Menschen sagen ihren Urlaub ab, Geschäftsreisen werden verschoben, um engen Kontakt mit anderen vermeiden und die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

95 Prozent der Gesamtflotte am Boden

Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung.

Lufthansa-Bosse: Dreister geht’s nicht

Nachdem Lufthansa Chef Carsten Spohr Mitte März 2020 noch behauptet hatte, man würde ohne Staatshilfen über die Runden kommen, verhandelt seit Anfang April das Lufthansa-Management mit dem Bund über ein Rettungspaket. Am 23. April gab Lufthansa bekannt, dass die Verlust doch besorgniserregend seien. Die Airline braucht offenbar sowohl frisches Eigenkapital, als auch neue Kredite. War zunächst die Rede von einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag, so heißt es jetzt auf /www.tagesschau.de: „Insider berichteten, dass die Lufthansa Anfang nächster Woche ein staatliches Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro schnürt…Die Mittel kommen demnach aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes, aus staatlich besicherten KfW-Krediten und von Regierungen Österreichs, Belgiens und der Schweiz. Die Lufthansa, die staatliche Förderbank KfW und die Bundesregierung kommentierten das nicht.“

Bund wäre ohne Stimmrecht

Wie der SPIEGEL bereits am 11.4.2020 berichtete, tritt das Lufthansa-Management in diesen Verhandlungen selbstbewusst bis anmaßend auf. Eine Mehrheitsbeteiligung des Staates hatte Vorstandschef Carsten Spohr im Interview mit dem «Spiegel» von vorn herein ausgeschlossen. Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. Offenbar geht es um eine „stille Beteiligung“ des Bundes an der Lufthansa. Bei einer „stillen Beteiligung“ hätte der Bund kein Stimmrecht.

85-mal mehr als ein durchschnittlicher Lufthansa-Beschäftigter

Das würde bedeuten, dass der Staat der Lufthansa Milliarden zuschießt, mit denen das Management machen kann was es will. Einziges Zugeständnis der Lufthansa-Bosse: In der Zeit, während die Maßnahme läuft, werde die Lufthansa keine Dividende ausschütten. Der Vorstand verzichtet zudem auf 20 Prozent seines Gehalts. Laut der Webseite www.airliners.de verdiente der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr im Jahr 2017 4.19 Millionen Euro. Spohr verdiente damit 85-mal mehr als ein durchschnittlicher Lufthansa-Beschäftigter. Bei einem Verzicht von 20 Prozent würden Spohr immer noch deutlich über drei Millionen Euro bleiben. Zum Vergleich: Als im Rahmen der Krise 2008/2009 die Commerzbank teilverstaatlicht wurde, gab es eine Regelung, wonach Vorstände von Unternehmen, die mit Staatshilfe gerettet werden, höchstens 500.000 Euro Jahresgehalt bekommen durften. Aber auch ein solches Gehalt ist jenseitig. Vertretbar wäre für Spohr vielleicht noch ein Gehalt, wie es Piloten bei der Lufthansa beziehen: Das Durchschnittseinkommen der Lufthansa-Piloten liegt bei rund 181.000 Euro im Jahr.

Kein Freifahrtschein für „Weiter so“

Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa-Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. Insbesondere bei den Lufthansa-Töchtern sind die Arbeitsbedingungen mies. GewerkschafterInnen bei der Lufthansa klagen seit Jahren schon darüber, dass der Konzern mehr und mehr Konzernteile in Tochtergesellschaften verlagert bzw. die Arbeit Gepäckabfertigung oder Boarding von Werkvertragsfirmen zu schlechten Löhnen und bei mieseren Arbeitsbedingungen erledigen lässt. Diese Firmen würden „zu wenig Personal beschäftigen und zu schlecht bezahlen“, kritisierte Ver.di. Es gebe einen Wettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten und den knappsten Personaleinsatz.

Airlines: Klimakiller

Bei der Art wie die „Rettungsaktion“ für die Lufthansa betrieben wird, sind die Gehälter der Lufthansa Vorstände noch das geringere Problem. Viel schwerer wiegt, dass ihnen mit dieser Maßnahme ein Freifahrtschein ausgestellt wird dafür, dass sie weitermachen können wie bisher. Es ist an der Zeit, das Geschäftsmodell der Airlines grundlegend zu verändern. Eine Studie des „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) hat untersucht, wie viel Kohlendioxid (CO2) die kommerzielle Luftfahrt 2018 emittiert. Die Studie kam zu dem Ergebnis: Die Emissionen beim Flugverkehr sind „schlimmer als erwartet“ und übertreffen die bisherigen Annahmen bei weitem. 918 Millionen Tonnen CO2 haben kommerzielle Flugzeuge 2018 ausgestoßen. Das entspricht 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Das meiste stammt von Passagiermaschinen. Unter den schlimmsten Emittenten sind auch die EU und Deutschland. Die Studie geht davon aus, dass die Emissionen aus dem weltweiten Flugverkehr mehr als 1,5-mal so schnell ansteigen können und sich bis 2050 verdreifachen werden.

Klimaverträglichere Mobilität

Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten. Fluggesellschaften müssen entprivatisiert und in öffentliches Eigentum übernommen werden, damit sie demokratisch und (zumindest einigermaßen) ökologisch verträglich betrieben werden von Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen und Löhne anständig sind.

Umbauen und schrumpfen

(Re)verstaatlichte Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollten als Teil eines umfassenderen Verkehrssystems konzipiert werden, mit dem Ziel, unnötige Flugreisen, insbesondere auf Kurzstrecken, zu reduzieren, um so Emissionsminderungen zu erreichen. Eine dementsprechend ausgerichtete Umstrukturierung der Lufthansa würde deren Tätigkeitsfeld deutlich einschränken. Inländischer Flugverkehr sollte in Zukunft eingestellt werden. Er sollte, wie auch ein großer Teil des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Inländische und innereuropäische Flüge sollten nur für Notfälle vorbehalten sein.

Schienenverkehr ausbauen

Selbstverständlich macht eine Verlagerung des Verkehrs vom Flugzeug auf die Schiene einen erheblichen Ausbau des Schienenverkehrs erforderlich – des Fernverkehrs, des Nahverkehrs und des Güterverkehrs. Es braucht eine bessere Taktung, besseren Service, mehr und besser gewartete Züge, eine Signaltechnik, die funktioniert, intakte Gleisanlagen und eine deutliche Senkung der Ticketpreise. Es ist dringend geboten, die fast 6.500 Kilometer Bahnstrecken, die nach der Privatisierung der Bundesbahn seit 1994 stillgelegt wurden, wieder zu reaktivieren.

