„Offene Fragen zum NSU klären“ – Online-Petition an den baden-württembergischen Landtag unterschreiben

Wegen „offener Fragen zum NSU-Skandal“ haben Christine Hildenbrand und Andreas Grandic eine Petition an den baden-württembergischen Landtag gestartet. Der Landtag soll sich speziell mit dem Fall Kai-Ulrich Stolzenburg aus Ilsfeld befassen. Innerhalb von drei Monaten werden 21.000 Unterschriften benötigt.

Von Christine Hildenbrand und Andreas Grandic aus Schwäbisch Hall

Liebe Freunde, Bekannte, Interessierte,

die Mordserie des NSU in den Jahren 2000-2007, der 10 Menschen zum Opfer fielen, ist auch heute noch eine einschneidende Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte und eine offene Wunde in unserem rechtsstaatlichen Empfinden.

Es war unbegreiflich, dass so etwas in Deutschland passieren konnte

Noch unbegreiflicher wurde dies alles aber im Laufe der jahrelangen Ermittlungen, in deren Folge einen immer wieder das ungute Gefühl beschlich, dass das Ausmaß des Ganzen noch viel größer ist, als es zunächst erschien.

Plötzliche Todesfälle von Zeugen

Neben Pannen und Versäumnissen in der Ermittlungsarbeit kam es zu einigen plötzlichen Todesfällen von Zeugen: Florian H. verbrannte in Stuttgart in seinem Auto an dem Tag, als er zum 4. Mal vom LKA vernommen werden sollte. Ob Selbstmord oder Mord ist bis heute nicht geklärt. Seine 20-jährige Ex-Freundin starb danach an einer Lungenembolie, angeblich nach einem Sturz aufs Knie. Deren Verlobter wiederum erhängte sich. „Corelli“, V-Mann des Verfassungsschutzes und wichtiger Zeuge, starb 2014 angeblich zweifelsfrei an unentdecktem Diabetes. Zwei Jahre später schränkt der untersuchende Pathologe seine Einschätzung ein und erklärt, dass es auch durch Rattengift möglich gewesen wäre, einen derartigen Zuckerschock auszulösen.

Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene

Alle diese Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn, die angeblich letzte Tat des NSU-Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe, Diese Tat fiel völlig aus dem bisherigen Muster und zeigte gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene auf.
Nachfolgend haben zwei Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg deshalb u.a. die Frage behandelt, ob es bei den NSU-Morden mögliche Unterstützer, Mithelfer oder gar Mittäter aus Baden-Württemberg gab. Am 20. Dezember 2018 präsentierte der zweite Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen.

Pannen und Unklarheiten

Allen interessierten BeobachterInnen bleiben auf Grund der vielen in den Medien berichteten Pannen und Unklarheiten besorgniserregende Zweifel, ob unser Rechtsstaat hier wirklich alles Notwendige und Mögliche zur Aufklärung tat oder ob es nicht sogar innerhalb der Ermittlungsbehörden Versuche gab, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen.

Im März 2019 trug der in Schwäbisch Hall bekannte Journalist Thumilan Selvakumaran zusammen mit den Autoren Rainer Nübel und Thomas Moser in einer Veranstaltung diese und weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Untersuchungen im NSU-Komplex vor. Die drei Journalisten gelten durch ihre jahrelangen Recherchen als Experten zu diesem Thema.

Als TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung waren wir betroffen von den detailliert dargestellten Ergebnissen ihrer Untersuchungen:

Es gibt wichtige Fragen, die nicht geklärt sind! Wir sehen uns in unseren Zweifeln an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestärkt und kommen zu dem Schluss, dass eine weitere Untersuchung der oben genannten Umstände dringend geboten ist. Eine „rückhaltlose Aufklärung“ wie sie Kanzlerin Merkel 2012 bei der Trauerfeier für die vom NSU getöteten Menschen versprach, fand ganz offensichtlich noch nicht statt. Auf diese Aufklärung aber haben die Gesellschaft, in der diese Morde und Anschläge verübt wurden, und vor allem die Opfer und deren Familien einen berechtigten Anspruch.

