie dazu?

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. All unser Handeln ist letzten Endes von Relevanz für die Umwelt. Im Bereich Umweltschutz zeigt sich sehr schnell sehr deutlich, was unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ zu verstehen ist, der sich durch all unsere Lösungs- und Handlungsansätze zieht. Dass besondere Kompetenz auf diesem Gebiet von Nachteil sein könnte, ist kaum vorstellbar.

Sie arbeiten im Landratsamt Schwäbisch Hall im Amt für Naturschutz. Welche inhaltlichen Vorstellungen in Sachen Umweltschutz können Sie dort verwirklichen und welche nicht? Was würden Sie am behördlichen Natur- und Umweltschutz gerne ändern?

Selbstverständlich gibt es im Natur- und Umweltschutz Änderungsbedarf. Da ist zum einen das von der Großen Koalition mit großem Krach an die Wand gefahrene Umweltgesetzbuch, das seit vielen Jahren überfällig ist. Hier lassen sich nicht nur über die integrierte Vorhabenszulassung viele bürokratische Ärgernisse abschaffen, sondern über klare Vorgaben zur Effizienz auch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit schädlicher Wirkung auf das Weltklima verhindern. Auch in punkto Flächenverbrauch brauchen wir bessere Steuerungsinstrumente. Die Good-will-Aktion „Flächen gewinnen“ der Landesregierung Baden-Württemberg war bislang (außer in Rezessionszeiten, in denen sowieso niemand baut) erfolglos, daher muss jetzt der Gesetzgeber ordnungspolitisch reagieren. Auch in Verwaltungsstruktur, Zuständigkeiten und kommunalen Aufsichtsinstrumenten sind Korrekturen notwendig, damit sich nicht die Verursacher von Eingriffen selber kontrollieren.

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

(Anmerkung: Der Kandidat antwortete auf diese Frage nicht)

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Aus der Schuldenfalle kann der Staat nur schwer herauskommen. Da wiegt es umso schwerer, dass die große Koalition uns nicht nur einen Bürgschaftsrahmen von 480 Milliarden Euro, sondern auch eine Nettoneuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2009 und aufgrund eingegangener Verpflichtungen rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2010 hinterlässt. Wer angesichts solcher Summen behauptet, noch Steuern senken zu können, kann wohl wirklich nicht rechnen, oder er will nicht die Wahrheit sagen. Der Staat hat eben im Gegensatz zum wiederholt hergebeteten Mantra der FDP sehr wohl ein Einnahmeproblem statt einem Ausgabenproblem. Wer (wie die FDP) an den Staatsausgaben sparen möchte, muss auch sagen, dass dies in nennenswertem Rahmen erfolgreich nur im Sozialhaushalt zu erreichen wäre. Nicht mit uns! Wir werden die Einnahmebasis des Staates verbreitern über eine Vermögensabgabe nach Art. 106 GG, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine europäische Finanzmarktumsatzsteuer, wirksame Austrocknung von Steueroasen, bessere Personalausstattung bei den Finanzämtern (Steuerfahndung). Die dringend notwendigen Verbesserungen im Bildungsbereich wollen wir über den Bildungssoli (Umwidmung Solidaritätszuschlag) finanzieren, energetische Sanierungen über die Streichung kontraproduktiver und klimaschädlicher Subventionen usw..

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Für die Situation in Afghanistan gibt es keine einfachen Lösungen. Wer erst einmal drin ist, kann nicht von heute auf morgen wieder raus. Der zivile Aufbau muss endlich ernsthaft verfolgt werden. Deutschland muss endlich eine halbwegs realistische Anzahl an Polizeiausbildern in dieses Land schicken, um die Bildung einer Staatsgewalt zu fördern, ohne die es dort keine geregelten Verhältnisse geben kann. Die bisherigen 43 Ausbilder sind eher ein Witz als ein Beitrag zum zivilen Aufbau, mindestens 2000 Kräfte werden dort in den nächsten beiden Jahren gebraucht.

Was haben Sie als studierter Agrarwissenschaftler an der Gentechnik auszusetzen?

Gentechnik ist unbeherrschbar. Die Abstandsregelungen, die die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz vorgaukeln sollen, sind untauglich. Jeder Imker weiß, welche Distanzen seine Bienen zurück legen, welche Distanzen zum Beispiel Saharastaub zurücklegt. Die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. einzelne Gensequenzen daraus und deren Einkreuzung in Pflanzen unserer natürlichen Vegetation kann nicht verhindert werden, wenn die Freisetzung auf den Äckern erst einmal beginnt. Zudem treibt die Gentechnik die Landwirte in die Abhängigkeit der großen Agrokonzerne, führt zu Monokulturen (durch erleichterten Dauereinsatz von Pestiziden). Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sind nicht annähernd hinreichend erforscht, um Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausschließen zu können. Die Patentierungsmöglichkeit für entschlüsselte Gensequenzen macht bäuerliche Landwirtschaft überall auf der Welt unmöglich und sie ist ein Verbrechen an der Schöpfung.

Warum sollen in Deutschland die Kernkraftwerke möglichst schnell abgeschaltet werden? Wie könnte eine europaweite oder gar weltweite Lösung in diesem Punkt aussehen?

