Nach dem Trubel um den PR-Skandal der Deutschen Bahn haben sich die Wogen in den Medien ein wenig geglättet. Da die Deutsche Bahn bisher noch keine weiteren Details aus dem Prüfbericht der Wirtschaftprüfungsfirma KPMG veröffentlicht hat, hat sich LobbyControl, der Verein, der den PR-Skandal bei der Bahn aufgedeckt hat, kürzlich an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags gewandt und sie aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. LobbyControl will nach eigenen Angaben verhindern, dass die verdeckte Meinungsmache, welche die Debatte um die Bahnprivatisierung maßgeblich beeinflusste, jetzt einfach wieder unter den Tisch gekehrt wird, denn die Entlassung des Marketingchefs Klein-Bölting allein stellt keine ausreichende Aufarbeitung dar.

Newsletter des Vereins LobbyControl, Initiative für Transparenz und Demokratie

Lesen Sie zum Thema Aufklärung des PR-Skandals bei der Bahn:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/lobbycontrol-fordert-aufklarung-und-konsequenzen-zur-pr-affare-der-bahn-offener-brief-an-politik/

Mittlerweile ist außerdem bekannt geworden, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) „internetaffine Mitglieder“ dazu aufforderte, sich in Internetforen positiv über den Verband zu äußern. Nun ermittelt in diesem Fall der Deutsche Rat für Public Relations, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche.

Lesen Sie dazu:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/auch-bauernverband-plante-verdeckte-meinungsmache/
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/pr-rat-ermittelt-gegen-bauernverband/

www.neue-oz.de/information/_aktuelles/_ablage/20090615_bauernverband1.html

Am Montag, 15. Juni 2009,  war LobbyConttrol zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein wurde als Sachverständige zu den Themen Lobbyistenregister, Externe Mitarbeiter in Ministerien und Karenzzeit
zwischen politischem Amt und Lobbyistentätigkeit befragt.

Lesen Sie dazu den aktuellen Blogbeitrag:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/bericht-lobbycontrol-im-innenausschuss/

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Lange Traktoren-Schlangen blockierten in Brüssel die Straßen.

Mit einer europäischen Schlepperfahrt und Kundgebungen haben der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das European Milk Board (EMB) auf die existenziellen Probleme ihrer Zunft durch niedrige Milchpreise aufmerksam gemacht. Aus Baden-Württemberg und Bayern waren jeweils fünf Busse mit Bäuerinnen und Bauern in Brüssel. Aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe war eine Delegation von 50 Bäuerinnen und Bauern in Brüssel dabei. Durch die Heuernte konnten sehr viele Landwirte nicht mitmachen. „Mein Eindruck war überwältigend – ich hatte nicht mit einer solch großen Teilnahme von europäischen Bauern gerechnet und alle wollen das Gleiche: Mengenreduzierung der Milch, veränderte politische Rahmenbedingungen in Bereich der Milchproduktion“, schreibt Anja Fuchs, Mitglied des Landesbeirat im Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM). Die Bäuerin vom Völkleswaldhof in Oberrot-Scheuerhalden ist in der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe für die Öffentlichkeitsarbeit des BDM zuständig.

Kontakt: Betriebsgemeinschaft Völkleswaldhof, Pius Frey und Anja Fuchs GbR, 74420-Oberrot/Scheuerhalden, Telefon 07977/292, Fax: 07977/1499; E-Mail: Voelkleswaldhof@t-online.de

Was hier aussieht wie eine touristische Reisegruppe, ist in Wirklichkeit eine ernste Angelegenheit: Bäuerinnen und Bauern setzten sich in Brüssel für kostendeckende Milchpreise ein.

Weitere Informationen zur Schlepperfahrt und Demonstration in Brüssel:

Pressemitteilung des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) vom 18. Juni 2009 (13 Uhr)

Riesige Solidarisierungswelle der europäischen Milcherzeuger bei der Schlepperfahrt nach Brüssel

Ein gigantisches Bild ergibt aktuell die Schlepper-Stadtrundfahrt mit weit über 1.000 Schleppern, die seit zwei Stunden durch Brüssel geht. Vor allem aus Deutschland, Belgien, Holland und Frankreich sind die Schlepper in einer Sternfahrt nach Brüssel gereist. Immer mehr Schlepperfahrer haben sich mit der am Samstag, 13.06., im Norden Deutschlands gestarteten Schleppertour solidarisiert und haben die Fahrt begleitet. Außerdem reisen mehrere tausend www.bdm-verband.deMilcherzeuger mit Bussen und Autos an, um an der heute um 15 Uhr anlässlich des Treffens der EU-Regierungschefs stattfindenden Kundgebung in der Nähe des EU-Ratsgebäudes teilzunehmen. Etwa 30 Teilnehmer werden heute Nacht vor dem EU-Ratsgebäude campieren, alle anderen werden im nahe gelegenen Parc du Cinquantenaire übernachten, um morgen ihre Kundgebungen fortzusetzen.

Einem Hochsicherheitstrakt glichen einige Straßen und Wege in Brüssel.

Vor dem Hintergrund des heute beginnenden zweitägigen Treffens der EU-Regierungschefs wollen die Milcherzeuger des BDM zusammen mit ihren europäischen Kollegen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die effektivste, kostengünstigste und schnellste Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Milcherzeuger in ganz Europa eine sofortige europaweite Milchmengenreduzierung um mindestens 5% ist.

Zum Ablauf:
Schlepper-Stadtrundfahrten in Brüssel: 18. Juni: Parc du Cinquantenaire, Brüssel – Treffpunkt: gegen 11 Uhr
Stadtrundfahrt der Trecker: Beginn zwischen 11 – 12 Uhr
19. Juni: vormittags Stadtrundfahrt der Trecker

Kundgebungen in Brüssel:
Datum: 18. Juni, 15 Uhr bis 17 Uhr und
19. Juni, ab 12 Uhr
Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius-Building, 175 Rue de la Loi
Danach : Fahrt zum Parc du Cinquantenaire, Brüssel

Übernachtung der Milchbäuerinnen und Milchbauern
Datum: Nacht vom 18. Juni auf den 19. Juni
Ort: Parc du Cinquantenaire, Brüssel

Pressekontakt: Hans Foldenauer, Tel.: 0170-5638056 oder Jutta Weiß, Tel.: 0921-16 27 170-12

Presseerklärung des European Milk Board (EMB) vom 18. Juni 2009 (16 Uhr):

Über 3000 Milcherzeuger mit 1000 Treckern machen ihren Regierungschefs deutlich: Erklärt Milch zur Chefsache!
Bis über 800 Kilometer haben europäische Milcherzeuger des European Milk Board (EMB)mit Traktoren zurückgelegt, um in Brüssel ihre Regierungschefs aufzufordern, sich der Milchproblematik endlich ernsthaft anzunehmen. Besonders aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind sie gekommen und haben sich vor dem EU-Ratsgebäude versammelt, in dem die EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen tagen werden. Bis morgen, den 19. Juni, werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern mit ihren Treckern in der europäischen Hauptstadt bleiben und eine weitere Kundgebung gegen Mittag abhalten.

Die Lage am Milchmarkt muss zur Chefsache der Regierungschefs werden

Brüssel, 18.06.09: Wohin man auch sah: in der Innenstadt Brüssels wimmelte es an diesem Donnerstag nur so von Traktoren, die zu der EMB-Kundgebung vor dem EU-Ratsgebäude fuhren. „Die Lage am Milchmarkt muss zur Chefsache werden“, so die Vizepräsidentin des EMB, Sieta van Keimpema. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben schon viele Milchbauern in ganz Europa die Existenz gekostet. Die Versorgung der europäischen Bürger mit qualitativ hochwertiger Milch steht auf dem Spiel, wenn Dumpingpreise weiter das Geschehen bestimmen.
In einem Brief hatte der Präsident des EMB, Romuald Schaber die  EU-Staats- und Regierungschefs zum Handeln aufgefordert: „Wir bitten Sie, sich bei diesem Treffen für eine sofortige, zeitlich auf das Wirtschaftsjahr 2009/2010 befristete Stillegung von 5 Prozent der EU-Milchquoten einzusetzen. Gleichzeitig halten wir grundsätzlich eine flexible Anwendung der Quotenregelung für unumgänglich. So können in Zukunft Überschüsse und Marktverwerfungen verhindert und dadurch viele Millionen an Steuergeldern eingespart werden. Die Regierungschefs aus Luxemburg und Deutschland, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, haben ihrerseits bereits angekündigt, die Milchproblematik im Rahmen des sogenannten „Kamingesprächs“ erörtern zu wollen.“

Milchmenge am Markt ist viel zu hoch

Die Milchmenge am Markt ist viel zu hoch, als dass kostendeckende Preise erzielt werden könnten. Gleichzeitig sinkt weltweit die Nachfrage und drückt den Preis weiter nach unten. Mit einer flexiblen Mengenregulierung könnte das Angebot an Milch beschränkt und ein fairer Milchpreis für Konsumenten und Milchbauern erreicht werden. Eine Stillegung von 5 Prozent der europäischen Milchquote wäre ein erster Schritt, die Lage zu entspannen, da dadurch die Milchproduktion etwas verringert würde. Die europäischen Milchbauern können bei den gegebenen Strukturen nicht mehr lange existieren. Subventionen stützen nur das alte, marode System; die Krise bewältigen kann man mit ihnen nicht. Ein kostendeckender Preis muss über den Markt erzielt werden, mit Hilfe einer flexiblen Mengenregulierung. Dafür setzen sich die europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern bei ihrer Aktion heute und morgen vor den Toren des EU-Ratsgebäudes in Brüssel ein.

