Die Übernachtungsaktion der Milchbäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist am Sonntag, 17. Mai 2009, mit einer Abschlusskundgebung und einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt bis zum Pariser Platz zu Ende zu gegangen. Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Von Anja Fuchs, Völkleswaldhof in Oberrot

Zum Hintergrund:
Die Bäuerinnen harrten seit Montag, 11. Mai 2009 , ununterbrochen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aus, um ihrer Forderung nach einem Milchkrisengipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck zu verleihen. Die Dringlichkeit ihres Anliegens unterstrichen sechs Bäuerinnen, indem sie seit Mittwoch in den Hungerstreik traten.
Die Milchpreise sind mittlerweile so niedrig, dass die Milcherzeuger nicht nur nichts mehr verdienen, sondern beim Melken jeden Tag Geld verlieren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, den viele Milcherzeuger nicht überleben werden, wenn nicht schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bäuerinnen und mit ihnen der BDM fordern deshalb die Bundeskanzlerin dringend auf, sich auf EU-Ebene in Absprache mit den anderen Regierungschefs für die Flexibilisierung der Quotenregelung einzusetzen. Die Angebotsmenge muss dringend flexibel an die Nachfrage angepasst werden, damit sich auf dem Markt ein kostendeckender Milchpreis für die Milcherzeuger bilden kann.

Aus den Landkreisen Schwäbisch Hall/Hohenlohe waren am Sonntag fast 40 Bäuerinnen und Bauern wieder mit dabei.
Vergangene Woche wurden elf Bäuerinnen aus Hohenlohe in Berlin auch vom Bundestagsabgeordneten Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zu einem Gespräch eingeladen. Sie erklärten ihm noch einmal ausführlich die Lage der Milchviehhalter und welche Lösungen der BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) vorschlägt. Die Hohenloher Bäuerinnen sind nach eigenen Aussagen nicht nach Berlin gegangen, um ihre Hände aufzumachen und nach mehr Geld zu schreien. Sie sind nach Berlin gegangen, um einen Europäischen Milchkrisengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel zu fordern, der endlich die Rahmenbedingungen in der deutschen und sogar europäischen Milchproduktion zu Gunsten der Milchviehalter ändern kann. Aber soetwas müsse politisch gewollt sein und „leider ist es dies noch nicht der Fall, weil vor allem der Deutsche Bauernverband gegen die Änderung der Rahmenbedingungen in der deutschen Milchproduktion ist“. so die Hohenloher Bäuerinnen. Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten will sich nach eigenem Bekunden um die Anliegen der Milcherzeuger kümmern, ebenso fordert er vom Bauernverband die Mitgliederzahl seiner aktiven Milcherzeuger offen zu legen.

Resümee zur Aktion:
Romuald Schaber, Vorstandsvorsitzender des BDM, äußerte sich voller Hochachtung für das uneingeschränkte Engagement und die Ausdauer der Bäuerinnen: „Es ist das erste Mal, dass Bäuerinnen die Initiative in dieser Art ergriffen haben. Ihre einzigartige Aktion ist damit ein wichtiger Meilenstein, wenn es darum geht, das Anliegen der Milcherzeuger in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade auch die sechs Frauen, die sich persönlich für einen Hungerstreik entschieden haben, haben klar gemacht, dass schnelle und durchgreifende Lösungen nötig sind.“ Die Solidarisierung der Bevölkerung mit den Frauen und auch das Medieninteresse waren außergewöhnlich groß. Viele Verbraucher signalisierten mit Emails, SMS und persönlichen Besuchen Verständnis und Unterstützung und bestärkten die Frauen darin weiterzukämpfen.
Umso bedauerlicher ist es laut Schaber, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht dazu durchringen konnte, sich die Anliegen der Bäuerinnen wenigstens anzuhören. Auch aus ihrem politischen Umfeld war nicht zu hören, ob sie tatsächlich etwas unternehmen will, um die Situation der Milcherzeuger zu verbessern. „Die Milcherzeuger des BDM werden die nächsten drei Wochen beobachten, ob für die Milchbauern wirklich substanziell etwas getan wird“, kündigt Romuald Schaber an. „Ich bin mir sicher, dass dieses Verhalten dann ganz wesentlich bei der Wahlentscheidung der Bauern eine Rolle spielen wird.“

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Eine interessante Dokumentation des Fernsehsenders arte gibt es über den Multinationalen Biotechnologiekonzern Monsanto aus den USA (http://video.google.de/videoplay?docid=-7781121501979693623&hl=de). Auch in Crailsheim-Altenmünster hatte der Konzern schon einmal ein Werk. Hohenloher Bauern und Pflanzenzüchter protestierten schon mehrfach gegen Monsanto. Umstritten ist der Konzern derzeit vor allem wegen seinem Vorgehen in Gentechnikfragen. Bauern urteilen: Monsanto erhebt bei der Gentechnik sogar den Anspruch auf die Schöpfung (www.hall-one.de/news/09_04_2009.html).

Zugesandt von Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg

Monsanto übt Druck aus und lässt Gutachten manipulieren

Monsanto erwirtschaftet viel Geld. Viel Geld aus Geschäften mit dem vom Militär eingesetzten Entlaubungsmittel Agent Orange, PCB oder Gen-Pflanzen. Erfolgreich ist der Gigant auf dem Agro-Sektor deshalb, weil er beste Beziehungen zu Regierungsbehörden hat, Druck ausübt oder Gutachten manipuliert, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Monsantos Skandalgeschichte ist lang: So zeigt Robins Film, dass Monsanto seit Jahrzehnten über die hochtoxische Wirkung von PCB, eines der schlimmsten Umweltgifte, Bescheid wusste.

90 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen stammt von Monsanto

Die Verkäufer aber erhielten die Weisung, darüber zu schweigen. In Verruf geriet die Firma auch wegen des Verkaufs des Wachstumshormons rBGH. In Europa und Kanada ist dieses verboten: Risiken für Verbraucher, die Milch von entsprechend behandelten Kühen trinken, konnten nicht ausgeschlossen werden. In den USA versuchte Monsanto Molkereien gerichtlich zu zwingen, nicht mehr mit dem Aufdruck rBGH-frei zu werben. Tatsächlich stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Über Patente sichert sich der Konzern weitreichende Zugriffsrechte auf die Produktion unserer Lebensmittel: Die Ernte gehört nicht dem Landwirt allein. Über exklusive Nutzungsrechte kann der Konzern bestimmen, wer was zu welchen Preisen kaufen darf.

Monsanto will die globale Landwirtschaft unter seine Kontrolle bringen

Denn selbst die verarbeitete Ernte, also das Endprodukt, ist im Patentanspruch enthalten. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen, sagt Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Dabei greifen Monsantos Strategien wie Zahnräder ineinander: Einflussnahme auf Politik und Wissenschaft, Aufkauf konkurrierender Unternehmen, aggressiver Erwerb von Patenten, Kontrolle von Landwirten und Inkaufnahme der Kontamination unserer Nahrungsmittel mit Gen-Pflanzen.

