Zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm hat sich auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert auch der Rechtsanwalt Marc Ecker, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Landesverband Baden-Württemberg, geäußert.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

DJV-Landesgeschäftsführer Marc Ecker ist der Ansicht, dass die mögliche Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse die lokale Vielfalt im Bereich Schwäbisch Hall gefährden könne. „Unter Umständen könnte die publizistische Kompetenz steigen und auch die Wirtschaftlichkeit der Zeitung wachsen“, meint er. Bei der Übernahme der Lokalzeitung sei das Kartellamt an die Regelungen des Kartellrechts gebunden. Für „eine Strohmannrolle des Herrn Detjen“ beim Kauf des Haller Tagblatts im Jahr 2002 liegen dem DJV laut Marc Ecker keine Belege vor.

Lesen Sie zu dem Thema auch die weiteren Artikel in Hohenlohe-ungefiltert:
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Das Bundeskartellamt hat zu dem Übernahmeantrag der Südwestpresse noch keine Entscheidung gefällt. Bereits zweimal hat das Kartellamt die Frist für die Entscheidung verlängert. Derzeit aktueller Stand: Eine Entscheidung des Bundeskartellamt wurde von der Behörde für spätestens 23. April 2009 angekündigt. „Die Entscheidungsfrist wurde auf Bitte der beteiligten Unternehmen erneut auf den 23. April verlängert“, teilte Kartellamtssprecher Kay Weidner auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. „Selbstverständlich werden das Verfahren betreffende sachdienliche Hinweise und Informationen gerne von der zuständigen 6. Beschlussabteilung entgegengenommen und gewürdigt“, so Weidner weiter.

Info: Der Deutsche Journalistenverband ist neben der Deutschen Journalistenunion (dju) von verdi eine von derzeit zwei Journalistengewerkschaften in Deutschland. Der DJV-Landesverband Baden-Württemberg ist für das gesamte Bundesland zuständig.

Internet: www.djv-bw.de und www.djv.de

   Sende Artikel als PDF   

Wie wenig Demokratie verträgt Europa?, lautet die zentrale Frage bei einer Podiumsdiskussion mit Europa- und Bundespolitikern am Freitag, 20. März 2009, um 19 Uhr im Neubausaal in Schwäbisch Hall. Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr Christian von Stetten, der EU Parlamentskandidat der Grünen, Andreas Braun, der EU Parlamentskandidat der FDP, Davor Kovacevic und OB Hermann-Josef Pelgrim über demokratische Strukturen und Defizite der Europäischen Union. Die Veranstaltung soll laut Veranstalter zeigen, wie wichtig die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 für die Region Hohenlohe ist.

Von Thomas Scheu vom EUROPAbüro Wolpertshausen

„Bedeutung des Europaparlaments wird unterschätzt“

Das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel ist das größte multinationale Parlament der Welt. 785 Abgeordnete aus 27 Staaten vertreten rund 490 Millionen Menschen. Deutschland hat 99 Abgeordnete, davon sind elf aus Baden-Württemberg. Die Bedeutung dieses Parlaments wird ständig unterschätzt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, Straßburg und Brüssel sind ganz weit weg. Ein Großteil der Gesetze in den Staaten der Europäischen Union geht auf eine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zurück. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog schätzt, dass fast 90 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze ihren Ursprung in der Europäischen Union haben. Ein Grund, auch anlässlich der bevorstehenden Europawahl, sich mit dem Europäischen Parlament und seinen Aufgaben näher zu beschäftigen.

Bürger können bei der Veranstaltung mitdiskutieren
Zum Auftakt der Veranstaltung referiert Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments aus München, über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Anschließend diskutieren die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr Christian von Stetten, der EU Parlamentskandidat der Grünen, Andreas Braun, der EU Parlamentskandidat der FDP, Davor Kovacevic und OB Hermann-Josef Pelgrim über demokratische Strukturen und Defizite der Europäischen Union. Moderiert wird die Diskussion von Rainer Hocher, dem Redaktionsleiter des Haller Tagblatts. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche direkten Auswirkungen die Arbeit des Europäischen Parlaments auf die Bürgerinnen und Bürger hat, und warum es durchaus entscheidend sein könnte, bei der Europawahl eine Stimme abzugeben. Die Podiumsdiskussion geht auf eine Initiative des Europazentrums Stuttgart zurück. Das Publikum hat auch Gelegenheit seine Ansichten oder Fragen in diese Diskussion mit einzubringen.

Teilnahme ist kostenlos – Anmeldung bis Mittwoch, 18. März 2009 erwünscht

Die Teilnahme ist kostenlos, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen. Anmeldungen nimmt das Büro des Bürgerbeauftragten bis Mittwoch, 18. März 2009 unter Telefon 0791/751-204 bzw. 0791/751-206 oder per E-Mail an peter.wunderlich@schwaebischhall.de entgegen. Das Europabüro Wolpertshausen beteiligt sich mit einem Infostand rund um das Thema Europäische Union. Weitere Informationen unter www.europabuero.info.