Kernkraftwerke sind teuer (Preise bei ENBW höher als anderswo, trotz hohem Atomstromanteil) und hochgefährlich. Dabei gibt es für den hochgefährlichen radioaktiven Atommüll keinerlei Lösung für ein sicheres Endlager. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke vermehrt den anfallenden Atommüll um tausende Tonnen und behindert den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Schon jetzt halten sich die mittelständischen Unternehmen bei Investitionen in diesem Bereich zurück, weil sie erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten wollen. Vor allem die älteren Meiler sind nicht annähernd hinreichend gegen Angriffe aus der Luft, zum Beispiel bei einem Terroranschlag, geschützt. Diese Meiler müssen so schnell es irgend geht vom Netz. Europa- und weltweit muss in moderne, verlustarme Stromübertragungsnetze investiert werden, das enorme Windpotential weltweit, das laut Harvard-University rund um die Uhr der 8- bis 16-fachen Menge des derzeitigen Weltenergiebedarfs entspricht, muss ausgeschöpft werden, Photovoltaik, Holz und Biogas werden ebenfalls wesentlicher Teil eines echten regenerativen Energiemixes sein. Als echte Brückentechnologie kommen bis zur endgültigen Erreichung der 100 Prozent Erneuerbaren Energien die hocheffizienten Gaskraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung in Frage.

Wie schätzen Sie den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe bisher ein: Ist dieser bisher aus Ihrer Sicht interessant, erhellend für die Bürgerinnen und Bürger und auch fair verlaufen? – Oder war der Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe langweilig, wie dies einige bundesweite Medien für den Wahlkampf in Deutschland insgesamt konstatierten?

Insgesamt ist dieser Wahlkampf alles andere als langweilig. Wer sich informieren will, kann dies tun und er bekommt zumindest von GRÜN gesagt, um was es geht: um den Atomausstieg (den Schwarz-Gelb rückgängig machen will) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Gentechnikfreiheit (die Schwarz-Gelb ausdrücklich NICHT will) und Verbraucherschutz, um soziale Gerechtigkeit (Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, keine Beteiligung der Hochverdiener an den Krisenkosten, kein Solidarprinzip bei der Gesundheit und Rente) und Freiheitsrechte (Zensursula, Schäuble). Von der vielfach herbeigeredeten „Langweiligkeit“ des Wahlkampfes habe ich bislang nicht wirklich etwas bemerkt. Es gibt viele spannende und richtungsweisende Themen. Wer zum Beispiel Freiheitsrechte stärken möchte, darf nicht FDP wählen, weil er damit gleichzeitig Schäuble wählt (so das Koalitionsbekenntnis der FDP), der den größten Abbau der Bürgerrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat. Und wer – wie die SPD – aus reiner Klientelvertretung (Bergbau an Saar und Ruhr) 30 neue Kohlekraftwerke bauen möchte, hat nicht verstanden, wo die Welt in Sachen Klimawandel wirklich steht und welche Verantwortung dabei insbesondere auf uns zukommt. Saubere Energie sieht anders aus!

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Pluralität ist seit langem ein Anliegen der GRÜNEN. Vier Augen sehen mehr als zwei, deshalb kann die Region gewinnen, wenn mehrere Abgeordnete für ein realistisches Wahrnehmungsbild der Bundespolitik vor Ort sorgen können.

Wie hoch müsste das Zweitstimmenergebnis der Grünen sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können?

Ab 12 Prozent für GRÜN wird diese Frage auch für die Region interessant. Es kommt also auf jede Stimme an. Wer mehr Farbe für Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Berlin möchte, wählt am 27. September mit beiden Stimmen GRÜN.

Folgende Fragen hat der Grünen-Kandidat Harald Ebner nicht beantwortet:

1. Warum sind Sie erst 2002 bei den Grünen in die Partei eingetreten? Sie saßen damals schon fast drei Jahre als Vertreter der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) im Kirchberger Gemeinderat?

2. Warum kam es im vergangenen Jahr oder im Jahr 2007 im Kreisverband der Grünen in Schwäbisch Hall zu großen personellen und inhaltlichen Diskussionen und Veränderungen? In der Folge dieser Diskussionen wurden Sie Kreisvorsitzender? Was ist da abgelaufen?

3. Sie waren in Ihrem Wohnort Kirchberg/Jagst von 1999 bis 2004 für die Unabhängige Grüne Liste (UGL) im Gemeinderat. Warum waren sie dort von 2004 bis 2009 nicht mehr vertreten? Warum haben Sie 2009 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert – wie beispielsweise Ihr CDU-Konkurrent Christian von Stetten, der sich für den Gemeinderat in Künzelsau und für den Kreistag im Hohenlohekreis aufstellen ließ und auch gewählt wurde?

4. Bei einer Veranstaltung wurden Sie mit einem grünen T-Shirt mit dem Aufdruck „Hohenloher Ebner“ gesehen. Haben Sie vor, die Region umzubenennen?

5. Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe äußern? Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

6. Wollen Sie sich auch dann nicht über Christian von Stetten äußern, wenn Sie beide in den Bundestag gewählt werden – was ja nicht ausgeschlossen ist?

7. Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

8. Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?

Im Anschreiben zu seinen Antworten hat Harald Ebner gegenüber Hohenlohe-ungefiltert folgendes erklärt:

Bei nicht allen Fragen kann ich eine Relevanz hinsichtlich der Bundestagswahl erkennen, auch erfordern viele Fragen auf Grund ihrer weit gefassten Formulierung eine umfassende und spezielle Antwort, die im Grundsatz nur als Fachpublikation zufrieden stellen kann. Da wäre es im Interesse der Leser sinnvoll, weniger grundsätzliche Fragen und auch insgesamt weniger Fragen zu stellen. Nur wenige der vielen zig Online-Foren und Verbände, die Wahlprüfsteine erstellt und die Antworten zum Teil online gestellt haben, weisen ähnlich umfangreiche Fragenkataloge auf. Sie waren dafür aber wesentlich früher dran mit ihrer Anfrage.