Kontakt:
EMB-Präsident / Ansprechpartner  Deutschland: Romuald Schaber (DE):  0049/1515503 7174
EMB-Vize-Präsidentin/ Niederlande: Sieta van Keimpema (NL, DE, EN): 0031/612168000
Ansprechpartner Luxemburg: Fredy de Martines (DE, FR) : 00352/69 1998831
Ansprechpartner Frankreich: Nicolas Coudray (FR): 0033/684921762
Ansprechpartner Belgien: Erwin Schöpges (DE, FR): 0032/497904547

EMB – European Milk Board, Office
Bahnhofstraße 31, D – 59065 Hamm, Germany
Tel.: 0049 – 2381 – 4360495
Fax: 0049 – 2381 – 4361153
office@europeanmilkboard.org
www.europeanmilkboard.org

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Von links: Thomas Weber, Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, Michaela Lierheimer (stellvertretende AOK-Geschäftsführerin), Eugen Hägele (Kundencenterleiter Schwäbisch Hall) und Dietmar Burkert (Kundencenterleiter Künzelsau).

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Besuche im Wahlkreis traf sich die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, am Dienstag, 16. Juni 2009, zu einem Informationsgespräch in Künzelsau mit dem Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, Thomas Weber, seiner Stellvertreterin Michaela Lierheimer und den beiden KundenCenter-Leitern Dietmar Burkert und Eugen Hägele. Bei dem rund zweistündigen Gedankenaustausch wurden die allgemeine Situation der AOK Heilbronn-Franken nach der Fusion 2007, die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Krankenkassen, die Zusammenarbeit mit den Ärzteverbänden, die Situation der Arztversorgung im ländlichen Raum, die Krankenhaussituation und die Bildung von medizinischen Versorgungszentren angesprochen.

Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Neue Ideen für die Unterstützung von Arztpraxen auf dem Land sind nötig

Einhellige Meinung aller Beteiligten war, dass eine gute ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum dringend erforderlich ist. Im Vergleich zu anderen Flächenländern ist zwar die ärztliche Versorgung im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe noch gut, aber die derzeitige Entwicklung ist keinesfalls mutmachend. Gefragt sind neue Ideen, wie Arztpraxen im ländlichen Raum unterstützt werden können. Das kann aber nicht heißen, dass dies ausschließlich die Kassen der Gemeinden belasten darf. Dies wurde der Bundestagskandidatin Annette Sawade, die selbst langjährige Krankenhaussprecherin im Stuttgarter Gemeinderat war, auch im Rahmen ihrer Bürgermeistergespräche in Gerabronn und Langenburg deutlich gemacht. Nur ein Zusammengehen von Land, Kommune, Krankenkassen und den Verbänden in Sachen Finanzierung kann hier zu zukunftweisenden und akzeptablen Lösungen führen. Dass es dabei auch zu einer Zentrenbildung im Facharztbereich kommen wird, ist eine Folge der medizinischen Entwicklung und der damit verbundenen steigenden Kosten. Dies sollte aber unter dem Gesichtspunkt der „optimierten medizinischen Versorgung der Bevölkerung und in der Fläche gut verteilt erfolgen“, so die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, deren Mutter in einer mittelgroßen Stadt als Ärztin tätig war.

AOK hat nach eigenen Angaben 50 Prozent Marktanteil in der Region

Annette Sawade zeigte sich durchaus beindruckt von einem mehr als 50-prozentigen Marktanteil der AOK im Gebiet, was offenkundig auch für die gute Arbeit der AOK-Geschäftsstellen spricht, weil die Gesundheitskasse weitgehend flächendeckend präsent ist. Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesprächs war die gesundheitliche Präventionsarbeit, die die AOK Heilbronn-Franken besonders im Kinder- und Jugendbereich in Kooperation mit Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtungen leistet. Diese Arbeit gilt es zu erhalten, zumal immer mehr Kinder erhebliche Defizite in ihren Koordinationsfunktionen sowie bereits in jungen Jahren erhebliche Haltungsschäden zeigen. Hier dürfen den Kassen seitens des Gesetzgebers die Mittel für ihre Arbeit nicht entzogen werden. Im Ergebnis war man sich einig, dass diese Gespräche für den Informationsaustausch für beide Seiten sehr wichtig sind und keine Eintagsfliege bleiben sollen.

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Zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehören dem neuen Kreistag im Hohenlohekreis an. Insgesamt 40 Männer und Frauen sind bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in das Künzelsauer Kreisgremium gewählt worden. Der Anteil an Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreistag des Hohenlohekreises beträgt exakt 30 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fast jeder Dritte des Kreistags ist amtierender Bürgermeister

Fast jedes dritte Kreistagsmitglied ist also Rathauschef oder Rathauschefin in einer der 16 Landkreiskommunen. Überwiegend aus Bürgermeistern besteht die Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FREIE). 7 von 11 Fraktionsmitgliedern (63,6 Prozent) sind von Beruf Bürgermeister. Nicht umsonst werden die FREIEN WÄHLER auch die Bürgermeister-Fraktion genannt. Bei der CDU sind im Hohenlohekreis fünf von von 15 Fraktionsmitgliedern Bürgermeister (33,3 Prozent). Die SPD (6 Sitze), die FDP (5 Sitze) und die GRÜNEN (3 Sitze) haben im Hohenlohekreis keine Bürgermeisterin und keinen Bürgermeister in ihren Reihen.

Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister eigene Mängel in der Amtsführung anzeigen

Zu kritisieren ist bei dieser Konstellation des Kreistags, dass sich die Bürgermeister selbst kontrollieren müssen und dürfen. Gehört doch die Kommunalaufsicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und der Kreisverwaltung. Das Kommunalamt ist dem Landratsamt angegliedert und ist auch für die Kontrolle der Kommunen, ihrer Bürgermeister und der Gemeinderäte zuständig. Schwer vorstellbar, dass einer der Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Hohenlohekreis, die im Kreistag sitzen, auf Missstände in der eigenen Amtsführung und in der eigenen Kommune hinweisen, was eine ihrer wichtigen Aufgaben wäre.

Zahl der Bürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises ist deutlich gestiegen

Info: Die Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises ist von 9 in der Wahlperiode 2004 bis 2009 (Stand: November 2008/entspricht 22,5 Prozent) in der neuen Legislaturperiode 2009 bis 2014 auf 12 (entspricht 30 Prozent) gestiegen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 7,5 Prozent.

Zum Vergleich: Im Landkreis Schwäbisch Hall betrug der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag in den Jahren 1999bis 2004 rund 33,9 Prozent, im Zeitraum 2004 bis 2009 waren es 31,66 Prozent, für die Jahre 2009 bis 2014 stieg der Anteil auf 37,9 Prozent / Von den 19 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag des Jahres 2004 gehörten 13 der Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FWV)  an, 5 der CDU, 1 SPD. 2009: 13 FREIE WÄHLERVEREINIGUNG (FWV), 8 CDU, 1 SPD.

Die Zusammensetzung des Kreistags im Hohenlohekreis von 2009 bis 2014 (insgesamt 40 Mitglieder):

CDU (15 Mitglieder/davon 5 Bürgermeister)

Börkel, Karlheinz, Schöntal
Hohenlohe-Oehringen, Kraft, Fürst zu, Neuenstein
Knobel, Markus, Waldenburg (Bürgermeister)
Köhler, Andreas, Ingelfingen (Bürgermeister)
Kübler, Dorothea, Öhringen
Kunkel, Torsten, Pfedelbach  (Bürgermeister)
Pallotta, Dieter, Bretzfeld (Bürgermeister)
Schmezer, Susanne, Ingelfingen
Schmitt, Willi, Dörzbach (Bürgermeister)
Stetten, Christian, von, MdB, Künzelsau
Tuffentsammer, Martin, Forchtenberg
Weibler, Rolf, Bretzfeld
Weissert, Roland, Öhringen
Wenzel, Manfred, Öhringen
Wunderlich, Karl, Künzelsau

Freie Wählervereinigung (FWV) (11 Mitglieder/davon 7 Bürgermeister)

Banzhaf, Günther, Bretzfeld
Bauer, Michael, Ingelfingen  (Bürgermeister)
Baum, Ulrich, Dr., Ingelfingen
Böhnel, Robert, Mulfingen (Bürgermeister)
Eckert-Viereckel, Sabine, Neuenstein (Bürgermeisterin)
Filz, Patrizia, Schöntal (Bürgermeisterin)
Föhl, Thomas,  Bretzfeld (Bürgermeister)
Kalmbach, Emil, Niedernhall (Bürgermeister)
Lenz, Volker, Künzelsau (Bürgermeister)
Weidmann, Otto, Prof. Dr., Öhringen
Wenninger, Dieter, Bretzfeld

SPD (6 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Hofmann, Wilhelm, Künzelsau
Höllmann, Tassilo,  Bretzfeld
Kircher-Wieland, Irmgard, Öhringen
König, Chrstian, Niedernhall
Kümmerle, Herbert, Neuenstein
Rehm, Fritz, Kupferzell

FDP (5 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Dorp, Hans-Peter, van, Künzelsau
Feiler, Gerhard, Öhringen
Kuhnle, Achim, Dr., Weißbach
Oettinger-Griese, Ute, Kupferzell
Wieland, Jürgen, Pfedelbach

GRÜNE (3 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Bauer, Erika, Öhringen
Braun, Martin, Künzelsau
Staub, Margit, Schöntal

Zusammensetzung des Kreistags im Hohenlohekreis 2004 bis 2009
Stand: November 2008

CDU (17 Mitglieder/davon 4 Bürgermeister/Oberbürgermeister)

Börkel, Karlheinz, Schöntal
Härterich, Otto, Öhringen
Hohenlohe-Oehringen, Kraft, Fürst zu, Neuenstein
Kieß, Gerhard, Kupferzell
Köhler, Andreas, Ingelfingen (Bürgermeister)
Kübler, Jochen K., MdL, Öhringen (Oberbürgermeister)
Kunkel, Torsten, Pfedelbach (Bürgermeister)
Mischke, Joachim, Pfedelbach
Schmezer, Susanne, Ingelfingen
Schmitt, Willi, Dörzbach (Bürgermeister)
Specht, Werner, Zweiflingen
Stetten, Christian, von, MdB, Künzelsau
Tuffentsammer, Martin, Forchtenberg
Weibler, Rolf, Bretzfeld-Siebeneich
Weissert, Roland, Öhringen
Wenzel, Manfred, Öhringen
Wunderlich, Karl, Künzelsau