   Sende Artikel als PDF   

Mit der Digitalisierung der jüdischen Standesregister bietet das Landesarchiv Baden-Württem­berg professionellen und privaten Forschern aus aller Welt erstmals die Möglichkeit, eine stark nachgefragte Quelle online auszuwerten. Auch in Hohenlohe hat es zahlreiche jüdische Gemeinden gegeben. Beispielsweise in Crailsheim, Michelbach/Lücke, Dünsbach, Braunsbach, Dörzbach, Schwäbisch Hall und in vielen weiteren Ortschaften. Auch von den jüdischen Gemeinden in Hohenlohe sind die Dokumente nun online einsehbar. www.landesarchiv-bw.de/hstas/findbuch/j386

Von Dr. Regina Keyler,  Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart
Die Standesregister der jüdischen Gemeinden, die in Baden und Württemberg seit dem 19. Jahrhundert geführt worden waren und vor Einrichtung der Standesämter die wichtigste genealogische Quelle darstellen, wurden 1942 vom damaligen Reichssippenamt eingezogen, um sie zentral in Schloss Rathsfeld in Thüringen auf Mikrofilm aufnehmen zu lassen. Diese Filme überstanden die letzten Kriegstage, im Gegensatz zu den Standesregistern, die seitdem als verloren gelten müssen. Die Firma Gattermann, die die Verfilmung im Auftrag des Reichs­sippenamts vorgenommen hatte, bot in den Nachkriegsjahren den jüdischen Kultusgemeinden und den Archivverwaltungen die Filme zum Kauf an. In den südwestdeutschen Staaten wurden die Filme aus Staatsmitteln bezahlt und den jüdischen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Bald jedoch traten die Kultusgemeinden an die Ministerien mit der Bitte heran, von den Filmen Abzüge herstellen zu lassen, da die Filme von schlechter Qualität waren und sich ohne Spezialgeräte kaum nutzen ließen.
Als die „Gattermann-Filme“ in das Hauptstaatsarchiv Stuttgart kamen, war ihr Erhaltungszu­stand schlecht. Durch unsachgemäße Lagerung war das Trägermaterial brüchig geworden, so dass die Gefahr von Bildverlusten bestand. Durch die Lagerung in einem geregelten Klima und eine langsame Befeuchtung konnte der Erhaltungszustand so weit verbessert werden, dass in den 1980er Jahren Duplikatfilme hergestellt werden konnten, die für die Nutzer an Mikrofilm­lesegeräten im Lesesaal des Hauptstaatsarchivs Stuttgart bereitgestellt wurden.
Die Nutzung war jedoch immer noch mühsam, denn bei der Aufnahme waren zunächst alle rechten, dann alle linken Seiten eines Bandes verfilmt worden, so dass zusammengehörige Aufnahmen auf dem Film verteilt waren. Auch nachdem die einzelnen Seiten ausgedruckt und die Bände rekonstruiert worden waren musste für manche Seite, die auf dem Ausdruck nicht lesbar war, auf den Film zurückgegriffen werden.
Das Landesarchiv Baden-Württemberg präsentiert seit über 10 Jahren Archivgut im Internet. Daher war es naheliegend, diese schwer zugänglichen Archivalien den Nutzern digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Die Digitalisate wurden in die richtige Reihenfolge gebracht und mit dem Online-Findbuch verknüpft. Die Qualität ist beeindruckend: durch Bildbearbeitungsverfahren war es möglich, extrem über- oder unterbelichtete Seiten wieder lesbar zu machen.

Weitere Infos unter www.landesarchiv-bw.de/hstas/findbuch/j386

Dr. Regina Keyler
Landesarchiv Baden-Württemberg
Hauptstaatsarchiv Stuttgart
Konrad-Adenauer-Str. 4
D-70173 Stuttgart
Tel.: 0711/212-4327
Fax: 0711/212-4360
E-Mail: regina.keyler@la-bw.de

   Sende Artikel als PDF   

Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landkreis Schwäbisch Hall stellen am Samstag, 21. März 2009, um 18 Uhr im Gasthaus Ochsen in Wolpertshausen-Cröffelbach die Kandidaten ihrer Liste für die Kreistagswahl auf. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Von Harald Ebner, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schwäbisch Hall und Kandidat der Partei im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe für die Bundestagswahl 2009

Die Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
1. Begrüßung
2. Protokoll der letzten Kreismitgliederversammlung (KMV)
3. Wahl der Versammlungsleitung
4. Weitere Formalien:
a.) Wahl einer Person zur Fertigung der Niederschrift
b.) Wahl der zwei wahlberechtigten Personen/Vertrauensleuten, die die Niederschrift unter-
zeichnen
c.) Beschluss über das Wahlverfahren
d.) Wahl der Personen für die Stimmauszählung
5. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Liste (Wahlvorschlag)
6. Aufstellung des Wahlvorschlags durch geheime Wahl.
Die BewerberInnen werden getrennt nach den jeweiligen Kreistags-Wahlkreisen gewählt:
Schwäbisch Hall (1), Rosengarten (2), Gaildorf (3), Frankenhardt (4), Crailsheim (5), Ilshofen
(6) und Schrozberg (7).
7. Termine
8. Sonstiges

Weitere Termine zum Vormerken:
Freitag, 20. März, 19 Uhr: Podiumsdiskussion zur Europawahl, Neubausaal in Schwäbisch Hall mit Andreas Braun
Dienstag, 24. März, 20 Uhr: Info-Veranstaltung zum Thema Mobilfunk mit Prof. Dr. Wilfried Kühling, Dorfgemeinschaftshaus in Rosengarten-Uttenhofen.
Freitag, 3. April, voraussichtlich 14.30 Uhr: Die Europaabgeordnete Heide Rühle kommt nach Kirchberg/Jagst zum Kommunalgespräch und zur Feier von 25 Jahre Unabhängige grüne Liste Kirchberg (UGL). Zunächst findet im Kirchberger Rathaus ein kommunalpolitisches Gespräch mit Bürgermeister Stefan Ohr und grünen MandatsträgerInnen statt. Danach sind verschiedene Stationen wie Wasserversorgung als Beispiel kommunaler Daseinsfürsorge (Enthärtung, Eigenwasser), Energiekonzept am Beispiel Schulzentrum-Festhalle-Baugebiet Kreuzstein, Soziale Einrichtungen und ihre Bedeutung für die Kommune Kirchberg vorgesehen. Um 19 Uhr findet im Kirchberger Landhotel der Festakt 25 Jahre UGL statt.