Neoliberal heruntergewirtschaftet

Die Bahnnetze in den neoliberal heruntergewirtschafteten Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Spanien müssen zumindest auf Schweizer Niveau angehoben werden. In der Schweiz wurden 2018 pro Kopf rund 365 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert, in Deutschland waren es im selben Jahr 77 Euro. Um beim Zugverkehr „Schweizer Niveau“ zu erreichen, sind erhebliche Investitionen in die Verbesserung der Schienenfahrzeuge und der Infrastruktur von Nöten. Anstatt die Manager der Lufthansa mit Milliarden zu beglücken, mit denen sie machen können, was sie wollen, ist es jetzt höchste Eisenbahn, endlich jene große Konjunkturprogramme für den Ausbau der Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die auch viele bürgerliche Experten für erforderlich halten. Die riesigen Summen, die die Bundesregierung jetzt im Rahmen der Corona-Nothilfe zur Förderung der Industrie bereitgestellt hat, zeigen, dass in dieser Gesellschaft durchaus die für eine sozial-ökologische Wende erforderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Selbstverständlich geht das nicht ohne eine massive Umverteilung von oben nach unten, wie durch die Einführung einer fünfprozentigen Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von einer Million Euro, einer deutlichen Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener, der Anhebung der Körperschaftssteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern usw.

Konversion: Vom Flieger zur Schiene

Bei einer Verstaatlichung mit der Lufthansa muss es vorrangiges Ziel sein, darauf zu achten, dass die Beschäftigten nicht die Leidtragenden sind. Insofern sollten ein wichtiger Punkte bei der Überführung der Lufthansa unter öffentliche Kontrolle, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, deutlich kürzere Arbeitszeiten, bessere Regelung der Ruhezeiten und die Rücknahme der in den letzten Jahren vom Management erzwungen Ausgliederungen und Werkverträge sein.

„Bundesnetzagentur Mobilität“ gründen

Nur bei einer staatlichen Übernahme besteht die Aussicht, dass Massenentlassungen verhindert werden können. Wie bereits dargestellt, würden im Gegenzug zur Streichung aller Inlandsflüge der Lufthansa bei der Bahn die Einstellung einer großen Zahl zusätzlicher Arbeitskräfte erforderlich: Stellen für Zugführerinnen, Servicepersonal oder auch bei der Wartung und Pflege der Bahninfrastruktur Arbeitsplätze. Die Koordination des gesamten Verkehrssektors sollte eine öffentliche Verkehrsbehörde, eine Art „Bundesnetzagentur Mobilität“ übernehmen, deren Säulen unter anderem Abteilungen für schienengestützten Nah-, Fern- und Güterverkehr wären. Diese „Bundesnetzagentur Mobilität“ könnte die Umqualifizierung der Lufthansabeschäftigten für die künftigen Aufgaben übernehmen. Während der Zeit der Umschulung würden die Kolleginnen ihr Gehalt weiterbekommen – einzige Ausnahme wären wohl die Piloten, die bislang über 150 000 Euro Jahresgehalt bekommen. Eine sowohl für Flugverkehr als auch für Schienenverkehr zuständige „Bundesnetzagentur Mobilität“ wäre wohl am ehesten in der Lage, dass der Umstrukturierungsprozess vom Flugzeug auf die Schiene gut koordiniert von statten gehen kann und keine KollegInnen durchs Raster fallen.

Soziale Bewegungen müssen Druck machen

Rein technisch oder finanziell wäre eine sozial-ökologische Konversion der Gesellschaft ohne weiteres möglich. Woran es fehlt, ist der Wille und die Bereitschaft der Leute an den Schaltstellen in Politik und Wirtschaft. Es müsste von den direkt Betroffenen und vor allem von den sozialen Bewegungen starker Druck entwickelt werden, wenn sich da etwas bewegen soll.

Eine Zeitung „FaktenCheck:CORONA“ gibt es zum 1. Mai 2020. Das Motto der achtseitigen Zeitung lautet „Solidarität in den Zeiten der Pandemie“. Verantwortlicher Redakteur ist Winfried Wolf. Die Zeitung kann telefonisch oder per E-Mail auch in größeren Mengen bestellt werden.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

FaktenCheck:CORONA (FCC) knüpft an frühere Projekte an:

FaktenCheck:HELLAS (2015), das 2015 anlässlich der „Erpressungen der Troika gegenüber der SYRIZA-Regierung“ erschien und dessen Folgeprojekt FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999).

Die Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung):

Bei Bestellungen von 1 bis 99 Exemplaren (Ex.): 25 Cent je Ex. / Ab 100 Ex.: 15 Cent je Ex. // Bestelladresse per E-Mail: faktencheckcorona@gmail.com oder telefonisch unter 01797745527.

Es geht um folgende Themen:

1. Es gab vielfache Warnungen vor einer Corona-Pandemie und die unverantwortliche Politik von Bundesregierung und EU, mit der der Gesundheitssektor kaputtgespart und privatisiert wurde.

2. Die Verbindung von Wirtschaftseinbruch und Pandemie führt zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929-33 – mit kaum abschätzbaren, schwerwiegenden sozialen Folgen.

3. Erneut sind Frauen besonders betroffen: Sie sind überproportional in den „systemrelevanten Berufen“ (Pflege, Einzelhandel) vertreten. Sie werden verstärkt mit Hausarbeit und Erziehung belastet. Sie sind wachsender häuslicher (Männer-) Gewalt ausgesetzt.

4. Die restriktiven Maßnahmen sind medizinisch begründet. Sie werden jedoch widersprüchlich angewendet: Autohäuser wurden geöffnet. Kitas und Restaurants bleiben geschlossen.

5. Im öffentlichen Leben gilt die 1,5 Meter-Distanz. Am Arbeitsplatz wird oft Schulter an Schulter gearbeitet. Gottesdienste sind „systemrelevant“ (NRW-Ministerpräsident Armin Laschet/CDU). Demos werden untersagt.