Petition gestartet

Aus diesem Grund haben wir eine Petition an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags formuliert, mit der wir diese auffordern, den in der Petition aufgeführten offenen Fragen, nachzugehen.

Mindestens 21.000 UnterstützerInnen notwendig

Wir bitten Sie und euch, dem untenstehenden Link zu folgen und unsere Petition zu unterstützen. Bitte leitet den Link oder unser Schreiben per E-Mail, whatsapp oder wie auch immer an möglichst viele Menschen weiter. Wir brauchen mindestens 21000 UnterstützerInnen.

Online-Petition unterschreiben

https://www.openpetition.de/petition/online/offene-fragen-zum-nsu-klaeren-eine-petition-an-den-baden-wuerttembergischen-landtag

Weitere Informationen in der Zeitung „Die Welt“ und bei „Heise.de“:

www.welt.de/politik/deutschland/plus185708566/NSU-Gehe-ich-zur-Polizei-bin-ich-noch-tiefer-in-der-Scheisse.html

www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Versteckte-Spur-4352098.html

Buch-Tipp:

Thomas Moser, NSU: Die doppelte Vertuschung – Schauplätze und Schlüsselfälle, offene Fragen, Widersprüchliches und Grundsätzliches, eBook, Heise Medien, ISBN (epub) 978-3-95788-085-7, April 2017, zirka 170 Seiten, 7,99 Euro

Weitere Informationen im Internet:

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_3677957.html

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„Kommen Sie zur Gewerbeschau in die Altstadt von Kirchberg/Jagst“ – Ausstellungseröffnung im Sandelschen Museum „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“

Zwei Aktionen organisiert der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst am Sonntag, 15. September 2019. Um 11 Uhr eröffnet Bürgermeister Stefan Ohr die Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg/Jagst“ im Sandelschen Museum. Von 11 Uhr bis 17 Uhr präsentieren sich Kirchberger Gewerbetreibende, Händler und Dienstleister in der Altstadt rund um den Rathausbrunnen.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Gemütliches Zelt

Ein schönes Zelt lädt zum gemütlichen Essen und Trinken ein. Es bewirten die Metzgerei Hans Holzinger und die Spielplatzinitiative Hofgarten unter der fachkundigen Leitung von Tanja Fröber-Kochendörfer.

Gemeinsamer Infostand

Gleichzeitig zeigen Autohändler ihre neuesten Modelle, eine Firma informiert wie im privaten und gewerblichen Bereich effektiv Strom gespart werden kann. Töpfer Stefan Fitzlaff stellt kunstvoll gestaltete Keramik vor. Süffige Getränke können die Besucherinnen und Besucher bei Michael Ley „verkosten“. Informationen rund ums Thema Heizung und Sanitär gibt es bei Jens Könninger von der Firma Pfeiffer. Aktuelle Informationen über ihr umfangreiches Lernangebot bietet die Schloss-Schule Kirchberg. Die Stadtverwaltung ist mit einem Glücksrad für Kinder und Erwachsene vertreten. Der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein ist ebenfalls mit einem Stand dabei. Dort haben sich verschiedene Firmen zu einem gemeinsamen Infostand zusammengeschlossen. Da ist auch die aktuelle Festschrift zu bekommen.

Eintritt frei

Im Sandelschen Museum kann am Sonntag, 15. September, von 11 Uhr bis 17 Uhr erstmals die neue Ausstellung über die 150-jährige Geschichte der Kirchberger Gewerbevereine besichtigt werden. Bei ihrem Ausstellungskonzept haben die Organisatoren besonderen Wert auf eine Gegenüberstellung von „Altem und Neuem“ gelegt. Die Ausstellung ist für alle Altersgruppen geeignet. Der Eintritt ist frei. An zahlreichen Öffnungstagen bietet der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Aktionen und Führungen an. Bei einem Quiz können auch junge Besucher ihr Wissen testen.