Samstag, 25. April, 16 Uhr: Wahlkampfauftakt mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn im Rittersaal des Kirchberger Schlosses.

   Sende Artikel als PDF   

Hinweiszettel an der Crailsheimer Bahnhofstoilette

Bahnfahrer, die auf dem Crailsheimer Bahnhof schnell mal aufs stille Örtchen wollen, haben es seit geraumer Zeit schwer. Das einzige Toilettenhäuschen ist verschlossen. Wer mal dringend muss, muss sich erst beim Bahnpersonal den Toilettenschlüssel holen und dafür ein Pfand hinterlegen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

„In den vergangenen Monaten hat es immer mehr Vandalismus in den Toiletten gegeben“, sagte eine Crailsheimer Bahnhofsmitarbeiterin am Sonntagabend (15. März 2009) einem Zugfahrgast, der gerade dem Intercity aus Nürnberg entstiegen war. Der Mann hatte es eilig. Im Zug konnte er nicht aufs Klo gehen, weil es zunächst ständig besetzt war. Als es dann endlich frei wurde, war die gesamte Klobrille dermaßen verdreckt, dass sie nur noch mit Gummihandschuhen angefasst werden konnte. Seine Hoffnung war die Toilette auf dem Bahnsteig 2 des Crailsheimer Bahnhofs. Doch deren Türen waren verschlossen. Knapp 50 Meter musste er den Bahnsteig entlang gehen, bis er den speziellen Servicebereich (nicht am Fahrkartenschalter) des Bahnhofflachbaus erreichte. Die dortige Bahnmitarbeiterin wunderte sich, dass er sich über die verschlossenen Toilettentüren wunderte. Sie wollte nicht verstehen, dass es in dringenden Fällen auch mal zu spät sein könnte für eine ordnungsgemäß entsorgte Notdurft. „Das ist doch kein Aufwand, hier den Schlüssel abzuholen und wieder herzubringen“, meinte sie. „Doch, wenn man es eilig hat, dann schon“, meinte der Fahrgast und verließ den Ort mit den Worten: „Sie könnten doch das Toilettenhäuschen gleich ganz abreißen.“ Antwort der Bahnhofmitarbeiterin: „Das wäre das Allerbeste.“

Aktion der Bahn scheint nach hinten los zu gehen

Dass die Aktion der Bahn mit den Toilettenschließungen ganz offensichtlich nach hinten losgeht, konnte der Mann anschließend vor seiner Weiterfahrt nach Gaildorf selbst beobachten. Zwei ältere Männer sparten sich ganz einfach die Mühe, zum Serviceschalter an Gleis 2 zu gehen. Sie pinkelten kurzerhand an die Hauswand des Toilettenhäuschens. Das war sicher auch nicht im Sinne des Erfinders der Hinweiszettel auf den Toilettentüren. Darauf hatte die DB Station&Service AG Bahnhofsmanagement Ulm geschrieben:

DB Netze / Information zur WC-Benutzung

Wegen anhaltendem Vandalismus ist der Zutritt nur noch auf Anfrage möglich. Bitte fragen Sie bei unserem Service-Personal am Bahnsteig Gleis 2 nach dem Schlüssel. Die Ausgabe erfolgt grundsätzlich nur gegen Pfand.

DB Station&Service AG Bahnhofsmanagement Ulm

P.S. des Autors: Was macht eigentlich ein Mensch, der sich ordnungsgemäß einen Toilettenschlüssel beim Bahnpersonal geholt hat, wenn dann ein fremder Dritter, „ungefragt und unbefugt“ mit in das Toilettenhäuschen geht und sich zum großen Geschäft in einer Toilettenkabine einschließt? Soll er dann nach dem erledigten Pinkeln die Toilettentür von außen verriegeln und den Eindringling einsperren, bis der nächste Schlüsselbesitzer oder ein Bahnmitarbeiter kommt und den Fremden wieder freilässt? Oder soll er gar wegen des unbefugten Eindringlings die Polizei alarmieren? Da ist guter Rat teuer. Jedenfalls zeugt das derzeitige Verhalten der Bahn AG nicht gerade von kundenfreundlichem Service auf dem Crailsheimer Bahnhof. Für ein Dienstleistungsunternehmen ist es ein Armutszeugnis.

   Sende Artikel als PDF   

Berichtet und kommentiert von Hermann-Julius Bischoff, Schwäbisch Hall

Sichtlich entspannt und guter Dinge hielt Siegfried Bauer, seit Herbst letzten Jahres Kommunikations-Chef der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG und vordem Leiter der Wirtschaftsredaktion der Südwestpresse, bereits vor Verkündung des Urteils durch den Vorsitzenden der 6. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts die zu rund einem halben Dutzend erschienenen Journalisten der schreibenden Zunft mit optimistischen Erklärungen bei Stimmung, als ob er schon geahnt hätte, wie die Klage in erster Instanz ausgehen werde.

Von den Prozessbeteiligten waren sonst nur deren Anwälte zur Urteilsverkündung erschienen.