5. Krasse Gefährdungen für Amazon-Beschäftigte und Kurierdienst-Malocher.

6. Corona auf Stuttgart21-Baustelle. Doch es wird weitergebaut, da es um „Staatsräson“ geht.

7. Berichte aus Italien, Frankreich, aus den USA und dem Senegal.
Die Lockerung der Einschränkungen erfolgt zu Lasten von Lohnabhängigen und Schülerschaft.

8. Die gefährliche Demagogie von Relativierern und Leugnern der Epidemie und die FCC-Antworten.

9. Pandemie und Krise zeigen: Der Markt kann es nicht richten. Mehr noch: Es waren der Markt und die Privatisierungen, weswegen die Pandemie so wütet. Es sind umgekehrt wirtschaftliche Planung und Eingriffe gegen den Markt, die bei der Bekämpfung der Pandemie wirken.

10. Berichte über Widerstand gegen Demokratieabbau, über Streiks gegen Arbeitszwang und über Solidarität in den Zeiten der Pandemie.

Unterstützt wird FaktenCheck:CORONA von: Tom Adler / Heino Berg / Manfred Dietenberger / Ulrich Duchrow / Leslie Franke / Tim Fürup / Thies Gleiss / Heike Hänsel / Inge Höger / Angela Klein / Bernd Köhler / Stefan Krull / Verena Kreilinger / Thomas Kuczynski / Sabine Leidig / Herdolor Lorenz / Ingrid Lohmann / Volker Lösch / Lucy Redler / Werner Sauerborn / Karl Schweizer / Sascha Staničić / Mag Wompel / Christian Zeller // Initiativen & Gruppen: AKL in DIE LINKE // LabourNet Germany / SAV / SOL / Sozialistische Zeitung-SoZ / Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative (Salzburg) //

Verantwortlicher Redakteur: Winfried Wolf

„FaktenCheck:CORONA“ kann bezogen werden über:

Bestelladresse:

E-Mail: faktencheckcorona@gmail.com

Telefon: 0179-7745527

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung):

Bei Bestellungen von 1 bis 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / Ab 100 Ex.: 15 Cent je Exememplar

Die Stadtverwaltung Crailsheim weist auf Einhaltung der Hygienevorgaben im Einzelhandel hin. In den vergangenen Tagen sind vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf die Stadtverwaltung zugekommen und kritisierten die mangelhafte Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im Einzelhandel.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Mindestabstand 1,5 Meter

Die Verwaltung fordert die Geschäfte daher eindringlich dazu auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die Vorgaben einzuhalten.
Die Stadtverwaltung Crailsheim ermahnt den Einzelhandel, die notwendigen Hygienevorgaben angesichts der Corona-Pandemie einzuhalten. So kam es vermehrt in den vergangenen Tagen zu Hinweisen aus der Bürgerschaft, dass insbesondere in Lebensmittelmärkten so viele Kunden gleichzeitig im Geschäft waren, dass der vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Meter nicht mehr eingehalten werden konnte.

Pflicht zur Umsetzung der Hygieneregelungen

Der Koordinierungsstab der Stadt Crailsheim nimmt diese Beschwerden zum Anlass, den Crailsheimer Einzelhandel auf die Pflicht zur Umsetzung der Hygieneregelungen hinzuweisen. Hierbei bezieht sich die Verwaltung auf eine gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie des Ministeriums für Soziales und Integration. In dieser heißt es, dass die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen ist, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Richtgröße: 20 Quadratmeter pro Person

Als Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden werden hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person herangezogen. Zwar weisen die meisten Einzelhändler per Aushang auf die Einhaltung der Abstände hin, die Umsetzung dieser Regelung kontrollieren einige jedoch nicht. Darum fordert die Stadtverwaltung dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese werden durch die Ordnungsbehörden kontrolliert. Sollten dabei Missachtungen der Hygienerichtlinien festgestellt werden, behält sich die Stadt die Erhebung entsprechender Bußgelder vor.
Gleichzeitig sind auch die Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, darauf zu achten, dass die Mindestabstände im Einzelhandel nicht bewusst unterschritten werden und weiterhin gegenseitig Rücksicht auf seine Mitmenschen genommen wird.

Ab Montag, 27. April 2020, können auch Eltern, die nicht im systemrelevanten Bereich arbeiten, ihre Kinder zur Notbetreuung in den Crailsheimer Kitas anmelden, sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die Stadtverwaltung hat dazu alle notwendigen Informationen zusammengestellt. Ab Mai werden wieder Kita-Beiträge erhoben.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Präsenzpflichtiger Arbeitsplatz

Bereits seit vier Wochen läuft die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Bereichen arbeiten, in den städtischen Kindergärten und Schulen in Crailsheim. Ab dem 27. April 2020 wird nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport diese Notbetreuung erweitert. So haben dann auch Kinder einen Betreuungsanspruch, wenn beide Erziehungsberechtigten außerhalb der Wohnung einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz besitzen und für ihren Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Gleiches gilt analog auch für Alleinerziehende sowie für Kinder, deren Kindeswohl bei einer längeren Verweildauer in der Wohnung gefährdet werde. Zudem wurde der Anspruch für Schulkinder bis zur siebten Klasse erweitert.

Wenn anderweitige Betreuung nicht möglich ist

Um diesen Betreuungsbedarf geltend machen zu können, benötigt die Stadtverwaltung als Entscheidungsträger eine Kopie des Arbeitsvertrages oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der hervorgeht, dass sie in einem kritischen Bereich oder in einem mit Präsenzpflicht tätig sowie unabkömmlich sind. Darüber hinaus bedarf es für die Anmeldung der erweiterten Notbetreuung zudem auch eine eigene Bestätigung beider Elternteile, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Entsprechende Vordrucke finden sich auf der Internetseite der Stadt Crailsheim.