Freie Wählervereinigung (FWV) (11 Mitglieder/davon 5 Bürgermeister)

Föhl, Thomas, Bretzfeld (Bürgermeister)
Birkert, Eleonore, Bretzfeld
Eckert-Viereckel, Sabine, Neuenstein (Bürgermeisterin)
Filz, Patrizia, Schöntal (Bürgermeisterin)
Kalmbach, Emil, Niedernhall (Bürgermeister)
Lemke, Peter, Kupferzell
Lenz, Volker, Künzelsau (Bürgermeister)
Limbacher, Hermann, Mulfingen
Schimmel, Renate, Öhringen
Schneider, Wolfgang J., Ingelfingen
Wenninger, Dieter, Bretzfeld

SPD (5 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Kircher-Wieland, Irmgard, Öhringen
Hofmann, Wilhelm, Künzelsau
Kümmerle, Herbert, Neuenstein
Rehm, Fritz, Kupferzell
Schwarz, Leni, Öhringen

FDP (4 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Feiler, Gerhard, Öhringen
Dorp, Hans-Peter, van, Künzelsau
Kuhnle, Achim, Dr., Weißbach
Oettinger-Griese, Ute, Kupferzell

GRÜNE (3 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Reichardt, Magda, Niedernhall
Braun, Martin, Künzelsau
Bauer, Erika, Öhringen

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20 Bürgermeister und zwei Oberbürgermeister gehören dem neuen Kreistag im Landkreis Schwäbisch Hall an. Dazu kommt mit Florian Dollmann (FDP) noch der Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg. Insgesamt 58 Männer und Frauen sind bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in das Kreisgremium gewählt worden. Der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern beträgt also 37,9 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr als jeder Dritte des Kreistags ist amtierender Bürgermeister

Mehr als jedes dritte Kreistagsmitglied ist also Rathauschef oder leitender Beamter in einer der 30 Landkreiskommunen. Gleich doppelt vertreten ist die Stadtverwaltung Crailsheim. Dort schafften Oberbürgermeister Andreas Raab und Baubürgermeister Herbert Holl (beide CDU) den Sprung in den Kreistag. Überwiegend aus Bürgermeistern besteht die Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FREIE). 13 von 19 Fraktionsmitgliedern (68 Prozent) sind von Beruf Bürgermeister. Nicht umsonst werden die FREIEN WÄHLER auch die Bürgermeister-Fraktion genannt. Bei der CDU sind im Schwäbisch Haller Kreistag acht von 17 Fraktionsmitgliedern Bürgermeister oder Oberbürgermeister (48 Prozent). Die SPD hat mit Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim eines von neun Fraktionsmitgliedern (11,1 Prozent) in ihren Reihen, das Chef in einem Rathaus des Landkreises ist. Die FDP-Fraktion hat weder einen Bürgermeister noch einen Oberbürgermeister. Mit Florian Dollmann gehört der sechsköpfigen FDP-Fraktion aber der amtierende Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg an. Dollmann schaffte in Langenburg das Kunststück, seinen eigenen Rathauschef Wolfgang Class (CDU), der sich ebenfalls für den Kreistag beworben hatte, aus dem Rennen zu schlagen. Keine Bürgermeister und Oberbürgermeister und auch keine leitenden Beamten einer Kommunalverwaltung sind in den Fraktionen der GRÜNEN (5 Mitglieder) und der ÖDP (2 Mitglieder) zu finden.

Nur sieben Bürgermeister (mit Ex-BM und Ex-OB) schafften nicht den Einzug in den Kreistag

Von den Bürgermeistern, ehemaligen Bürgermeistern und ehemaligen Oberbürgermeistern, die für den Kreistag kandidierten, schafften mit Kurt Engel (Ex-BM von Gaildorf/FREIE), Werner Dörr (wohnhaft in Wolpertshausen/FREIE), Stefan Ohr (BM in Kirchberg/Jagst/FREIE), Georg Schlenvoigt (Ex-OB Crailsheim/SPD), Wolfgang Class (BM Langenburg/CDU), Christoph Maschke (BM Untermünkheim/FREIE), Rita Behr (BM Wallhausen/FREIE) nur sieben nicht den Einzug in den Kreistag.

Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister eigene Mängel in der Amtsführung anzeigen

Zu kritisieren ist bei dieser Konstellation des Kreistags, dass sich die Bürgermeister selbst kontrollieren müssen. Gehört doch die Kommunalaufsicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und der Kreisverwaltung. Das Kommunalamt ist dem Landratsamt angegliedert und ist auch für die Kontrolle der Kommunen, ihrer Bürgermeister und der Gemeinderäte zuständig. Schwer vorstellbar, dass einer der Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Landkreis, die im Kreistag sitzen, auf Missstände in der eigenen Amtsführung und in der eigenen Kommune hinweisen, was eigentlich auch eine ihrer wichtigen Aufgaben wäre.