Und gleich nachdem auch der Kameramann der SWR-Landesschau mit seinem Equipment den Gerichtssaal verlassen hatte, verkündete der Kammervorsitzende Ulrich Baumgärtner den entscheidenden Satz „Die Klage wird abgewiesen“ und beschränkte sich bei der folgenden Bekanntgabe der Leitsätze des Urteils auch nur noch auf wenige erläuternde Bemerkungen.

Keine Überraschung

Bereits beim Erörterungstermin am 19. Februar hatte sich angedeutet, dass die Kammer die vom Bausparer bei Vertragsabschluss zu zahlende Abschlussgebühr als Entgelt für den Eintritt in die Bausparergemeinschaft werten könnte, wodurch ihm ein Darlehnsanspruch mit einem über die gesamte Laufzeit festen Darlehnszins garantiert werde. Dies wurde nun im Urteil bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Abschlussgebühr die Eintrittsgebühr in die Bausparergemeinschaft dar und ist damit eine freie, der Rechtskontrolle nicht unterworfene Preisvereinbarung. Auch die gesetzliche Forderung nach Transparenz sieht das Gericht mit der Angabe über die vom Kunden zu leistenden Zahlungen als erfüllt. Der Gesetzesanspruch des entsprechenden § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB sei nicht das Herbeiführen der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Finanzierungsprodukte oder -modelle.

… und dann doch eine

Und damit es nicht nur bei wenigen dürren Ausführungen blieb, händigte der Kammervorsitzende Ulrich Baumgärtner den erschienenen Anwälten Martin Ziegler und Dr. Hervé Edelmann auch gleich gegen Quittung das fertig ausformulierte „kleinfingerdicke“ Urteil aus.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Hamburg am 5. Mai in der Klage der Verbraucherschützer gegen die Deutscher Ring Bausparkasse entscheiden wird. Und am 15. Mai steht vor dem Landgericht Dortmund noch die Klage gegen die Landesbausparkasse West an.

Politische Störmanöver

Bereits eine Woche vor dem ersten Verhandlungstermin am Landgericht Heilbronn hatten auf Initiative des Landtags-SPD-Fraktionsführers Claus Schmiedel die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bausparkassengesetzes im Baden-Württembergischen Landtag eingebracht.

Zielsetzung dieser Initiative war, die Landesregierung zu veranlassen, diese Gesetzesänderung im Bundesrat einzubringen. Damit sollte im Absatz 3 von § 5 des Bausparkassengesetzes „Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge müssen Bestimmungen enthalten über…“ die folgende Ziffer 2a eingefügt werden:
„die Vereinbarung eines Abschlussentgelts; hiervon abweichende Bestimmungen sind unwirksam, es sei denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat diese ausnahmsweise gemäß § 9 Abs. 1 genehmigt.“ (Landtags-Drucksache 14/4033 „Transparenz und Rechtssicherheit für Bausparer und Bausparkassen“)

Wortgefechte …

In der öffentlichen Selbstdarstellung hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sogar zu der Äußerung verstiegen: „Wir hoffen, dass das auch auf das Gericht Auswirkungen hat.“

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, reagierte sichtlich empört „gegen den Versuch … kundenfeindliche Bankpraktiken auf politischem Wege zu beeinflussen“, indem „kommerziell orientierte Finanzkonzerne – dazu gehören auch die Bausparkassen – … die Landespolitik in Baden-Württemberg vor ihren Karren (spannen), um dem Ergebnis von ordentlichen Gerichtsverfahren durch Veränderung von Gesetzen vorzugreifen.“

Müller warnte: „Falls das passiert, würde die Politik den verbraucherfeindlichen Gebührenmodellen einen Freibrief ausstellen“ und forderte: „Bausparkassen wie jede andere Bank zu behandeln.“

Jedenfalls hatte es die Bausparkassenlobby im Vorfeld möglicher bedrohlicher Gerichtsentscheidungen verstanden, geneigte Politiker schon einmal „richtig“ einzustimmen. Denn der SPD-Fraktionsführer Schmiedel ließ sich ebenso wortgewaltig wie der Bausparkassenmaterie unkundig vernehmen, dass ein Sieg der Verbraucherschützer gar „brandgefährlich“ sei, denn „das würden kleine Institute gar nicht überleben“ und „große müssten ihre Zuteilungen massiv reduzieren.“

Die Bausparkassenlobby wird hierzulande repräsentiert durch die „Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen“, deren Geschäftsstelle sich in der Crailsheimer Str. 52 zu Schwäbisch Hall befindet, dem Firmensitz der von der Verbraucherzentrale beklagten Bausparkasse Schwäbisch Hall AG.

… und Geistesschwäche

Peinlich ist indes, dass es der Geistesstärke gleich dreier Fraktionsführer im Baden-Württembergischen Landtag, Stefan Mappus von der CDU, Dr. Ulrich Noll von der FDP und Claus Schmiedel von der SPD, mangelte, in ihrem gemeinsamen Gesetzesentwurf wenigstens die für die Genehmigungspraxis zuständige Bundesbehörde „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ korrekt zu benennen, wenn es vorher schon mit der korrekten Kommasetzung haperte…

   Sende Artikel als PDF   

Nik Sakellariou (SPD)

Interview von Ralf Garmatter mit dem Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou zur Honorarreform bei den Ärzten. Diese hat in den vergangenen Wochen zu Protesten und Streiks der Ärzte geführt. Sakellariou holte am 27. Februar 2009 Ärzte und Krankenkassenvertreter bei einer Veranstaltung in Cröffelbach zur Diskussion mit dem Publikum an einen Tisch.