Es heisst, dass die Firma Monsanto unter einer Decke steckt, mit der Elite der neuen Weltordnung. Sie versuchen alle Nahrungsmittelressourcen zu kontrollieren und zu beherrschen. Die Gefahr die davon ausgeht ist, wenn man den Meldungen glauben darf, dann gehört das zum Plan der neuen Weltordnung, die Welt zu beherrschen.  Wie schon Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sagte: „Wer die Nahrung beherrscht, beherrscht alles.“

Weitere Infos zu Monsanto:

http://www.favoritentips.com/2009/04/15/monsanto-mit-gift-und-genen/

www.gentechnikfreies-hohenlohe.de/materialsammlung/Faltblatt_Buendnis_Gentechnikfreies_Hohenlohe_14_04-08.pdf

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Verfolgungsfahrten mit höchster Geschwindigkeit, demolierte Polizeifahrzeuge, vermummte Polizisten und erfolgreiche Festnahmen sind Szenen, die viele Menschen aus Action-Filmen kennen. Am Mittwochabend, 13. Mai 2009, gegen 20.30 Uhr, spielte sich all das auf den Straßen zwischen Crailsheim und Kirchberg ab. Insgesamt mit einem aus polizeilicher Sicht positiven Ausgang: zwei polnische Männer, die möglicherweise schon seit längerer Zeit als Diebe hochwertiger Autos gesucht wurden, konnten festgenommen werden. Allerdings musste für diesen Erfolg einiges an Sachbeschädigungen in Kauf genommen werden.

Von der Pressestelle der Polizeidirektion Aalen

Tätergruppe seit März im Visier

Die Aalener Kriminalpolizei ermittelte seit einiger Zeit im Fall eines Diebstahls eines Mercedes Benz-Autos, das Anfang März vom Hof eines Autohauses gestohlen wurde. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden Parallelen zu anderen Autodiebstählen in einem anderen Landkreis und einem anderen Bundesland erkannt und es ergaben sich Anhaltspunkte darauf, dass diese Taten durch dieselbe Tätergruppe ausgeführt worden sein könnten.

34-jähriger Pole wollte in Crailsheim flüchten und rammte ein Polizeiauto

Am Dienstag war es dann soweit. Die Polizei erhoffte sich, durch ihre Ermittlungen rechtzeitig von einem geplanten Diebstahl am Mittwoch in Crailsheim erfahren zu haben. Unter Federführung der Aalener Kriminalpolizei wurde, in enger Absprache mit den Kollegen der Crailsheimer KriPo-Außenstelle und unter Hinzuziehung von Spezialkräften, Vorbereitungen zur Festnahme der Diebe getroffen. Als diese um 20 Uhr, am Mittwochabend, auftauchten und sofort in einen von ihnen bereits vorher zum schnellen Diebstahl vorbereiteten Daimler-Benz 500 CLS einstiegen, schnappte die Falle zu. Das wegfahrende Auto wurde durch ein bereitgestelltes Fahrzeug der Spezialkräfte blockiert und am Weiterfahren gehindert. Der Autodieb versuchte jedoch, sich ohne Rücksicht auf Verluste, seiner Festnahme zu entziehen und wollte das Polizeifahrzeug von der Straße rammen. Zwar gelang ihm die Flucht nicht, der 34-Jährige konnte an Ort und Stelle festgenommen werden, jedoch richtete er an den Fahrzeugen hohen Sachschaden an.

Komplize versuchte die Polizei mit riskanten Fahrmanövern abzuschütteln – Festnahme in Kirchberg

Sein Komplize, der den Haupttäter nur abgesetzt hatte, erfasste die Situation schnell und flüchtete mit seinem Auto in Richtung Kirchberg. Die verfolgende Polizei versuchte er durch hohe Fahrgeschwindigkeit und riskante Fahrmanöver abzuschütteln. Um Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer so schnell wie möglich auszuschließen, entschloss sich die Polizei das flüchtende Auto mit ihren Fahrzeugen zu blockieren, was schließlich in Kirchberg/Jagst gelang. Auch dort rammte der Flüchtende die quergestellten Polizeifahrzeuge rücksichtslos, aber auch er konnte bei dieser Aktion durch die Polizei festgenommen werden. Da er sich beim Rammen der Polizeifahrzeuge Verletzungen zugezogen hatte, musste er stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden.

Sachschaden von rund 70000 Euro – Haftbefehl erlassen

Gegen die beiden Festgenommenen wurde durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen Haftbefehl beantragt, der durch den zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Ellwangen erlassen wurde.
Der Sachschaden an den fünf beschädigten Fahrzeugen beträgt etwa 70.000 Euro. Die Polizei hat nun die Ermittlungen bezüglich Zusammenhängen zu weiteren, ähnlichen Diebstählen aufgenommen.

Kurzinterview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert, mit der Pressestelle der Polizeidirektion Aalen:

Sind bei der Verfolgungsjagd Unbeteiligte geschädigt oder gefährdet worden?

Der hiesigen Polizei sind keine Schädigungen Unbeteiligter bekannt. Die Fahrweise des Flüchtenden war häufig zumindest abstrakt gefährdend. Da auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zeitgleich auf der Fluchtstrecke unterwegs waren, können konkrete Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Anzeigen sind uns jedoch nicht bekannt.

Warum ist ein Großteil der eingesetzten Polizisten vermummt gewesen?

Bei den vermummten Polisten handelte es sich um die unterstützenden Spezialkräfte, in deren Einsatz- und Schutzphilosophie die Vermummung eine Standardmaßnahme ist.

Waren die vermutlichen Autodiebe besonders gefährlich?

Während der Einsatzvorbereitung handelte es sich für uns um unbekannte Diebe, über die keine polizeilichen Erkenntnisse bezüglich deren Gefährlichkeit vorlagen. Die Einsatzplanung musste deshalb flexibel auf verschiedene Verhaltensalternativen der Täter ausgerichtet werden. Darunter war selbstverständlich auch die Variante für den nicht ungefährlichen Täter.

Hatten die Täter Schusswaffen bei sich?

Das ist Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens, weshalb wir dazu keine Angaben machen.

Welche Nationalität haben die vermeintlichen Täter? Laut Augenzeugenberichten in Kirchberg soll es sich um ein polnisches Fluchtfahrzeug gehandelt haben.
Es handelte sich um zwei polnische Staatsangehörige.

Hat die Polizei das Fluchtauto überholt und dann die eigenen Autos quer gestellt – oder wie muss man sich den Ablauf der Festnahme in Kirchberg/Jagst vorstellen?
Auch das ist Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens, weshalb wir dazu keine Angaben machen.

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Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 in der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik“, Heft 4/2009 den Beitrag „Europawahl 2009“ veröffentlicht. Der Artikel vom 12. Mai 2009 enthält Ausführungen zum Wahlrecht und Wahlverfahren der Europawahl 2009 in Deutschland einschließlich der Änderungen zur letzten Europawahl 2004 sowie einen Überblick zu Wahlrecht und Wahlverfahren in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Schließlich bietet der Beitrag eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Europawahl 2004 in Deutschland.

Pressemitteilung von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

Bei Hohenlohe-ungefiltert steht der 15 Seiten lange Aufsatz kostenfrei als PDF-Datei zum Download bereit: europawahl2009

Das gesamte Heft „Wirtschaft und Statistik“, 4/2009 ist erhältlich als PDF-Datei zum Preis von EUR 7,50 in der Vollversion beim Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes – Internetadresse: www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/21_Europawahl_Wahlrecht

Die gedruckte Ausgabe kann zu einem Einzelpreis von EUR 15,90 [D] direkt beim Vertriebspartner bezogen werden bei:
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Part of the Elsevier Group
Postfach 43 43
72774 Reutlingen
Telefon: + 49 (0) 70 71 / 93 53 50
Telefax: + 49 (0) 70 71 / 93 53 35
E-Mail: destatis@s-f-g.com

Weitere Auskünfte zur Europawahl 2009 gibt:
Christiane Egert-Wienss,
Telefon: 0611 75-2339,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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Der Rechtsextremist Alexander Neidlein aus Crailsheim, baden-württembergischer Landesgeschäftsführer der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Main-Tauber, hat am 1. Mai 2009, auch bei der JN-Demonstration im bayerischen Neu-Ulm als Versammlungsleiter federführend mitgewirkt. Im benachbarten Ulm auf baden-württembergischer Seite der Donau hatte Neidlein die JN-Demonstration selbst angemeldet. In Ulm kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten. Siehe auch: www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1934

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Philipp Hassebach meldete JN-Demo in Neu-Ulm an

„Die Demonstration der Rechten in der Neu-Ulmer Innenstadt hat der 21-jährige Philipp Hasselbach, ein polizeibekannter Protagonist aus der bayerischen Kameradschaftsszene und Ex-Geschäftsführer und Ex-Schatzmeister im bayerischen Landesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), angemeldet. Hasselbach benannte Alexander Neidlein als Versammlungsleiter in Neu-Ulm. Sowohl Hasselbach als auch Neidlein haben außer der Demo am 1. Mai bisher keine weitere Versammlung beim zuständigen Landratsamt Neu-Ulm angemeldet“, teilte die Behörde auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.