Zahl der Bürgermeister im Haller Kreistag ist deutlich gestiegen

Info: Bei den Kreistagswahlen 1999 betrug der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag von Schwäbisch Hall 33,9 Prozent, im Jahr 2004 waren es 31,66 Prozent, 2009 stieg der Anteil auf 37,9 Prozent / Von den 19 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag des Jahres 2004 gehörten 13 der Fraktion der FREIEN WÄHLER an, 5 der CDU, 1 SPD. 2009: 13 FREIE WÄHLER, 8 CDU, 1 SPD.

Zum Vergleich die vorliegenden Zahlen des Hohenlohekreises: 1999: 30 Prozent Bürgermeister und Oberbürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises (Quelle: Landtag von Baden-Württemberg); 2004 bis 2009: 22,5 Prozent; 2004: 5 FREIE WÄHLERVEREINIGUNG (FWV), 4 CDU (Quelle: Landratsamt Hohenlohekreis/Stand: November 2008)

Folgende Bürgermeister und Oberbürgermeister sind in der Wahlperiode 2009 bis 2014 im Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall vertreten (Quelle: Landratsamt Schwäbisch Hall):

Freie Wählervereinigung (13 von 19 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister):

Wolfgang Binnig (Rosengarten), Markus Bock (Sulzbach-Laufen), Robert Fischer (Kreßberg), Siegfried Gröner (Rot am See), Karl-Heinz Hedrich (Mainhardt), Klemens Izsak (Schrozberg), Klaus Köger (Blaufelden), Klaus-Dieter Schumm (Gerabronn), Jürgen Silberzahn (Wolpertshausen), Werner Strack (Oberrot), Siegfried Trittner (Obersontheim), Kurt Wackler (Satteldorf), Roland Wurmthaler (Ilshofen)

CDU (8 von 17 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister/Oberbürgermeister):

Ralf Eggert (Gaildorf), Herbert Holl (Baubürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Roland Miola (Fichtenberg), Martin Piott (Fichtenau), Andreas Raab (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Franz Rechtenberger (Bühlerzell), Matthias Strobel (Stimpfach), Johann Weiss (Bühlertann)

SPD (1 von 9 Mitgliedern der Fraktion ist Oberbürgermeister):

Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister der Kreisstadt Schwäbisch Hall)

Grüne (5 Mitglieder/kein Bürgermeister und kein Oberbürgermeister)

FDP (6 Mitglieder/kein Bürgermeister und Oberbürgermeister/1 Hauptamtsleiter einer Kommune)

Florian Dollmann (Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg)

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Die Regionalzeitung Heilbronner Stimme „schmückt sich als Unternehmen mit dem Geld, das es größtenteils den LeserInnen aus der Tasche gezogen hat. Dass Unternehmer wie Distelbarth die Not vieler Menschen (Zeilengeld für Freie Journalisten von 35 Cent/Tarif sind für eine Tageszeitung mit einer Auflage bis 100.000 Exemplare 84 Cent pro Zeile , über 100.000 Exemplare 96 Cent) erst verursachen, um anschließend für sie zu sammeln und dafür dann auch noch mit Urkunden belohnt werden, ist eine grenzenlose Perfidie und einfach geschmacklos, meint ein Leser von Hohenlohe-ungefiltert (Der Name ist der Redaktion bekannt).

Zum Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart und der Stuttgarter Caritas-Direktor Monsignore Wolfgang Tripp zeichnete vor kurzem die Heilbronner Stimme als „Soziales Unternehmen“ aus. Beworben hatten sich 180 Firmen aus Baden-Württemberg beworben – elf davon aus dem Raum Heilbronn. (Siehe beigefügter Artikels aus der Heilbronner Stimme als PDF-Datei HST_Soziales_Unternehmen). Wenn die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion den Artikel der Heilbronner Stimme richtig interpretiert, erhielten alle Bewerber auch eine Urkunde als „Soziales Unternehmen“. Etwas dick aufgetragen wirkt, was die Heilbronner Stimme unter dem journalistischen Kürzel „ub“ über sich selbst schreibt: „Das Medienunternehmen Heilbronner Stimme darf sich wegen seines jahrzehntelangen, beispielhaften Engagements in Sachen Menschen in Not als „Soziales Unternehmen“ bezeichnen.“ Bei einem Festakt im Stuttgarter Haus der Wirtschaft mit „über 400 Teilnehmern“ wurden die Firmen ausgezeichnet. Dieser Abend war sicher nicht billig. Mit Katrin Müller-Hohenstein vom ZDF-Sportstudio führte sogar eine Profi-Moderatorin durchs Programm. Als Grund führt die Heilbronner Stimme dafür an, dass sich „viele Firmen der Sportförderung verschrieben haben“. (Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert)

Alle bisher erschienenen Regionalen Medienkritiken sind unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=304 nachzulesen.