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Eine menschenfeindliche Irrlehre scheitert.
Viel zu lange ging Gewinnsucht vor Gerechtigkeit. Viel zu oft wurde gute Arbeit missachtet und ungerecht entlohnt. Viele Menschen wurden in Armut gedrängt und gezwungen, um ihre Würde zu kämpfen.
Lange Jahre galt das Dogma des Neoliberalismus, nachdem weniger Marktregeln zu mehr Wachstum, Arbeit und Wohlstand führen. Heute wissen wir: Der zügellose Wettbewerb hat wenige immer reicher, die Mehrheit der Menschen aber ärmer gemacht. Sogar im Aufschwung vor der Krise ist der Realwert der Löhne in Deutschland um 2 Prozent gesunken, und den Beschäftigten ohne Tarifschutz wurden noch massivere Einbußen aufgezwungen. Viele wurden in schlecht bezahlte Leiharbeit und Jobs mit Dumpinglöhnen gedrängt. Dagegen sind die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen.
– Wir haben erfahren, dass Neoliberalismus zu sozialer Ungerechtigkeit und verheerenden Krisen führt.
– Wir erleben, dass Spekulationsprofite privatisiert, die gigantischen Verluste aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
– Wir wollen, dass ein für alle mal Schluss ist mit dieser Irrlehre und der ihr folgenden Politik.

Diese Krise muss eine Wende sein.
Jetzt stehen wir am tiefsten Punkt einer Epoche, die von ungezügelten Märkten und der Schwächung des Sozialstaats bestimmt war. Diese marktradikale Ideologie darf unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht länger beherrschen. Jetzt muss eine neue Zeit der Gerechtigkeit und Solidarität beginnen.
Diese Wirtschaftskrise ist viel mehr als nur ein Konjunktureinbruch, nach dem es weitergehen kann wie vorher. Diese tiefste Krise der Weltwirtschaft seit 1929 ist ein Epochenbruch. Nie zuvor ist die bundesdeutsche Wirtschaft stärker eingebrochen als jetzt mit mindestens 6 Prozent. Nie zuvor musste der Staat solche Unsummen zur Stabilisierung des Finanzsystems aufwenden. In dieser Krise drohen Entlassungen in nie gekanntem Ausmaß und tiefe Löcher in den Sozialkassen.
– Wir wollen eine neue Politik, die den Sozialstaat umfassend erneuert und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
– Wir wollen eine neue Politik, die die Kaufkraft der Menschen stärkt, die nachhaltiges Wachstum fördert und mit dem Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau beginnt.
– Wir wollen eine neue Politik, die für ausreichende Steuereinnahmen sorgt, damit der Staat allen Menschen soziale Sicherung und gute Daseinsvorsorge gewährleisten kann.

Wir verlangen Gerechtigkeit in der Krise.
Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist die Folge des Kasinokapitalismus. Einfach reparieren und so weitermachen wie bisher kann nicht die Lösung sein. Statt die Verluste zu sozialisieren, müssen jetzt die Profiteure zur Kasse gebeten werden.
Die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise kostet sehr viel Geld, das nicht ohne neue Schulden aufgebracht werden kann. Trotzdem wird genau jetzt eine „Schuldenbremse“ beschlossen, und einige Parteien wollen in der Krise auch noch die Steuern massiv senken und die Erbschaftsteuer auf große Vermögen ganz abschaffen. Wenn die Schuldenaufnahme hart begrenzt und dazu noch auf staatliche Einnahmen verzichtet wird, können die Kosten der Krise nur durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei Bildung und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren sein.
– Wir wollen, dass in der Krise nicht die kleinen und mittleren Einkommen belastet werden, sondern die Profiteure des Neoliberalismus, die Börsenspekulanten und die Manager mit Millioneneinkommen zur Kasse gebeten werden.
– Wir wollen, dass der Staat sich in der Krise und auch dauerhaft danach für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen engagiert und mehr Geld in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Infrastruktur investiert.
– Wir wollen keine konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, sondern ein weiteres Konjunkturpaket, dass durch Wachstum fördernde Investitionen Arbeitsplätze sichert und schafft.

Die Wirtschaft braucht demokratische Regeln.
Ungezügelte Märkte zerstören die Wirtschaft und vergiften die Gesellschaft. Erfolgreiches Wirtschaften braucht alle, muss allen nützen und von allen mitbestimmt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf gute Arbeit und anständige Löhne.
Wirtschaft wird von Menschen gemacht und muss allen Menschen dienen. Was passiert, wenn allein der Markt die Gesetze des Wirtschaftens und Zusammenlebens bestimmt, zeigt sich gerade in schlimmster Form. Jetzt ist es höchste Zeit, die vielen zu schützen und zu stärken, deren Arbeit echte Werte schafft und die das Recht haben müssen, von ihrer Arbeit in Würde zu leben. Damit Wirtschaft der Gesellschaft dient, muss die Gesellschaft ihr klare Regeln setzen.
– Wir wollen, dass scharfe Regeln und eine lückenlose Kontrolle der Finanzmärkte tatsächlich durchgesetzt werden, dass Anleger wirksam geschützt und riskante Spekulationen verboten werden.
– Wir wollen, dass Banken nicht nur gerettet, sondern auch verpflichtet werden, der Wirtschaft, den Immobilienkäufern und Konsumenten faire Kredite zu geben.
– Wir wollen, dass alle Unternehmen auf das Gemeinwohl und zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet werden.
– Wir wollen endlich einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland.
– Wir wollen, dass die Mitbestimmung und die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen ausgebaut werden, damit Krisen nicht einseitig zu Lasten der Belegschaften gehen und alle Beschäftigten gleichgestellt werden.