Wie sich Werkzeuge und Geräte veränderten

Werkzeuge, Haushaltsgeräte, Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel haben sich in den vergangenen 150 Jahren grundlegend verändert. Diese Entwicklung zeigen die Ausstellungsmacher. Wie funktioniert eine handbetriebene Waschmaschine? Wie sahen Fahrzeuge, Elektrogeräte und andere Dinge, die das Leben leichter machen, früher aus und wie heute?

Selbstständige präsentieren sich

Auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher beim Gewerbe-Informationstag in der Kirchberger Altstadt und in der Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“ freuen sich die Selbstständigen in der gesamten Gemeinde Kirchberg/Jagst sowie der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein.

Öffnungszeiten der Ausstellung

Die Ausstellung im Sandelschen Museum ist von Sonntag, 15. September 2019, bis zur Finissage am 6. Januar 2020 (Feiertag „Heilige drei Könige“) zu sehen. Das Sandelsche Museum in Kirchberg/Jagst hat sonn- und feiertags von 14 bis 17 Uhr geöffnet, außer am 24., 25. und 31. Dezember 2019. Der Eintritt ist frei.

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„Den Ausbau von 5G sofort stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“ – Online-Petition unterschreiben und an Demo teilnehmen

„Den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“, ist das Ziel einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag, 23. September 2019 im Berliner Reichstag. Es gibt einen Livestream.

Von Eduard Meßmer, Bühlertal

Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit

Das Ziel ist, den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen, weil schwere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt zu befürchten sind. Außerdem ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die informelle Selbstbestimmung zu erwarten.

Eigene Demo organisieren

Kommen Sie zur Demo und Kundgebung am 22. September 2019 nach Berlin oder besuchen Sie unsere Mahnwachen dort zwischen dem 20. September und dem 23. September 2019 oder organisieren Sie selbst eine Demo oder Kundgebung in ihrem Ort.

Teilnahme bitte hier vormerken:

https://terminplaner4.dfn.de/PcTrkvuEdugBcwBw

Politiker direkt ansprechen

Sprechen Sie Ihre Gemeinderäte und Bürgermeister sowie Bundestagsabgeordnete direkt an. Zeichnen Sie die bundesweit zum 5G-Stopp laufenden regionalen Städte- und Länderpetitionen. Den Link zu den laufenden Petitionen finden Sie unter https://weact.campact.de/p/stoppt-5G unter „Neuigkeiten“

Info weitergeben und Kontakt:

Geben Sie diese Info gern an Interessierte weiter und melden Sie sich bei Fragen bei Eduard Meßmer, Poststraße 2, D-77830 Bühlertal

Internet: https://www.attention-5G.eu/

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„Vollbremsung – Warum wir ohne Autos besser leben“ – Lesung und Vortrag in Schwäbisch Hall

Eine Lesung mit dem Titel „Vollbremsung – Warum wir ohne Autos besser leben“ findet am Dienstag 17. September 2019, um 20 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2,  in Schwäbisch Hall statt. Es liest und referiert der Drehbuchautor und Filmregisseur Klaus Gietinger aus seinem neuen Buch „Vollbremsung – Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen“.

Vom AK Programm des Club Alpha 60, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Scheinbar allmächtige Autoindustrie

Das Auto tötet jährlich weltweit Millionen Menschen, zerstört die Umwelt und die Atmosphäre und entwickelt sich zum Klimakiller Nr. 1. Verantwortlich dafür ist eine scheinbar allmächtige Autoindustrie, die zwar von Krise zu Krise stolpert, aber nach wie vor – unter Verkündung von Scheinalternativen – den jährlichen Ausstoß an Autos ständig erhöht.