Verschärfte Hygienevorgaben

Die Kinder werden dann ab Montag wieder in den Kindergärten sowie Schulen betreut, die sie vor der Corona-Pandemie besucht haben. Allerdings kann aufgrund von verschärften Hygienevorgaben nicht gewährleistet werden, dass sie dabei auch ihre gewohnten Gruppen besuchen können. Sollten die Betreuungskapazitäten der Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, behält sich die Stadtverwaltung das Recht vor, die Betreuung zu priorisieren. Dadurch kann es passieren, dass Zusagen im Nachgang zurückgenommen werden müssen. „Die Gesundheit der Kinder steht bei all unseren Maßnahmen an erster Stelle. Um die Notbetreuung effektiv durchführen zu können, müssen die Gruppengrößen kleingehalten werden“, teilt Margit Fuchs, Ressortleiterin Bildung & Wirtschaft, als Organisatorin der Notbetreuung mit. „Zeitgleich möchte ich mich bei allen Eltern für ihr Verständnis für unsere Entscheidungen in den vergangenen Wochen bedanken. Dieser Dank gilt auch für mein Team in der Verwaltung sowie für alle Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte, die oftmals auch sehr kurzfristig auf neue Vorgaben des Landes in herausragender Art und Weise reagiert haben.“

Betreuungsanspruch von sechs Stunden täglich

Ab Montag, 27. April 2020, existieren mit der erweiterten Notbetreuung von montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 17 Uhr damit für einen großen Teil der Eltern fast wieder normale Betreuungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund hat der Koordinierungsstab der Stadtverwaltung entschieden, dass ab Mai 2020 wieder Kita-Beiträge für die Kinder erhoben werden, welche das Angebot nutzen. Unabhängig von der Aufenthaltsdauer des Kindes werden dabei nur die Mindestbeiträge berechnet, wobei ein Betreuungsanspruch von sechs Stunden täglich gewährleistet wird. Die Notwendigkeit eines längeren Verbleibs von Kindern muss durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Sollten Kinder erst im laufenden Monat eine Notbetreuung benötigen, werden die Gebühren anteilig erhoben.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Stadt Crailsheim:

Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite www.crailsheim.de eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen zum Coronavirus zur Verfügung gestellt. Darunter befindet sich auch ein FAQ zur Notfallbetreuung (Antworten auf häufig gestellte Fragen). Dort finden sich auch die notwendigen Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei der Stadtverwaltung.

Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen.

Ein Beitrag von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Was wirklich wichtig für eine Gesellschaft ist

Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten. Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch die Chance, uns darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten gerade zu rücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.

Ganz konkret heißt das:

 Grundlegende Reform des Gesundheitssystems mit Abschaffung der Fallpauschalen

 Re-Privatisierung der Krankenhäuser in kommunale Hand

 Arzneimittelproduktion wieder in Deutschland/EU.

 Die wahren Leistungsträger wie Pfleger, Ärzte, Busfahrer u. a., die gerade den „Laden am Laufen halten“ aufwerten durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Hin zu einer sozialen Gesellschaft bedeutet das:

 Die öffentliche Daseinsfürsorge stärken, Privatisierungen zurücknehmen

 Umstieg auf genossenschaftliche und am Gemeinwohl orientierte
Unternehmensformen

Gerade zum „Lockdown“ hat ATTAC Schwäbisch Hall keine einheitliche Meinung. Hier gibt es zwei Sichtweisen:

– Eine Seite akzeptiert den Lockdown, folgt den Zahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und schätzt die Maßnahmen des Regierungshandelns als in dieser Situation angemessen.

– Die andere Seite fordert eine bessere Datenlage zur Verbreitung des Virus und schaut mit kritischem Blick auf die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und die bürgerrechtlichen Einschränkungen, die damit einhergehen.

Beide Sichtweisen sind auf unserer Homepage für Interessierte detaillierter ausgeführt:

https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

Übrigens: Über das dortige Kontaktformular erreicht man uns auch in diesen Zeiten. Ansonsten gilt für uns alle – Abstand halten – Händewaschen und Kopf hoch.

Zwei Sichtweisen der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall zum Lockdown:

Die Lockdown-Kritiker:

Lockdown überprüfen – Lockdown lockern

Im Moment müssen wir mit vielen Einschränkungen leben. Das soll vor allem die Alten und Kranken schützen.

Aber:
– Nicht alle verfügen über einen Balkon, ein Gärtchen und Haus. um den Frühling bei Spaß und Spiel genießen.

– Nicht alle haben der mutige Freunde, die sich zu helfen und zu treffen wagen.

– Depression und Isolation bestimmen derzeit das Leben von vielen.

– Alleinerziehende stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

– Viele haben nichts auf der hohen Kante hat. Wirtschaftliche Not geht voran, auch bei kleinen Gewerbebetrieben, die vor dem Aus stehen – samt ihren MitarbeiterInnen. Wer prekär beschäftigt war, kann sehen wo er bleibt.

– Ein Bravo denen, die auch jetzt sich trauen für z. B. die Rechte von Flüchtenden einzutreten und die damit unsere Verfassung schützen.

– Das kulturelle und gesellschaftliche Leben leidet.

– Wer zählt eigentlich am Ende die Toten, die aus dem momentanen Stillstand – Lockdown – erwachsen?

Daher: Jetzt das Lockdown überprüfen und lockern.

Wir folgen der Forderung von Dr. Prof. Gerd Antes und anderen Stimmen:

„Wir müssen sehr regelmäßig, vielleicht jede Woche, einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt auf Infektionen untersuchen.“

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-zahlen-sind-vollkommen- unzuverlaessig-a-7535b78f-ad68-4fa9-9533-06a224cc9250

Vertiefende Argumente und Links zu diesem Themenkomplex hier:

Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60083

Christoph Butterwege zu Maßnahmen, speziell für die Ärmsten:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134958.corona-und-soziale-folgen-butterwegge-fordert- corona-rettungsschirm-fuer-alleraermste.html

Wieder die Vernunftpanik:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-gesellschaft-wider-die-vernunftpanik-kolumne- a-772e1651-f393-4bc6-8f79-79dc7a5ed025

Unterstützen sie auch in diesem Zusammenhang folgende Petition, nach einer Base-Line-Studie:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen- endlich-saubere-corona-daten

Hier eine staatsrechtliche Perspektive:

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona- pandemie/

Professor Klaus Püschel, Chef der Hamburger Rechtsmedizin:

„Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird …“

https://www.mopo.de/hamburg/rechtsmediziner–ohne-vorerkrankung-ist-in-hamburg-an-covid-19-noch- keiner-gestorben–36508928

Weitere Stimmen/Statements:

Wir wollen die Coronakrankheit nicht verharmlosen. Wir wollen nicht kleinreden oder herunterspielen. Gerade zeigt sich eine große Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft, das ist auch gut so. Aber auch die getroffenen Maßnahmen bergen Risiken, vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Aber auch im Lockdown zeigt sich die große Spaltungen.
Was lösen diese Momente die räumliche Enge, Perspektivlosigkeit und Zukunftssorgen in den Menschen aus die nicht im Garten sitzen und Homeoffice machen können?