Was bringt die Ärzte in Ihrem Wahlkreis derzeit so auf die Palme?
SAKELLARIOU: Die neue Honorarordnung benachteiligt die Ärzte in Baden-Württemberg über Gebühr. Als niedergelassene Ärzte tragen sie Verantwortung für ihre Beschäftigten und für ihre Praxen. Wenn die Einnahmen aus der gesetzlichen Versicherung in einem Umfang sinken, der eine auskömmliche Berufsausübung verunmöglicht, dann sind die Klagen berechtigt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bei einem Kardiologen die selbe Leistung und Tätigkeit eines Arztes in Baden-Württemberg mit 54 Euro vergütet wird während es in Thüringen über 100 Euro sind.

Welche Verantwortung am Schlamassel trägt die Politik? Wer sind aus Ihrer Sicht die Schuldigen bei dieser Misere? Welche Rolle spielen dabei beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen?
SAKELLARIOU: Es handelt sich um ein Verteilungsproblem, das die Kassenärztliche Vereinigung so mitbeschlossen hat und deswegen auch die Verantwortung trägt. Es muss schon daran erinnert werden, dass die Honorarreform nicht gegen die Ärzte durchgedrückt wurde, sondern von der Kassenärztlichen Vereinigung so gefordert worden ist und auch deren Unterschrift trägt. Die Politik ist allerdings dort gefordert, wo durch diese Verschiebungen der Honorare die Berufsausübung verunmöglicht wird und dadurch die medizinische Versorgung gefährdet wird. Diese Gefahr sehe ich – wie auch die Gafahr, dass niedergelassene Ärzte in der Region Personal entlassen und ihr Angebot einschränken müssen.

Was können Sie als Landespolitiker in der Opposition tun, um die Zustände für die Ärzte in der Region Hohenlohe zu verbessern?
SAKELLARIOU: Meine Aufgabe ist es, die bitteren Auswirkungen im ländlichen Raum den Verantwortlichen in Berlin zur Kenntnis zu bringen, um dort, wo immer mit Durchschnittswerten operiert wird, die Besonderheiten des ländlichen Raums bekannt zu machen und so eine Änderung der Rechtslage anzuregen.

Wie kommt es, dass ein Arzt in Baden-Württemberg vor 20 Jahren noch umgerechnet 70 Euro pro Patient und Quartal bekommen haben soll, heute aber nur noch 27 Euro?
SAKELLARIOU: Heute gibt es angeglichene Honorare über alle Arztgruppen und Bundesländer hinweg. Das ist der Unterschied. Die Gewinner der Reform sitzen im Osten und im Norden der Republik – was nicht von vornherein falsch ist. Richtiger wäre es, wie die SPD immer gefordert hat, die Kassenärztliche Vereinigung abzuschaffen. Das hat die CDU allerdings verhindert. Die Ärzte müssen diese Abschaffung nunmehr selbst in die Hand nehmen.

Wie wirkt sich der Länderfinanzausgleich im Gesundheitswesen für Baden-Württemberg aus?
SAKELLARIOU: Von den Bundesländern verlieren Baden-Württemberg und Bayern am meisten. Aber auch innerhalb der Ärzte in Baden-Württtemberg gibt es Gewinner und Verlierer. Nachdem es hier auch Geweinner gibt, bedeutet das mathematisch, dass die Verlierer der Reform in Baden-Württemberg besonders viel verlieren müssen. Da muss die Politik – jedenfalls die aus Baden-Württemberg die Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung korrigieren.

Ist die Versorgung mit Hausärzten und Fachärzten in Hohenlohe akut gefährdet?
SAKELLARIOU: Bei einigen Arztgruppen ist das so. Mittelfristig ist das vor allem für diejenigen so, die sich erst vor Kurzem niedergelassen haben, bei völlig anderen Rahmenbedingungen und jetzt auf den Kosten für die Kredite sitzen und nicht die entsprechenden Einnahmen haben. Wenn die Behandlung von Kassenpatienten mit einer Pauschale vergütet wird, die nicht ausreicht, Kreditzinsen und Personal zu bezahlen, wird der Arzt seine Leistungen einschränken müssen. Das wird sich unmittelbar auf die Terminvergabe und die Arztdichte auswirken. Wir werden es aber erst dann merken, wenn wir selbst akut erkrankt sind und wir dann keinen Termin bekommen. Die Folge könnte auch sein, dass sich Ärzte wegen der Reform nicht mehr in Hohenohe niederlassen, weil sie mit dem Honorar eine Praxis und das dazugehörige Personal nicht bezahlen können. Dann wird es für die immer älter werdenden Ärzte der Region keine Nachfolger geben, so dass sich die Versorgung schon aus diesem Grund erheblich verschlechtern wird. Schon heute ist es sehr schwer, eine Praxis zu verkaufen. Das wird durch die Reform nicht besser, sondern schlechter.

Auf was müssen sich die Patienten bei uns in Hohenlohe einstellen, wenn die Ärzte nicht ausreichend oder nur schlecht bezahlt werden? Welche Nachteile haben die Patienten dann zu erwarten?
SAKELLARIOU: Zunächst längere Wege – denn unsere Region läuft als „überversorgt mit Ärzten und Fachärzten“ – das gilt aber nur im Durchschnitt. Dann werden die Wartezeiten sich erheblich verlängern und dann könnte es dazu kommen, dass Privatpatienten bevorzugt werden, um das Defizit bei den Pauschalen zu kompensieren. Das träfe dann in erster Linie Familien und Kassenpatienten.