Die Zeit ist reif für eine Verkehrswende

Wer den Planeten retten will, muss die Macht der Automobilindustrie brechen. Die Zeit ist reif für eine Verkehrswende. Klaus Gietinger zeigt, wie das gehen kann. Klaus Gietinger ist Drehbuchautor und Filmregisseur. Sein Kinofilm „Daheim sterben die Leut“ ist Kult. Er liest aus seinem neuen Buch „Vollbremsung – Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen“

VeranstalterInnen: AK Programm des Club Alpha 60, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Wem gehört die Erde eigentlich? – Kommentar von Christine Österlein

Grundsätzliche Fragen zum Zustand unserer Erde macht sich Hohenlohe-ungefiltert-Leserin Christine Österlein. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text von Christine Österlein in voller Länge.

Kommentar von Christine Österlein

Alle gemeinsam bildeten die Fürsorgegemeinschaft

Viele hunderttausende von Jahren lebte die Menschheit weltweit friedlich in matrifokalen Sippen. Kinder blieben bei ihren Müttern in der Sippe und alle gemeinsam bildeten die Fürsorgegemeinschaft. Eine sichere, stabile Form des Zusammenlebens, in der Jung und Alt versorgt waren und alle ihre Aufgaben hatten. Liebschaften wurden nur mit Männern aus anderen Sippen gepflegt und Vaterschaft in unserem Sinne existierte nicht.

Es gab keinen Besitz von Ländereien

In dieser Zeit wurde die Erde in allen Kulturen GEHÜTET, es gab keinen Besitz von Ländereien. Vorausschauend auf die nachfolgenden Generationen wurden Entscheidungen im Einklang mit der Natur getroffen. Natur wurde als etwas betrachtet, das nicht getrennt von den Menschen ist.

Die Erde wird als Besitz betrachtet

Seit zirka 6500 Jahren leben wir im Patriarchat und Eigentum ist von zentraler Bedeutung in diesem System. Die Erde wird als Besitz betrachtet und das legitimiert die Eigentümer zu Handlungen, die Ressourcen der Erde maximal ausbeuten. Wasser darf durch Chemikalien vergiftet werden, Wälder gerodet, isoliert toxische Substanzen der Erde entnommen und der verbliebene Rest Erdöl gefördert werden, obwohl wir alle wissen, das bedeutet unser Ende.

So einfach ausbeutbar

Das einzige Ziel dabei ist Gewinnmaximierung, ohne Rücksicht darauf, was dies für unsere Kinder und Enkel bedeutet. Immobilienhaie spüren die letzten entlegendsten unberührten intakten „Grundstücke“ auf und versuchen auch diese noch „an den Mann zu bringen“. An den Mann muss man schon sagen, denn 99 Prozent des weltweiten Vermögens, somit auch Grundbesitz, besetzen Männern. Frauen gehört ein Prozent auf der Erde, wir sind Vertriebene auf der Erde und deshalb so einfach ausbeutbar. Das kann man auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alles nachlesen.

Grundbesitz macht Gemeinschaften instabil

Ich musste selbst mehrmals im Leben am eigenen Leib erfahren, dass es nicht möglich ist, stabil Gemeinschaft aufzubauen, da es immer wieder am Grundbesitz scheitert. Jede Hausgemeinschaft, in der ich lebte, löste sich dadurch auf, dass die Häuser verkauft wurden und alle ausziehen mussten bzw. gegangen wurden.

Wem gehört die Erde eigentlich?
Ja, wem gehört sie eigentlich?

Wir steuern in grossen Schritten dem Ende der Menschheit entgegen, solange wir nicht der Illusion der fiktiven Werte Geld und Besitz auf die Schliche kommen. Vorher wird die Ausbeutung und Zerstörung der Erde kein Ende nehmen.

Ich bin sehr traurig darüber,
Christine Österlein

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„Schildbürgerstreich am Haller Bahnhofareal Nord: Parkhaus statt Parkplätze“ – Teil 2 der vierteiligen Artikelserie von Paul Michel

Im Gegensatz zum „Bahnhofsareal Süd“ ist das „Bahnhofsareal Nord“ In Schwäbisch Hall im Moment kein großes öffentliches Thema. Ich habe festgestellt, dass kaum jemand weiß, welche Veränderungen die Stadt für die Fläche plant, die stadtseitig vor dem Bahnhof liegt und momentan in Form von Parkplätzen und Bushaltestellen genutzt wird.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall, Teil 2 der vierteiligen Artikelserie über das Haller Bahnhofsareal