Was ist mit einsamen Menschen, Kindern die Gewalterfahrungen erleben müssen, Frauen die unter häuslicher Gewalt leiden?

Was ist mit Alleinerziehenden, die ohne finanzielles Polster und unverschuldet in diese besondere Situation geraten.

Wir fordern die drastischen Maßnahmen müssen vor allem im Angesicht dieser Schicksale genau geprüft werden. Dafür genügen die momentanen Daten nicht. Nicht nur Soziologen und Blogger sehen dies kritisch, auch Mediziner und Virologen äußern hier berechtigte Bedenken.
Nicht zuletzt sind viele unserer demokratischen Grundrechte stark eingeschränkt, diese Einschränkungen müssen überprüft werden und auf eine solide wissenschaftliche Basis gestellt werden.
Unbestritten: Die Virusgefahren sind nicht zu unterschätzen, aber auch die Gefahren die durch einen Lockdown entstehen müssen gesehen und abgewägt werden.

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Schwaebisch-Hall/Akademie_20/Lockdown_Kritik.pdf

Die Lockdown-Befürworter:

Die Maßnahmen greifen,
die Kurve flacht sich ab,
die Hilfspakete wirken und schützen die Wirtschaft

Die Politik handelt besonnen, denn Menschenleben sind wichtiger als die Wirtschaft.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-sich-der-shutdown-auf-die-fallzahlen- auswirkt.676.de.html?dram:article_id=4741100

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona- verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Wir verweisen auch auf die Ansprachen der Bundeskanzlerin, des Bundepräsidenten und des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg.

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Schwaebisch-Hall/Akademie_20/Lockdown_Befuerworter.pdf

Mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Ellwangen ist inzwischen positiv auf Corona getestet. Die Schutzmaßnahmen der Behörden zeigen wenig Wirkung. Manche Beschäftigte der Massenunterkunft tragen nicht einmal Mund-Nasen-Schutz. Und die Bewohner haben Angst. Ein Besuch vor Ort.

Von Minh Schredle, Kontext:Wochenzeitung vom 22. April 20

Sonderbare Ruhe

Wären da nicht die vielen geschlossenen Geschäfte und die vereinzelten Menschen, die Masken tragen, um ihr Umfeld zu schützen, würde in Ellwangen an diesem sommerlichen Frühlingstag kaum auffallen, dass etwas außergewöhnlich ist. Jung und Alt treibt es ins Freie, spielende Kinder wirken recht unbeschwert. In sorgsam gepflegten Vorgärten schnippeln oberkörperfreie Senioren an Rispenstauden und Hecken herum. Nur etwas außerhalb der Ortschaft, vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete, scheint etwas seltsam: diese sonderbare Ruhe.

Seit Monatsanfang unter Quarantäne

587 Bewohner leben hier. Aber trotz verlockender 25 Grad an diesem 17. April 2020 traut sich kaum jemand von ihnen nach draußen. Die gesamte Einrichtung steht seit Monatsanfang unter Quarantäne, die Polizei überwacht rund um die Uhr, dass niemand das Gelände verlässt. Der große Außenbereich dürfte aber theoretisch genutzt werden. Die wenigen, die ihre Wohnblöcke verlassen, wirken ängstlich. Eine beklemmende Stille liegt an diesem Tag über der LEA.

313 von 587 Bewohnern wurden positiv auf Corona getestet

Zum Zeitpunkt unseres Besuchs (ohne das Gelände zu betreten) sind nach Angaben der Stadt Ellwangen weit mehr als die Hälfte, nämlich 313 BewohnerInnen der LEA positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Und der Mann, der an der Pforte sitzt, trägt keine Maske, nicht einmal einen einfachen Mund-Nasen-Schutz – trotz entsprechender Anweisungen des Regierungspräsidiums.

Fragwürdige Einschätzung

Keine drei Wochen ist es her, dass der erste Corona-Fall in der Einrichtung öffentlich bekannt wurde. Dem SWR gegenüber betonte der Leiter der LEA, Berthold Weiß, am 3. April 2020, dass die Ellwanger Einrichtung auf Corona-Infizierte vorbereitet sei. Eine Einschätzung, die sich als mindestens fragwürdig erweisen sollte. (…)

Link zum ganzen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/473/katastrophe-mit-ansage-6680.html

„Solidarität“ ist seit Ausbruch der Corona-Epidemie eines der am weitesten verbreiteten Worte. Kaum ein Auftritt bundesdeutscher Spitzenpolitiker vergeht, ohne dass mehrfach der Begriff der „Solidarität“ als Leitschnur des eigenen Handelns reklamiert wurde. Um bei all den rhetorischen Nebelkerzen den Überblick zu bewahren, hilft, wenn wir uns an eine alte Volksweisheit erinnern: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen“, lautet ein altes Sprichwort.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Deutschland zuerst“

Tatsächlich zeigt das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den anderen europäischen Ländern, dass trotz aller Bemühungen nett und freundlich rüber zu kommen, immer wieder das alte hässliche Gesicht des deutschen Feldwebels zum Vorschein kommt, der seinen vermeintlichen „Freunden“ und „Partnern“ , sagt, wo es lang geht. Kurz und gut: Das Verhalten des deutschen politischen Spitzenpersonals hat wenig bis nichts mit Solidarität zu tun. Es praktiziert die deutschen Variante von Trumps „America First“: „Deutschland zuerst“.

Hilfsgüter aus China für Italien

Es begann am 4. März 2020, fünf Tage nach der italienischen Bitte um Hilfslieferungen an die EU. Als dort die Krise eskalierte benötigte Italien dringend Atemschutzmasken und weitere medizinische Schutzausrüstung: Die Reaktion der Bundesregierung auf das Hilfeersuchen: Ein Exportstopp für medizinische Schutzausrüstung. Im Unterschied dazu landete am 12. März 2020 ein chinesisches Flugzeug in Rom, an Bord ein neunköpfiges Ärzteteam sowie mehrere Tonnen Hilfsgüter. Wenig später landete das erste Flugzeug aus Russland, an Bord Ärzte und tonnenweise Material. 13 weitere Maschinen folgten. Am Sonntag, 22. März 2020, trafen dann 52 kubanische Ärzte und Pfleger in Italien ein; bei ihrer Landung wurden sie mit langem Applaus, mit kubanischen und italienischen Fähnchen begrüßt. Staunend bis irritiert verfolgen viele Italiener, wie Berlin Hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die eigenen Bürger bereitstellt – aber Corona-Bonds zur Linderung italienischer Nöte verhindert.

„Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert“

Mittlerweile hatte die Bundesregierung ohne Absprache mit der französischen Regierung die Schließung der Grenzen gegenüber Frankreich verfügt. In Italien und Frankreich war daraufhin die Protestwelle so stark, dass die Bundesregierung der politischen Kosmetik wegen etwas zurückrudern musste. Die deutsche Haltung löst in Europa erheblichen Unmut aus. In Italien hieß es in der Tageszeitung „La Republika“: „Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik.“ Als die Verantwortlichen in Berlin merkten, dass die Verbitterung in Italien über die Verweigerung deutscher Hilfe sich immer mehr ausweitete, steuerte die Bundesregierung zumindest teilweise um. Das Exportverbot gegenüber Italien wurde etwas gelockert. Und deutsche Kliniken begannen Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen für 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen. Zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere Länder Europas geschickt, so etwa 200.000 Atemschutzmasken nach Rumänien. Dazu gab es, gratis und ohne Bestellung, von Außenminister Heiko Maas eine gehörige Ration Selbstlob. Im italienischen „Corriere de la Sera“ gab er sich generös: „EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Koalition der Geizhälse gegen Corona-Bonds

Dumm für die Berliner PR-Strategen, die gerade Hoffnung schöpften, das Deutschlandbild in Italien doch noch retten zu können, dass jetzt die Debatte um „Corona Bonds“ aufkam. Angesichts der zunehmenden ökonomischen Verwerfungen in allen Ländern forderten im Vorfeld des Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März 2020 die Regierungen von Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Irland, Belgien, Luxemburg und Italien in einem offenen Brief die Schaffung einer gemeinsamen Anleihe für den Euro-Raum, also Euro-Bonds, die jetzt Corona-Bonds genannt wurden.

Deutschland würde mithaften

Corona-Bonds sind ein Finanzmarktinstrument, das seit langem immer mal wieder unter der Bezeichnung »Euro-Bonds« diskutiert wurde und noch nie zum Einsatz kam, weil Deutschland, aber auch einige andere Euroländer wie etwa Holland und Österreich, strikt dagegen sind. Vereinfacht gesagt, würden bei dieser Art von Anleihen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland würde also für alle anderen Staaten mithaften. Euro-Bonds würden den Zugang schwächerer Euro-Länder zu den Kapitalmärkten erleichtern und ihre Zinskosten reduzieren. Denn sie wären, da das Ausfallrisiko minimal ist, niedriger verzinst als beispielsweise italienische oder spanische Staatsanleihen.

„Die geizigen Vier“

Für die Bundesregierung und den Rest der „Geizigen Vier“ (Niederlande, Österreich, Finnland) sind Euro-Bonds/ Corona-Bonds ein rotes Tuch. Für sie kommen Euro-Bonds nicht in Frage, unter anderem, weil sie dadurch einen massiven Finanzierungsvorteil verlieren würden. Wenn der deutsche Staat sich verschuldet, kann er das unter den gegenwärtigen Bedingungen zu wesentlich günstigeren Bedingungen tun als alle anderen Staaten in der EU: Anfang April z.B. lagen deutsche Staatspapiere bei Minuszinsen von circa 0,4 Prozent, Italien dagegen zahlte zur gleichen Zeit etwa 1,7 Prozent Zinsen für Staatsanleihen.

Deutschland hat „Konkurrenzvorteile“

Deutschland hat noch einen weiteren Konkurrenzvorteil: Es kann aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke viel massivere und umfangreichere Stabilisierungsprogramme auflegen als etwa Italien oder Spanien. Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Diese Konkurrenzvorteile will die Bundesregierung offenbar auch weiter nutzen können.

Von Härte brüskiert

Beim ersten Treffen der Finanzminister am 26. März 2020 blieben die „Geizigen Vier“ bei ihrer Ablehnung von Corona-Bonds. Wenn vielleicht die Ablehnung der Bonds durch die genannten Regierungen nicht überraschend kam, die Schnelligkeit und auch die brüske Härte der Ablehnung bei der Verhandlungsrunde war es doch. Vor allem die Öffentlichkeit in Italien war empört.

Empörte Reaktionen:

Die römische Tageszeitung La Republica erschien am Folgetag mit der Schlagzeile „Brutta Europa“: Hässliches Europa. Italienische Kommentatoren warfen Angela Merkel „teutonische Orthodoxie“ vor. In den Sozialen Netzwerken kochten Zorn und Enttäuschung der Italiener über fehlende europäische und vor allem deutsche Solidarität hoch. Selbst in Deutschland gab es kritische Stimmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte: „Deutschlands Veto ist beschämend“. Unangenehm für die vier Geizhalsregierungen war, dass mittlerweile auch die EU-Kommission und die EZB Sympathien für Euro-Bonds erkennen ließen.

Vorschlag der „Geizigen Vier“

Die „Geizigen Vier“ unter Federführung der Bundesregierung traten nun mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der auf den ersten Blick beeindruckend aussah und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken suchte, als würde damit allen Bedürfnissen der Spanier und Italiener Rechnung getragen.

Statt Euro- bzw. Corona-Bonds soll es ein 500 Milliarden Euro schweres „Drei-Säulen-Hilfspaket für in Not geratene Mitgliedstaaten geben“. Kein Wort zu Corona-Bonds. Gleichzeitig startete die Bundesregierung europaweit eine Medienkampagne, die zeigen soll, wie segensreich ihre Vorschläge für Italien oder Spanien sein würden. Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz lancierten einen Brief an fünf wichtige Zeitungen mit dem Ziel, damit in Italien gute Stimmung zu machen. Gleichzeitig wurden verschiedene Regierungen und die EU-Kommission „bearbeitet“. Bereits am 3. April 2020 titelte die SZ: „Olaf Scholz erhält Zustimmung für Vorschlag zu EU-Finanzhilfen. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sieht breite Unterstützung für Scholz‘ Drei-Säulen-Strategie.“

Punktsieg für Scholz

Dank intensiver Bearbeitung der anderen Staatschefs im Vorfeld des Treffens konnte sich Scholz am 10. April 2020 beim Treffen der Finanzminister seine Vorschläge durchbringen, ohne dass es lauten öffentlichen Widerspruch gab. Voller Genugtuung sprach Scholz hinterher „von einem großen Tag europäischer Solidarität“. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war zufrieden. „Damit sind unsere Forderungen erfüllt. Euro- oder Coronabonds sind nicht vorgesehen.“

