„Die Finanztransaktionssteuer ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung gefährlicher Spekulationen“, sagt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen.
Vom Europabüro der Abgeordneten Evelyne Gebhardt
Konservative und Liberale versuchten Finanztransaktionssteuer zu blockieren
Mit einer überzeugenden Mehrheit hat das Parlament in Straßburg vor kurzem die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion nach einer Finanztransaktionssteuer angenommen. Noch eine Woche zuvor hatte sich bei einer Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Heute jedoch gelang es den progressiven Kräften in der europäischen Volksvertretung ihre Forderung durchzusetzen. „Ich bin erfreut und erleichtert über diese Entscheidung“ sagte Evelyne Gebhardt im Anschluss an die Abstimmung und zeigte sich überzeugt, „dass auf diesem Weg die Spekulationen eingeschränkt werden können und Anreize für langfristige Investitionen geschaffen werden“.
Parlament sprach sich klar für die Einführung einer Abgabe aus
Schon lange wird über die Einführung einer solchen Abgabe gestritten, nun endlich hat sich das Parlament klar dafür ausgesprochen. Es ist jetzt an der EU-Kommission, dem von den Abgeordneten aufgebauten moralischen Druck zu entsprechen und weitergehende Schritte einzuleiten. „Das Parlament als Stimme der Europäischen Bürger und Bürgerinnen muss ernst genommen werden, die EU-Kommission kann sich einer Finanztransaktionssteuer nun nicht mehr verschließen“, ist sich Evelyne Gebhardt sicher.
Gebhardt: „Wir dürfen uns nicht mehr von der Finanzbranche vorführen lassen“
„Die Verursacher der Finanzkrise haftbar zu machen ist überfällig, wir müssen für die Zukunft sorgen und dürfen uns nicht mehr von der Finanzbranche vorführen lassen“, gibt sich die Hohenloherin weiterhin kämpferisch und fügt an, „dass Europa als größtem Finanzplatz der Welt eine Vorbildfunktion zukommt“. Die Forderung einer globalen Transaktionssteuer lässt sich zwar noch schwer umsetzen, doch muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und einer weltweiten Lösung Vorschub zu leisten.
Hintergrund:
Der von Anni Podimata, MdEP, vorgelegte Bericht über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf globaler und europäischer Ebene schlägt für die Finanztransaktionssteuer einen Steuersatz zwischen 0,01 Prozent und 0,05 Prozent vor. Weiterhin ist eine breite Steuergrundlage, die alle Arten von Transaktionen umfasst vorgesehen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und eine Verlagerung in weniger regulierte Teile des Finanzsektors verhindert wird. Klar definierte Ausnahmen und Schwellenwerte sollen die Erfordernisse von Privatanlegern und Kleinanlegern berücksichtigen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet: www.evelyne-gebhardt.eu