Der Sozialstaat muss jedem Chancen garantieren und alle schützen.
Bildung ohne Herkunftsschranken, soziale Vor- und Fürsorge und Existenz sichernde Renten. Das brauchen alle Menschen in Deutschland, Europa und unserer globalisierten Welt.
In den letzten zehn Jahren wurden durch Steuersenkungen von 185 Milliarden Euro die finanziellen Grundlagen des Staates untergraben. Dies hat zu vermehrter Armut, ungerecht verteilten Bildungschancen und zur Verschlechterung und Verteuerung staatlicher Leistungen und der medizinischen Versorgung geführt.
Wir wollen einen handlungsfähigen und aktiven Staat, der seinen Bürgern ein Leben in Würde, eine verlässliche Daseinsfürsorge und gleiche Chancen auf Teilhabe garantiert.
– Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Armut bei Kindern, bei Arbeitenden und Arbeitslosen und Existenz sichernde Einkommen im Alter
– Wir wollen Bildung nicht als Privileg für wenige, sondern als garantiertes Grundrecht für alle
– Wir wollen ein klassenloses, solidarisches Gesundheitssystem, in das alle mit allen Einkommen einzahlen und dass alle Menschen gleich gut versorgt
– Wir wollen einen Staat, der seine Versorgungsaufgaben nicht radikal privatisiert, sondern seinen Bürgern bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität und eine intakte öffentliche Infrastruktur garantiert.

Diese Wahl ist nicht egal.
Gewerkschaft ist die organisierte Solidarität der Vielen. Unsere Werte gelten seit über 150 Jahren bis heute. Wir rufen zur Wahl auf, um Einfluss darauf zu nehmen, was vorbei sein muss und was kommen soll. In der Krise und in Zukunft wollen wir eine neue Politik, die unsere Stimmen hört und verdient.
Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten darf es niemandem gleichgültig sein, zu wessen Lasten die Folgen gehen und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden. Auch wer seine Vorstellungen und Interessen von keiner Partei voll und ganz vertreten sieht, darf sich gerade jetzt nicht der Stimme enthalten.
Wirklich beendet werden kann die unsoziale, marktradikale Ideologie der letzten Jahre nur dann, wenn sich die Mehrheit der Menschen dagegen stellt. Auch nach den Wahlen 2009 muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft weitergehen.
Eine klare Wahl gegen Markt Radikal bringt die Sache der Vielen voran.

http://wahlen09.verdi.de/manifest
(Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert)

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Mehrere lesenswerte Artikel zum Thema Bankenkrise: Im Tagesspiegel die Liste der geretteten Banken, in der FAZ ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, auf PHOENIX diskutieren Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank) zum Thema “Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” und auf Spiegel-Online wird über den neuesten Skandal der HSH Nordbank berichtet, die ohne Verpflichtung Millionen an eine US-Bank zahlte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Geretteten. Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise%3Bart130,2898376

Ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, in der FAZ. Er hält die großen amerikanischen Finanzunternehmen für „Zombiebanken“ und „tickende Zeitbomben“, die nicht nur nicht richtig reguliert, sondern geradezu zu riskantem Verhalten ermuntert würden. Eines der seltenen Interviews im Umfeld der Bankenkrise, in dem eine messerscharfe Analyse mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft einhergeht.
http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E2B72A33D9AA34B9499326026D20B25A1~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

“Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX-RUNDE mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank).
http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=264426&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2

Neuer Wirbel um die HSH Nordbank: Das Geldinstitut hat einen Millionenbetrag an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl deren Anspruch darauf einem Bericht des NDR zufolge wenige Wochen zuvor verjährt war.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650193,00.html

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Die Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) hat die fünf vom Haller Tagblatt zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 16. September 2009, eingeladenen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor dem Haller Neubausaal mit einem Glas Sekt und einem Flugblatt zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise begrüßt. Harald Ebner (Grüne), Steffen Brauer (FDP), Silvia Ofori (DIE LINKE), Annette Sawade (SPD) und Christian von Stetten (CDU) wissen also spätestens ab jetzt bescheid. Da kann sich keiner oder keine mehr herausreden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hinter der Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) verbirgt sich die attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den Text des IViH-Flugblattes:

Danke!
Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828 000 Millionäre in unsrem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merrill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder deutlich steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.

Unser Dank gilt also der
SPD. Sie hat die richtigen Leistungsträger an den richtigen Stellen platziert. Wie zum Beispiel Jörg Assmussen, früher Lobbyist für neue, hoch riskante Finanzprodukte, heute an den Schalthebeln der Macht im Finanzministerium unter Steinbrück. Dessen Vorgänger Eichel sei heute noch Dank, dass er 2003 mit Hilfe einer Mitarbeiterin der Frankfurter Börse Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst legalisierte.
*

FDP. Nimmermüde hat sie gegen staatliche Regulierungen der freien Marktwirtschaft gekämpft. 2003 stimmte sie sogar in der Opposition geschlossen für das rosa-grüne Investmentmodernisierungsgesetz. Und nun ist man eben für einen starken Staat. Braucht keiner Angst kriegen! Das nennen wir kreative Widersprüchlichkeit unseres Guido Westerwelle. Er jammert eben nicht über den „größten Raubzug der Menschheitsgeschichte“ oder über „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“. Er schaut wie ein Mann nach vorne – auf den 27.9.! Frechheit siegt…
*
CDU/CSU. Kurzfristig bot sie einem von uns (zu Guttenberg) noch die Chance, ein Gesetz zur Bankenregulierung gleich von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben zu lassen, zu deren besten Kunden auch die Banken gehören. Ohne demokratische Umwege, nur aus Zeitmangel, wie man leicht nachvollziehen kann. Diese Internationalität, diese Public Private Partnership und die besondere Nähe zwischen unserer Parteivorsitzenden und Kanzlerin zu Josef Ackermann verspricht eine profitable Zukunft!