Weitere Informationen zu Alexander Neidlein, einem der führenden Personen der Neonazi-Szene in Hohenlohe, Baden-Württemberg und auch Sachsen gibt es im Internet unter anderem auf den Seiten www.roteshall.antifa.net/aktuelles.html /  de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein / www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/07/a0144

Im Landkreis Neu-Ulm gab es seit 2003 drei Neonazi-Aufmärsche

Im Landkreis Neu-Ulm fanden nach Angaben des dortigen Landratsamts in den vergangenen Jahren insgesamt drei rechtsextremistische Aufmärsche statt:

Neo-Nazi-Aufmärsche in Ulm und Neu-Ulm am 1. Mai 2009 mit insgesamt rund 1000 Teilnehmern.  Zwei Gegendemonstrationen hierzu gab es in Ulm und Neu-Ulm. Die DGB-Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz wurde zur antinazistischen Protestveranstaltung mit Liedermacher Konstantin Wecker umfunktioniert. Laut Karl-Heinz Keller, dem Leiter der Polizeidirektion Ulm, reiste das „Gewaltpotenzial ausschließlich von außen“ an; „die meisten kamen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und auch aus Bayern“.

Im Sommer 2004 fand ein angemeldeter Aufzug der „Kameradschaft Neu-Ulm“ in Neu-Ulm statt. Daran beteiligten sich ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten aus der Region. Es gab Gegenproteste. Gewalttaten oder gar Ausschreitungen blieben aber aus.

Im September 2003 marschierte der NPD-Kreisverband Neu-Ulm rund um den Marktplatz und das Bürgerhaus in Senden auf. Daran beteiligten sich etwa 50 Personen. Gleichzeitig demonstrierten etwa 200 Bürger gegen den Neonazi-Aufzug. Beide Demonstrationen waren angemeldet. Das Landratsamt Neu-Ulm erließ jeweils Auflagenbescheide. Bei den Versammlungen kam es zwar zu lautstarken verbalen, aber zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen.

20.000 Gegendemonstranten in Neu-Ulm und Ulm

Zum Ablauf der Veranstaltungen am 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm berichtet das Landratsamt Neu-Ulm: Am frühen Nachmittag des 1. Mai fanden eine rechtsextremistische Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Ulm und anschließend (ab 16 Uhr) ein weiterer Aufzug von Neonazis in Neu-Ulm statt. An beiden Aufmärschen beteiligte sich weitgehend derselbe Personenkreis. Den bei beiden Aufzügen etwa 1000 rechtsgerichteten Demonstranten standen in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm etwa 20.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Rechtsextremisten kamen nach Ende des Aufzuges in Ulm nach Neu-Ulm. Nur in Ulm habe es Krawalle gegeben, die militante linksautonome Gegendemonstranten angezettelt worden seien: Sie warfen Flaschen, Pflastersteine und TNT-Böller auf Polizeibeamte, setzten Papiercontainer in Brand und warfen eine Schaufensterscheibe ein. Schwarz gekleidete Sonderkräfte der Polizei setzten zur Räumung des Bahnhofsplatzes in Ulm Schlagstöcke und Wasserwerfer-Fahrzeuge ein. Bilanz der Krawalle: Nach Angaben der Polizei seien 59 Personen verletzt worden, darunter 38 Polizisten. 130 Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 440 Platzverweise wurden erteilt.

Außer dem Neonazi-Aufmarsch in Neu-Ulm am 1. Mai fanden dort zwei andere Demonstrationen statt. Eine hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB; Region Ulm/Biberach) zum Tag der Arbeit angemeldet. Diese Demostration begann in Neu-Ulm und führte dann nach Ulm. Eine Gegendemo zum Neonazi-Aufmarsch hatte der SPD-Kreisverband Neu-Ulm angemeldet. Dort protestierten Vertreter und Anhänger von SPD, Grünen, CSU, FDP und Freien Wählern unter dem Motto: „Demokraten gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen. Die Partei „Die Linke“ hatte ebenso wie die Antifa oder andere linksautonomen Gruppen keine Gegendemonstration angemeldet.

Wie will das Landratsamt Neu-Ulm Gewalt verhindern?

Jürgen Bigelmayr, Sprecher des Landratsamts Neu-Ulm: Vor jeder kritischen Versammlung, die angemeldet wird, finden Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörde mit der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, den Sicherheitsorganen und dem/den Versammlungsanmelder(n) statt.  Diese haben zum Ziel, Gewalt und andere Exzesse – soweit möglich – zu verhindern. So werden wir es auch bei künftigen Versammlungen aus dem extremen Spektrum handhaben. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es nach unseren Informationen keine besonders auffällige rechte Szene. Für Auskünfte über eine eventuelle rechte Szene in Ulm verweise ich auf die Polizeidirektion Ulm und die Stadt Ulm.

Wie begegnet der Landkreis Neu-Ulm dem Thema Rechtsextremismus?

In der Jugendarbeit: Der Kreisjugendring Neu-Ulm startete im April dieses Jahres ein Projekt mit dem Titel „Größer 99 – Wir sind mehr“. Das Projekt wurde unabhängig von den Neonazi-Aufmärschen in Neu-Ulm und Ulm geplant, erhielt dann aber durch diese eine aktuelle Brisanz. Im April und Mai fanden im Rahmen des Projekts mehrere Informationsveranstaltungen statt, bei denen kompetente Referenten über das Thema „Rechtsextremismus“ referierten. Am 1. Mai richtete der Kreisjugendring auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine sechsstündige Veranstaltung aus. Das Projekt wird mit weiteren Terminen bis Ende des Jahres fortgesetzt. (Nähere Informationen siehe anhängende Dateien „Flyer_2.pdf“ und „Pressebericht+1.+Mai aktuell.doc“).