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Die Region Hohenlohe beteiligt sich rein rechnerisch mit 2.616.000.000 Euro (2,616 Milliarden Euro) an direkten Hilfen und Bürgschaften zur „Rettung“ von Banken und Großkonzernen. Das sind für jeden Bürger 6000 Euro, für eine vierköpfige Familie entspricht das einem Betrag von  24 000 Euro.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

436.000 Einwohner x 6000 Euro = 2.616.000.000 Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften

Wenn die Zahlen stimmen, die vor kurzem im Fernseh-Polit- und Wirtschaftsmagazin Plusminus veröffentlicht wurden, ergibt sich für die Region folgendes Bild: Einwohner Hohenlohekreis + Landkreis Schwäbisch Hall + Main- Tauber-Kreis ergeben laut Wikipedia zusammen zirka 436 000 Einwohner. Das sind 0,0545 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung von zirka 80 Millionen. An direkten Hilfen und Bürgschaften werden 480.000.000.000 Euro (480 Milliarden) angegeben. Davon entsprechen 0,0545 Prozent 2.616.000.000 Euro (2,616 Milliarden) oder 6000 Euro für jeden Einwohner der Region. Ich frage mich, welche vierköpfige Familie aus unserer Region damit einverstanden ist, Banken und Großkonzernen 24000 Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen.

Menschen sollen sich an Sachwerten orientieren und sich mit Dingen des täglichen Bedarfs eindecken

So weit zu den finanziellen Auswirkungen der Berliner Politik für die Region Hohenlohe-Franken. Jetzt möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen und sich fragen, ob das gut gehen kann und/oder wird.
Bereits am 18. März 2009 berichtete Hohenlohe-ungefiltert: „Für die Bürgerinnen und Bürger kann es empfehlenswert sein, sich nicht auf den Fortbestand der Währung(en) zu verlassen, sich an Sachwerten zu orientieren und sich angemessen mit Nahrungsmitteln und den Dingen des täglichen Lebens zu bevorraten, um etwaigen Versorgungsengpässen vorzubeugen. Dabei sollten lokale und regionale Nahrungsmittelproduzenten, Geschäfte und Dienstleister bevorzugt werden. Eine starke Region bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Die bisherige Gestaltung des Wirtschaftslebens war gekennzeichnet von blindem Materialismus und ungezügelter Gier. Im kollektiven Bewusstsein der westlichen „Kultur“ konnte sich so eine völlig falsche Perspektive des Lebens entwickeln. Wir erleben den Zerfall eines Wirtschaftssystems, das nicht nur ineffektiv, sondern auch in höchstem Maße zerstörerisch war…“

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Der SPD-Ortsvereins Gerabronn-Langenburg lädt am Sonntag, 21. Juni 2009 zu seinem Familienfest nach Dünsbach ein. Das Fest findet auf dem Spiel- und Rastplatz „Reiherhalde“ statt. Es beginnt um 12 Uhr und endet gegen 18 Uhr. Für Essen und Trinken zu zivilen Preisen ist gesorgt. Bei einer Tombola gibt es schöne Preise zu gewinnen. Die SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Annette Sawade, wird bei dem Fest dabei sein. Der SPD-Ortsverein Gerabronn-Langenburg freut sich auf viele Gäste. (Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim)

Kontakt:

SPD-Geschäftsstelle
Christl Scherrle-Dietenmaier
Büroleiterin
Karlstrasse 1, 74564 Crailsheim
Telefon: 07951/21004
Fax: 07951/29120
Internet:
www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009 im Landkreis Schwäbisch Hall liegt seit gestern, Donnerstag, 18. Juni 2009, vor. Dagegen kann nach der öffentlichen Bekanntmachung (19. Juni 2009) eine Woche lang Einspruch eingelegt werden. Zum Einspruch berechtigt sind laut Rechtsbehelfsbelehrung des Landratsamts Schwäbisch Hall alle Bewerberinnen und Bewerber sowie alle Wahlberechtigten. Der Einspruch eines/einer Wahlberechtigten und eines Bewerbers/einer Bewerberin, der/die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. Das bedeutet: Es müssten für einen gültigen Einspruch 100 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Einsprüche sind an das Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart zu richten.

Wahlberechtigte: 145.425;    Zu wählende Mitglieder: 50
Wähler: 69.024;  Gewählte Mitglieder: 58
Wahlbeteiligung: 47,46 Prozent

Ungültige Stimmzettel: 2.722 3,94
Gültige Stimmzettel: 66.302 96,06
Gültige Stimmen: 465.417

CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands
135.417 Stimmen, 29,10 Prozent, 17 Sitze
FREIE
134.298 Stimmen, 28,86 Prozent, 19 Sitze
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
81.424 Stimmen, 17,49 Prozent, 9 Sitze
GRÜNE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
49.084 Stimmen, 10,55 Prozent, 5 Sitze
FDP
Freie Demokratische Partei
47.626 Stimmen, 10,23 Prozent, 6 Sitze
ödp
Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt

17.568 Stimmen, 3,77 Prozent, 2 Sitze

Landkreis Schwäbisch Hall
Mitglieder des Kreistags der Amtsperiode 2009 bis 2014
Stand: 15.06.2009
Name Vorname Straße PLZ Ort Partei (Die Namen der Kreisräte und Kreisrätinnen in alphabetischer Reihenfolge)