Unser Dank gilt all’ diesen verantwortungsbewussten Politikern dafür, dass sie insbesondere
*
dem Allianz-Konzern die Dresdener Bank zu entsorgen halfen und sie mit einigen Milliarden Staatsgeldern mit der Commerzbank fusionierten;
*
die 100-Milliarden-Krise der Hypo Real Estate just zu jenem Augenblick entdeckten, als deren private Muttergesellschaft Hypo Vereinsbank schließlich „aus dem Schneider“ war.

Warum auch sollten Hedge- oder Private Equity-Fonds der Banken- oder Börsenaufsicht ausgeliefert werden? Oder die sehr interessanten Leerverkäufe verboten werden? Derivatehandel ist vielleicht hochriskant, aber lukrativ! Und erst private Rating-Agenturen: das absolute Nonplusultra. Und natürlich lohnen sich nach wie vor Zweckgesellschaften auf den britischen Caymen Islands oder Holdings im nahen Salzburg. Gerade auch steuerlich!

Hand auf’s Herz
Abschließend noch ein kleines Dankeschön an alle Steuerzahler. Sie bringen so unendlich viel Verständnis dafür auf, dass auch weiterhin keine Vermögenssteuer oder gar eine minimale Steuer auf Finanztransaktionen in Deutschland erhoben wird. Es ist recht und (nicht ganz) billig, dass vermögende Mitbürger nicht selbst den ganzen Schaden aus leichtsinnigen Geschäften bezahlen müssen. Da müssen nun mal öffentliche Haushalte kreativ genutzt werden.
Bedauerlicherweise ist nun nur noch wenig Geld übrig für Kindertagesstätten, Schulen, Armutsbekämpfung, Natur- und Klimaschutz. Aber deren „Systemrelevanz“ muss erst mal einer beweisen, meint…

Ihre
Initiative
Vermögender
in Hohenlohe

Die Initiative Vermögender in Hohenlohe IViH dankt
Merrill Lynch (World Health Report, 2009) und Boston Consult (Global Wealth Report 2008), Friedhelm Hengsbach, Frankfurt/M. und attac SHA für diese paradoxe Intervention.

Nächste attac-Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
26.11.2009: Von Cross border leasing zu Public Private Partnership: Neuer Anlauf bei der Wasserprivatisierung? mit: Werner Rügemer, Köln

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Einige Bilder zum Bundestagswahlkampf schickte uns eine Hohenlohe-ungefiltert-Leserin aus Schwäbisch Hall.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Düstere Künstler veränderten Wahlkampfplakate

Christian von Stetten (CDU) wurde mit Vampirzähnen und farblosen Pupillen versehen zum Alien gemacht. Stephen Brauer (FDP) soll ein Blutsauger sein und erhielt ebenfalls Vampirzähne. Annette Sawade (SPD) und ihr Parteikollege Frank-Walter Steinmeier blieben von den Künstlern verschont.

An dieser Plakatwand in Schwäbisch Hall-Gottwollshausen machten sich unbekannte "Künstler" ans Werk.

Zwei Blutsauger oder zwei wirtschaftlich Vernünftige?

Plakataktion von Milchbauern in der Nähe von Schwäbisch Hall.

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Ein bayerisches Bier heißt wie ein baden-württembergischer Ministerpräsident.

Die Partei DIE PARTEI wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Grund dafür seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen. „Ein herber Schlag für die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag für 8000 PARTEI-Mitglieder“, schreibt die Partei auf der Internetseite ihres Hamburger Landesverbands. Insgesamt wurden für die Bundestagswahl 30 Vereinigungen abgelehnt, die alle die Möglichkeit hatten, Einspruch einzulegen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeswahlleiter: Der Partei fehlen Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen

Abgelehnt wurden bei der Ausschuss-Sitzung in Berlin unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. Sonneborn wolle „definitiv Einspruch einlegen“ sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien, wird Sonneborn auf der Internetseite www.tagesschau.de/inland/kleineparteien104.html zitiert.

OSZE-Wahlbeobachter nehmen auch die vielen Ablehnungen von Kleinparteien unter die Lupe

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte Jens-Hagen Eschenbächer, Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, zu SPIEGEL ONLINE. Die Ablehnung von Kleinparteien wie der Freien Union Gabriele Paulis werde dabei „einer von vielen Aspekten“ sein. „Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat auch eine Debatte über das Parteienrecht ausgelöst – jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse.“ (Lesen Sie auch www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html). Die OSZE entsendet von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland. Sie sollen die Bundestagswahl unter die Lupe nehmen und Verstöße melden.