In der Bildungsarbeit: Auf Anordnung des bayerischen Kultusministeriums wird das Thema Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe – also auch im Landkreis Neu-Ulm – fächerübergreifend thematisiert. Zum Beispiel benannte sich die Staatliche Realschule Neu-Ulm nach dem Freund der Geschwister Scholl und Mitglied in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Christoph Probst. Seit März 2005 heißt die Schule offiziell „Christoph-Probst-Realschule“. Die Realschule hält seither engen Kontakt zu der Familie des im Alter von 23 Jahren von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers. Immer wieder finden Projekttage zum Thema „Nationalsozialismus und Rechtsextremismus“ statt. Ein weiteres Beispiel: Die Berufsschule Neu-Ulm machte im Herbst 2008 ein Projekt unter dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Dabei wurde unter anderem eine Ausstellung des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ gezeigt. Drittes Beispiel: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Berufsschule Neu-Ulm sprachen sich im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus und sammelten dagegen Unterschriften, die sich insgesamt auf zehn laufende Meter summierten. Nachdem sie von Landrat Erich Josef Geßner gehört hatten, dass er die Demonstration der Nazis verurteilt, erklärten sie: „Wir stehen hinter unserem Landrat!“

In der Gedenkstättenarbeit: Nachdem in den Jahren zuvor jeweils NPD-Aktivisten als Gruppe im Umfeld der zentralen Gedenkfeier für den Landkreis Neu-Ulm am Volkstrauertag  auf der Kriegsgräberstätte Reutti (Stadtteil von Neu-Ulm) aufmarschiert waren, hat das Landratsamt Neu-Ulm im Sommer 2007 eine Friedhofssatzung erlassen, die unter anderem Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter auf dem Soldatenfriedhof untersagt. Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg/KZ-Gedenkstätte liegt in der Stadt Ulm (Telefon: 0731/21312, Fax: 0731/9214056).
Internet: www.landkreis.neu-ulm.de

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Bäuerinnen protestieren vor dem Bundeskanzleramt für einen existenzsichernden Milchpreis.

Deutsche Milchbäuerinnen verleihen den Forderungen nach einem Milchkrisengipfel durch eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Nachdruck. Auch aus Hohenlohe sind Bäuerinnen von milchproduzierenden Betrieben dabei.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert hat am 12. Mai 2009 eine aktuelle Mitglieder-Info des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM) vom 12. Mai 2009 erhalten. Darin heißt es im Wortlaut: „Rund 200 Milcherzeugerinnen stehen und sitzen seit Montag Mittag (Anmerkung: 11. Mai 2009) vor dem Bundeskanzleramt. Sie fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel die sofortige Einberufung eines Milchkrisengipfels. Auf EU-Ebene ist der Einsatz von Frau Merkel für die Flexibilisierung der Milchquotenregelung angesagt. Die Präsenz der Milcherzeugerinnen vor dem Bundeskanzleramt soll erst beendet werden, wenn die Zusage von Frau Merkel vorliegt, das Milchthema zur Chefsache zu machen. Die bisher anwesenden Milcherzeugerinnen stellen sich durchaus auf acht bis zehn Tage Anwesenheit in Berlin ein.

Bitte unterstützen Sie diese Aktion, fahren Sie mit nach Berlin und zeigen ebenfalls Präsenz. Die BDM-Kreisteams sind angehalten, auf Kreisebene beziehungsweise Landkreis-übergreifend eine Anfahrt zu koordinieren. Die angereisten Milcherzeugerinnen müssen nicht die ganze Zeit über in Berlin sein. Durch eine enge Abstimmung könnte ein gewisser Austausch stattfinden.

Das Medieninteresse an den Milchmarktproblemen hat riesig zugenommen, das müssen wir nutzen! Generell ist bei der Presse mittlerweile angekommen, dass die Milchbauern nicht nur jammern, sondern, dass die Situation tatsächlich ganz akut ist. Eine mehrtägige Aktion mit Übernachtung belegt die Dringlichkeit eindrucksvoll. Das kann die Politik in Wahlkampfzeiten nicht auf Dauer ohne Schaden ignorieren.

Bitte unterstützen Sie die schon in Berlin anwesenden Milcherzeugerinnen in ihrem Bestreben und fahren ebenfalls mit nach Berlin. Setzen Sie sich entweder mit Ihrem BDM-Kreisteam oder direkt mit den BDM-Geschäftsstellen in Verbindung.

Lassen wir nicht mehr locker, die Milchmarktsituation macht ein unnachgiebiges Handeln geradezu zur Pflicht. Wir wissen, es steht regional noch die Silageernte an: Was hilft die beste Silage, wenn sie als Milch nichts mehr „wert“ ist? (HF)“

Weitere Informationen über die Aktion des BDM im Internet:

www.bdm-verband.org/

www.agrarheute.com/milch_und_rind/milchproduktion/milchb%E4uerinnen_protestieren_vor_kanzleramt.html?redid=302614

www.landwirt.com/Bericht/6527-2-Artikel/Milchkrise-–-BDM-setzt-immer-wieder-neue-Aktionen.html

www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=11126&Itemid=519

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/detail_dpa_21202830.php

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Bei den Südwestdeutschen Meisterschaften im Basketball haben die Merlins des TSV Crailsheim mit ihrem U14-Team den dritten Platz bei vier teilnehmenden Teams belegt. Den Titel holte am Wochenende die SG Towers Speyer-Schifferstadt, Vizemeister wurde Gastgeber BSG Ludwigsburg.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Ergebnisse im Überblick:
BSG Ludwigsburg – MTV 1846 Gießen 91:63
SG Towers Speyer-Schifferstadt – TSV Crailsheim 91:43
TSV Crailsheim – BSG Ludwigsburg 42:73
MTV 1846 Gießen – SG Towers Speyer-Schifferstadt 64:78
TSV Crailsheim – MTV 1846 Gießen 72:61
BSG Ludwigsburg – SG Towers Speyer-Schifferstadt 59:60

Platzierung:
1. SG Towers Speyer-Schifferstadt
2. BSG Ludwigsburg
3. TSV Crailsheim
4. MTV 1846 Gießen

Kurzberichte zu den einzelnen Spielen der Merlins (TSV Crailsheim) von der Internetseite der BSG Ludwigsburg (www.basket-ludwigsburg.de/?p=news:show:2009-05-11%2009%3A45%3A37:):

SG Towers Speyer-Schifferstadt – TSV Crailsheim 91:43: Speyer überrollte Crailsheim mit 91:43. Die Crailsheimer fanden kein Mittel gegen die großgewachsenen Pfälzer des Meisters Südwest-Nord und waren absolut chancenlos.

BSG Ludwigsburg – TSV Crailsheim 73:42: Die Partie BSG Ludwigsburg gegen Crailsheim verlief gewohnt spannend. Die BSG ging hochkonzentriert in das Match. Crailsheims Topscorer Daniel Ivanov konnte durch eine enge Verteidigung aus dem Spiel genommen werden. Seine acht Punkte im gesamten Spiel waren zu wenig, um Crailsheim im Spiel halten zu können. Die BSG gewann mit 73:42 (Viertelergebnisse: 15:13, 20:11, 25:9, 13:9).

TSV Crailsheim – MTV 1846 Gießen 72:61: Im Spiel um den dritten Platz setzte sich Crailsheim mit 72:61 gegen Gießen durch. Trotz im Vergleich zu den anderen Teams mit der körperlich kleinsten Truppe angetreten, gaben die Merlins 1846ern Paroli. Selbst bei einem 20-Punkte-Rückstand resignierten die Merlins nicht.  Der größere Siegeswille und die Tatsache, dass die Gießener im Gegensatz zu Ludwigsburg und Speyer Crailsheims Topscorer Ivanov nicht unter Kontrolle bekamen, gab am Schluss den Ausschlag. Dieser „erschoss“ den Konkurrenten aus Hessen fast im Alleingang.

U16 des TSV Crailsheim (Merlins) erhält eine Lizenz für die Jugend-Basketball-Bundesliga

2.100 begeisterte Zuschauer hatten zuvor ein hochklassiges und gegen Ende auch dramatisches Finale zweier gleichwertiger Teams aus Berlin und Paderborn verfolgt und dem NBBL TOP4 damit einen mehr als würdigen Rahmen gegeben. Der 75:70-Erfolg der Gastgeber gegen Paderborn wird dem Publikum noch lange in Erinnerung bleiben.