Das Hilfspaket, auf das sich die Finanzminister einigten, sah wie folgt aus:

Insgesamt sollen sich die vereinbarten Kredit- und Arbeitsmarktprogramme auf rund 500 Milliarden Euro summieren. Diese Krisenprogramme bestehen aus drei Komponenten: einem Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittlere Unternehmen von rund 200 Milliarden Euro, Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, die sich auf rund 240 Milliarden belaufen sollen, sowie einem von der EU-Kommission angeregten Programm für Kurzarbeiter, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Die vor rund zwei Wochen von neun Eurostaaten unter Führung Frankreichs und der südeuropäischen Länder geforderten Corona-Bonds, eine Neuauflage der Eurobonds, werden in der Abschlusserklärung nicht mal mehr erwähnt. Der einzige kleine Erfolg für die Verfechter von Corona-Bonds war, dass diesmal die Kredite nur an geringfügige Auflagen geknüpft werden. In diesem Punkt setzte sich Italien durch. Strenge Auflagen wie 2015 bei den Troika-Programmen gegenüber Griechenland fehlen diesmal.

Die Kuh ist nicht von Eis

Zwischen dem jetzt verabschiedeten Drei-Säulen-Hilfspaket und dem Vorschlag der Corona-Bonds gibt es einen grundsätzlichen Unterschied. Mit den Corona-Bonds wird der Gedanke verfolgt, die Krise gemeinschaftlich – als Union – zu lösen. Beim Drei-Säulen-Paket, führen Kredite zu einer weiteren Verschuldung der Mitgliedsstaaten. Mit den ESM-Krediten steigt insbesondere bei Italien und Spanien die Gefahr einer Schuldenkrise.

In Italien hält die Empörung über die Politik der europäischen Staatschefs an. Aktuelle Umfragen zeigen, wie unzufrieden die Italienerinnen mit der EU sind. 49 Prozent der Befragten sind laut dem Institut Tecne für einen Austritt aus der EU. 51 Prozent für den Verbleib. Das sind um 20 Prozent mehr Anhängerinnen eines »Italiaexit«, als vor eineinhalb Jahren, als dies zuletzt abgefragt wurde.

Conte fordert ultimativ Euro-Bonds

Italiens Ministerpräsident Conte droht, kein gemeinsames Dokument zu unterschreiben, wenn dort nicht von der Einführung gemeinsamer Euro-Bonds die Rede sei. „Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein Bündel von adäquaten Instrumenten gibt“, sagte Conte. Ausreichend sei für ihn allein die Einführung von Euro-Bonds. Ob es wirklich dazu kommt sei dahingestellt.

Die Diskussion ist nicht vorbei

Aber Scholz, Merkel und Maas sind die Diskussion um Corona-Bonds nicht los. Spätestens, wenn infolge einer sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise Italien oder Spanien in ernsthafte finanzielle Turbulenzen geraten, werden die Karten neu gemischt.

„Lang beschattete Täler“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierter Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

IV Herkunft

… Carl Eugen Friedner dachte mit Wehmut an die letzten Jahre, es war ihm einfach nicht gelungen, seine geliebte Paula ganz für sich zu gewinnen. Seinen mehr als nur wohlgemeinten Heiratsantrag überging sie stillschweigend. Nie hatte sie auch nur ein Wort oder eine Zeile darüber an ihn verloren. Wenigstens hätte sie den Antrag wohlwollend in Erwägung ziehen können, aber sie blieb ihm bis heute eine eindeutige Antwort schuldig. Dann war er sehr krank geworden und konnte sich beim besten Willen nicht mehr ständig und mit aller Kraft für eine harmonische Zweisamkeit einsetzen. Vielleicht bescherte ihm die aufgeflammte „Karinakrise“ ja jetzt eine neue Chance sich bei Paula derart beliebt zu machen, dass sie ihn endlich erhörte?

Badisch oder württembergisch?

„Wie ist das jetzt mit dem gehopften Wasser aus dem Hochschwarzwald?“ dröhnte es aus dem Esszimmer. Carl hatte vor lauter sinnieren über seine Paula vergessen, was er in der Küche wollte, nahm hastig drei Tannenzäpfle* aus dem Kasten, eine Tüte mit den wunderbar knusprigen Sesambrezeln vom Fenstersims und trug die Utensilien zum Tisch. „Ah, aus dem herrlich badischen Land!“, lobte Heiner, als er den Aufdruck auf den Bierflaschen erkannte. „Nein“, erwiderte Carl, „aus dem Württembergischen“. „Also, das kann nicht sein!“, entgegnete Heiner vehement, „wenn man weiß, wo das alkoholisierte Nass abgefasst wird, nämlich in Grafenhausen, also dort wo das Tannenzäpfle herkommt, und das liegt mit achthundertachtundsechzig Metern über Null im Landkreis Waldshut, und somit an die hundert Meter tiefer, als die keine fünfzig Kilometer entfernte Linachtalsperre. Man könnte sogar sagen, dass es sich bei dem hochgelegen Tal, dort wo das Wasser der Linach in knapp tausend Meter Höhe gewinnbringend vor sich hin plätschert und welches zur Stadt Forellenbach gehört, dass es sich da um meine zweite Heimat handelt, da nämlich, wo im Hochschwarzwald bereits 1920 der Bürgerwille zur lokalen Stromerzeugung zum Ausdruck kam, genau da ist man auch heute noch badisch und …“ „Jetzt halt aber mal die Luft an, Heiner“, unterbrach ihn Carl Eugen, „ich meine die Sesambrezeln von den Erdmannhäusern, und die kommen aus Erdmannhausen, und das ist immer noch württembergisch.“