CDU
Bleher Helmut Holunderweg 20 74547 Untermünkheim CDU
Denz Wolfgang Sonnenhalde 27 74523 Schwäbisch Hall CDU
Dierolf Werner Lindenstraße 22 74423 Obersontheim CDU
Eggert * Ralf Panoramastraße 34 74405 Gaildorf CDU
Gulden * Werner Mittlerer Weg 76 74564 Crailsheim CDU
Holl * Herbert Untere Gasse 30 74564 Crailsheim CDU
Miola Roland Pahlstraße 18 74427 Fichtenberg CDU
Piott * Martin St.-Anna-Straße 37 74579 Fichtenau CDU
Raab Andreas Am Wiesenbach 30 74564 Crailsheim CDU
Rabe Uta Hopfengarten 32 74523 Schwäbisch Hall CDU
Rechtenbacher Franz Am Mühlrain 18 74426 Bühlerzell CDU
Schmidt-Weiss Werner Mittlerer Weg 62 74564 Crailsheim CDU
Strobel * Matthias Starkäckerstraße 27 74597 Stimpfach CDU
Ströbel Brigitte Wiesenbacher Straße 14 74585 Rot am See CDU
Wackler Wilhelm Gersbach 6 74589 Satteldorf CDU
Weiss Johann Kirchstraße 7 74424 Bühlertann CDU
Zielosko * Jens Martin-Luther-Straße 29 74564 Crailsheim CDU

FREIE
Bay Friedrich Grundwiesenweg 29 74523 Schwäbisch Hall FREIE
Binnig Wolfgang Eugen-Reutter-Straße 28 74538 Rosengarten FREIE
Bock * Markus Aalener Straße 24 74429 Sulzbach-Laufen FREIE
Fischer Robert Schönblick 16 74594 Kreßberg FREIE
Gröner Siegfried Erlenweg 23 74585 Rot am See FREIE
Hedrich Karl-Heinz Keltenring 24 74535 Mainhardt FREIE
Hofmann Friedrich Untere Kaiserstraße 1 74589 Satteldorf FREIE
Izsak Klemens Rubensstraße 1 74575 Schrozberg FREIE
Köger Klaus Hohenloher Weg 15 74572 Blaufelden FREIE
Schumm Klaus-Dieter Kirschenweg 5 74582 Gerabronn FREIE
Silberzahn Jürgen Wiesenstraße 5 74549 Wolpertshausen FREIE
Simsch, Dr. * Christoph Alte Schulstraße 8 74597 Stimpfach FREIE
Strack Werner Nelkenweg 6 74420 Oberrot FREIE
Trittner Siegfried Am Mühlrain 16 74426 Bühlerzell FREIE
Tschampa * Timo Schelmenäcker 29 74427 Fichtenberg FREIE
Wackler Kurt Breitäckerweg 11 74589 Satteldorf FREIE
Waller * Friedrich Tüngentaler Straße 113 74523 Schwäbisch Hall FREIE
Wunderlich * Friedrich Lindlein 31 74575 Schrozberg FREIE
Wurmthaler Roland Bertholdstraße 12 74532 Ilshofen FREIE

SPD
David * Manfred Brunnenwiesenstraße 23 74564 Crailsheim SPD
Eichele Karl Adalbert-Stifter-Straße 2 74405 Gaildorf SPD
Fischer Rudi Scheffelstraße 3 74532 Ilshofen SPD
Hartleitner * Helga Salzburger Straße 29 74564 Crailsheim SPD
Pelgrim Hermann-Josef Zwinger 1 74523 Schwäbisch Hall SPD
Sakellariou MdL * Nikolaos Geschwister-Scholl-Str. 59/1 74523 Schwäbisch Hall SPD
Schorpp Rüdiger Friedrich-List-Weg 14 74523 Schwäbisch Hall SPD
Vogt Dieter Am Schuppach 1 74523 Schwäbisch Hall SPD
Zipperer Hans Raiffeisenstraße 17 74538 Rosengarten SPD

GRÜNE
Braun Beate Obere Wiesen 9 74544 Michelbach/Bilz GRÜNE
Feuchter Hans-Joachim Bovenzenweiler 6 74575 Schrozberg GRÜNE
Herrmann Andrea Alte Reifensteige 23 74523 Schwäbisch Hall GRÜNE
Huppenbauer Reinhard Neisseweg 38 74523 Schwäbisch Hall GRÜNE
Kern-Kalinke Claudia Felsenweg 25 74532 Ilshofen GRÜNE

FDP

Blobel, Prof. Dr. Reiner Auf dem Klingenberg 18 74523 Schwäbisch Hall FDP
Brauer * Stephen Im Schanzbuck 16 74564 Crailsheim FDP
Bullinger MdL, Dr. Friedrich Zur Linde 22 74585 Rot am See FDP
Dollmann * Florian Meisenweg 12 74595 Langenburg FDP
Heilenmann, Dr. * Jochen Bürkhofstraße 4 74545 Michelfeld FDP
Lober Friedrich Mühlstraße 14 74586 Frankenhardt FDP

ÖDP
Ertl Rainer Bahnhofstraße 22 74541 Vellberg ÖDP
Zahn * Friedrich Unterroter Straße 7 74405 Gaildorf ÖDP

*   neu im Kreistag

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