Im Rahmen des NBBL TOP4 wurden folgende Ehrungen für die NBBL-Saison vorgenommen:
Most Valuable Player: Maik Zirbes (TBB Junior Team)
Most Valuable Defender: Jonas Wohlfahrt-Bottermann (Team Bonn/Rhöndorf)
Most Valuable Rookie: Alexander Blessing (FC Bayern München)
Most Valuable Coach: Henrik Rödl (ALBA Berlin)

Lizenzen für JBBL erteilt
Nach intensiver Diskussion hat der Ligaausschuss nach entsprechender sportfachlicher Beurteilung durch die Jugend-Bundestrainer und der Bewertung aller Antragsunterlagen folgenden 56 Antragsstellern eine Lizenz für die JBBL erteilt (regionale Einteilung in acht 7er-Guppen, Numerierung hat keine Bedeutung):

Gruppe 1: Eisbären Bremerhaven, Basketball-Club Rendsburg e.V., Fördebaskets Kiel, Piraten Hamburg, Hamburg Sharks, Oldenburger TB, Young Dragons.
Gruppe 2: ASC Göttingen von 1846 e.V., BG 74 Göttingen e.V. (starting five GmbH), SG Bad Essen/Osnabrück, Paderborn Baskets, Team Braunschweig/ Wolfenbüttel, Team Hannover, UBC Münster e.V..
Gruppe 3: Alba Berlin Basketballteam, Basketball Berlin Süd, BV Chemnitz, DBV Charlottenburg, IBBA, Mitteldeutsche Basketball Marketing GmbH, VfB Hermsdorf.
Gruppe 4: Basketball Juniorteam Dortmund, BBV Hagen e.V., Metropol Baskets Ruhr, Phoenix Hagen Juniors, SG Bensberg Köln-Nordwest, SG Köln 99ers e.V., TSV Bayer 04 Leverkusen.
Gruppe 5: Team Bonn/Rhöndorf, 1. FC Kaiserslautern, ASC Theresianum Mainz e.V., Basketball Club Wiesbaden 1952 e.V., TBB Junior Team, TV 1862 Langen, Eintracht Frankfurt e.V.,
Gruppe 6: Basket College Rhein-Neckar, BIS Baskets Speyer, BSG Junior Team Kurpfalz, BSG Ludwigsburg, SV 03 Tübingen, USC Freiburg, Team Post Südstadt/SSC Karlsruhe.
Gruppe 7: Basketballakademie Ulm, FC Bayern München, SV Germering e.V, , Team Urspring, TSV 1861 Nördlingen e.V, TSV Crailsheim, TV Augsburg.
Gruppe 8: Grünbau Hanau Junior White Wings, BBC Bayreuth e.V., , Franken Hexer e.V., Lti Giessen 46ers Juniors, TSV Breitengüßbach, TuS Jena e.V., Würzburg Baskets e.V..

Bei der Auswahl wurden u.a. die Aspekte „Zahl der Kaderathleten, bisherige Nachwuchsleistungsarbeit, regionale Verteilung, Trainerqualifikation, Zukunftskonzept“ berücksichtig. Der Ligaausschuss weist darauf hin, dass die JBBL in der Saison 2010/2011 auf 48 Teams reduziert wird. Ab dieser Saison werden dann auch die umfangreichen NBBL-Scouting-Verpflichtungen in der JBBL eingeführt. Darüber hinaus wird ab der Saison 2010/2011 für die NBBL und die JBBL das Vorhandensein von Grundschul-Kooperationen mit dem Antragsteller zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz.

Am 20./21. Juni 2009 findet die erste Runde der NBBL-Relegation statt. Die acht Neubewerber wurden in folgende Gruppen eingeteilt: Gruppe A: SV 03 Tübingen (Young Tigers), USC Freiburg (Team Schwarzwald), Würzburg Baskets, BBC Bayreuth; Gruppe B: MTV Itzehoe Eagles, Team Bremen, BBC 07 Düsseldorf-Oberkassel (Team Düsseldorf), ASC Theresianum Mainz. Die ersten Zwei der jeweiligen Gruppen spielen dann am 27./28. Juni 2009 in der zweiten Relegationsrunde mit den vier Letztplatzierten (BIS Baskets Speyer, Köln 99ers, SG Ludwigsburg-Tübingen, Young Dragons Quakenbrück der diesjährigen NBBL-Saison um die vier Startplätze für die kommende Saison.

Der Ligaausschuss der NBBL hat entschieden, dass IBBA und die Metropol Baskets Ruhr die NBBL-Lizenz für die Saison 2009/2010 nur mit Auflagen erhalten. Zum Abschluss der Hauptrunde werden IBBA vier und den Metropol Baskets Ruhr zwei Punkte abgezogen. Im abschließenden Saisonspiel dieser beiden Teams war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die diese Auflagen zur Folge haben.

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NPD- und JN-Funktionär Alexander Neidlein aus Crailsheim ist mit den Mai-Demonstrationen in Ulm und Neu-Ulm zufrieden. Neidlein hatte zumindest die JN-Demonstration in Ulm als Verantwortlicher angemeldet.

Schwere Krawalle hat es bei Demonstrationen am 1. Mai 2009 in Ulm gegeben. Zeitgleich fanden dort die traditionelle Mai-Kundgebung der Gewerkschaften des DGB und eine Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Nachwuchsorganisation der NPD statt. Die JN-Demonstration hatte nach Angaben der Stadt Ulm, der aus Crailsheim stammende JN-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein angemeldet. Neidlein ist auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Main-Tauber.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gewerkschaftsgebäude mit rechtsradikalen Farbschmierereien beschädigt

In Ulm gingen linke Gegendemonstranten und Teilnehmer der NPD-Demo aufeinander los und lieferten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit starken Polizeieinheiten. Nach Polizeiangaben ging die Gewalt von linken Gruppierungen aus, die keine Demonstration angemeldet hatten. Die Stimmung in Ulm war schon im Vorfeld aufgeheizt gewesen. Bereits Wochen vor den Mai-Demonstrationen hatte es in Ulm Sachbeschädigungen durch rechtsradikale Farbschmierereien an verschiedenen Gewerkschaftsgebäuden gegeben.

21 Personen der Demonstration und 29 Polizisten wurden verletzt

Eine erste Bilanz der Mai-Krawalle in Ulm durch die Polizei ergab: Mehrere Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und eine Widerstandshandlung trüben das Resümmee der Polizeidirektion Ulm und der Bundespolizei in Stuttgart. 21 Personen wurden leicht verletzt, nachdem sie von Würfen mit Flaschen oder Steinen getroffen wurden oder Reizstoffen (Tränengas) der Polizei ausgesetzt waren. Unter den Verletzten war auch ein Fotograf der Deutschen Presseagentur (dpa). Insbesondere durch Böller, aber auch durch Steinwürfe, wurden 29 Polizeibeamte verletzt, darunter eine Beamtin schwer. Der Rettungsdienst war mit 21 Fahrzeugen und 48 Helfern im Einsatz, um vor Ort zu helfen oder Verletzte zur ambulanten Behandlung in Kliniken zu bringen. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr wurden beim Münsterplatz durch Steinwürfe leicht beschädigt, ein Fenster ging in der Sterngasse zu Bruch.

