Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit und Heilbronn sagt NEIN!. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus rufen am Sonntag, 1. Mai 2011 zur Demonstration und Kundgebung in Heilbronn auf. Insgesamt wird der DGB in der Region Nordwürttemberg mit 14 Kundgebungen in zum Tag der Arbeit präsent sein. Informationen zu allen Veranstaltungen sind unter www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.
Von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg
„Heilbronn sagt NEIN!“ zu Nazis
Die Mai-Aktivitäten 2011 sind in Heilbronn geprägt von dem angekündigten Nazi-Aufmarsch. Der DGB und das Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt NEIN!“ machen deshalb in diesem Jahr gemeinsame Aktionen. Beginn der Aktivitäten ist am Sonntag, 1. Mai 2011, um 9.30 Uhr mit einem Ökumenischen Gottestdienst der evangelisch-methodistischen, der evangelischen und der katholischen Kirche auf dem Alten Friedhof an der Weinsberger Straße. Um 10.30 Uhr startet der Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Kiliansplatz in die Innenstadt. Musikalisch begleitet wird der Aufzug von Percussion World, Trommler/innen aus Brackenheim sowie der Schalmeiengruppe der Naturfreunde. Gegen 12 Uhr findet die Maikundgebung auf dem Kiliansplatz statt. Der erste Teil der Kundgebung gehört dem Bündnis „Heilbronn sagt Nein!“ für das Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Prälat Hans-Dieter Wille sprechen werden.
Musik von „Des Geyers schwarzer Haufen“
Nach einem musikalischen Zwischenspiel von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN mit Mittelalter-Folk wird Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, die Mairede halten. Nach dem offiziellen Kundgebungsteil wird sich in der Sülmer Straße ein buntes Bürgerfest der Bündnispartner/innen anschließen. Angemeldet sind Infostände, eine Kleinkunstbühne am Hafenmarkt, Bewirtungen, Kultur und Aktionen. Alle Bündnispartner/innen wollen mit ihrer Anwesenheit und ihrer Aktivität zum Ausdruck bringen: „Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir setzen uns ein für ein offenes, vielfältiges Heilbronn! Diese Stadt gehört uns!“
“Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“
Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto “Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“. Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, macht deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr sehr hohe Erwartungen an die Politik, wie die Arbeitgeber haben. „Die Beschäftigten haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland relativ gut aus der Krise gekommen ist. Dennoch geht die aktuell gute Auftragslage an ihnen vorbei. Beschäftigung wird wesentlich im Bereich der Leiharbeit aufgebaut – meist zu prekären Bedingungen. Bezahlung und Arbeitszeiten sind in der Leiharbeit deutlich niedriger als durch die Tarifverträge, insbesondere in der Industrie.“
Politik muss gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit unterstützen
Die Politik muss nach Auffassung des Gewerkschafters die Durchsetzung des Prinzips “Equal Pay“ in den Betrieben und Unternehmen unterstützen. „Prekäre Beschäftigung in Leiharbeit hat verheerende Folgen für die Betroffenen, wie auch für die Sozialversicherungssysteme, denen Einnahmen wegbrechen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen. Zunehmende Vermittlungen fast ausschließlich in Leiharbeitsfirmen führen in die Sackgasse und in eine Spirale des sozialen Abstiegs. Das helfe den Arbeitsuchenden nicht, und widerspreche dem Ziel der Förderung von Guter Arbeit“, ergänzt Silke Ortwein, DGB-Regionssekretärin im DGB-Büro Heilbronn.
Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik verbessern
Eine wichtige Rolle wird auch der Wechsel der Landesregierung bei der Maikundgebung spielen. „Die Erwartungen der Gewerkschaften an eine grün-rote Landesregierung sind groß. Wir gehen davon aus, dass die neue Koalition mit der Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro sowie der Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg wichtige arbeitsmarktpolitische Weichen stellt“, so Löffler weiter. Aber auch in anderen Politikbereichen, wie der Bildungspolitik fordern die Gewerkschaften ein Umsteuern. Längeres gemeinsames Lernen der Kinder in den Schulen sowie die Abschaffung der Studiengebühren sind wichtige Schritte zum Abbau der nachweislich bestehenden Chancenungleichheit im Bildungssystem. Ebenso stehen die beiden Parteien bei der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Volksentscheiden im Wort.
Nazis schüren Ängste
Schließlich wird sich der Blick der Gewerkschaften natürlich am 1. Mai 2011 auf den Nazi-Aufmarsch richten. Bernhard Löffler: „Die zum 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropäischen Staaten wird von den Nazis genutzt, Ängste zu schüren und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die mit den neuen Regelungen verbundenen Schwierigkeiten müssen vernünftig, sozialverträglich und solidarisch geregelt werden. Die Gewerkschaften lassen sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen anderer Länder ausspielen. Die Einführung eines für alle gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind die richtigen Antworten für ein soziales Europa.“
105 Gruppierungen sind geschlossen gegen Neonazis
„Insgesamt 105 Institutionen, Organisationen, Vereine und Kirchen haben sich bislang der Resolution des Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus ´Heilbronn sagt Nein!` angeschlossen – so viele wie noch nie in Heilbronn und anderswo“, erläutert Silke Ortwein, Chef-Organisatorin der Bünsdnisaktivitäten in Heilbronn. „Über 1.000 Menschen haben sich binnen kürzester Zeit in die Unterstützer-Liste des Bündnis eingetragen. Sie alle sagen NEIN zum Nazi-Aufmarsch. Die Heilbronner zeigen am 1. Mai damit deutlich, dass diese Stadt Ihnen und niemals den Rechtsradikalen gehört.“
Weitere Informationen im Internet:
Insgesamt wird der DGB-Region Nordwürttemberg mit 14 Kundgebungen in der Region zum Tag der Arbeit präsent sein. Informationen zu allen Veranstaltungen sind unter www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.
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