Die Partei „Die PARTEI“ kommt am Donnerstag, 2. Juli 2009 nach Stuttgart. Laut Satirezeitschrift Titanic, dem offiziellen Parteiorgan der „PARTEI“ treffen sich alle, die wollen, dass „Die PARTEI“ mit einer Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2009 antreten, im Kulturzentrum Merlin, Stuttgart-West, Augustenstraße 72. Leider haben die Titanic-Leute in ihrer Terminankündigung im Juliheft 2009 vergessen, eine Uhrzeit anzugeben. Investigative Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert haben ergeben, dass das Treffen im Kulturzentrum Merlin e.V., Augustenstraße 72 – Stuttgart-West, am Donnerstag, 2. Juli 2009, um 20 Uhr stattfindet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Auf der Merlin-Internetseite ist folgender Ankündigungstext zu lesen: „Die PARTEI, bekannt als politischer Arm der Fachzeitschrift Titanic, kommt am 2. Juli ins Merlin, um den Bundestagswahlkampf in Stuttgart einzuläuten. Erfahrene Polit-Haudegen und waschechte Bundestagswahlkandidaten werden mit Wort und Bild von vergangenen Wahlkämpfen, außenpolitischen Missionen in Georgien, der Versteigerung von Wahlwerbespots bei ebay, dem Einmarsch in Liechtenstein und Begegnungen mit der Stuttgarter Polizei berichten. Der lokale Ortsverband stellt seine politischen Visionen für Stuttgart vor („Stuttgart 42″) und natürlich werden mitreißende Reden gehalten, bis auch der letzte Zuschauer begeistert in Die PARTEI eingetreten ist! Und auf Wunsch wird Die PARTEI auch in Stuttgart für Sie eine Mauer bauen- Vorschläge für deren Verlauf werden noch angenommen. Der Eintritt ist frei!“

Info im Internet: www.die-partei.de/

www.hintner-jugend.de/

de.wikipedia.org/wiki/Partei_für_Arbeit,_Rechtsstaat,_Tierschutz,_Elitenförderung_und_basisdemokratische_Initiative

Interessante Filme über die Partei DIE PARTEI im Internet:

www.youtube.com/watch?v=KnhpJrFBSvw

www.youtube.com/watch?v=TMXTk62HuXw&feature=related

www.youtube.com/watch?v=bqSJemdZsm0&feature=related

www.youtube.com/watch?v=YNFStcBUs5g&feature=related

www.youtube.com/watch?v=J1p0SnDgkzo&feature=related

www.youtube.com/watch?v=LQVjp7DqMeQ&feature=related

www.youtube.com/watch?v=hpBFFz7z4k4&feature=related

www.youtube.com/watch?v=OjeQuHwMipQ&feature=related

www.youtube.com/watch?v=-EUfEQfUh7I&feature=related

www.youtube.com/watch?v=2mSiwrMpPYU&feature=related

www.youtube.com/watch?v=b0hKA_rc9x0&feature=related

www.youtube.com/watch?v=gYpVk6aJEi8&feature=related

www.youtube.com/watch?v=DZkt3-NqX1I&feature=related

www.youtube.com/watch?v=UE4zwXRZACo&feature=related

www.youtube.com/watch?v=R48qjS4jrjo&feature=related

www.youtube.com/watch?v=yoVE5Q2HBBo&feature=related

Kontakt:
Kulturzentrum MERLIN
Augustenstraße 72
70178 Stuttgart

info@merlin-kultur.de
http://www.merlinstuttgart.de

Telefon: +49 (0711) 618549
Tickets: (0711) 61577 66
Fax: +49 (0711) 6157676

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Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt es am Mittwoch, 15. Juli 2009, um 19 Uhr in Heilbronn, im Saal des Gewerkschaftshauses. Referent Robert Andreasch ist Soziologe und freier Journalist. Er arbeitet an der Ludwig-Maximilians-Universität München und gilt als profunder Kenner der Nazi-Szene. Eine Veranstaltung von: DGB-Region Heilbronn-Franken, Plan B, antifa Z und der VVN/BdA.