„Gehen Sie am 27. September trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!“

Die Partei wendete sich nach ihrer Ablehnung am 17. August 2009 mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Erklärtes Ziel war die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. „Sollte das Bundesverfassungsgericht unserem Antrag wider Erwarten nicht stattgeben“, sagte der Justitiar der Partei, „so werden wir noch vor der Wahl am 27. September 2009 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat Ende August 2009 den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Die Reaktion des Parteivorstands vom 25. August 2009: „Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns – darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen – die Möglichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich überflüssig. Nehmen Sie sich für den 27. September etwas Schönes vor: gehen Sie trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!“

Wahlscheinergänzungsaufkleber hier

„Wer auch bei dem ungültigen (Die PARTEI berichtete) Testwahlgang zur Bundestagswahl am 27. September 2009 Die PARTEI wählen möchte, kann die  handlichen Wahlschein-Ergänzungsaufkleber verwenden“, erklärt die Partei. Das Exemplar zum Bearbeiten für andere Wahlkreise (die Daten können beliebig verändert werden):

1

Mendelsohn, Peter Systemberater Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, S 6, 11 Tierschutz, Elitenförderung 68161 Mannheim und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Martin Keller, Tobias Täuber, Peter Mendelsohn, Claus Ritter, Bleickard Langendörfer

1

Weitere Informationen über Die Partei:

www.die-partei-hamburg.de/2009/07/17/die-partei-nicht-zur-wahl-zugelassen/

www.die-partei.de/

„Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss“ www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641248,00.html

Erstmals Beobachter-Mission – OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur Pressemitteilung Nr. 50 des Bundeswahlleiters vom 14.08.2009 – ausführliche, ergänzte Fassung:

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat durch eine gravierende rechtswidrige Falsch-
information den Bundeswahlausschuss getäuscht und damit maßgeblich den Beschluss des
Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 herbeigeführt, die Partei Die PARTEI nicht als Partei
im Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen.
In der Sitzung des Bundeswahlausschusses sind vom Vertreter der Partei Die PARTEI zahl-
reiche Fakten zu den maßgeblichen Kriterien für die Parteieigenschaft der Partei Die
PARTEI benannt worden.
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat die Angaben des Vertreters der Partei Die PARTEI
bei seinem Beschlussvorschlag in keiner Weise gewürdigt oder berücksichtigt.

1.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Weitere Informationen über bestehen-
de Landesverbände und ihre Vorstände hat „Die PARTEI“ seit ihrer Aufnahme in die Unter-
lagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach
§ 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Dies ist eine unwahre Behauptung.
Die Partei Die PARTEI ist nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht dazu verpflichtet, jähr-
lich Informationen über bereits bestehende und gemeldete Landesverbände mitzuteilen.
Der Bundeswahlleiter kennt offenbar den Wortlaut des § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht. Dort
heißt es:
„(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
1. Satzung und Programm der Partei,
2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer
Funktionen,
3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes
mitzuteilen. Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen
Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann
eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu er-
teilen.“
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Daher wurde auf Grundlage des Faxes
vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr
ein Landesverband geführt.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Diese Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters ist rechtswidrig.
Die Partei Die PARTEI hat dem Bundeswahlleiter keine Auflösung eines Landesver-
bandes mitgeteilt, lediglich per Fax am 04.02.2009 eine Änderung des Vorstands des
Landesverbands Nordrhein-Westfalen und eine Änderung der Satzung des Landesver-
bandes weitergeleitet. Die Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters, auf dieser Grundlage
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 2 von 5
nur noch einen Landesverband zu führen, ist durch § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht ge-
deckt.

2.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Auf Nachfrage konnte er keine kon-
kreten Hinweise zu den Landesverbänden geben […]“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Vertreter der Partei Die PARTEI hat auf Nachfrage die Landesverbände der Partei
Die PARTEI aufgezählt und konkret benannt:
Norbert Gravius (Die PARTEI): „[…] Also wir haben in Baden-Württemberg ei-
nen, in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, der ist in der
Tat etwas klein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.“
(Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Das steht auch genau so im Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„In der Sitzung gab der Vertreter der Partei zwar das Bestehen von neun Landes-
verbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) an,
[…]“ (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat vom Vertreter der Partei Die PARTEI Angaben zu
den Bundesländern erhalten, in denen aktuell Landesverbände der Partei Die PARTEI beste-
hen. Diese Information hat der Bundeswahlleiter mit Verweis auf seine eigene Schluss-
folgerung offenbar für nichtig erklärt.

3.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „[…] und damit den Widerspruch zu
der Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufklären.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Es handelt sich hier nicht um einen Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar
2009, sondern um einen Widerspruch zu der eigenen Schlussfolgerung des Bundeswahl-
leiters Roderich Egeler, die darin besteht eine Meldung über die Wahl des Landesvorstands
NRW gleichbedeutend damit ist, dass andere Landesverbände der Partei Die PARTEI nicht
(mehr) existieren.
Roderich Egeler: „[…] zudem verfügen Sie über nur noch einen Landesverband, in
Nordrhein-Westfalen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
„Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensamm-
lung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr ein Landesverband geführt.“
(Pressemitteilung)
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler behauptet in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschus-
ses am 17.07.2009, die Partei Die PARTEI habe ihm eine „Übersicht“ geschickt:
Roderich Egeler: „[…] bei der Übersicht, die Sie uns schickten zu Ihrer Partei
taucht nur ein einziger Landesverband neben dem Bundesvorstand … ein einziger
Landesverband in Nordrhein-Westfalen auf.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bun-
deswahlausschusses)
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 3 von 5
Hierzu stellen wir fest: Dass es sich um eine Übersicht zur Partei Die PARTEI handelte,
ist eine unwahre Behauptung.
Es handelte sich um eine Mitteilung über die am 17.01.2009 erfolgte Wahl des neuen Landes-
vorstands des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

4.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Auch auf Nachfrage des Bundeswahl-
ausschusses zu anderen für die Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien machte er keine
nachvollziehbaren Angaben.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Vertreter der Partei Die PARTEI hat nachvollziehbare Angaben zu anderen für die
Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien gemacht.