Wohin wandert das Geld aus dem Gesundheitsfonds? Da sollen bundesweit drei Milliarden Euro ausgeschüttet werden?
SAKELLARIOU: Die 2,7 Milliarden zusätzliches Arzthonorar wurden – verteilt auf zwei Jahre – schon ausgeschüttet und fließen nicht nach Baden-Württemberg.

Ein Facharzt aus dem Raum Crailsheim hat in einem Leserbrief im Hohenloher Tagblatt vor einigen Tagen sinngemäß die Ärzte dazu aufgerufen bei der Bundestagswahl keine der etablierten Parteien zu wählen, da diese die Probleme im Gesundheitswesen verursacht hätten und diese nicht lösen könnten. Was halten Sie von dieser Wahlempfehlung?
SAKELLARIOU: Dann würde mich zunächst mal interessieren, welche Parteien etablierte Parteien sind und welche nicht. Immerhin haben wir heute in Deutschland ein Gesundheitswesen – mit Hilfe auch der SPD geschaffen und erhalten, das von den Menschen angenommen wird. Ich kenne niemand, der mit einer schweren Erkrankung ins Auslend zur Behandlung flüchtet, dafür kenne ich jede Menge Menschen, die bei einer Erkrankung im Ausland nicht schnell genug nach Deutschland zurückkommen können, um sich hier – und nur hier behandeln zu lassen.
Dass die Probleme im Gesundheitswesen so komplex sind, liegt auch daran, dass die Bereiche Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Ärzte und Heilmittelerbringer von den Betroffenen selbst mit ihren Interessenvertretern zu einem intransparenten Komplex gemacht wurde, den niemand mehr durchschaut und von dem sich niemand etwas wegnehmen lässt. Lobbyisten aus jedem dieser Bereiche gibt es genug – schließlich geht es in jedem dieser Bereiche um sehr viel Geld. Problematisch ist jedoch, dass das Gesundheitswesen insgesamt nur aus Beiträgen der abhängig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber gespeist wird. Die Entscheidungsträger in der Politik sind – oft genug als Privatpatienten – von diesem System aber gar nicht betroffen. Ich selbst bin überzeugtes AOK-Mitglied.
Eine Lösung könnte darin liegen, dass durch die Bürgerversicherung, die die SPD will, nicht nur Erwerbseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, sondern auch die Einnahmen aus Kapital, aus Vermietung aus selbstständiger Tätigkeit und von Beamten und Politikern herangezogen werden. Wenn dann die Entscheidungsträger beteiligt sind, ist dies zum einen gerechter, zum anderen aber wird das System so sicher transparenter, weil dann auch die Entscheidungsträger persönlich betroffen sind. Diese Lösung will die SPD – deshalb sollte sie auch gewählt werden.

Welches Fazit ziehen Sie aus Ihrer Veranstaltung mit Ärzten und Krankenkassen in Cröffelbach zum Thema Gesundheitswesen?
SAKELLARIOU: Wir müssen die Kassenärztliche Vereinigung abschaffen und die erforderliche Begrenzung der Leistungen gerechter verteilen, so dass das Angebot an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum nicht ausgedünnt wird – damit auch Patienten im ländlichen Raum zeitnah und in gewohnt hoher Qualität versorgt werden können. Ich habe aus den Gesprächsbeiträgen der Ärzte den Eindruck mitgenommen, dass die Situation sehr ernst ist und nicht – wie häufig gesagt nur „auf hohem Niveau gejammert wird“.

Was gedenken Sie als Landespolitiker in den nächsten Tagen in punkto Gesundheitsreform weiter zu tun?
SAKELLARIOU: Nicht nachlassen, die Dramatik für unsere Region vorzutragen, damit den Zentralisten die Augen geöffnet werden.

   Sende Artikel als PDF   

Das Haller Tagblatt steht möglicherweise vor dem Verkauf an die Neue Pressegesellschaft GmbH Ulm. Einen Antrag auf Übernahme des Haller Tagblatts hat der Ulmer Großverlag, der auch die Südwestpresse herausgibt, am 6. November 2008 beim Bundeskartellamt gestellt. Dies teilte die Pressestelle des Kartellamts mit. Eine Entscheidung der Kartellwächter ist bislang noch nicht gefallen. Das Kartellamt wollte ursprünglich bis zum 6. März 2009 entscheiden, ob es einer Übernahme zustimmt und zu welchen Bedingungen. Diese Frist wurde zunächst bis 13. März verlängert. Heute (11. März 2009) teilte das Kartellamt mit, dass diese Frist erneut verlängert worden sei und nun bis zum 23. April 2009 läuft. Das Kartellamt hat bei der Übernahme „wettbewerbliche Bedenken“.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Kirchberg/Jagst

Kartellamt will jetzt erst bis zum 23. März April 2009 entscheiden

Bis spätestens 23. Apil 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Vorhaben stößt auf wettbewerbliche Bedenken

Die Pressestelle des Bundeskartellamts teilte am Donnerstag, 26. Februar 2009 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert noch folgenden Sachstand mit: „Das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen, so dass wir leider auch keine näheren Angaben machen können. Von dem Vorhaben sind regionale Lesermärkte für Abonnement-Tageszeitungen im Kreis Schwäbisch Hall sowie ein lokaler Anzeigenmarkt betroffen. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten mitgeteilt, dass das Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt. Die Beteiligten haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist zur Entscheidung in der Sache läuft bis zum 13. März 2009.“ Diese Frist wurde nun um über fünf Wochen, bis zum 23. April 2009 verlängert.