Viele Klötzchen

Hin zu den Gleisen gibt es noch ein paar Restgebäude des alten Güterbahnhofs, die aber nicht mehr genutzt werden. Auf den Planskizzen der „Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft“ (HGE) zu diesem Gebiet sind in diesem Bereich nur unscheinbare kleine Kästchen erkennbar. Am Modell für die Pläne im Bahnhofareal wird deutlich erkennbar, was da passieren soll: Es weist in diesem Bereich viele Klötzchen auf. Die Klötzchen besagen, dass auch in diesem Bereich eine Bebauung mit Häusern stattfinden soll. Auf Nachfrage bestätigte das Herr Mathieu vom Planungsamt der Stadt. Offenbar weiß die Stadt aber noch nicht so recht, was sie dort bauen will. Sicher ist, dass es nicht eine Wohnbebauung in der Art wie im „Bahnhofsareal Süd“ geben soll. Herr Mathieu äußerte sich bei einem Gespräch mit Mitgliedern der „Linken Liste“ dahingehend, dass die dort neu entstehenden Immobilien wohl überwiegend gewerblich genutzt werden sollten. Näheres konnte oder wollte Herr Mathieu aber nicht sagen.

Stadt will mehr Einnahmen

Wie zum Teufel kommt die Stadt auf die Idee, in diesem Bereich gewerblich genutzte Räume für Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Immobilienbüros zu bauen? Bisher war noch nie die Rede davon, dass es in Schwäbisch Hall einen Mangel an Büroraum für Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmakler oder Unternehmensberater gibt. Dennoch will die Stadt in dem Bereich, der bisher von Pendlern mit der Bahn als eine Art Park & Ride benutzt wird, Bürogebäude bauen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Stadt mit der Bebauung des Areals durch Verkauf oder Vermietungen an kleine Firmen oder Selbstständige einfach ein paar Mehreinnahmen generieren will.

Parkhausbau = Steuergeldverschwendung

Quasi als Ausgleich soll offenbar direkt unter der Fläche, die oben zugebaut wird, unten ein Parkhaus gebaut werden. Nun weiß jederman/ jedefrau, dass Parkhäuser nicht gerade billig sind. Es mutet wirklich wie ein Schildbürgerstreich an: Millionen werden für Parkhäuser verschleudert, um letztendlich weniger Parkplätze zu schaffen als man selber gerade zugebaut hat für Häuser, die niemand braucht. Ein Fall von Steuergeldverschwendung, deren einziger Nutznießer wohl die beauftragten Baufirmen sind. Für Pendler, die bisher gratis ihr Auto am Haller Bahnhof abstellen konnten, heißt das: Parkhausgebühren, wo bisher gratis Parken üblich ist. Es bedarf schon einiger Frechheit, zu behaupten, dass dieser Parkhausbau eine Maßnahme zur Förderung des ÖPNV ist. Denn im erwähnten Gespräch wollte Herr Mathieu vom Bau-Planungsamt zwar nichts über die Höhe der angedachten Parkgebühren sagen. Aber dass das Parken in diesem Parkhaus umsonst sein werde, schloss er aus.

Nadelöhr in der Steinbacher Straße

Hinzu kommt, dass eine Verlagerung der Bushaltestellen geplant ist. Geht es nach den Planern, so soll es künftig vier Bushaltestellen an der Steinbacher Straße geben – etwa in der Höhe, wo heute die Bahnhofsstraße in die Steinbacher Straße einmündet. Schaut mensch sich die Verhältnisse konkret vor Ort an, wird deutlich, welch ein Unfug da geplant wird. In dem Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße in die Steinbacher Straße wird ein Nadelöhr entstehen, wenn hier auf engsten Raum ein mit Ampel geregelte Fußgängerübergang, vier Bushaltestellen und noch die Ein- und Ausfahrt aus dem Parkhaus zusammenkommen. An dieser Stelle ist auf beiden Seiten der Steinbacher Straße kaum Platz für eine Verbreiterung. Auf der einen Seite ist der Hang hin zum Bahnhof, auf der anderen Seite gibt es in Richtung Rentenversicherung keinen Platz für eine Verbreiterung der Straße.

Von der Stadt Auskunft verlangen

Was also tun? Eine Schneise in den Hang schlagen? Oder den Autoverkehr in der Steinbacher Straße anhalten, solange dort Fahrgäste aus dem Bus einsteigen und aussteigen? Und wie soll die Ein- und Ausfahrt der Autos zum Parkhaus geregelt werden? Nach Angaben von Leuten, die diese Strecke oft mit dem Auto befahren, gibt es jetzt dort schon ein hohes Verkehrsaufkommen – nicht nur in den Stoßzeiten. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass in diesem Bereich Staus und Chaos fast der Normalfall sein werden, wenn dort Fußgängerübergang (mit Ampel), Ein/Ausfahrt zum Parkhaus und Busverkehr (mit oder ohne Abbiegespur?) bei einer deutlich verengten Fahrbahn zusammenkommen. Auf die Frage, was denn konkret die Pläne für diese Stelle seien, wusste Herr Mathieu nicht viel zu sagen. Mein Eindruck war, dass es den Planern noch gar nicht klar ist, welchen Engpass sie an dieser Stelle schaffen. Die Haller BürgerInnen hätten aber jeden Grund, hier von der Stadt Auskunft zu verlangen. Absolut unverständlich ist, warum dieser Unsinn in Planung im alten Gemeinderat niemand aufgefallen ist.

Eine einfache Lösung

Mein Resumee zum „Bahnhofareal Nord“ sieht so aus: Erstens blöd und zweitens teuer. Parkplätze zu überbauen, um darunter ein Parkhaus zu errichten – darauf muss man erst mal kommen. Ein echter Schildbürgerstreich. Es gehört wirklich schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, wenn in der Einleitung zur Vorlage im Gemeinderat die bestehenden Pläne als ein Beitrag zur Stärkung des ÖPNV bezeichnet werden. In Wirklichkeit machen die Verlagerung der Bushaltestellen und der Bau eines Parkhauses den Umstieg auf die Bahn teurer und beschwerlicher. Ganz zu schweigen davon, welche Folgen die geplanten Verschlimmbesserungen im Bereich Steinbacher Straße/ Bahnhofstraße haben werden. Dabei ist auch hier die Lösung gar nicht so schwierig: Belassung der Parkplätze auf dem Areal „Bahnhofareal Nond für die Pendler kürzer und stressloser als das, was die Stadt plant. Das Belassen der Bushaltestellen, da, wo sie jetzt sind, hat weitere Vorteile gegenüber jenem Szenario der Planer: 1.) Der Weg zu den Zügen ist kurz. 2.) Sie müssen keine Straße (mit oder ohne Ampel) überqueren und auf keinen fließenden Autoverkehr achten. 3) Sie sparen sich Ärger, wenn es mal schnell gehen muss.

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„Mein Crailsheim: Kosmos Burgbergstraße“ – Ein weiteres Künstlergespräch mit dem Fotografen Wolfram Hahn

Der Fotograf Wolfram Hahn spricht am Mittwoch, 18. September 2019, um 18 Uhr im Crailsheimer Stadtmuseum im Spital nochmals über seine Fotoserie „Mein Crailsheim“.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Aus Kaserne werden Flüchtlingswohnungen

Der in Crailsheim aufgewachsene und heute in Berlin lebende Fotograf beschäftigt sich seit 2017 mit der Burgbergstraße, die sich zum Wohnquartier auf dem ehemaligen Fliegerhorst Crailsheim entwickelt hat. Sein fotografisches Porträt des „Kosmos Burgbergstraße“ ist derzeit im Stadtmuseum im Spital zu sehen. Die aus aktuellen und historischen Fotografien sowie Zeitungsartikeln zusammengestellte Arbeit richtet den Blick sowohl auf die teils sanierten, 1936 entstandenen Kasernen, als auch auf die stark fluktuierende Einwohnerschaft.