a)
Der Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zur Mitgliederzahl (maß-
gebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Die aktuelle Mitgliederzahl ist … dürfte bei
sechstausend liegen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„In der Sitzung konnte der Vertreter der Partei, der Bundesschatzmeister, nur unge-
fähre Angaben zur Mitgliederzahl machen, nämlich etwa 6000 […]. Auf Nachfrage
konnte er keine Auskunft darüber geben, wie viele dieser Mitglieder derzeit Beiträ-
ge an die PARTEI leisten.“ (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler lag definitiv die „Beitrags- und Finanzordnung der
Partei Die PARTEI“ vor. Darin heißt es:
§ 2 Mitgliedsbeiträge
(1) Jedes Mitglied der Partei soll einen regelmäßigen Beitrag entrichten.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist für jedes Jahr jeweils zum 01.01. eines Jahres fällig und
unaufgefordert zu entrichten. […]
Dass die Zahlungsmoral und -fähigkeit der Mitglieder der Partei Die PARTEI nicht sonder-
lich ausgeprägt ist, sagt der Vertreter der Partei Die PARTEI im Bundeswahlausschuss:
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Wir knechten unsere Mitglieder nicht mit regel-
mäßigen Zahlungen, es steht zwar in unserer … in unserer Satzung drin, dass sie
jährlich einen Beitrag zu leisten haben, aber unsere Mitglieder gehören meistens zu
dem Personenkreis in dieser Republik, die nicht über größere Vermögen verfügen.
Und wenn die dann mal nicht zahlen, dann zahlen sie nicht. Und wir jagen denen
nicht hinterher. Deswegen ist die Anzahl der eingegangenen Mitgliedsbeiträge we-
nig repräsentativ für die Anzahl der Mitglieder. […]“ (Wortlaut in der 1. Sitzung
des Bundeswahlausschusses)
Dass diese Information für den Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nachvollziehbar
ist, kann nicht der Partei Die PARTEI zur Last gelegt werden.

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 4 von 5
b)
Der Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zum Hervortreten in der
Öffentlichkeit (maßgebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Und so was [Unterstützungsunterschriften in
Hamburg, Bayern und Berlin sammeln] macht man in der Tat in öffentlichen Ver-
anstaltungen. Es gibt einen Parteifilm, es wird … also unser Parteivorsitzender
Sonneborn tobt durch die Republik und macht Veranstaltungen aller Orten. Wenn
Sie die Presse eigentlich verfolgen, dann müssten Sie ziemlich häufig auch auf uns
stoßen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„Zum Hervortreten in der Öffentlichkeit teilte der Vertreter der Partei in der Sit-
zung mit, dass ein Parteifilm erstellt werde, der Bundesvorsitzende verschiedene
Veranstaltungen durchführe sowie in Hamburg, Bayern und Berlin Unterstützungs-
unterschriften für die Bundestagswahl gesammelt würden. Weitere Angaben zu
zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick auf die Wahlteilnahme machte er nicht.“
(Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Es stellt sich die Frage, welche „weiteren Angaben zu zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick
auf die Wahlteilnahme“ der Bundeswahlleiter Roderich Egeler noch erwartet hatte.

c)
Zum durch Aktivitäten ausgedrückten Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landta-
gen (maßgebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler stellte in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses
fest:
Roderich Egeler: „[…] Die Partei hat zwar seit ihrer Gründung im Jahre 2004 durch
mehrere Wahlteilnahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Wil-
lensbildung und ihr Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Aus-
druck gebracht, so durch Teilnahmen an der Bundestagswahl 2005 mit Nullkom-
manull Prozent Stimmenanteil, und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
auch hier Nullkommanull Prozent, 2006 in Baden-Württemberg, Nullkommanull
Prozent und Berlin, Nullkommavier Prozent, sowie in Hamburg 2008, Nullkomma-
drei Prozent.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„Die Partei hat zwar seit ihrer Gründung im Jahre 2004 durch mehrere Wahlteil-
nahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Willensbildung und ihr
Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Ausdruck gebracht, so
durch Teilnahme an der BT-Wahl 2005 (10.379 – 0,0%) und LT-Wahlen 2005 in
Nordrhein-Westfalen (1.338 – 0,0%), 2006 in Baden-Württemberg (742 – 0,0%) und
Berlin (7.873 – 0,4%) sowie 2008in Hamburg (1.958 – 0,3%)“ (Protokoll der Sit-
zung des 1. Bundeswahlausschusses)
Im Widerspruch zu diesen Angaben erklärt der Bundeswahlleiter Roderich Egeler später:
Roderich Egeler: „[…] am Gesamtbild, am Gesamteindruck, dass es doch hier an
dem Willen, sich im politischen Raum zu bewegen, und an Ta… an Wahlen teilzu-
nehmen, Wähler zu überzeugen, mein Eindruck ist, an dem Eindruck fehlt es mir
sehr.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 5 von 5
Die vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler selber aufgezählten Wahlteilnahmen und
das offensichtliche Bemühen um die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 stellen ei-
nen schwerwiegenden Nachweis der Parteieigenschaft dar. Sie stehen in eklatantem Wi-
derspruch zu seiner eigenen finalen Schlussfolgerung, auf welche sein Plädoyer folgt, die
Partei Die PARTEI nicht im Sinne des § 2 (1) PartG anzuerkennen.

5.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Der Bundeswahlausschuss hat bei
Würdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des
§ 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, „Die PARTEI“ nicht als Partei
zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Bundeswahlausschuss hat die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie der Vertreter der
Partei Die PARTEI benannt hat, nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt.

