In SPON beschäftigt sich Franz Walter („Konservative ohne Ideen – Merkels CDU steuert ins Vakuum“) mit der schwer zu erklärenden Popularität von Angela Merkel: „Durch ihren Ideenreichtum oder eine Fülle kreativer Überlegungen ist sie jedenfalls bisher nicht aufgefallen.“ Im Hohenloher Tagblatt vom 20. August 2009 („Keine Ideologie bei Energie – CDU-Generalsekretär Thomas Strobl bei Christian von Stettens Wahlkampf-Auftakt“, Autor: Ralf Reichert) wird fast gleichzeitig über Christian von Stettens Wahlkampf-Auftakt berichtet: „Der Titelverteidiger selbst sprach am Mikro nur wenig.“

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Da gibt es ein Wesen, dass lieber plaudert statt Politik zu machen. Dass einem Schlagabtausch mit Herausforderer Steinmeier ausweicht, dafür aber ausgiebig über Blaubeeren, Beatles und Beten, die erste Zigarette und den ersten Kuss spricht [sic!] – anscheinend ist dafür ja jetzt die Zeit reif!

Schon in der vergangenen Woche verriet Merkel in der Frauenzeitschrift „Myself“, dass sie sich im Kanzleramt nachmittags oft „einen Teller Mohrrüben“ kommen lasse, weil sie nicht so gerne Obst möge. In „Frau im Spiegel“ spricht sie über Gottvertrauen, regelmäßige Tischgebete und Urlaubsträume. An diesem Donnerstag schwärmt sie im „Generalanzeiger“ über Beethoven. Ihre erste Schallplatte allerdings sei „Yellow Submarine“ von den Beatles gewesen, gekauft in Moskau.

Von dieser Frau kann man nur lernen: am besten nichts sagen, abwarten und dann – wieder Kanzlerin werden (der Wähler wird’s schon richten). Das wird sich wohl auch Christian von Stetten bei seinem Wahlkampfauftakt in Dörzbach gedacht haben. Bloss nichts sagen!

Der Artikel von Ralf Reichert im Hohenloher Tagblatt zeigt uns gleich zu Beginn wo’s lang geht: „Und so freute sich nicht nur der Kandidat aus Künzelsau über den mittlerweile wertvollen Merkel-Bonus. Auch die Kritiker von einst sind mit dem Abgeordneten, der sein Direktmandat verteidigen möchte, längst einer Meinung.“ (Wir hegen ja den Verdacht, dass der Autor beim Verfassen der Zeilen auf dem Schoss des Herrn von Stetten saß)

Aber es kommt noch besser! Thomas Strobl, von einem Wähler auf die Abschaffung des Soli-Beitrags angesprochen, antwortet lapidar: „Es stimmt, das ist eine Idee von mir, aber ich darf im Wahlkampf nicht darüber sprechen.“

Da soll einer sagen die CDU sei nicht lernfähig: vor den Wahlen also bloss nicht sagen, was man danach vorhat! –

Natürlich abgesehen von Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen … (irgendwann – und vor allem für wen)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644067,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644039,00.html

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Früher machte er Wahlkampf für Willy Brandt, heute warnt er mit Büchern wie „Meinungsmache“ vor Lobbyismus. Im Interview mit SPIEGEL-ONLINE erklärt Albrecht Müller (NachDenkSeiten), warum die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist – und warum die SPD ihre wirtschaftspolitischen Chancen verspielt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein sehr lesenswertes Interview! O-Ton Müller: „Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. Fühlen Sie sich nicht ohnmächtig, wenn Sie sehen, wie ihre Steuergelder und die Ihrer Kinder verpulvert werden an Leute, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Milliardenhöhe bezahlt? Das sind Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen kann: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniert nämlich nicht mehr. Wer falsch regiert, wer uns massiv schadet und belastet, muss nicht mit Strafe rechnen. Er muss nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt organisieren. Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.“

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

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Spätestens kurz vor den Wahlen ist es an der Zeit, sich die Entwicklungen der letzten Jahre in der Arbeitswelt vor Augen zu halten: von der Diskussion um einen Mindestlohn, dem Niedriglohn, über Kurzarbeit, bis hin zur Leiharbeit.

Ein Überblick von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Seit Jahren wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland. Noch im Aufschwung 2007 erhöhte sich die Zahl der Geringverdiener deutlich. Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitete vor der Wirtschaftskrise zu einem Niedriglohn – das heißt: im Westen für weniger als 9,62 Euro je Stunde, im Osten für unter 7,18 Euro. Insgesamt 6,5 Millionen Menschen waren 2007 somit Geringverdiener. Die bundesweite Niedriglohnquote ist zwischen 1998 und 2007 enorm gestiegen – von 14,2 auf 21,5 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland arbeiten 1,2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde, 2,2 Millionen für keine 6 Euro – und das im Hauptberuf.

