Ein Interview mit Jutta Ditfurth anlässlich des Erscheinens ihres Buches „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen“ auf SPON.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt…
Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.
SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in Stuttgart in bewusster Täuschungsabsicht?
Ditfurth: Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.
SPIEGEL ONLINE: Und damit haben die Grünen den Protesten die Schärfe genommen?
Ditfurth: Ja. Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: „So, jetzt guckt mal Fernsehen.“ Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren – das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.
SPIEGEL ONLINE: Was wäre die Alternative zum Runden Tisch gewesen?
Ditfurth: Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html
Hier tun vielleicht ein paar Fakten gut. Die Behauptungen, die Jutta Ditfurth hier zu s21 aufstellt, entbehren jeder Grundlage. Sie stammen ürsprünglich von der CDU und werden auch nicht wahrer, wenn sie von Jutta Ditfurth weiterverbreitet werden.
Volker Kauder behauptete im Deutschen Bundestag als erster, die GRÜNEN hätten 2005 für Stuttgart 21 gestimmt. Er bezieht sich auf eine Beschlussempfehlung 15/5572 des Deutschen Bundestages (siehe unten).
2004 gab es – anders als Ditfurth behauptet – keine Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag.
Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht.
Sonst hätten die GRÜNEN nicht zugestimmt.
Die Beschlussempfehlung 15/5572, auf die sich Kauder beruft, referiert zunächst den Inhalt von drei Anträgen zur TEN-Magistrale 17 von Rot-Grün, von CDU/CSU und von der FDP referiert, die dann für erledigt erklärt werden, weil man sich einstimmig auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatte. Der Fehlschluss, der sich hier aufdrängt, liegt in der Struktur des Dokumentes.
Im gemeinsamen Entschließungsantrag heißt es dann lediglich: „An der Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der von bis zu 453 Mio Euro.“
„Modernisierung des Bahnknotens“ heißt aber nicht „Stuttgart 21“, sondern, dass der Bahnknoten Stuttgart ausgebaut werden soll, was für die GRÜNEN eine Modernisierung des Kopfbahnhofs bedeutet hat. Die GRÜNEN hätten nie einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Bekenntnis zu Stuttgart 21 enthält und haben es auch nicht getan.
Die Von Volker Kauder zitierte Aussage, Stuttgart 21 solle nicht mehr in Frage gestellt werden, findet sich nicht etwas in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, sondern in dem CDU/CSU-Antrag, der durch den gemeinsamen Entschließungsantrag für erledigt wurde.
Wahr ist auch, dass das Parlament niemals über Stuttgart 21 befindet, sondern die Deutsche Bahn AG als Projektträgerin. Der Deutsche Bundestag befindet lediglich über die Finanzierung. Sogenannte „Entschließungsanträge“ haben keine direkten legislativen Konsequenzen. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Der Beschluss zur Finanzierung fiel nicht in die rot-grüne Regierungszeit
Quellen und weiterführende Links:
Die von Volker Kauder zitierte Beschlussempfehlung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf
Offener Brief von Winfried Hermann, MdB an Volker Kauder, MdB:
http://www.winnehermann.de/2010/2010/10/29/brief-an-den-cducsu-fraktionsvorsitzenden-dr-volker-kauder/
PM von Winfried Hermann zum Beschluss von 2005:
http://www.winnehermann.de/archiv/verkehr/strassen-schienen-bw/050315_stuttgart21.pdf
Anmerkung der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion:
Der Autor des Kommentars oben ist Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall.