„Lang beschattete Täler“ – Eine Fortsetzungsgeschichte zu „Irgendwo in Hohenlohe“ von Birgit Häbich: Der Episoden dritter Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

III Schtrom

… es klingelte, das müsste jetzt Heiner sein. Paul stand schwerfällig auf und schleppte sich mit schlurfendem Schritt zum Fenster, um nachzusehen, wer unten stand. Ja, es war Heiner, ihr dritter Mann, der sich nun demnächst zu ihnen gesellen würde. Paul betätigte den Türöffner und nickte Carl kurz, eher mit den Augen als mit dem Kopf zu. Mit den knappen Worten: „Mach ihm bitte auf“, hinkte Paul Richtung Bad. Und Carl ging durch die kleine Diele zur Wohnungstür, um den gemeinsamen Freund hereinzulassen.

Männerfreundschaft

Carl Eugen Friedner blickte besorgt zu dem Freund hinab und fragte sich im Stillen, wie lange Heiner noch solche Treppen erklimmen würde. Seine beiden Freunde bauten in letzter Zeit sehr schnell ab, gerade jetzt wo sie sich endlich so gut kannten, dass man wusste wie der andere eine Bemerkung auffassen würde, wo nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt würde, um eventuelle, womöglich sogar gezielt geäußerte Beleidigungen herauszulesen, welche man dann mit spitzfindigen Kommentaren erwidern würde. Nein, diese Zeiten waren vorbei, sie hatten sich zu dritt eine haltbare Männerfreundschaft aufgebaut.

Firlefanz

Heiner, der früher mindestens zwei Treppenstufen auf einmal nahm, hatte die Linke am Handlauf und mit der Rechten stützte er sich auf einen Stock, um sich Stufe um Stufe zu ihm hochzuarbeiten. „Mensch, diese alten Treppenhäuser“, schimpfte er, „und alle immer noch ohne Aufzug. Sollte verboten werden, wo wir Strom ohne Ende erzeugen könnten, um ihn dann verschwenderisch für allen lebenserleichternden Firlefanz zu verbrauchen“. Zur Erholung machte er eine kleine Pause und stellte dabei eine seiner üblichen, sich selbst beantwortenden rhetorischen Schachtelsatzfragen: „Kann es möglich sein, in so ein großes Treppenhaus einen Treppenlift einzubauen? Wenn ja warum gibt es noch keinen? Wenn nein, hat man das seither nur wegen der Möglichkeit, dass eventuell der Strom ausfällt, und man dann in der Wand stecken bleibt, unterlassen?“ Und schnaufte sich Stufe für Stufe weiter in Richtung erstem Stock.
Mit seiner üblichen dröhnenden Begrüßung: „Hallo Carl“, erklomm Heiner die letzte Stufe und nahm Carl Eugen Friedner, in seiner gewohnten herzlichen Art, fest in die weit geöffneten Arme. Carl freute sich, Heiner wiederzusehen und war erleichtert über dessen unverwüstlichen Frohsinn. Er würde ihm helfen, Paul von seinen trüben Gedanken weg, zu ihrer genussvollen Männerrunde hinzustimmen.

Regenerative dezentrale Stromerzeugung

Wie Paul, war Heiner Grün, ein studierter Pädagoge, hatte aber sein Lehrerdasein schon bald an den Nagel gehängt, um sich voll und ganz der regenerativen dezentralen Stromerzeugung zu widmen. Heiner Grün war einst Realschullehrer. Er unterrichtete Physik und setzte auf die heranwachsende Jugend, welche sich dann für eine bessere Welt einsetzen sollte. Heiner gab seine Lehrtätigkeit in den Siebzigern für die Gründung seiner Energiefirma auf, er wollte effektiver für die Zukunft arbeiten.
Es erschein ihm nicht möglich, was ihm vorschwebte, mit erzieherischen Predigten an Jugendliche zu erreichen. Es ging ihm nicht schnell genug seine Überzeugung als Lehrperson über langwierige Schuljahre und Legislaturperioden* hinweg und durch- und umzusetzen – er lebte für die Idee der dezentralen Stromerzeugung durch regenerative Energie, welche demokratisch und in Bürgerhand verwaltet werden sollte. Heiner gehörte zu den überzeugten Vorreitern der grünalternativen Szene, die sich bereits für einen schonenden Umgang mit unserem Erdball einsetzten, als andere Leute noch kniefällig an die saubere atomare Technik glaubten.

Herzerkrankungen und Schlaganfälle

Paul Malibo, Heiner Grün und Carl Eugen Friedner lernten sich vor einigen Jahren bei einer Informationsveranstaltung zur Nachsorge von Herzerkrankungen und Schlaganfällen in der Meziklinik im Luftkurort Hoheitshausen im Schwarzwald kennen und verstanden sich auf Anhieb. Machten lange gemeinsame Spaziergänge auf den vielen Wanderwegen der Gegend und genossen ihre ausgiebigen gepflegten Unterhaltungen. Sie waren alle drei Nachkommen tüchtiger Eltern, Handwerker, welche Wert auf eine gute Bildung ihrer Söhne legten. Daher genossen sie in den sechziger und siebziger Jahren den Vorteil einer höheren Schulbildung.

Glaubensgemeinschaft

Bei Heiner und Carl machten mehrschichtige gesundheitliche Probleme langwierige Krankenhausaufenthalte nötig. Und so wurden sie zur sogenannten „Reha“ nach Hoheitshausen, in die gute Höhenluft des mittleren Schwarzwaldes geschickt – Paul beteiligte sich lediglich ambulant an den auferlegten Nachsorgeterminen. Er lebte schon jahrelang in der in Hoheitshausen ansässigen Glaubensgemeinschaft, da seine Tochter Gisléne dort die zugehörige christliche Schule besuchte. Und weil Paul seine Tochter keinesfalls lange alleine lassen wollte, kam für ihn nur eine Maßnahme an seinem Wohnort in Hoheitshausen in Frage.

Künstler in der „Karinakrise“

Als Heiner sich an den Esstisch im Wohnzimmer gesetzt hatte, ging Carl in die Küche, um weiteres Bier und Knabbereien für den Männerabend zu holen. Plötzlich kam ihm seine geliebte Paula in den Sinn. Wie ging es ihr wohl jetzt, jetzt wo die „Karinakrise“ alle Künstler schwer in ihrer Existenz treffen würde. Man hatte kurzerhand sämtliche Theater, Musik- und Kulturveranstaltungen verboten. Die Kunstschule an der Paula mitwirkte, war geschlossen worden. Er würde sich nach seinem Ausflug in den Schwarzwald, sofort mit ihr in Verbindung setzen. Vielleicht brauchte sie gerade jetzt seine Hilfe … Fortsetzung folgt.

*Legislaturperioden: Wahlperioden, Gesetzgebungsperioden, Amtsperioden der jeweiligen gewählten, gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament), die Dauer beträgt je nach dem gesetzlich festgelegten Zeitraum, der Landtag von Baden- Württemberg hatte eine Legislaturperiode von früher vier, jetzt von fünf Jahren

Kontaktaufnahme zur Autorin ist möglich unter folgender E-Mail-Adresse:

b.haebich@web.de

Es gibt eine neue NonProfit-Aktion in Schwäbisch Hall mit dem Namen „Wir helfen Schwäbisch Hall“. Die Internetadresse lautet www.helfensha.de/shop

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Gutscheine kaufen

„Ich selbst arbeite bei den Naturfreunden und im Lemberghaus mit und möchte euch empfehlen, einen oder mehrere Gutscheine vom Lemberghaus zu kaufen, den ihr dann nach der Corona-Pandemie einlösen könnt.“

Unsere Medien berichten ausführlich über Horrorszenen, die sich tagtäglich in italienischen und spanischen Krankenhäusern abspielen. Wir erfahren, dass Menschen unter dem maroden Gesundheitssystem zu leiden haben. Darüber wie es dazu kam, dass die Gesundheitssysteme, so marode sind, erfahren wir nichts.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bundesregierung als Antreiber und Scharfmacher

Das Corona-Virus traf in Spanien und Italien auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einem Jahrzehnt harter Sparpolitik wund geschlagen waren. Kaum jemand in der BRD weiß, dass die Gesundheitssysteme in beiden Ländern nicht immer so schlecht waren wie sie heute sind. Im Jahr 2000 bewertete die WHO das italienische Gesundheitssystem als das zweitbeste der Welt, nach Frankreich. Spanien lag auf Platz 7, weit vor Deutschland auf Platz 25. Dafür, dass das spanische und italienische Gesundheitssystem am Abgrund stehen, gibt es einen Grund: Sie wurden in der „Eurokrise“ kaputtgespart – auf Druck der europäischen Institutionen. Nach einer jüngsten Untersuchung sprach die EU zwischen 2011 und 2018 insgesamt 63 „Empfehlungen“ für Kürzungen oder Privatisierungen im Gesundheitswesen der EU-Staaten aus. Dabei tat sich die Bundesregierung als Antreiber und Scharfmacher hervor.

Verheerende Kürzungen in Italien

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Zur gleichen Zeit, Oktober 2011, war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unzufrieden mit den Sparanstrengungen Italiens. „Italien muss seine Hausaufgaben machen“, forderte der deutsche Austeritätspolitiker. Die italienische Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti tat wie von Schäuble geheißen. Sie verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, mit denen die Gesamtfinanzierung der öffentlichen Gesundheit um 900 Millionen Euro im Jahr 2012, 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 und weitere zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 gekürzt wurde. Dadurch gingen die Mittel für unentbehrliche Medikamente und den nationalen Gesundheitsfonds zurück. In der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. „Es wurden verheerende Kürzungen vorgenommen“, sagt Guido Marinoni, Präsident des Ärztebundes der besonders betroffenen Stadt Bergamo. Das Krankenhaus Johannes Paul XXIII. zum Beispiel – Symbol für das Sterben Hunderter Menschen in der Region – habe 400 Betten, vor ein paar Jahren seien es noch 1.000 gewesen.

Ungeheuerliche Einsparungen in Spanien

„Die Einsparungen der vergangenen zehn Jahre waren ungeheuerlich“, sagt Mercedes Romero, Verwaltungsangestellte und Betriebsrätin im Hospital Severo Ochoa in Leganés bei Madrid. Die spanische Regierung sah sich von den gleichen europäischen Institutionen gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen.

Sparkommissare Merkel und Schäuble

Und abermals als Scharfmacher und Sparkommissar im Hintergrund: Merkel und Schäuble. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Das Land hat seit 2010 knapp elf Prozent seiner Krankenhausbetten verloren. Nach jüngsten Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hatte man 2008 noch 320 Betten pro 100.000 Einwohner, 2017 waren es nur noch 297. Vor 20 Jahren waren es sogar noch 365. In der EU-Rangliste ist Spanien weit hinten.

Laut einer Untersuchung der CCOO, der größten Gewerkschaft in Spanien, wurde nach 2010 das Budget des Gesundheitswesens um knapp zehn Prozent, die Personalausgaben um sieben Prozent und das Investitionsbudget um 62 Prozent gekürzt. Die gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben wurden um elf Prozent reduziert, die Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Verwaltungen sind pro Einwohner um 12,6 Prozent gesunken. Insgesamt wurden Gehaltskürzungen zwischen 18 Prozent und 23 Prozent (je nach Region und Berufskategorie) vorgenommen.

Kahlschlag in Griechenland

Aber am härtesten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden Euro fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen Angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenhäuser wurden geschlossen und das Budget der übriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Insgesamt fielen zwischen 2011 und 2016 bei etwa elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als drei Millionen Menschen völlig aus dem Schutz einer Krankenversicherung.

Same Old Story

Wer gehofft hatte, dass die Bundesregierung angesichts des zum Himmel schreienden Dramas in den Kliniken Italiens und Spaniens die eigene Verantwortung anerkennen würde, sieht sich getäuscht. Es ist nicht erkennbar, dass die Bundessregierung ihre in den 2010er Jahren praktizierte Erpressungspolitik gegenüber den damals abfällig als PIiGS Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) bezeichneten Ländern der europäischen Peripherie kritisch überdenken würde. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Bundesregierung gegenüber Italien oder Spanien um Wiedergutmachung bemüht wäre.

Politik des „Deutschland Zuerst“

Gegenüber den genannten Ländern hat sich allenfalls die Rhetorik geändert. In der Substanz wird eine Politik des „Deutschland Zuerst“ praktiziert. Dabei schimmert immer wieder die alt bekannte Arroganz gegenüber den „faulen Südländern“ durch, gekoppelt mit dem Anspruch, ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.

Das zeigt sich an der Haltung der Bundesregierung zu Corona Bonds – was Thema des nächsten Artikels sein wird.

Trotz der aktuellen Corona-Situation und der Schließung von Schulen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendbüros weiterhin erreichbar. Für die kommende Zeit wurde ein abwechslungsreiches Programm für die Sozialen Medien und die Internetseite entwickelt.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Für Jugendliche online erreichbar

„Uns ist es wichtig, in dieser nicht ganz einfachen Zeit für Familien, vor allem auch für die Jugendlichen, da zu sein“ berichtet Katharina Kalteiß, Leiterin des Jugendbüros. Auch wenn derzeit alle öffentlichen Einrichtungen, also auch Schulen und Jugendräume, geschlossen sind, bleiben die Mitarbeiter des Jugendbüros weiterhin erreichbar.
Die Jugendarbeit orientiert sich an der Lebenswelt und den Bedürfnissen der Jugendlichen und die digitalen Medien und Netzwerke sind Teil ihres Alltages. Das Jugendbüro versteht es als Aufgabe und Chance, sich auf die Entwicklung der Jugendarbeit einzulassen sowie diese neu und digital auszurichten.

Kontakt und Beratung

„Wir dürfen an ihrer Online-Lebenswelt teilhaben. Dies ermöglicht uns neue Zugänge für die Kontakt- und Beziehungspflege, präventive Beratung und Information sowie die kreative und jugendkulturelle Arbeit“, meint Katja Kliemank, Mitarbeiterin der Offenen Jugendarbeit in Crailsheim. Daher ist das Jugendbüro trotz der gegenwärtigen Umstände unverändert aktiv, wie beispielsweise über die sozialen Medien Instagram und Facebook. Unter dem Accountnamen „jugendbuero_crailsheim“ dürfen sich die Jugendlichen über täglich neu vorgestellte Ideen und Infos auf Instagram freuen. So wird montags immer eine Wochenaufgabe ausgerufen, donnerstags gibt es beispielsweise neue Informationen zur aktuellen Situation und am Freitag bietet das Jugendbüro eine kreative Idee für das Wochenende.

Bilderwettbewerb

Auch eine „Bilderchallenge“ ist geplant, bei der einzelne Fotoausschnitte aus Crailsheim veröffentlicht werden, hinter denen sich immer besondere Geschichten verbergen, die erraten werden wollen. Auf Facebook sind die Aktionen, Ideen und wichtige Informationen unter „Jugendbüro Crailsheim“ zu finden. Ebenso werden alle Angebote auch auf der Internetseite online gestellt.

Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche

Damit es auch weiterhin nicht langweilig wird, ruft das Jugendbüro einen Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche zum Thema „Mein Zuhause“ auf. Einfach das Kunstwerk mit ausgefüllter Einverständniserklärung, die zum Download auf der Homepage bereitsteht, bis zum 19. April 2020. per Post oder E-Mail an das Jugendbüro jugendbuero@crailsheim.de. senden und verschiedene Preise gewinnen.

Wichtige Telefonnummern bei Problemen und Konflikten zu Hause:

„Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche: 116 111

Elterntelefon: 0800 111 0550

Pflegetelefon: 030 2017 9131

Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 404 0020

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 0800 011 6016

Info: Alle Informationen zu Kontaktdaten, Notfallnummern, Freizeitideen und der Schulsozialarbeit finden sich im Internet auf der Seite

www.jugendbuero-crailsheim.de

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Durch Maßnahmen wie #StayAtHome und die Verlagerung von Arbeitsprozessen ins Home Office versuchen auch wir im Netzwerk derzeit, einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten – und denjenigen die Arbeit zu erleichtern, die derzeit das System am Laufen halten: Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft und in Versorgungssystemen.

Informationen des „Forum Umwelt und Entwicklung“

Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten

Mittel- bis langfristig wird es jedoch auch darum gehen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Pandemie bringt politische Diskussionen auf die Tagesordnung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen – zum Beispiel über die Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten und damit entstehender Abhängigkeiten. Über die fatalen Auswirkungen des viel zu lange vorangetriebenen Sparkurses im Gesundheitssystems sowie eines Wirtschafts- und Handelssystems, das die profitable Ausweitung von Märkten als wichtigstes Ziel verfolgt.

Zugang zu Medikamenten erschwert

Die Krise zeigt auch, welche ökonomischen Tätigkeiten wirklich systemrelevant sind. Und es sind gerade nicht diejenigen, in deren (Export)-Interessen jahrzehntelang Handels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden – sondern häufig diejenigen, die sowieso bereits mit den negativen Folgen dieser Abkommen konfrontiert waren: Auch mit Hilfe von Freihandelsabkommen wurden Gesundheitsdienstleistungen jahrzehntelang liberalisiert und privatisiert, die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck gesetzt und durch Verschärfung von Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten erschwert.

„Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert“

Sicherlich, wir befinden uns im Krisenmodus. Schon sind Stimmen zu vernehmen, die eine möglichst schnelle Rückkehr zum Business as Usual einfordern. Angesichts der Ungleichheiten, die dieses Business as Usual bisher produziert hat, kann das aus unserer Sicht keine Option sein. Vielmehr gilt es gerade angesichts der Krise, auf verfehlte Politikansätze hinzuweisen und progressive Krisenlösungen einzufordern: „Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert. Jetzt ist es Zeit, die Handelsbeziehungen auf Basis eines neuen Wirtschaftskonzepts umzugestalten und dabei das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu stellen“, konstatierte Alexandra Strickner von Attac Österreich in einem sehr lesenswerten Kommentar, der in der österreichischen Zeitung „Der Standard“ erschienen ist.

Daher wollen wir an dieser Stelle auf einige empfehlenswerte Diskussionsbeiträge und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise hinweisen:

· Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.

· Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.

· Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.

· In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.

· Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.

· Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen.

· Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrerinnen und Fußgängerinnen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Verhandlungen über den Welthandel

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen hat, ist übrigens noch weitgehend unklar. Während die WTO-Konferenz im Juni abgesagt wurde, fanden die Verhandlungsrunden der EU mit Australien und Neuseeland wie geplant statt, beziehungsweise wurden ins Internet verlegt.

Sicher ist: Wir bleiben dran und setzen uns auch während Corona-Zeiten für eine solidarische Welthandelspolitik ein. Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie wie immer in unserem Newsletter.

• + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen.

Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, hängt stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und seiner Folgen ab. Die argentinische Regierung, die sich zuletzt zunehmend kritisch äußerte, muss aktuell vor allem die durch die Pandemie noch verstärkte wirtschaftliche Krise bewältigen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro gerät wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen zunehmend unter innenpolitischen Druck und es ist unklar, ob er seine Machtbasis langfristig aufrechterhalten kann – und wie das Land nach der Pandemie dastehen wird. Ebenfalls unklar ist derzeit, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen.

• + + Abstimmung über CETA in den Niederlanden + + +

Mitte Februar stimmte das niederländische Unterhaus über das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) ab. Nach wochenlangen intensiven öffentlichen Debatten fiel das Ergebnis schließlich mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen denkbar knapp für die vollständige Ratifizierung des Abkommens aus. Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde, auch das Oberhaus (das etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) wird noch entscheiden müssen. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Wann das Oberhaus abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

Ratifizierungsverfahren in Deutschland

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren aller Voraussicht nach starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Klagen geurteilt hat. Doch auch dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt.

Deutscher Bundestag und Bundesrat über CETA

Sicher ist hingegen: Früher oder später werden auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat noch über CETA abstimmen. Insbesondere im Bundesrat haben wir eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn in 11 von 16 Landesregierungen sind mittlerweile Bündnis90/Die Grünen beteiligt, die sich auf Bundesebene immer konsequent gegen CETA ausgesprochen haben. Diese Position gilt es auch auf Länderebene beizubehalten! Schon allein deswegen, weil die Ratifizierung des Abkommens einer „Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ gleichkomme, wie Alessa Hartmann von PowerShift in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel aufzeigte.

Online-Konferenz über CETA

Für alle, die ihr Wissen über CETA auffrischen wollen, bieten wir am 16. und 17. Mai 2020 eine Online-Konferenz an. Wer sich zum ersten Mal mit dem Abkommen beschäftigt, kann zudem bereits am 10. Mai 2020 an einem einführenden Webinar teilnehmen – und wer selbst gegen CETA aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, an der Planung von Aktivitäten teilzunehmen.

Mehr Infos gibt es in Kürze im Internet auf folgender Seite: www.gerechter-welthandel.org/ceta

• + + Rechtsstreit über die Geheimhaltung bei CETA-Ausschüssen + + +

Seitdem CETA in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Den Antrag des Umweltinstituts München auf Veröffentlichung der Protokolle eines Treffen im März 2018, bei dem Pestizidpolitik auf der Tagesordnung stand, lehnte die Kommission trotz der europäischen Informationsfreiheitsverordnung ab. Ihr wichtigstes Argument war, dass die kanadische Bundesregierung sich dagegen sperrt. Gegen diesen Bescheid erhob das Umweltinstitut Ende 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Das Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr und ist noch nicht entschieden.

EU-Kommission wollte pikante Informationen verheimlichen

Im Frühling 2019 bat das Umweltinstitut eine Kollegin der Organisation Council of Canadians, eine gleichlautende Anfrage nach dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die kanadische Regierung stellte ihr daraufhin das Protokoll und einige weitere Dokumente zur Verfügung. Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn die Unterlagen inzwischen öffentlich sind, führt das Umweltinstitut den Rechtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als BürgerInnen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.

Mehr Infos finden sich auf der Webseite des Umweltinstitutes.

• + + Die Gefahren der CETA-Ausschüsse + + +

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache) veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt. Anhand von Sitzungsunterlagen konnten sie aufzeigen, dass kanadische Behörden den Ausschuss nutzen, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen – und dass sie damit zumindest teilweise erfolgreich sind. In Gesprächen über das Insektizid Dimethoat und den Herbizidwirkstoff Glyphosat – die beide im Verdacht stehen, krebserregend zu sein – äußerte der CETA-Ausschuss nicht nur Zustimmung zu Kanadas niedrigeren Standards, sondern beschloss darüber hinaus, sich aktiv für eine Änderung der EU-Vorschriften einzusetzen. Die Dokumente zeigen zudem Fälle auf, in denen sich die kanadischen Regulierungsbehörden umgekehrt weigern, die europäischen Standards zu diskutieren. Die Begründung: Aufgrund der größeren Bedeutung des US-Marktes müssten sie eine Harmonisierung mit den dort geltenden Standards bevorzugen.

• + + TTIP 2.0 + + +

Auch in Zeiten der Corona-Krise führen die EU und die USA ihre Gespräche über zwei Handelsabkommen fort; in den vergangenen Wochen soll es mehrere Videokonferenzen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und US-Botschafter Robert Lighthizer zu diesem Thema gegeben haben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 veröffentlichten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein gemeinsames Statement, in dem sie die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen in einzelnen Bereichen ankündigten. Seit Frühjahr 2019 finden offizielle Verhandlungen statt: zum Abbau von Zöllen einerseits sowie zur Zusammenarbeit bei der so genannten „Konformitätsbewertung“ andererseits. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Prüfverfahren für Produkte im jeweils anderen Land als gleichwertig akzeptiert werden.

Ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse

Doch was harmlos bürokratisch klingt, birgt tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. Denn unter dem Deckmantel der Konformitätsbewertung diskutieren die Verhandlungsparteien auch die Angleichung beziehungsweise Absenkung von Standards, die vermeintlich den Handel behindern – beispielsweise Standards zur Lebensmittelsicherheit. Insbesondere bei den in der Fleischproduktion erlaubten Chemikalien, bei den erlaubten Höchstwerten an Pestizidrückständen sowie bei gentechnisch veränderten Organismen und neuen Gentechnik-Verfahren besteht die Gefahr, dass die EU Zugeständnisse an die USA macht und ihre eigenen vergleichsweise strengen Vorschriften lockern könnte.

„Kein TTIP durch die Hintertür“

Daher forderten über einhundert Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa im Februar in einem Offenen Brief an ihre Abgeordneten und Regierungen: Kein TTIP durch die Hintertür! Kein Ausverkauf unserer Regeln und Standards, kein Ausverkauf der Demokratie, Handel für alle – und nicht nur für Konzerne!

Ausführlichere Infos zum aktuellen Stand und den Gefahren von TTIP 2.0 enthält der Blogbeitrag von LobbyControl.

• + + Veröffentlichungen + + +

Factsheet: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten basieren auf dem internationalen Vertrag über die Energiecharta. Für die fossile Energiewirtschaft ist der Vertrag eine Geheimwaffe, um SteuerzahlerInnen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen. Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Vertrages und stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Herausgegeben von PowerShift

Download des 8-seitigen Factsheets:

https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

• + + Termine + + +

Webinar zum Einstieg: CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie

1. Mai 2020, 17 bis 19 Uhr (online)

Das Webinar richtet sich an Interessierte sowie an Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen, die mehr über das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und über die damit verbundenen Gefahren für Klima, Mensch und Umwelt erfahren möchten.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter

www.gerechter-welthandel.org/ceta

Online-Konferenz „Stopp CETA!“

16./17. Mai 2020 (online)

Die Konferenz umfasst Inputs, die die Auswirkungen von CETA auf verschiedene Bereiche zusammenfassen und den aktuellen Stand des Abkommens erläutern. Zudem wollen wir in Arbeitsgruppen Aktivitäten planen und unsere Argumentation schärfen.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter

www.gerechter-welthandel.org/ceta

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Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

Angesichts des großartigen menschlichen Einsatzes der Ärzte, PflegerInnen und Hilfskräfte ist es schwierig, diese Argumente zu äußern – und unter Beachtung aller Vorsorgemaßnahmen: Denn ihnen allen gilt unser Dank angesichts der komplexen Situation und Krankheitsentwicklung durch Globalisierung (Reisesucht), Wirtschaftswachstum und Klimakrise, Privatisierung und Kapitalisierung der Gesundheit mit dem Ziel höherer Profite. Die Diskussion über die wirklichen Grundlagen, transparente Statistiken und strukturelle (gesundheits-)politische Defizite ist erforderlich.

Kommentar von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Monokulturen schwächen die Abwehrkräfte von Natur und Mensch

Zu den Ursachen: Der Evolutionsbiologe Settele, Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrates, hat gezeigt, wie der globale Raubbau an der Natur, Abholzung und Zerstörung der Artenvielfalt, insbesondere durch Monokulturen die Abwehrkräfte von Natur und Mensch schwächt. Der Evolutionsbiologe Rob Wallace verweist auf strukturelle Ursachen der Pandemie und die Verantwortung der Agrarindustrie für eine Lösung zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Krankheit wurde ein Business und Investment

Jeder kann wissen, dass das Kaputtsparen des Gesundheitsbereichs in den reichen Gesellschaften zu Lasten von Kranken, Medizinpersonal und Pflegekräften die zweite Ursache der Seuche ist: an Vorsorge gespart, weil es sich nicht rechnet (USA, Großbritannien, Italien) – viele ohne Krankenversorgung. Bei uns gibt es seit 2003 „den marktgerechten Patienten“ und eine Zweiklassenmedizin – statt angemessener Versorgung aller. Aber Krankheit wurde ein Business und Investment für Blackrock und große Investoren.

„Geld regiert die Welt schlecht“

Ich sehe eine Bereitschaft, das durch die Klimadebatte begonnene Nachdenken über die Ökonomie des destruktiven Wachstums in Bezug auf die Gesundheit zu erweitern. Wie ein Hohn: Der Blackrock-Topmanager Friedrich Merz schickt sich an, Deutschland wie eine Investmentfirma zu regieren. Aber wie schlecht Geld die Welt „regiert“, zeigt doch die Pandemie! Erst Millionen einsparen – dann versuchen, mit Geld die katastrophalen Schäden zu reparieren. Wer hat das Kapital plötzlich? Über die Gefahren der weltweiten Ausbreitung einer Corona-Pandemie ist der Deutsche Bundestag im Januar 2013 informiert worden (Frontal21). Das RKI hatte einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ vorgelegt, wo das Seuchenszenario beschrieben wurde – ausgelöst durch eine „von Asien ausgehende Verbreitung eines Coronavirus“. Weshalb haben Bundestag und die Merkel-Regierung nicht reagiert?

Kritik an Statistiken und Folgemaßnahmen

An den Statistiken und Folgemaßnahmen gibt es Kritik: Wie genau kommen die Zahlen in den einzelnen Ländern zustande? Weshalb wird so wenig getestet wo dringlich? Werden Todesursachen differenziert erfasst? Weshalb gibt es keine Autopsie der Verstorbenen, die exakte Daten liefert? Bekannte Wissenschaftler wie die Virologen Professor Drosten, Professor Streek oder Professor Bakhdi fordern gezielte Maßnahmen bei den Gruppen, die wirklich gefährdet sind – und Tests und Schutz im Alltag, ohne Lockdown. Dass „Einsperrung“ Millionen Menschen wirtschaftlich schadet, aber der Natur und dem Klima nützt – Kein Grund zum Nachdenken?

Wegen der Corona-Pandemie und der deswegen in Kraft gesetzten Rechtsverordnung wird es auf dem Crailsheimer Marktplatz in diesem Jahr keinen Maibaum geben. Auch in den Stadtteilen ist das Aufstellen verboten. Ebenso sind die öffentlichen Grillplätze bis auf Weiteres geschlossen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten

Die Tradition der Maibaumfeiern muss in diesem Jahr ausfallen. Die aufgrund der Corona-Pandemie gültige Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg regelt, dass das Zusammenkommen von Personengruppen unter dem Baum oder am Lagerfeuer nicht gestattet ist: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.“

Kein gemeinschaftliches Maibaum-Aufstellen

Somit ist das gemeinschaftliche Aufstellen der geschmückten Birke, was üblicherweise in der Nacht zum 1. Mai stattfindet, nicht erlaubt. Hierauf weisen das Landratsamt Schwäbisch Hall und die Stadt Crailsheim hin. Auch die Stadtverwaltung verzichtet deswegen darauf, den normalerweise vom Baubetriebshof gestalteten Baum auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu errichten.

Bußgeld bis 1000 Euro

Aufgrund des frühlingshaften Wetters hat die Stadt zudem die öffentlichen Grillplätze am Degenbachsee und dem Waldspielplatz Schönebürg offiziell gesperrt. Entsprechende Schilder weisen auf das Nutzungsverbot hin. Die Ordnungsbehörden werden die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar von bis zu 25.000 Euro.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.crailsheim.de/

„Die Bundesweite Kampagne „Rettet die Flüchtlinge in Moria/Lesbos“ startet. 42.000 Flüchtlinge aus aller Welt leben in den Flüchtlingslagern in Griechenland,“ schreibt die die Bundesvertretung von Solidarität International (SI). „Wir alle kennen diese Elendsbilder aus den Medien: es sind einfach katastrophale und menschenunwürdig Zustände. Gegen die Corona-Pandemie können unter solchen Verhältnissen keine Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen getroffen werden. Diese Verhältnisse machen uns wütend und fordern unser solidarisches Handeln heraus.“

Informationen zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall, vom Verein Solidarität International (SI)

Abschottungspolitik wird tausende Tote hervorbringen

Obwohl zahlreiche Städte in Deutschland (u.a. Berlin und Stuttgart) schon längere Zeit ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, bleibt die Regierung und die EU bei ihrem starrsinnigen und unmenschlichen Festhalten an der Verweigerung diese Menschen aus höchster Not zu retten. Diese Abschottungspolitik wird tausende Tote hervorbringen angesichts der absolut menschenunwürdigen Lage der Flüchtlinge in den griechischen Lagern.

Einheimische Helfer und die Flüchtlinge werden allein gelassen

Aufgrund fehlender Hygiene und der Unmöglichkeit, den notwendigen Abstand zwischen den Menschen überhaupt einhalten zu können, wird sich das Corona-Virus dort schlagartig ausbreiten und zahlreiche Opfer fordern.
„Die Helfer der ausländischen NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) werden von ihren Regierungen oder Konsulaten wegen des Virus zurückgeholt. Jetzt sind die einheimischen Helfer und die Flüchtlinge allein auf ihre Selbstorganisation angewiesen.

167 Leute teilen sich jeweils eine Toilette

Sie organisieren nach Kräften die Ordnung im Lager, den Umgang mit Müll und sie lehren die Kinder so gut es geht, hygienische Maßnahmen einzuhalten. Das ist aber kaum möglich, wenn sich 167 Leute je eine Toilette teilen, mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner vorhanden ist – und keine Seife und Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen.

In ihrer engagierten Selbstorganisation verwirklichen sie derzeit drei Projekte:

– Sie nähen Schutzmasken für das Camp. Alle sind sehr fleißig, es gibt aber nicht genug Nähmaschinen und Stoff.

– Es gibt kein fließendes Wasser. Sie wollen einen Tankwagen mieten, der sie täglich mit sauberem Wasser beliefert am Camp und Seife organisieren, sowie eine Massenausbildung machen, um den Leuten beizubringen, wie man sich richtig wäscht um sich zu schützen. Zur Herstellung von Seife wollen sie die Olivenbauern gewinnen, ihnen die Kerne zu schenken, um sie in den Olivenpresseanlagen verarbeiten zu lassen.

– Durch die jahrelange Wirtschaftskrise und das Flüchtlingscamp kommen überhaupt keine Touristen mehr nach Lesbos. Die Inselbewohner vor allem in den Dörfern sind sehr arm und sie hungern. Es gibt hier den besten griechischen Ouzo und den weltberühmten Kaugummi Masticha von Hios, aber in diesen Fabriken arbeiten sehr wenige, wenn überhaupt. Es gibt fast nur noch Olivenöl. Sie wollen Spenden sammeln und Lebensmittelpakete kaufen und mit den Flüchtlingen unter den Dorfbewohnern verteilen. Aber jetzt sind die Flüchtlinge eingesperrt. …“ (Aus dem Appell von Iordanis Georgiou mit Unterstützung der Regionalgruppe Emscher-Lippe von Solidarität International (SI) e.V., Alassa Mfouapon, Marlies Schumann und Roland Rack)

Selbstorganisation der Menschen vor Ort

Solidarität International (SI) e.V. unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in Moria auf Lesbos und richtet seine Solidarität und Hilfe auf die Selbstorganisation der Menschen vor Ort:

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Bewohnern von Lesbos!

Spenden Sie für Akuthilfe für die umgehende sanitäre und hygienische Verbesserung der Lage in Moria!

Sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland!

Überführung der Lager in kleine Einheiten!

Keine weitere Abschottung der Aufnahme von Flüchtlingen in Länder der EU!

Kein längeres Ignorieren der Aufnahmebereitschaft deutscher Städte für Flüchtlinge!

Solidarität International (SI) e.V. stellt für die Akuthilfe für das Lager und die Bewohner von Moria/Lesbos 10.000 Euro zur sofortigen Verfügung.

Spenden auch Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International (SI) e.V. unter dem Stichwort Moria/Lesbos

Kontoverbindung Frankfurter Volksbank – IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Solidarität International (SI) e.V. verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Berichterstattung über den Verlauf des Projektes, einschließlich der Spendenentwicklung.

Für die Bundesvertretung SI: Renate Radmacher, Susanne Bender, Ute Kellert
Sprecherinnen –

Bundesvertretung
Grabenstr.89
D-47057 Duisburg
Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr
Tel.: 00 49 (0203) 60 45 790
Fax: 00 49 (0203) 60 45 791
E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF
Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Corona verändert das gesamte gesellschaftliche Leben. Auch Interessenvertreterinnen stellt das vor neue Herausforderungen. Ändern sich ihre Strategien und Forderungen? Oder hat sich ihre Arbeit einfach nur ins Homeoffice verlagert? Eine Recherche über Lobbyismus in Zeiten der Krise.

Von Catharina Köhnke, abgeordnetenwatch.de

Und doch ist alles anders

Eigentlich hat sich nicht viel geändert und doch ist alles anders. In normalen Zeiten läuft das Meiste über E-Mail- und Briefverkehr, weniger als 30 Prozent der Lobbyarbeit sind tatsächlich persönliche Gespräche. So erklärt ein Lobbyist es abgeordnetenwatch.de. Corona ändere da erst einmal nicht viel, jetzt werde halt einfach telefoniert.

Abgeordnete für Lobbyisten besser erreichbar

Wahlkreisveranstaltungen sind abgesagt und die Politikerinnen sitzen im Homeoffice am Computer – bereit, um auf E-Mails und Anrufe zu reagieren. Vom Telefon kommen sie schon nicht mehr weg. Einerseits sind Abgeordnete für Lobbyistinnen also sehr viel besser erreichbar. Andererseits gehen sie jetzt nur noch auf wirklich notwendige Anliegen ein. Denn für etwas anderes als die Krise ist keine Zeit. Da müssen sich manche auch schon mal mit einer Standardantwort begnügen, wenn ihre Sache keine existenziellen Fragen berührt. Aber was ist „systemrelevant“? An dieser Frage reiben sich zurzeit die Interessenvertreter der Republik. Daran müssen sie Prioritäten und Strategien ausrichten.

„Wenn sich Steuerberater an Die Linke wenden, dann muss es schlimm sein“

Corona verstärkt den Austausch zwischen Politikerinnen und Interessenvertretern. Sehr viel mehr Bürger und Unternehmerinnen, Verbände und Vereine suchen den Dialog mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises. Viele Mitglieder des Bundestags sind im ständigen telefonischen Kontakt mit diesen Menschen und Organisationen. Auch Soziale Netzwerke sind für sie wichtige Kanäle, viele melden sich darüber bei den Abgeordneten mit Fragen und Sorgen. Auf andere gehen die Politiker direkt zu: Wie kann man helfen? Worauf muss man bei den Hilfspaketen achten? (…)

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-in-zeiten-von-corona-arbeiten-aus-dem-homeoffice

Fragen in Zeiten von Corona

In diesen Tagen machen sich viele Menschen Sorgen oder sind verunsichert. Dies spiegelt sich auch in den Fragen an die Abgeordneten wieder. Einige Beispiele:

Die Pflegerin | „Wir als Pflegepersonal fühlen uns unsicher und im Stich gelassen“, schreibt eine Bürgerin an den Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel. „Die psychische Belastung steigt mit jedem Tag. Was können wir tun? Müssen die Pflegeheime und deren Bewohner nicht auch geschützt werden?“ 

Die Arbeitnehmerin | „Mein Vorgesetzter besteht auf Präsenz ohne objektiven Grund“, schreibt eine Bürgerin an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Damit gefährdet er aktiv alle ihm unterstellten Mitarbeiter, ihre Familien und sich selbst. Darf mein Vorgesetzter in der aktuellen gefährlichen Situation ohne betriebliche Notwendigkeit tatsächlich auf Präsenz bestehen?“

Der 450 Euro-Jobber | „Ich bin aktuell 39 Jahre alt und habe vor eineinhalb Jahren noch mal beschlossen Soziale Arbeit zu studieren“, schreibt ein Mann an die Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes. „Bisher habe ich mein Studium finanziert durch eine Anstellung beim Asta. Der 450€-Job ist durch die Hochschulschließung nicht mehr möglich. Meine Krankenversicherung als Asthmatiker auslaufen lassen in Zeiten von Covid19? = Selbstmord.“ Ob es nicht möglich sei, dass der Staat zeitlich befristet für Studierende seines Alters wenigstens die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge übernimmt?

Die Mieterin | Eine Bürgerin mit einem befristeten Mietvertrag schreibt an die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt. „Wie sieht es bei diesen Leuten aus? Müssen wir in so einer Krise aus der Wohnung? Kein anderer Vermieter möchte uns in solch einer Krise einen Besichtigungstermin anbieten.“ Die Fragestellerin bittet Göring-Eckardt, im Bundestag für das Problem eine Lösung zu finden.

Wie stehen Sie persönlich zu der Legalisierung von Cannabis?

Nicht für alle ist die Corona-Pandemie derzeit das wichtigste Thema. Ein Bürger schreibt dem Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann: „Mir liegt etwas auf dem Herzen. Wie stehen Sie persönlich zu der Legalisierung von Cannabis? So können Sie sich auch mal andere Gedanken machen als nur über das Covid-19 Thema.“