Situation der Geflüchteten

Das besondere Augenmerk des Fotografen liegt dabei auf der Situation von Geflüchteten in ihrer neuen Umgebung und deren Umgang mit der neuen Heimat in Anbetracht des oft nur temporären Verbleibs an diesem Ort. Der Eintritt für das Künstlergespräch beträgt zwei Euro, ermäßigt ein Euro.

Info: Das fotografische Porträt des „Kosmos Burgbergstraße“ ist noch bis zum 22. September 2019 im Stadtmuseum im Spital, Spitalstraße 2, zu sehen. Die Öffnungszeiten sind mittwochs, 9.00 bis 19.00 Uhr, samstags, 14.00 bis 18.00 Uhr, sowie sonn- und feiertags zwischen 11.00 und 18.00 Uhr.

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„Strategien gegen Rechtsextremismus“ – Gedankenaustausch in Schwäbisch Hall mit dem Grünen-Sprecher Alexander Maier

Ein Gedankenaustausch mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Maier findet am Donnerstag, 12. September 2019, von 15.30 Uhr bis 17 Uhr, im Club Alpha, KneipenKollektiv eG, Spitalmühlenstraße 13/2, in Schwäbisch Hall statt. Alexander Maier ist Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.

Von Andrea Schietinger, Wahlkreisbüro Jutta Niemann MdL, Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Gelbinger Gasse 87, Schwäbisch Hall

Verbale und körperliche Angriffe auf Mandatsträger

Laut Verfassungsschutz gibt es landesweit fast 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Ganz aktuell erschüttert uns die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Immer mehr Mandatsträgerinnen und Mandatsträger berichten über verbale und körperliche Angriffe, und auch der Ton in politischen Debatten ist rauer geworden – Drohungen und Beleidigungen gehören inzwischen zum Alltag. Auch im Internet ist die rassistische Hetze allgegenwärtig. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir
zusammenstehen müssen, um unsere Werte zu verteidigen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Andrea Schietinger
Wahlkreisbüro
Jutta Niemann MdL
Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Gelbinger Gasse 87
74532 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791 / 94 64 985
Fax: 0791 / 94 64 893

E-Mail: jutta.niemann.ma1@gruene.landtag-bw.de

Internet:

https://www.jutta-niemann.de/

https://www.gruene-landtag-bw.de/abgeordnete/alexander-maier/

https://www.gruene-landtag-bw.de/abgeordnete/alexander-maier/#m-tab-0-lebenslauf

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Maier_(Politiker)

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„Anzeigen über eine Million Euro: Wie Unternehmen und Verbände Parteizeitungen unterstützen“ – Recherche des Vereins Abgeordnetenwatch

Unternehmen und Verbände haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de im Jahr 2018 Anzeigen im Wert von über einer Million Euro in Parteimagazinen gebucht. Wie viel genau gezahlt wurde, ist nicht bekannt – Transparenzpflichten existieren nicht. Nur eine Parteizeitung legt ihre Werbeeinnahmen freiwillig offen. Die Recherche zeigt: Neben der intransparenten Finanzierung geht es bei den Anzeigen um Lobbyismus.

Veröffentlicht von Catharina Köhnke, abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus

Trotz Facebook, Twitter und Newsletter geben die Parteien noch klassische Mitgliederzeitungen heraus. Finanziert werden die meisten dieser Magazine durch Anzeigen (abgeordnetenwatch.de berichtete https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-12/volkswagen-eon-dhl-so-viel-zahlen-lobbyisten-fur-werbung-parteizeitungen). Für das Jahr 2018 geht es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de um Werbeplätze im Wert von über einer Million Euro.