„Bis zum späten Nachmittag mussten die Einsatzkräfte immer wieder verhindern, dass Gewaltbereite die Absperrungen zwischen Bahnhof und Neutorstraße überwinden und den Aufzug und die Kundgebung stören“, berichtet die Polizei. „Mit einer Reihe von Anti-Konflikt-Teams vermittelte die Polizei ihre Aufgabe und verhinderte an zahlreichen Stellen schon im Ansatz, dass sich Emotionen weiter hochschaukeln.“

Polizei spricht 440 Platzverweise aus

Eine Gruppe von rund 130 Personen separierte die Polizei in der Sattlergasse. Sie drohte nach deren Einschätzung, den Aufzug des DGB zu missbrauchen, um von dort aus Straftaten zu verüben. Auf richterliche Anordnung mussten sie mehrere Stunden im Gewahrsam der Polizei verbringen. Zehn Personen nahm die Polizei nach Straftaten vorübergehend fest, um deren Identität festzustellen. Sie wurden angezeigt. 29 weitere wurden nach kurzer In-Gewahrsam-Nahme wieder entlassen. Die meisten von ihnen erhielten Platzverweise. Nur wenige mussten bis zum Abend festgehalten werden. Insgesamt sprachen die Beamten gegen 440 Personen Platzverweise aus, um die Sicherheit in der Ulmer Innenstadt zu gewährleisten.

Die Bundespolizei sicherte nach eigenen Angaben durch einen starken Kräfteeinsatz die An- und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer mit der Deutschen Bahn AG und einen störungsfreien Reiseverlauf anderer Bahnreisender. Gemeinsam trennten Bundes- und Landespolizei am Ulmer Hauptbahnhof die verschiedenen politischen Lager. Dabei mussten Wasserwerfer gegen 15.30 Uhr eine Gruppe von aggressiv auftretenden linken Gegendemonstranten auf Distanz bringen, aus der massive Übergriffe auf abreisende Teilnehmer des Aufzugs der Rechten drohten.

Gewalttaten sind bei der Staatsanwaltschaft Ulm noch nicht aktenkundig

Die Staatsanwaltschaft Ulm teilte auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit: „…die entsprechenden strafrechtlich relevanten Vorgänge haben wir im Auge. Jedoch sind diese bei der Staatsanwaltschaft Ulm noch nicht aktenkundig und bedürfen zunächst der Bearbeitung durch die ermittelnde Polizei. Geprüft werden die Vorfälle nach Angaben der Staatsanwaltschaft in vielfältiger Hinsicht (wegen der Vorwürfe der gefährlichen bzw. vorsätzlichen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung usw.).“

Bündnis ULM GEGEN RECHTS sucht Augenzeugen und Betroffene von Gewalttaten

Das Bündnis ULM GEGEN RECHTS (Internet: www.ulm-gegen-rechts.de/) ist nach eigenen Angaben bemüht, einen Beitrag zu einer offenen und ehrlichen Aufbereitung aller Vorkommnisse am 1. Mai zu leisten. Das Bündnis habe sich immer klar von Gewalt distanziert – das werde auch in Zukunft so bleiben. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und schade dem gemeinsamen Anliegen aller Beteiligten, so die Organisatoren. Das Bündnis bittet daher um Unterstützung bei der Aufarbeitung der Krawalle. Wer am 1. Mai Gewaltszenen beobachtet hat, zu deren Aufklärung beitragen kann, mittelbar oder unmittelbar von Gewalt betroffen war oder dem Bündnis gegen Rechts seine Sicht der Dinge mitteilen möchte, kann sich unter info@ulm-gegen-rechts.de an die Organisation wenden.
Die Rechtsanwälte, die das Bündnis am 1. Mai unterstützt haben, bitten auch weiterhin um sachdienliche Hinweise (Augenzeugen-Berichte, Bilder), die zur Vertretung von Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, hilfreich sein können.“ Diese Nachrichten werden an die entsprechenden Rechtsanwälte weiter geleitet.

Über 100 Straftaten wurden von der Polizei registriert – Tendenz steigend

Über 100 Straftaten verschiedenster Art hat die Polizei nach eigenen Angaben bislang im Zusammenhang mit den Ereignissen am 1. Mai in Ulm registriert. Tendenz: steigend. Auch die Zahl der Verletzten hat sich im Vergleich zu den ersten Meldungen erhöht. Wie die Polizeidirektion Ulm inzwischen mitteilt, hat sie eine Ermittlungsgruppe gebildet, um die Straftaten möglichst zügig und beweiskräftig aufzuarbeiten. Die Darstellung der Polizei: Am Rande des Aufzugs der Jungen Nationaldemokraten (JN) waren zahlreiche gewalttätige Störer auf Polizisten losgegangen, um ihre Absperrung zu durchbrechen und den Aufzug zu verhindern. Die Polizei hatte schon früh die Strecke abgesperrt, um den Aufzug zu ermöglichen, wie er vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden war. Hinter einer zweiten Absperrung hielt die Polizei am Bahnhof und entlang der ganzen Aufzugsstrecke Raum für Gegendemonstrationen offen. Auf diese Weise sollten alle Demonstranten ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwirklichen können. Weil dazu auch die Möglichkeit gehört, die Meinung anderen kundzutun, hat die Polizei beiden Lagern ermöglicht, sich auf Sichtweite zu nähern.
Um Gewalttätern ein Einwirken auf die angemeldeten Versammlungen zu verwehren, war die Polizei mit weit über 1.000 Beamten im Einsatz, darüber hinaus standen weitere Hundertschaften der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bereit, um in ihrem Zuständigkeitsbereich den Schutz der Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung) zu gewährleisten.

Kleinere Brände wurden gelegt, Pflastersteine geworfen – Polizeireiter und Wasserwerfer im Einsatz

„Angesichts der teils massiven Gewalt, der sich die Polizei gegenüber sah“, sei diese Unterstützung auch dringend erforderlich gewesen. Bereits auf halber Strecke des Aufzugs der JN, an der Einmündung Keltergasse/Wengengasse, griffen gewalttätige Gegendemonstranten die Polizisten an der Absperrung an. Kleinere Brände wurden gelegt. Die Polizei musste die Kräfte verstärken und Polizeireiter einsetzen, um die Gewalt zu stoppen. Schon hier wurden erste Polizisten verletzt. Nach Ende des Aufzugs stachelten sich die beiden Demonstrationsgruppen gegenseitig so auf, dass einzelne Gewalttäter wiederum Polizeibeamte angriffen. Sie warfen mit Pflastersteinen und Flaschen, vereinzelt scheinbar gezielt auf die Köpfe der Einsatzkräfte. Sie warfen auch Böller, die so laut explodierten, dass Polizisten Knalltraumata erlitten. Die Polizei fuhr deshalb Wasserwerfer auf, um den gewalttätigen Demonstranten ihre Entschlossenheit zu verdeutlichen. Nach einer Frist von mehreren Minuten, die Unbeteiligten ermöglichen sollte, sich zu entfernen, begannen Polizisten mit Unterstützung der Wasserwerfer den Bahnhofvorplatz zu räumen. Nachdem die Linie bis auf Höhe der Einmündung der Bahnhofstraße zurückgedrängt war, kehrte wieder Ruhe ein. Bis dahin waren aber mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr mit Steinen beworfen und erheblich beschädigt worden. Weiterer Sachschaden entstand insbesondere in der Sterngasse und der Keltergasse. Insgesamt 59 Verletzte vermeldet die Polizei, darunter 38 Polizeibeamte.

Vermummte Trittbrettfahrer

Bereits am Vormittag hatte die Polizei rund 130 Personen vom Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Sattlergasse abgetrennt. Diese wollten sich, teils vermummt, als geschlossener Block in die Spitze des DGB-Aufzugs einreihen. Weil zu erwarten war, dass sie den Aufzug für Straftaten missbrauchen, wurden sie an der Teilnahme gehindert. Trotz Aufforderung hatten sie ihre Vermummung nicht abgelegt. Die rund 130 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
In einer vorläufigen Bilanz meldet die Polizei inzwischen 104 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung, aber auch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Rauschgiftbesitz. Hinzu kommen möglicherweise weitere Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen die Personen, die in der Sattlergasse in Gewahrsam genommen wurden. Das Vermummen bei Versammlungen sowie das Mitführen von Gegenständen zur Vermummung sind nicht erlaubt.
Um die Ermittlungsverfahren zügig und beweiskräftig abzuarbeiten, hat die Polizei eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittler werten neben den bereits vorhandenen Unterlagen auch die Einsatzdokumentationen der Polizei aus, um Hinweise auf weitere Straftaten und Täter zu erlangen.

NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber zieht eine positive Bilanz der Demos

Eine positive Bilanz der Demonstrationen in Ulm und Neu-Ulm zieht der NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber auf seiner Internetseite: „Am Tag der deutschen Arbeit veranstaltete die JN Baden-Württemberg erfolgreich eine 1. Mai Demonstration in Ulm bzw. Neu-Ulm. Nach verschiedenen Angaben waren rund 1000 Teilnehmer angereist, um den sozialen Protest kundzutun. Trotz der staatlich gestützten „Gegendemonstranten“ kam es zu keiner nennenswerten Behinderung beim Ablauf der Demonstration. Die Polizei setzte das gerichtlich erstrittene Recht, zu demonstrieren, ohne wenn und aber um. Daher kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den linken Chaoten und den Sicherheitskräften, die im Verlauf dessen auch Wasserwerfer gegen die Störer einsetzten. Auch der Kreisverband Schwäbisch Hall nahm mit einer Abordnung an der Demonstration teil.“ (Verantwortlich für die Inhalte auf der NPD-Internetseite ist der Kreisvorsitzende Alexander Neidlein)

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner: Rund 10.000 Menschen demonstrierten friedlich – Das bleibt im Bewusstsein“

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner gibt sich in der Bewertung des 1. Mai 2009 in der Donau-Stadt optimistisch: „Im Bewusstsein bleibt, dass sich tausende Menschen friedlich versammelt haben“. Ausdrücklich dankte er den Einsatzkräften und Helfern am 1. Mai. Der DGB-Umzug und die Kundgebungen, an denen rund 10.000 Menschen teilgenommen hatten, seien ein eindrucksvolles Zeichen für Demokratie und gegen politischen Fanatismus und Extremismus gewesen. Erhard Eppler, der als Hauptredner auf dem Münsterplatz gesprochen hat, dankte Gönner für dessen „großartige, aufrüttelnde und gleichzeitig mahnende Ansprache“.

Leider, so Gönner in einer Pressemitteilung, seien nicht alle an diesem Tag friedlich gewesen, sondern einige wenige hätten durch gezielte Agitation und geplante Gewaltanwendung gegen die Polizei für Ausschreitungen gesorgt. In einem Brief an den Chef der Ulmer Polizei, Karl-Heinz Keller, dankte Gönner ausdrücklich den Polizeikräften, die „in direkter Konfrontation mit diesen Krawallmachern Umsicht und Verhältnismäßigkeit gezeigt haben“. Er wünschte den verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten eine rasche und völlige Genesung. Gönner betonte: „Im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger der Städte Ulm und Neu-Ulm und der Region aber bleibt der Eindruck haften, dass sich tausende Menschen friedlich versammelt haben und ihre eindeutige Botschaft war und ist: Wir wollen weder Alt- noch Neonazis in unseren Städten und in unserer Region!“

Kein Wort verlor der Ulmer Oberbürgermeister allerdings zu den Verletzten aus den Reihen der Demonstranten.

Keine Krawalle und gewalttätigen Auseinandersetzungen hat es am 1. Mai 2009 im benachbarten Neu-Ulm auf der bayerischen Seite der Donau gegeben, sagte der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Die Ulmer Polizei hatte die Brücken über die Donau nach Neu-Ulm abgesperrt und ließ keine offensichtlich gewaltbereiten Personen über den Fluss.

Die Polizei stellt ihre Aufgaben bei den Demonstrationen in Ulm und Neu-Ulm wie folgt dar:

Die Polizei gewährleistet den Teilnehmern der Versammlungen in Ulm und in Neu-Ulm ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung. Polizei und Versammlungsbehörden akzeptieren keine Straftaten, dazu zählt auch das Tragen von Waffen, Uniformen und Vermummung. Dagegen wird die Polizei konsequent vorgehen. Die Polizei bittet alle Bürger, sich von Straftätern zu distanzieren. Um die Sicherheit zu gewährleisten, erhalten die Polizeidienststellen in Ulm und Neu-Ulm Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei aus Bayern und Baden-Württemberg und von anderen Polizeidienststellen. Aufklärungskräfte in ziviler Kleidung sind unterwegs, Kontrollstellen sind eingerichtet. Die Bundespolizei gewährleistet durch umfangreiche Maßnahmen die sichere An- und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer mit der Deutschen Bahn AG und einen möglichst störungsfreien Reiseverlauf der anderen Bahnreisenden. Mit dem Einsatz von Anti-Konflikt-Teams will die Polizei aufkommende Spannungen frühzeitig erkennen und abbauen.

Weitere Infos zu den Demonstrationen am 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm:

Initiative Ulm gegen Rechts: www.ulm-gegen-rechts.de/

Regio TV (Ulm): video.regio-tv.com/video_id_=16592

Bericht der ARD-Tagesthemen: www.youtube.com/watch?v=SHnqZoiiwyE

Bericht der Schwäbischen Zeitung: szon.de/lokales/ulm/ulm/200905011218.html

Bericht auf der Internetseite des Nachrichtenmagazins Stern: www.stern.de/panorama/:Aufm%E4rsche-1.-Mai-Linksautonome-Polizei/662653.html

Ulm gegen Rechts und gegen Krawalle: www.youtube.com/watch?v=hcAh1wsk36Y

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Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.

Im Landhotel Kirchberg sprach die Europaabgeordnete Heide Rühle (Grüne) vor kurzem bei der Festveranstaltung „25 Jahre Unabhängige Grüne Liste Kirchberg/Jagst“. Hohenlohe-ungefiltert hat mit Heide Rühle in den Tagen danach ein schriftliches Interview zur Europapolitik geführt. Aus Zeitgründen beantwortete Heide Rühle die umfangreichen Fragen nicht auf einmal, sondern in zwei Etappen. Teil 1 dieses Interviews, ist bereits in Hohenlohe-ungefiltert erschienen (www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1542). Teil 2 folgt heute (12. Mai 2009), unter anderem mit Fragen zum Verhältnis der EU zu den Kommunen. Die Fragen stellte Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter.

Nach wie vor steht zudem der Vorwurf im Raum, dass Heide Rühle von den Verantwortlichen des Europabüros in Wolpertshausen bei der Wiedereröffnung vor einigen Wochen kurzfristig von der Rednerliste gestrichen worden ist. „Frau MdEP Heide Rühle wurde nicht ausgeladen“, antwortete Thomas Scheu, Sprecher des Europabüros Wolpertshausen, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Warum Heide Rühle bei der Festveranstaltung des Europabüros entgegen vorheriger Absprachen  trotzdem nicht sprechen durfte, ließ der Europabüro-Verantwortliche aber ebenso unbeantwortet wie die Mitarbeiter der Pressestelle des Landratsamts Schwäbisch Hall, die nach Angaben einer ihrer Mitarbeiterinnen auch für das Europabüro zuständig sind. Professionelle Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus.

Zum besseren Verständnis des umstrittenen Sachverhalts hier noch einmal die Frage aus dem ersten Teil des Interviews mit Heide Rühle.