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_12_3.pdf
http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2009/report2009-05.pdf
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pk/2009/Erwerbstaetigkeit/begleitheft__Erwerbstaetigkeit,property=file.pdf

Die IG Metall warnt vor einem drastischen Anstieg der Leiharbeit – und stellt die bisherige Tarifpolitik der Gewerkschaften in Frage. Mittelfristig drohe die Zahl der Leiharbeiter auf 2,5 Millionen zu steigen, sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Mittwoch in Frankfurt.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1889841_IG-Metall-Gewerkschaft-warnt-vor-Explosion-der-Leiharbeit.html

Auch in der Wirtschaftskrise sind Europas Mindestlöhne leicht gestiegen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro.

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_12_6.pdf

Was sozial ist, schafft Arbeit! Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Hat der Kapitalismus eine Chance? Ja, aber nur, wenn wir beginnen, ihn zu begreifen. Wenn demnächst zusammen mit den von Entlassung bedrohten Arbeitern auch die richtigen Unternehmer und Investoren auf die Straße gehen und gegen die Zocker aufbegehren, gibt es eine Chance.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E883F36486D784F5AB4A053AF120B0577~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Ein kleines Plus von drei Promille beim Bruttoinlandsprodukt lässt Politiker kurz vor der Wahl vom Aufschwung träumen. Statistisch nicht signifikant heißt eine so kleine Änderung in der Fachsprache. Die Wirtschaftsleistung liegt trotzdem sechs Prozent niedriger als vor einem Jahr.
Um eine lang anhaltende Phase von Stagnation oder schwachem Wachstum mit hoher Massenarbeitslosigkeit abzuwenden, muss in Deutschland eine grundlegend andere Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen werden. Künftiges Wachstum und neue gute Arbeitsplätze erfordern die Stärkung der Binnennachfrage und deutlich mehr Beschäftigung in sozialen Dienstleistungen, sowie höhere Investitionen in Klimaschutz und ökologischen Umbau. Die konkreten Alternativen und Forderungen von ver.di liegen auf dem Tisch.

Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm würde zwei Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schaffen und sichern: in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und ökologischem Umbau. Für die gerechte Finanzierung brauchen wir mehr Einnahmen durch höhere Besteuerung von Reichen, hohen Einkommen und finanzstarken Unternehmen. Die sozialen Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt, sondern müssen verbessert werden, besonders für Erwerbslose. ver.di fordert außerdem die Verlängerung der Altersteilzeit. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 muss zurückgenommen und die Altersteilzeit verlängert werden, um Auszubildende einzustellen.

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/09-03-Wie-weiter-in-der-Krise.pdf

Dumpinglöhne, keine Tarifverträge, kein Kündigungsschutz: Gewerkschaften prangern den Missbrauch von Leiharbeit an. Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre erklärt die Folgen prekärer Beschäftigung.
Deutsche Unternehmen nutzen Leiharbeit nicht mehr zum kurzfristigen Ausgleich personeller Engpässe, sondern, so die IG Metall, “als Instrument einer kurzfristigen Absicherung der Kapitalrendite oder der Profitabilität”. Die Gewerkschaft gründet diese Einschätzung auf die von ihr in Auftrag gegebene Studie “Funktionswandel von Leiharbeit”. Klaus Dörre, Professor für Arbeitssoziologie an der Universität Jena, hat die Untersuchung wissenschaftlich begleitet. Im Interview erläutert er die zentralen Ergebnisse.

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/297/484730/text/
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_149477__2.pdf

Deutschland, Land der Billigarbeiter. In der Rezession sank die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland – demnächst dürfte sie wieder deutlich steigen, heißt es in einer Studie. Auch das Statistische Bundesamt fand heraus: Es gibt immer weniger “klassische” Jobs hierzulande.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Kritik-an-Leih-und-Teilzeitjobs-Deutschland-Land-der-Billigarbeiter/555574.html

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Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen den Kampf an. Ver.di und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden. Das Ziel: ein bundesweites Niedriglohn-Barometer.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Das Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation sogenannter Aufstocker. Gemeint sind damit Arbeitnehmer, die trotz ihrer Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Schuld daran seien häufig Niedriglöhne von 5,50 Euro oder weniger, erklärten die Gewerkschaften am Mittwoch. Außerdem wollen die Gewerkschaften Arbeitgebern auf die Spur kommen, die Billiglöhne zahlen. Dazu sollen nun relevante Daten gesammelt werden. Die beiden Gewerkschaften appellieren deshalb an Beschäftigte, Dumpinglöhne zu melden.

http://www.initiative-mindestlohn.de/mitmachen/dumpinglohn_melden/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,643695,00.html