Anzeigen-Einnahmen

Die Anzeigen werden verwaltet durch die Parteien selbst oder von Agenturen, die sich teilweise in Parteibesitz befinden. Anders als bei klassischen Parteispenden müssen Parteien ihre Anzeigen-Einnahmen nicht veröffentlichen. abgeordnetenwatch.de hat die Anzeigen aus dem Jahr 2018 in mehreren Mitgliedermagazinen erfasst und die möglichen Einnahmen anhand der Mediadaten kalkuliert.

Einnahmen durch Anzeigen sind in nur einem Fall öffentlich

Das „C&DU“-Magazin, der „Hessenkurier“ und „Bei uns in NRW“ könnten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de allein im Jahr 2018 um die 900.000 Euro durch Anzeigen eingetrieben haben. Der „vorwärts“ der SPD kam auf 375.000 Euro. Als einziges Partei-Medium veröffentlicht er eine Liste mit den Einnahmen durch Anzeigen auf seiner Homepage. Beim Magazin der Grünen sind es Anzeigen im Wert von fast 50.000 Euro, für die „fdplus“ lassen sich um die 65.000 Euro nachvollziehen. Da das FDP-Magazin als E-Paper nicht vollständig gratis einsehbar ist, konnte abgeordnetenwatch.de wahrscheinlich nicht alle Anzeigen einberechnen. Ein weiteres Problem ist: Auch Mengenrabatte und die Masse an verschiedenen Publikationen von Partei-eigenen Betrieben machen eine genaue Aufstellung von Einnahmen bzw. Umsätzen durch Anzeigen unmöglich. Zwei Gesprächspartner gaben zudem an, dass Inserate manchmal im Paket verkauft werden, zusammen mit der Anmietung eines Standes auf einem Parteitag. Durch die Beträge lässt sich nur erahnen, was Unternehmen und Verbände die Präsenz in den Zeitschriften kosten kann. (…)

Mitgliederzeitschriften der Parteien

Die SPD („vorwärts“) und die Grünen haben ein bundesweites Magazin sowie einige Regionalausgaben bzw. Beilagen. Auch die FDP gibt eine bundesweite Zeitung heraus („fdplus“). Das bundesweite „C&DU“-Magazin erscheint nur einmal im Jahr. Die Medien der CDU sind vor allem regional strukturiert. Für die Recherche haben wir neben dem C&DU-Magazin die Zeitungen aus NRW („Bei uns in NRW“) und Hessen („Hessenkurier“) herangezogen. Der Bayernkurier wird zwar von der CSU herausgegeben, ist aber kein Mitgliedermagazin und wurde daher nicht berücksichtigt. In der Linken-Parteizeitung DISPUT erscheinen mit Ausnahme der Tageszeitung „Neues Deutschland“, an der die Partei beteiligt ist, keine Unternehmensanzeigen. In der AfD-Mitgliederzeitschrift „AfD kompakt“ werden keine Inserate von Unternehmen oder Verbänden geschaltet.

Link zum ganzen Artikel von Abgeordnetenwatch:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-09/anzeigen-ueber-eine-million-euro-wie-unternehmen-und-verbaende-parteizeitungen?pk_campaign=nl20190901

Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen

Über das so genannte Politsponsoring kassieren viele Parteien Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-12/volkswagen-eon-dhl-so-viel-zahlen-lobbyisten-fur-werbung-parteizeitungen

Lobbyismus auf Parteitagen: Das sind die Sponsor*innen der Parteien

Jedes Jahr fließen Hunderttausende Euro von Lobby-Organisationen an Parteien – unter anderem über das Sponsoring. Dabei zahlen Unternehmen und Verbänden für ihre Präsenz auf Parteitagen, ohne dass dies öffentlich gemacht werden muss. Doch wer sind die Sponsor*innen? Während SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, haben CDU, CSU und FDP die Namen auf Anfrage nicht genannt. abgeordnetenwatch.de hat die Aussteller*innen dennoch ausfindig gemacht – und veröffentlicht eine Übersicht von mehr als 100 Partei-Sponsor*innen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-07-25/lobbyismus-auf-parteitagen-das-sind-die-sponsorinnen-der-parteien?pk_campaign=nl20190901

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