Weitere Infos bei:
DGB-Region Heilbronn-Franken
Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn
Tel 07131 – 88880-10
Fax 07131 – 88880-19
Internet: www.heilbronn-franken.dgb.de
heilbronn@dgb.de*

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Unverkennbar war die Freude über das gute Abschneiden SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Hohenlohe bei der Kreisvorstandssitzung der SPD Hohenlohekreis in Kupferzell. In etlichen Redebeiträgen wurde zum Ausdruck gebracht, dass die SPD nach wie vor als soziales Gewissen wahrgenommen werde und dass es sich lohne, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Fritz Rehm sagte: „Wir werden den Wählern dadurch Dank abstatten, dass wir uns im Kreistag und in den Gemeinderäten weiterhin für die Ziele der Sozialdemokratie einsetzen.“

Werner Müller, Vorsitzender der SPD Hohenlohekreis

Anerkennung der engagierten Arbeit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Der Vorsitzende Werner Müller verwies auf das überdurchschnittliche Abschneiden bei der Europawahl, das vor allem als Anerkennung der engagierten Arbeit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt zu werten sei. Mit dem Zuwachs von drei Prozent liege die SPD im Hohenlohekreis unter den Top Ten der Land- und Stadtkreise bundesweit. Müller: „Unser Hohenloher Ergebnis ist ein erfreulicher Lichtblick bei einem ansonsten unbefriedigenden Gesamtergebnis.“

In Künzelsau ist die SPD zweitstärkste Kraft bei der Kreistagswahl

Für die kommunalpolitische Verankerung vor Ort in den Städten und Gemeinden seien die Zuwächse bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen sehr wichtig und erfreulich. So habe die Kreistagsfraktion einen Sitz zulegen können. Künftig seien mit den Neuen Christian König und Tassilo Höllmann auch das Kochertal und Bretzfeld wieder in der SPD-Kreistagsfraktion vertreten. In Künzelsau ist die SPD bei der Kreistagswahl zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.

Stimmengewinne bei den Gemeinderatswahlen

Besonders zufrieden zeigte sich Müller über die Stimmengewinne bei den Kommunalwahlen: „Die Zuwächse in Künzelsau und Kupferzell mit jeweils 4,1 Prozent sind hervorragend, zudem hat die SPD in Öhringen einen Sitz hinzugewinnen können. Diese guten Ergebnisse in Hohenlohe stärken uns den Rücken für die bevorstehende Bundestagswahl.“

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Die Rücknahme der Rente mit 67, die Abschaffung von Leiharbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, einen Ausbildungsfond und die Abschaffung von Studiengebühren – das und mehr sind die Forderungen der IG Metall Schwäbisch Hall an die kommende Bundesregierung.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Mehr Mitbestimmung für die Belegschaften – Zukunftsanleihe von den Superreichen und strengere Kontrollen der Finanzmärkte

Vor rund 70 Gewerkschaftern, die sich vergangene Woche zu einer Delegiertenversammlung in Eschental trafen, forderte Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall darüber hinaus auch mehr Mitbestimmung für die Belegschaften und als Konsequenz aus der Krise eine Zukunftsanleihe von den Superreichen und strengere Kontrollen der Finanzmärkte: „Schützt die Opfer, bittet die Täter zur Kasse!“, bringt sie ihre Vorschläge auf den Punkt. Heidi Scharf befürchtet, dass in den Betrieben „die Absenkung von Qualitätsstandards bei den Arbeitsbedingungen und beim Einkommen zum Krisenabwälzungsprogramm“ wird und die Beschäftigten für die Liquditätsabflüsse an Finanzinvestoren und maßlose Dividendenausschüttungen die Zeche zahlen müssen. „Erste Anzeichen dafür gibt es bereits“ informierte sie die anwesenden Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre.

Bei Terex in Langenburg und Crailsheim wurden schon 140 Arbeitsplätze abgebaut

So wurden im Betreuungsbereich der IG Metall Schwäbisch Hall zum Beispiel beim Holzwerk Klenk in Oberrot die Einkommen um 10 Prozent abgesenkt und Aufhebungsverträge angeboten. Bei Terex in Langenburg und Crailsheim wurden bereits 140 Arbeitsplätze abgebaut, bei BEW in Rosengarten erhielten 29 Beschäftigte die Kündigung und bei Arnold in Forchtenberg soll es in Zukunft bis zu 80 Arbeitsplätze weniger geben. Unter dem Motto „Stunden entlassen statt Menschen“ fordert die IG Metall die Betriebsräte in der aktuellen Situation auf, statt Entlassungen Kurzarbeit zu forcieren. Ein weiteres Mittel zur Beschäftigungssicherung wäre nach Vorschlag der Gewerkschaft eine Arbeitzeitverkürzung mit Lohnausgleich. Auch hier könnte der Staat zur Finanzierung beitragen. „Der Staat soll über die Krise hinweg helfen, damit es nicht zu Entlassungen kommt“ unterstrich Rainer Salm von der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg.