Detjen erhielt Kredit von der Südwestpresse

Die Medienfachzeitschrift „journalist“, eine bundesweite Monatszeitschrift des Deutschen Journalistenverbands (DJV), berichtete in ihrer Januar-Ausgabe 2009 von einem „Übernahmeversuch“ des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm. Nach journalist-Informationen erwägt der Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen, den Verkauf der Lokalzeitung an die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG). Ein entsprechender Antrag beim Bundeskartellamt liege vor und sei bereits im Dezember 2008 in die zweite Prüfungsphase gegangen, heißt es im journalist weiter. Die NPG ist auch mit 50 Prozent am Verlag der Märkischen Oderzeitung beteiligt, bei der Detjen vor seinem Kauf des Haller Tagblatts als Herausgeber tätig gewesen war. Laut journalist-Informationen hat Detjen 2002 das Haller Tagblatt für einen zweistelligen Millionenbetrag gekauft. Der Verlag der Südwestpresse habe dem heute 72-Jährigen damals einen „entsprechenden Kredit eingeräumt“.

Vor Jahren wollte auch die Heilbronner Stimme den Verlag kaufen

Vor Jahren ist ein erster Übernahmeversuch des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse noch gescheitert. Die Südwestpresse hat laut Bundeskartellamt im Laufe der Jahre 2001/2002 den eigenen Übernahmeantrag selbst wieder zurück genommen. Anschließend kam Claus Detjen und kaufte der Haller Verlegerfamilie Schwend den Zeitungsverlag ab. Auch die Heilbronner Stimme hatte seinerzeit Interesse an einer Übernahme des Haller Tagblatts. Gegen deren Übernahmeantrag hatte das Bundeskartellamt nichts einzuwenden gehabt. Die Heilbronner kamen aber nicht zum Zug.

Claus Detjen kaufte mit Hilfe der Finanzspritze der Südwestpresse die Haller Tageszeitung. Nach nicht einmal sieben Jahren will Detjen das Haller Tagblatt nun wieder verkaufen. „Ich will angesichts einer wirtschaftlich angespannten Situation alle Möglichkeiten prüfen“, wird Detjen im journalist zitiert. Ein weiterer Grund für den nun angestrebten Verkauf des Haller Tagblatts an die Südwestpresse könnte auch der angeschlagene Gesundheitszustand von Verleger und Geschäftsführer Claus Detjen sein.

Am Donnerstag, 19. Februar 2009 waren weder Claus Detjen, noch Thomas Brackvogel, Geschäftsführer der Südwestpresse Ulm, für Hohenlohe-ungefiltert telefonisch zu erreichen. Auch Haller Tagblatt-Geschäftsführer Thomas Radek und der Betriebsratsvorsitzende der Lokalzeitung, Jochen Korte, standen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Wieder ginge ein Stück Meinungsvielfalt verloren

Durch die endgültige Fusion des Haller Tagblatts mit der Südwestpresse ginge ein weiteres Stück Meinungsvielfalt in der Region verloren. Die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall werden sich dann wegen Kosteneinsparungen im redaktionellen Bereich wohl noch stärker gleichen als sie dies schon seit einigen Jahren tun. Spätestens seit der Entlassung von drei Redakteuren beim Hohenloher Tagblatt gibt es vermehrt identische Zeitungsseiten, die in allen drei Lokalblättern des Landkreises (Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt, Rundschau Gaildorf) erscheinen.
Die Rundschau in Gaildorf, die Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim und das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim gehören bereits seit längerer Zeit ganz oder mehrheitlich der Südwestpresse Ulm.

In Schwäbisch Hall ist Claus Detjen laut Eintrag im Handelsregister bereits seit 22. Februar 2002 als Geschäftsführer tätig. Später löste Detjen den Alt-Verleger Emil Schwend auch als Herausgeber der Zeitung ab. Bis zum 21. Februar 2002 war auch noch Michael Schwend mit im Verlag des Haller Tagblatts tätig gewesen, der bis dahin unter dem Namen „Verlag Haller Tagblatt GmbH“ firmierte. Ab Detjens Einstieg als Geschäftsführer hieß der Verlag, in dem die Lokalzeitung erschien, Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH – bis heute.

Südwestpresse hätte das Zeitungsmonopol im Landkreis Hall

Bis spätestens 23. April 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Die geplante Übernahme hat eine bewegte Vorgeschichte. Laut eines Zeitungsberichts im Wirtschaftsteil der Südwestpresse vom 12. Februar 2002 war das Haller Tagblatt zu diesem Zeitpunkt bereits unter kartellrechtlichem Vorbehalt an die Südwestpresse verkauft worden. Die Südwestpresse zog jedoch seinerzeit ihren Antrag beim Bundeskartellamt auf Übernahme des Haller Tagblatts selbst wieder zurück. Claus Detjen kam zum Zug. Rainer Hocher, damals, wie heute, Redaktionsleiter des Haller Tagblatts, lobte seinen neuen Geschäftsführer in einem Artikel vom 22. Februar 2002 in den höchsten Tönen. „Medienfachmann Detjen neuer Eigentümer und Verleger des Haller Tagblatts“; „Zukunft für HT als Qualitätsblatt“; „Unabhängige Stimme für Hall und Umland gesichert / Alle 85 Verlagsmitarbeiter übernommen“, heißt es da. Laut Hochers Bericht über eine Betriebsversammlung, die tags zuvor stattgefunden hatte, sei durch den neuen Eigentümer eine „Hängepartie des Bundeskartellamtes beendet, das seit geraumer Zeit den ursprünglich beabsichtigten Verkauf des Haller Tagblatts an den langjährigen Partner Südwest Presse ohne Ergebnis prüft.“  Hocher zitierte damals seinen neuen Chef Detjen als „unabhängig – wirtschaftlich und im Kopf“. Der Verlagsverkauf an ihn sei „kartellrechtlich unbedenklich“, berichtete Hocher weiter.
Im Jahr 2002 nun fing Detjen als 66-jähriger Chef des Haller Tagblatts noch einemal einen neuen Karriereabschnitt an. Sein Verhältnis zur Südwestpresse ließ er im Nebulösen. Nicht übernehmen wollte Detjen damals „trotz voller Auftragsbücher“ (Artikel in der Südwestpresse vom 12. Februar 2002) die Druckerei Schwend in Schwäbisch Hall-Hessental. Die Druckerei hatte in der ersten Februarhälfte 2002 Insolvenz angemeldet. Diesen Klotz mit rund 250 Mitarbeitern wollte sich Detjen nicht ans Bein binden. Den profitablen Zeitungsverlag aber schon. Diesen wollte Detjen fortan nach eigenen Worten mit „höchstmöglicher Effizienz“ führen. Dies bedeutete für die Mitarbeiter erhöhten Arbeitsdrucks und oft auch unbezahlte Überstunden.

