Neben all der Guttenberg-Debatte und den dramatischen Ereignissen in Nordafrika gab es die letzten Tage auch einige brisante Meldungen zum Thema Lobbyismus und Demokratie – und gute Nachrichten aus der Debatte über die Seitenwechsel von EU-Kommissaren in Brüssel, schreibt der Verein LobbyControl in seinem Infobrief vom 21. Februar 2011.
Vom Verein LobbyControl
Der Inhalt des Newsletters von LobbyControl (21. Februar 2011):
Abkühlphase für ehemalige Kommissare
Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei unserer Online-Aktion „Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!“ In knapp sechs Tagen hatten 2016 Menschen unterzeichnet. Das Engagement hat sich gelohnt: Bei ihrem Treffen mit der EU-Kommission am 10. Februar (2011) haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass ihnen der vorgelegte Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare viel zu schwach ist. Die Abgeordneten haben erreicht, dass die Debatte wieder geöffnet wird. Ursprünglich wollte die Kommission eine breitere Diskussion des neuen Kodex im Parlament zu umgehen. Nun hat sie sich darauf eingelassen, ihn am 8. März (2011) mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zu debattieren – ob eine Plenardebatte folgt, wird sich zeigen. Öffentlicher Druck lohnt sich also. Wir werden die neue Chance nutzen und uns bei den Ausschussvorsitzenden für eine echte Abkühlphase für ehemalige Kommissare einsetzen.
Neuigkeiten gibt es auch zu Ex-Kommissar Verheugen:
Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dies zeigen interne Dokumente der Kommission.
Die ganze Story online unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5810
Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern
Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr
als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf (jeweils) 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon länger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5780
Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat Anfang Februar aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs-Verbund-Rhein-Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine verdeckte Einflussnahme, die dem Skandal um die verdeckte Pro-Privatisierungskampagne der Bahn ähnelt – nur dass es diesmal nicht um die breite Öffentlichkeit ging, sondern um die (erfolgreiche) Beeinflussung des juristischen Fachdiskurses. Problematisch ist dabei auch die Rolle der beteiligten Anwälte und Kanzleien.
Mehr unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5757
Kongress Demokratie 21 am Sonntag, 27. Februar 2011 in Stuttgart
Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 27. Februar 2011, in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion über Demokratiedefizite und Gegenperspektiven anstoßen soll. LobbyControl beteilitgt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.
Weitere Informationen unter http://www.demokratie-kongress21.de/