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Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Gespräche besuchte die SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Annette Sawade, zusammen mit dem ehemaligen Kreisrat Karl Ulreich und ihrem Wahlkampfleiter Rolf Zwiener das Bühlertal. Im Gasthof „Zum Bären“ in Bühlertann führte sie ein informatives Gespräch mit den Bürgermeistern Hanns Weiß aus Bühlertann, Franz Rechtenbacher aus Bühlerzell und Siegfried Trittner aus Obersontheim. Themen waren die Verkehrssituation wie etwa der Mautausweichverkehr und der schlechte Zustand der Landesstraßen. Weiter wurde die Situation an den Schulen und die zukünftigen Bildungschancen im ländlichen Raum sowie die Internetversorgung auf dem Land besprochen. Die Umsetzung des Konjunkturprogrammes II, der Ausbau der Murrbahn, die gutachterliche Umsetzung des Naturschutzes, die in einen Zeitkonflikt mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben führt und einiges mehr waren weitere Themen. Es wurde vereinbart, dass man weiterhin im Kontakt bleibe.

Von der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Metallverarbeitungsbetrieb, Landwirtschaftliche Einkaufsgemeinschaft und Dorfkäserei besichtigt

Danach besichtigte Annette Sawade den Betrieb Bühlertann Metall der Familie Bader. „Ich bin beeindruckt, von der hohen fachlichen Qualität und hoffe, dass die Wirtschaft bald wieder anzieht, damit die Arbeit am Standort gesichert weitergehen kann, sich die Banken kooperativ zeigen und damit die Menschen in der Region weiter hier ihre Arbeit haben“, so die SPD-Bundestagskandidatin.

Beim Besuch der Landwirtschaftlichen Einkaufsgemeinschaft Fischachtal Obersontheim (die LEG) bei Familie Bay konnte Annette Sawade das innovative Konzept und die Realisierung der webgestützten gemeinschaftlichen Einkaufsgemeinschaft bestaunen. „Laptop und Landwirtschaft werden zum Vorteil der Bauern kombiniert“, so die sichtlich erfreute SPD-Bundestagskandidatin.

In der Dorfkäserei Geifertshofen ließ sich die SPD-Frau von der Käseproduktionsleiterin, Margarete Schmidt, die Herstellung von Heumilch Bioland Käse zeigen. Annette Sawade war stark beeindruckt von der handwerklichen Kunst, der Qualität und den geruchsintensiven Reifestadien des Käsemachens. „Nur schade, dass ich heute keinen Käse kaufen konnte, das werde ich aber bestimmt nachholen“, so die SPD-Bundestagskandidatin, „denn Lebensqualität geht auch durch Gaumen und Magen.“

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Nach dem Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) Stuttgart nachgefragt. Demnach hat OB Raab dem Regierungspräsidium „persönliche Gründe“ für seinen Rücktritt angegeben. Er kann rechtlich nicht zum Weitermachen gezwungen werden. „Aufgrund des Beschlusses vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 14. September 2004 kann ein Wahlbeamter, der nach Beendigung der Amtsperiode die Voraussetzungen des Paragrafen 131 in Verbindung mit Paragraf 134 Nr. 6 Landesbesoldungsgesetz (LBG) erfüllt, jederzeit (ohne Angabe von Gründen) seine Entlassung beantragen“, teilt die Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart mit. „Daraus ergibt sich ein Anspruch. Eine Ablehnung ist nicht möglich. Hinsichtlich des Zeitpunkts gibt es aber ein Ermessen.“

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Raab liegen beim Regierungspräsidium vor

Gegen Oberbürgermeister Raab liegen derzeit beim RP eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus vor. „Beide werden zur Zeit geprüft“, erklärt RP-Pressesprecher Peter Zaar.

Stadt Crailsheim kann schon die Oberbürgermeisterwahl vorbereiten

Aufgrund der Bestätigung durch das Regierungspräsidium kann die Stadt Crailsheim die Oberbürgermeisterwahl vorbereiten, da durch das Rücktrittsschreiben das Ende der Amtszeit festgelegt wird. Oberbürgermeister Raab scheidet demnach am 31. Oktober 2009 offiziell aus dem Amt. Der Zeitpunkt der Wahl ist im Paragraf 47 I der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) geregelt. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden, für die unterschiedliche Wahlzeiträume gelten:
a) Regelmäßige Beendigung der Amtszeit
b) Andere Fälle wie z.B. Tod, Entlassung auf Antrag

Die Wahlen sind bei den beiden Fallgruppen wie folgt durchzuführen:
a) Frühestens 3 Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle.
b) Spätestens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle

Bei der angestrebten Entlassung von Oberbürgermeistern aus dem aktiven Beamtenverhältnis – wie im Fall von Andreas Raab in Crailsheim – handelt sich um einen „anderen“ Fall. Es gilt also Variante b). „Bezüglich des Wahlzeitraumes sind wir aber der Auffassung, dass der Wahltermin nach der ersten Alternative (a) festgelegt werden kann, wenn der Zeitpunkt des Freiwerdens lange genug vorher feststeht und damit nicht mehr unvorhersehbar ist, um entsprechend dieser Alternative zu verfahren, so RP-Sprecher Zaar weiter. Hilfsweise verweist er auch auf die Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 47 Nr. 1 GemO.