Frankfurt, den 16.08.2009
Tim C. Werner
Rechtsanwalt
Justitiar der PARTEI

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Gegendarstellung der Partei DIE PARTEI richtet sich gegen folgende Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 14. August 2009:

Roderich Egeler
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Pressemitteilung 14. August 2009
Mitteilung des Bundeswahlleiters zu „Die PARTEI“

WIESBADEN – Mit Blick auf Medienanfragen zur Nichtanerkennung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“ für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellt der Bundeswahlleiter durch folgende Übersicht über den Schriftwechsel mit „Die PARTEI“ für die Öffentlichkeit Transparenz her:

„Die PARTEI“ hat mit Schreiben vom 22. Januar 2009 ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt. Der Bundeswahlleiter hat mit Einschreiben vom 26. Januar 2009 darauf hingewiesen, dass die Beteiligungsanzeige formal fehlerhaft war und um Korrektur gebeten. In dem Schreiben wurde zudem auf die bevorstehende, verbindliche Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 betreffend die Anerkennung als Partei für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag hingewiesen. „Die PARTEI“ wurde deshalb gebeten, unter anderem Angaben zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder, zu Zahl und Art ihrer Gebietsverbände und zum Hervortreten in der Öffentlichkeit zu übersenden. Der Eingang des Schreibens wurde vom Justiziar von „Die PARTEI“ mit Rückschein am 30. Januar 2009 bestätigt.

In engem zeitlichem Zusammenhang hierzu gab es zwei Reaktionen seitens „Die PARTEI“:
Mit Fax vom 4. Februar 2009 informierte der Justiziar über die Wahl des Landesvorstandes im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 wurde eine korrigierte Beteiligungsanzeige übermittelt.

Weitere Informationen über bestehende Landesverbände und ihre Vorstände hat „Die PARTEI“ seit ihrer Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist. Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr ein Landesverband geführt. Hierüber wurde sie mit Schreiben vom 9. April 2009 informiert und es wurde ihr ein Exemplar der aktualisierten Fassung übersandt. Hierauf erfolgte keine Reaktion seitens „Die PARTEI“.

In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 hat der Vertreter von „Die PARTEI“ die Existenz mehrerer Landesverbände behauptet. Auf Nachfrage konnte er keine konkreten Hinweise zu den Landesverbänden geben und damit den Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufklären. Auch auf Nachfrage des Bundeswahlausschusses zu anderen für die Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien machte er keine nachvollziehbaren Angaben.

Der Bundeswahlausschuss hat bei Würdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, „Die PARTEI“ nicht als Partei zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.

Eine Kopie des Faxes vom 4. Februar 2009 hat der Bundeswahlleiter auf Nachfrage dem Bundesvorsitzenden und dem Justiziar von „Die PARTEI“ heute zur Verfügung gestellt.

Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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Die gestern (18. September 2009) in Helfta/Eisleben zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz ist ohne ein Ergebnis beendet worden, das den Milchbauern wirklich helfen würde. Kein einziger Spielraum, den die EU-Kommission den Nationalstaaten gestern (17. September 2009) zusätzlich zum bereits bestehenden Handlungsspielraum eingeräumt hatte, ist von den Länderministern tatsächlich genutzt worden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner konnte sich mit seinen Vorschlägen, die eine Verbesserung der Situation der Milcherzeuger bewirkt hätten, gegen seine Kollegen nicht durchsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM)

Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise

„Das ist die pure Provokation der Milcherzeuger!“, ärgert sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es gibt die Ausrede nicht mehr, dass die Europäische Kommission allein daran schuld sei, dass man auf Länderebene keine mengenwirksamen Beschlüsse treffen könnte.“ Die Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise. Unverantwortlich ist dieses Verhalten nicht nur den Erzeugern gegenüber, sondern gegenüber allen steuerzahlenden Bürgern: Es ist eine durch nichts mehr zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Länderagrarminister keine echten Lösungsschritte aus der Krise tun wollen, sondern sich nur wie bisher darauf verlassen, dass die Milch mit Exportbeihilfen, d.h. mit Steuergeldern verbilligt, in Drittländern untergebracht werden kann.

Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Kloster gekippt

Zwei Tage lang hatten Milcherzeuger vor dem Tagungsort der Minister auf ihre kostenneutralen Forderungen zur Verbesserung der Situation aufmerksam gemacht. Heute machten sie ihrem Unmut über die völlige inakzeptable Untätigkeit der Länderagrarminister Luft, indem sie Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Eingangsportal des Klosters kippten, wo die Minister tagten. Die Abfahrt der Minister verzögerte sich durch das massive Auftreten der Milcherzeuger. Abgesehen von den Landwirtschaftsministern Helmut Brunner und Till Backhaus hielt es kein Minister für nötig, sich den Milcherzeugern zu stellen. Zeit zum „Nachsitzen“ hätte es sein können – das aber setzt erst einmal auch nur ansatzweise guten Willen voraus.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Ein „Crailsheimer Tag der Weißen Rose“ veranstaltet der Weiße Rose Arbeitskreis Crailsheim am Dienstag, 22. September 2009, ab 19.30 Uhr in der Liebfrauenkapelle neben dem Rathaus. An diesem Tag wäre der im heutigen Crailsheimer Stadtteil Ingersheim geborene Hans Scholl 91 Jahre alt geworden.

Pressemitteilung des Weiße Rose-Arbeitskreises Crailsheim – Initiativgruppe Geschwister Scholl

Gipfelgespräch zwischen Sophie Scholl, Friedrich Schiller, Dietrich Bonhoeffer und Johann Christoph Blumhardt

„Zu was Besserem sind wir geboren“ – ein Gipfelgespräch zwischen Sophie Scholl, Friedrich Schiller, Dietrich Bonhoeffer und Johann Christoph Blumhardt von und mit dem Prälat im Ruhestand Paul Dieterich steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Musik kommt von der Gruppe Hohenloher SchulhausKlezmer. Zur Begrüßung spricht Crailsheims Baubürgermeister Herbert Holl.

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