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Unser Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten hat in Berlin – man glaubt es kaum – eine schriftliche Anfrage eingereicht. Nein, es geht nicht um Steueroasen (Liechtenstein, Zumwinkel & Co.), den AfghanistanKRIEG, die Banken-Krise mit ihrem HRE-Skandal, die Gesundheitsreform, den Mindestlohn oder sonst wichtige Themen. Es geht um „Handlungsbedarf“ wegen der Haltung eines Mannes, der sich auf der RTL-Sendung „Oliver Geißen Show“ vom 20. Februar 2009 offiziell dazu bekannt hat, Arbeitslosengeld II zu beziehen und gleichzeitig mithilfe von sog. Schwarzarbeit zusätzliche finanzielle Bezüge zu erwirtschaften.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Jaja, manche Menschen haben Probleme! Da gibt es im Deutschen Bundestag die so genannten „schriftlichen Fragen“, ein Instrument, das insbesondere von der Opposition genutzt wird, um Licht und Aufklärung in die ‚Schattenwelt‘ der jeweils regierenden Parteien zu bringen (sag ich mal so).

Die Fragen selbst, nebst den eingegangenen Antworten der Bundesregierung, kann sich jeder im Internet zu Gemüte führen. So geschehen in der 16. Wahlperiode (Drucksache 16/12182). Die schriftlichen Fragen, mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, behandeln u.a. solche Themen wie

– die Arbeitsfähigkeit der unselbständigen „Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch ohne ordentliche Bestellung des Stiftungsrates;
– die Gründe des Auswärtigen Amts für die aktuelle Befürwortung einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor dem Hintergrund der Ablehnung entsprechender Anfragen in den Jahren 2005 bis 2007;
– die Haltung der Bundesregierung zu den massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung anlässlich des NATO-Gipfels im April 2009;
– die Beteiligung externer Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare;
– die fehlenden Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zur Verhinderung von Bonuszahlungen an Vorstände von Banken unter dem staatlichen Rettungsschirms;
– die Häufigkeit und Effektivität der Inanspruchnahme so genannter Steuerinformationsabkommen
zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung;
– die Verwendung von Uranmunition und mögliche Gesundheitsrisiken;
– die Einkommensverluste für als Belegärzte tätige Gynäkologen bei Geburten infolge der Gesundheitsreform und Gegenmaßnahmen.

Und dann gibt es da unter Punkt 69 die Anfrage des Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU):

„Welchen Handlungsbedarf zieht die Bundesregierung aus der Haltung des M. (siehe RTLSendung
„Oliver Geißen Show“ vom 20. Februar 2009, 14 Uhr: „Hartz-IV-Betrüger: Ich arbeite schwarz!“), der sich offiziell dazu bekennt, Arbeitslosengeld II zu beziehen und gleichzeitig mithilfe von sog. Schwarzarbeit zusätzliche finanzielle Bezüge zu erwirtschaften, und wird die Bundesregierung beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit dazu auffordern, Rückzahlungsansprüche an M. zu stellen oder seine Leistungen zu kürzen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 5. März 2009:
„Für den benannten Einzelfall hat sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass die örtliche Arbeitsgemeinschaft bereits die nach dem Fernsehbeitrag notwendigen Entscheidungen getroffen hat. Die Entscheidung über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II hat das zuständige Job-Center bereits mit Wirkung zum 31. August 2008 aufgehoben, nachdem der benannte Leistungsempfänger sich mit einer Reportage der „Bild“-Zeitung der Schwarzarbeit gerühmt hatte. Die Angelegenheit befindet sich derzeit im sozialgerichtlichen Verfahren, innerhalb dessen die Arbeitsgemeinschaft einen Mitschnitt der bezeichneten Fernsehsendung vorgelegt hat, in der sich M. bereits am 11. November 2008 zur Schwarzarbeit bekannt haben soll. Die erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens ist abzuwarten.“

Und da soll einer noch sagen, Christian von Stetten würde sich nicht aktiv für die Belange der Hohenloher Bevölkerung einsetzen!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf

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>Deutsche werden sorglos< - so titelt Die Welt, ganz im Sinne der Versicherungsbranche. Denn der geht es gar nicht gut. Bisher galten die Bundesbürger gemeinhin als risikoscheue Wesen. Damit konnte die Versicherungswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten gut leben. Doch die Finanzkrise hat offensichtlich einen Sinneswandel bewirkt.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Zum einen sind es andere Themen wie Kurzarbeit und die Gefahr, den Job zu verlieren, die die Bundesbürger derzeit umtreibt. Zum anderen haben viele Kunden das Vertrauen in die Finanzbranche verloren (dank Lehman Brothers und Kaupthing).