Rettung der Demokratie

„Was streitet ihr euch eigentlich wegen eurer politischen Zweckehe, die insgesamt doch wunderbar funktioniert und wirtschaftlich floriert?“, meinte Paul lakonisch. Er kam erfrischt aus dem Bad, trug wie üblich daheim keine Beinschiene und zog daher den rechten Fuß etwas nach. Mit einer Schüssel in den Händen gesellte er sich zu Heiner und Carl. Nachdem Paul sein Bierglas in einem Zug geleert hatte, öffnete er die Brezeltüte und schüttelte den Inhalt in das mitgebrachte Gefäß. „Da seht her, ihr findigen und fleißigen Baden-Württemberger, ihr könnt alles: Bier brauen, Brezeln backen, Kraftwerke bauen und sogar reaktivieren, was könnt ihr eigentlich nicht?“ „Hochdeutsch“, ergänzte Dieter grinsend. Und Carl ergänzte leiser werdend: „Aber jetzt grad müssen wir uns echt anstrengen, da hilft nämlich nur ein ganz arg wagemutiger Tüftlergeist gegen die Auswirkungen der so genannten „Karinakrise“. Und da wo selbst die Dichter und Denker vorsichtig geworden sind, da muss uns bald etwas Grandioses zur Rettung unserer Demokratie einfallen.“ Carl hielt erstaunt inne, ja das war es, es musste etwas geschehen, die Kontaktsperre dauerte nun schon wochenlang. Legte alles Leben und die ganze Wirtschaft lahm, wer sollte das denn bezahlen? Ohne die Werteschaffenden würde es im Lauf der Zeit keine Steuereinnahmen mehr geben und von was sollte man die Verwaltungen und die politischen Organe, welche heute die Aussetzung der demokratischen Rechte beschlossen und durchsetzen wollen, morgen noch bezahlen? Er hatte erst gestern im Internet von einer Offenen Petition gelesen, welche die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten forderte. In keinem Land, in dem man die Freiheit über die Maßen beschnitt, florierte weiterhin die Wirtschaft. Die Freiheit der Menschen, zu arbeiten, anzubauen, zu produzieren, zu handeln und in einem Wettbewerb zueinander zu stehen, ist die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft – so war zumindest sein liberales Verständnis eines funktionierenden Marktes, welches er nun durch die „Karinakrise“ auf den Kopf gestellt sah.

Neue Sozietät

Es schmerzte ihn, wenn er an alle die dachte, die jetzt gezwungenermaßen daheim bleiben mussten, nicht arbeiten durften und kein Einkommen erzielen konnten, und auch keine Chance hatten, mit Rücklagen oder staatlichen Hilfen durch diese Zeit zu kommen. Wie sollten sie ihre Mieten bezahlen, die Nebenkosten finanzieren? Ganz zu schweigen von den Kosten eines nicht stattfindenden Betriebes, den Ausgaben für Pachten, Personal, Steuern, Gebühren und was da sonst noch anfällt, würden ja trotzdem vom Konto abgebucht. Da würden allerhand Sorgen und Fragen auf Steuerberatungsbüros zukommen. Die neue Gesetzeslage erforderte es nun, sich mit seinen Kollegen in der Kanzlei abstimmen. Seit einem Jahr wirkte Carl Eugen Friedner wieder regelmäßig, als besonders rechtskundiger Steuerberater, mit jüngeren Kollegen in einer neuen Sozietät, in der Kreisstadt seiner alten Heimat zusammen.

Heiratsantrag …

Wie würde Paula die „Karinakrise“ überstehen? Sie hatte keine finanziellen Polster, sie würde, wie viele andere Kleinselbständige auch ins Schleudern geraten. Es würde ihr bestimmt nichts anderes übrig bleiben, als den unbeliebten Antrag auf das so genannte „Arbeitslosengeld Zwei“ zu stellen. Ob er ihr nochmals einen Heiratsantrag machen sollte? Nein, sie würde ihn jetzt erst recht ablehnen und ihn verhöhnen. Carl musste sich in Ruhe überlegen, wie er seiner geliebten Paula, ohne sie zu demütigen, unter die Arme greifen könnte … Fortsetzung folgt.

Erläuterungen:

*Tannenzäpfle: Eine Sorte Flaschenbier der Brauerei Rothaus, www.rothaus.de
*Linachtalsperre: Der Bau der Staumauer geschah in den Zwanziger Jahren des vergangen Jahrhunderts aus Kostenersparnisgründen in „aufgelöster Bauweise“, eine großartige Leistung der damaligen Ingenieurskunst, durch eine Initiative von Bürgern aus der Region und mit Hilfe der GEDEA wurde das Kraftwerk in den 1990er-Jahren reaktiviert, https://www.dieter-schaefer.eu/newpage9002110d
*ErdmannHAUSER: Getreideprodukte seit 1989, https://erdmannhauser.de/
*Politische Zweckehe: Die Gründung Baden-Württembergs, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches- system/202050/land-baden-wuerttemberg
*Offene Petition: Einfache Möglichkeit sich mit Hilfe einer politisch neutralen und demokratischen Plattform, offen, transparent und wirkungsvoll, z.B. im Internet, zusammenzuschließen um eine gemeinsame Meinung auf demokratischem Weg zu vertreten, https://www.openpetition.de/

Kontaktaufnahme zur Autorin ist möglich unter folgender E-Mailadresse:

b.haebich@web.de

Das Land Baden-Württemberg hat am vergangenen Freitag die Öffnung von Öffentlichen Bibliotheken ab dieser Woche zugelassen. Die Stadtbücherei Crailsheim trifft alle notwendigen Vorkehrungen und wird ab Mittwoch, 22. April 2020, im Notbetrieb öffnen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Folgende Öffnungszeiten gelten diese Woche:

Mittwoch, Donnerstag und Freitag: vormittags 10 bis 13 Uhr, nachmittags 15 bis 18 Uhr.

Nächste Woche:

Montag bis Freitag: 10 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr.

Medien bis 27. April 2020 verlängert

Alle Medien, die am Montag, 20. April 2020, fällig gewesen wären, können die NutzerInnen noch bis zum 27. April 2020 behalten. Säumnisgebühren fallen diese und nächste Woche nicht an.

Mundschutz erwünscht

Um die nötigen Abstandsregeln einzuhalten, dürfen nur jeweils 10 Personen gleichzeitig die Bücherei betreten. Die MitarbeiterInnen der Stadtbücherei Crailsheim sind sehr dankbar, wenn die NutzerInnen mit einem Mundschutz die übrigen Kunden und die Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei zu schützen versuchen.

Nur kurz in der Bücherei aufhalten

Die Stadtbücherei rechnet die nächsten zwei Wochen mit einem enormen Ansturm und bittet daher um Geduld und einen nur kurzen Aufenthalt in den Räumen der Stadtbücherei.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://bibliotheken.kivbf.de/crailsheim/