Andreas Raab erhält nach seinem Ausscheiden als Oberbürgermeister eine Pension

Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst erhält der derzeit 53-jährige Andreas Raab eine Pension. „Hinsichtlich der Höhe und der Hinzuverdienstmöglichkeit, kann nur der kommunale Versorgungsverband eine Aussage treffen“, so RP-Sprecher Peter Zaar.

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Nicht mit der Entscheidung des Bundeskartellamts vom April 2009 abfinden will sich Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts in Schwäbisch Hall. Die Kartellwächter hatten vor rund zwei Monaten die Übernahme des Haller Tagblatts durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (Südwest-Presse) verboten, weil eine „Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung“ der Südwest-Presse zu befürchten sei. Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hat Verleger Detjen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, wie ein Mitarbeiter der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegenüber Hohenlohe-ungefiltert bestätigte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Verhandlung vor dem OLG voraussichtlich erst im Jahr 2010

Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet. „Im Moment können wir noch keine weiterführenden Informationen geben, weil die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß bis zum 23. September 2009 läuft. Danach hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, auf die Beschwerde binnen zwei Monaten zu erwidern. Erst dann ist mit einer Terminierung – voraussichtlich dann schon für 2010 – zu rechnen“, schreibt die Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert.

Auch OLG-Entscheidung kann noch angegriffen werden

Auch das Bundeskartellamt kann nach eigenem Bekunden derzeit (30. Juni 2009) noch keine weiteren Informationen zum genauen Inhalt der Beschwerde des Haller Tagblatts geben, da „uns noch keine Begründung für die Beschwerde vorliegt“, schreibt Kartellamtssprecher Kay Weidner auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. „Die Frist zur Einreichung der Gründe läuft noch. Aber auch zu einem späteren Zeitpunkt werden wir zu diesen keine Äußerungen vornehmen können, da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt“, so das Bundeskartellamt weiter. Zum weiteren Ablauf erklärt Pressesprecher Kay Weidner: „Nach Einlegung der Beschwerde wird eine Frist zur Einreichung der Beschwerdegründe gewährt. Sobald diese vorliegen, bekommt das Bundeskartellamt die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. In manchen Verfahren kann auch ein weiterer Austausch von Schriftsätzen erfolgen, bevor es dann zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG kommt. Die OLG-Entscheidung kann unter Umständen mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Darüber würde dann gegebenenfalls vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden werden. Daneben gibt es in der Fusionskontrolle die Besonderheit, dass unabhängig von dem Gang vor die Gerichte auch ein so genanntes Ministererlaubnisverfahren angestrengt werden könnte.“

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Während es in der Liechtenstein-Affäre (Stichwort Zumwinkel) gerade einmal um an die 1000 Tarnkonten ging, prüfen zur Zeit die Steuerfahnder in Düsseldorf einen Brief, der 52.000 Tarnkonten vermögender deutscher Bürger bei einer Schweizer Bank auflistet. Wenn die Angaben stimmen sollten, geht es hier um Milliarden. Die Liechenstein-Affäre wäre dagegen „peanuts“.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Mindesteinlage jeder dieser 52.000 Tarnkonten beträgt eine Millionen Euro, die Steuerfahnder gehen – wenn sich denn die Geschichte als wahr erweisen sollte – von an die 100 Milliarden Euro aus, die am deutschen Fiskus vorbei zur Seite geschafft wurden!

Den Audio-Beitrag von Wolfgang Buschfort kann man sich hier anhören:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/06/29/westblick-steuerhinterziehung.xml

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In der WISO-Dokumentation „Die große Gier – Wie die Banken unsere Zukunft verspielen“ (ein Film von Michael Scheuch) berichten ehemalige Investmentbanker, wie sich die Gier nach dem “immer mehr” verselbstständigt hat. Wie die Jagd nach Boni und Provisionen, mehr aber noch nach Ansehen und Privilegien zusammen mit mangelnder Kontrolle innerhalb der Banken zum Zusammenbruch des Systems geführt hat.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Vertriebsmitarbeiter erzählen vom Druck auf die Berater, die nicht beraten dürfen sondern verkaufen müssen. Opfer schlechter Anlageberatung schildern ihre Erfahrungen – und wehren sich dagegen, heute als ebenso gierig hingestellt zu werden wie die Banken, die immer nur von Gewinnen, nie aber von Risiken sprachen.

Die Sendung wird am Mittwoch, den 01.07.2009 um 20.15 wiederholt.

http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,7599377,00.html?dr=1

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