Nervöses Vorgehen gegen die Zeitschrift Alpha Press

Interessant ist das nervöse Vorgehen des Haller Tagblatts wegen einer Veröffentlichung der alternativen Monatszeitung Alpha Press vom Juni 2002. In einem langen Artikel, der es nicht an Deutlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit des Ex-Druckerei-Managers Michael Schwend und seiner Familie fehlen ließ, monierte Claus Detjen über eine Stuttgarter Anwaltskanzlei lediglich zwei Sätze – nämlich: Alpha Press solle nicht mehr behaupten dürfen, Claus Detjen sei als neuer Inhaber zwischengeschaltet und Herr Detjen sei Strohmann der Südwestpresse. In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung drohte Detjens Anwalt dem Haller Verein Club Alpha 60 als Herausgeber von Alpha Press mit einer Vertragsstrafe von 5000 Euro, falls diese Äußerungen noch einmal wiederholt oder verbreitet würden. Der Verein unterschrieb seinerzeit die Unterlassungserklärung nach eigener Darstellung aus finanziellen Gründen. „Einen Rechtsstreit könnten wir uns bei dem von Detjens Anwälten angesetzten Streitwert von 50.000 Euro nicht leisten. Wir müssten, um in einem solchen Verfahren erfolgreich zu sein, voraussichtlich die wirtschaftlichen Fakten nachweisen, auf die sich unsere Bewertung stützt. Dazu sieht sich alpha press nicht in der Lage“, heißt es in der Doppelausgabe von Alpha Press im Juli/August 2002 in einer Stellungnahme des Vereins.

Auch Südwestpresse-Mann Bauder war schon Geschäftsführer des Haller Tagblatts

Ein Blick in die Veröffentlichung des Handelsregisters des Amtsgerichts Schwäbisch Hall am 27. Mai 2002 im Haller Tagblatt zeigt deutliche Indizien dafür, dass die Südwestpresse schon damals mit der Südwestpresse auch personell verflochten war. Unter dem Aktenzeichen HRB 1558 – 22. April 2002 steht unter der Rubrik „Neueintragung“ folgendes: Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Schmollerstraße 31, Geschäftsführer „Jürgen Bauder, geb. 22.1.1944, Crailsheim“. Claus Detjen wird in diesem Handelsregistereintrag erst an zweiter Stelle genannt. Jürgen Bauder war damals und ist auch heute noch Geschäftsführer des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim. Diese Zeitung gehörte damals, wie heute, mehrheitlich der Südwestpresse in Ulm. In der Öffentlichkeit präsentierte sich Detjen jedoch in den folgenden Jahren immer als unabhängiger Herausgeber, Geschäftsführer und Eigentümer des Haller Tagblatts.

INFO: Die Südwestpresse Ulm ist eine der größten Zeitungen Süddeutschlands. Sie wird von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) herausgegeben. Die Südwestpresse beliefert laut Internetlexikon Wikipedia 30 Lokalzeitungen vor allem in Baden-Württemberg mit dem überregionalen Zeitungsteil. Die Gesamtauflage der Südwestpresse beträgt nach Wikipedia-Angaben rund 313000 Exemplare.

   Sende Artikel als PDF   

Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Neidlein ist laut NPD-Internetseite einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Baden-Württemberg. Der andere Stellvertreter des Landesvorsitzenden ist Andreas Thierry, wie Neidlein ebenfalls vom NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber. NPD-Landesvorsitzender ist Jürgen Schützinger vom Kreisverband Schwarzwald-Baar.

Von der Pressestelle des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener fordert ein Verbot der NPD. Aktueller Grund: In der Nacht von Dienstag (10. März 2009) auf Mittwoch (11. März 2009) wurde das DGB-Haus in Ulm großflächig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener äußerte sich empört über diesen Vorfall. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.“ Er forderte Baden-Württembergs Innenminister Rech auf, seine „bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren“. Die NPD hatte angekündigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu stören. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet.

Weitere Infos des DGB: www.bw.dgb.de

Infos der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD zur geplanten Demonstration in Ulm: www.1mai.jn-bw.de/

Pressemitteilung der VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. vom 9. März 2009;  Autor D. Lachenmayer:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.
Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU-geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD-Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien. Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“. Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

   Sende Artikel als PDF