Im vergangenen Jahr hat die Versicherungswirtschaft ganze 800 000 Lebensversicherungen weniger unter die Leute gebracht als noch 2007. Bei den Kapitallebensversicherungen gab es ein Minus von 21 Prozent, bei den Berufsunfähigkeitsversicherungen von 10,1 Prozent, bei den Risikoversicherungen von 8,1 Prozent und bei den Renten- und Pensionsversicherungen sogar von 27,8 Prozent.

Deswegen muss man sich anscheinend wieder mal Gehör verschaffen und ein bisschen Lobbyismus betreiben. Da können wir also in besagtem Artikel lesen, dass eine Berufsfähigkeitsversicherung, für Familien die Risikolebensversicherung, sowie eine private Altersvorsorge unumgänglich sind. Die NachDenkSeiten haben treffend kommentiert: „Was für ein elender Werbeartikel.“

Auch im Hohenloher Tagblatt vom Dienstag, den 18. August finden sich zu dem Thema ein Artikel und eine ddp-Meldung: eigentlich gehören sie nebeneinander gestellt! (Siehe hierzu auch: https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2483 und https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3074)

Die Meldung („Bei Allianz bricht der Gewinn ein“) spricht davon, dass der Überschuss im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 64% eingebrochen ist. Im Artikel („Leichtsinn an der Elbe“) – es geht um die Jahrhundertflut in Sachsen und Sachsen-Anhalt vor sieben Jahren – kommt auch wieder die Allianz zu Wort. Sie hat gerade eine Studie vorgestellt. Im Artikel ist von einer „repräsentativen Befragung“ die Rede, was allerdings nicht stimmt. In der Studie selber, wird von einem „repräsentativen Bevölkerungsanteil“ gesprochen, der befragt wurde – es waren gerade einmal 374 Personen aus Sachsen und 129 Personen aus Sachsen-Anhalt.
Die Ausrichtung der Studie ist übrigens, wenn wundert’s: die private Vorsorge.

http://www.allianzdeutschland.de/presse/news/studien/news_2009-08-11.html

http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article4335148/Deutsche-werden-sorglos.html?print=yes#reqdrucken

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4135#h05

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4135#h07

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Nach dem Amoklauf von Winnenden gaben viele Bürger ihre Gewehre ab. Doch einige Kommunen in Baden-Württemberg haben sie nicht wie versprochen vernichtet. Sie haben sie weiterverkauft.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium Stuttgart bereits am 30.März schriftlich darum gebeten – in den Nachwehen von Winnenden -, dass die Städte keine Waffen mehr verkaufen sollten, alle anderen Aufsichtsbehörden folgten. Es war eine Bitte, die rechtlich keine bindende Wirkung hat. Eine Zusammenfassung der Crailsheimer Ereignisse in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/76/484511/text/

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Bildung ist unsere Zukunft. So viel Konsens ist sonst nirgends. In allen Wahlprogrammen steht es drin; die Parteien und unsere Spitzenpolitiker können es gar nicht oft genug sagen. Viertklässler oder Erstsemesterstudenten wissen es besser.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mit ziemlicher Verspätung nach dem Pisa-Schock hat die Bundespolitik das Megathema für sich entdeckt. Die Bundeskanzlerin hat im letzten Jahr einen Bildungsgipfel veranstaltet. Der Nationale Integrationsplan, weitgehend ein Bildungsplan, setzt bundesweite Ziele. Das Geld vom Bund für die Ganztagsschulen, noch von Rot-Grün initiiert, hat trotz naserümpfender Länder einen unumkehrbaren Schub zur Ganztagsschule ausgelöst. Die Kommunen waren nämlich scharf darauf.

Ja, Bildung steht auf Platz eins, allerdings nur auf der Hitliste der Sonntagsreden. Denn so kommt der hohe Ton der Politik bei denen an, die wirklich etwas von Schule oder Uni verstehen: als verlogen. Es gibt kein Thema, bei dem die Kluft zwischen der Wirklichkeit und den öffentlichen Ansagen als so tief empfunden wird.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Bildung-Schule;art141,2875987

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Auch im Hohenloher Tagblatt wurde der Auftritt Oettingers kurz angesprochen (Montag, 10. August: „Oetttinger droht Journalistin vor der Kamera). Eine NDR-Reporterin war dem Ministerpräsideten für das Magazin „Panorama“ hinterhergereist, um ihn über die hohen Gehälter bei den Landesbanklen zu befragen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Panorama Redaktion wusste, so lesen wir, dass Oettinger nichts sagen wollte und sei doch angereist – wie dreist. Jetzt hat er also nichts gesagt, dafür aber vor laufender Kamera. Deswegen war er wohl auch so stinke sauer. O-Ton Oettinger: „Ich zahle Gebühren und erwarte, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen oder in Berlin, aber nicht hier. Ihre Anfahrt zahle ich auch.“ –

“MEINE“ Anstalten?

http://daserste.ndr.de/panorama/panor106.html

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