Sie sagten, dass Sie vor kurzem von einer Veranstaltung des Europabüros in Wolpertshausen ausgeladen worden seien: Um welche Veranstaltung handelte es sich dabei? Bei welcher Veranstaltung in Wolpertshausen durften Sie entgegen vorheriger Absprachen nicht sprechen?
Heide Rühle: Ich wurde vom Europabüro Wolpertshausen als Gastrednerin für die Festveranstaltung zur Wiedereröffnung des Europabüros eingeladen. Nachdem mit dem Europabüro sowohl der Titel meines Eingangsstatements als auch der organisatorische Ablauf  besprochen waren, erhielten wir vom Landrat eine Einladung zur Wiedereröffnung – im beigefügten Programm bin ich im Gegensatz zu meinen Kolleginnen Gräßle (CDU) und Gebhardt (SPD) allerdings von der Rednerliste gestrichen worden. Wir sind weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt informiert worden, dass bzw. geschweige denn, warum ich plötzlich nicht mehr als Gastrednerin vorgesehen war.
Trotzdem habe ich selbstverständlich das bereits geplante Rahmenprogramm mit der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg (UGL)  durchgeführt und zusammen mit dem Bundestagskandidaten Harald Ebner (Grüne) verschiedene Gespräche geführt und Projekte in Kirchberg besucht. Am Abend habe ich selbstverständlich am Festakt „25 Jahre UGL Kirchberg“ teilgenommen.

Interview mit Heide Rühle (Teil 2):

Was müssen Ihrer Meinungs nach Kommunalpolitiker vor Ort tun, damit mehr grüne Anliegen in den Kommunalparlamenten angestoßen und durchgesetzt werden? Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten grünen Themen in der Kommunalpolitik?

Heide Rühle: Die Antworten auf die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen – wie die Finanz- und Klimakrise – müssen zu einem großen Teil in den Kommunen gegeben werden. Verstärkte Investitionen der Kommunen in Energieeffizienz, in Wärmedämmung und in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs kurbeln die Konjunktur an und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Auch der Ausbau des Bildungssystems, der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Pflegewesens schafft Arbeitsplätze und erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Wie können Mehrheiten in Europa organisiert werden, um die lokale Ebene ausreichend an EU-Entscheidungen zu beteiligen? Welche Folgen hat eine unzureichende Beteiligung der lokalen Ebene an EU-Entscheidungen? In welchen Bereichen wäre dies besonders gefährlich?

Heide Rühle: Zum einen durch den direkten Druck der Bürgerinnen und Bürger, indem sie sich direkt an ihre Abgeordneten in Brüssel wenden. Zum anderen durch Stellungnahmen und Initiativen der kommunalen Spitzenverbände.
Gefährlich wird es immer dann, wenn das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch EU-Beschlüsse ausgehöhlt wird.  Leider gibt es bisher in den Europäischen Verträgen keine eindeutige Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Nachdem die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof die Spielräume für die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge immer restriktiver ausgelegt haben, stehen sich die auf Wettbewerb ausgerichteten Binnenmarktregeln der EU und die Gemeinwohlausrichtung der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend entgegen. Daher richten sich auch meine Hoffnungen auf den hoffentlich bald in Kraft tretenden Vertrag von Lissabon, der eine ausdrückliche Achtung der „regionalen und lokalen Selbstverwaltung“ durch die Europäischen Verträge vorsieht. Mit ihm würde auch der inhaltsleere Begriff „Subsidiarität“ zu neuem Leben erweckt und die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen der Europäischen Union (EU – Mitgliedstaat – Region – Kommune) geklärt. Während das Subsidiaritätsprinzip bisher nur auf das Verhältnis zwischen Europäischer Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Anwendung fand, würde es nunmehr auch auf das Verhältnis der Union zu den Kommunen angewendet.

Die Welt befindet sich in einer globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Sie sagen, dies sei nicht nur eine Folge fehlender Regulierung und des Platzens von Spekulationsblasen. Können Sie konkret erklären, was Sie in diesem Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit der Finanzmärkte meinen?

Heide Rühle: Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon, wie unvernünftig wir wirtschaften. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns endgültig vor Augen geführt, dass die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft verfasst ist, zu katastrophalen Ergebnissen führt. Deshalb fordern wir GRÜNEN einen „Green New Deal“. Das bedeutet für uns, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir wollen eine soziale und ökologische Wirtschaftsverfassung.
Das gilt speziell für die Finanzmärkte. Sie müssen international und durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Bisher gleicht die internationale Regulierung einem Flickenteppich. Europa muss lernen, nicht den nationalen Reflex zu bedienen, sondern wirklich zusammenzuarbeiten. Wir brauchen dringend gemeinsame Lösungen im Kampf gegen die Krise: Mehr Bankenkontrolle, eine europäische Regulierung der Finanzmärkte, mehr Transparenz und Verbraucherschutz in weiten Teilen des Finanzsystems. Die Banken müssen in die Pflicht genommen werden – vor allem aber brauchen wir ein Wirtschaftsmodell, das Nachhaltigkeit betont, anstatt nur kurzfristige Profitinteressen zu bedienen.

Warum stehen so viele Menschen dem Projekt Europa skeptisch oder gleichgültig gegenüber? Abzulesen ist die Gleichgültigkeit immer wieder an der niedrigen Wahlbeteiligung. Diese wäre in Baden-Württemberg sicher noch geringer, wenn die Europawahl terminlich nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt wäre.

Heide Rühle: Viele europapolitischen Debatten werden durch die nationale Brille betrachtet. Das hat durchaus seine Gründe, beispielsweise müssen Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür ist dann eine Entscheidung eines nationalen Parlaments nötig. Die Umsetzung von populären EU-Entscheidungen schreiben sich dann die Politiker der nationalen Parlamente als Erfolg zu, bei Misserfolgen ist die EU schuld. Dass EU-Themen in den Medien nicht die Beachtung finden, die sie verdienen, ist eine Klage, die oft aus EU-Kreisen zu hören ist. Viele Menschen wissen erschreckend wenig über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, das untermauern Daten aus einer Eurobarometer-Umfrage vom letzten Jahr.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Iren den Lissabon-Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt haben? Wie geht das mit dem Lissabon-Vertrag jetzt weiter? Welche zentralen Vorteile hätten die Menschen in Europa, wenn der Lissabon-Vertrag umgesetzt werden würde?

Heide Rühle: Volksabstimmungen über Europäische Verträge finden in nationalen Grenzen statt. Und so geraten die Debatten oftmals in den Sog nationaler Interessen. Das Verhalten bei den Abstimmungen spiegelt demnach nicht immer eine Entscheidung über die Sache wider, sondern ist eben auch Ventil für nationale Befindlichkeiten.
Doch der Vertrag ist wichtig: Er soll den Vertrag von Nizza ablösen und die EU der 27 Staaten demokratischer und effizienter machen. Er bringt vor allem mehr Demokratie. Die Bürger können direkten Einfluss auf Europa ausüben. Mit einer Million Stimmen kann ein Bürgerbegehren losgetreten werden, das die EU verpflichtet, sich mit dem jeweiligen Thema zu befassen. Außerdem bringt es den Bürgern mehr Demokratie, weil das Parlament mehr Mitentscheidungsrechte bekommt. Das Eeuropaparlament (EP) könnte demnach in annähernd allen Gesetzesvorhaben (90 Prozent) mitentscheiden. Das hieße konkret, dass die Abgeordneten an den Richtlinien und Verordnungen mitschreiben, sie ändern und auch ablehnen können (beispielsweise im Agrarbereich).  Außerdem würde er mehr Transparenz bringen. Mit dem Vertrag von Lissabon müssen auch die nationalen Regierungen endlich Farbe bekennen. Die Sitzungen der Ministerräte finden dann nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt und das jeweilige Stimmverhalten wird endlich transparenter.

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