Unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ marschierten am 1. Mai 2011 hunderte Neonazis in einem Bündnis von NPD und rechtsradikalen Kameradschaften durch Heilbronn. Viele Menschen wollten den öffentlichen Auftritt der Neonazis verhindern und dazu die Route der Rechtsradikalen blockieren. Über 1000 Gegendemonstranten kamen in die Nähe der Marschroute. Der linke Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Richard Pitterle war an diesem 1. Mai 2011 als parlamentarischer Beobachter in Heilbronn.
Von Florian Vollert, Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros von Richard Pitterle
Wurden auch in Heilbronn massenhaft Handydaten ausgewertet ?
Ein Großaufgebot von 3.900 Polizeibeamten, inklusive Hundestaffel, Hubschrauber und bereitstehenden Wasserwerfern, verhinderten das Blockieren des Naziaufmarsches. Es wurde ein ganzes Stadtviertel für die Nazi-Gegner abgeriegelt. Pitterle kritisierte das Vorgehen der Heilbronner Stadtverwaltung, welche „zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht“ hätten. „Die durchgezogene Polizeistrategie sollte einschüchtern“, empfand der Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen. Nachdem bei Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden diesen Jahres massenhaft Handy-Daten ausgewertet wurden, stellt sich die Frage, ob dies in Heilbronn auch geschehen ist. In Dresden wurden bei einer sogenannten Funkzellenabfrage über eine Million Handy-Daten von der Polizei erfasst. Der zuständige Polizeipräsident musste nach Bekanntwerden dieses Daten-Skandals zurücktreten. „Das massive Vorgehen der Polizei in Heilbronn lässt vermuten, dass wie in Dresden Massen-Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich nicht haltbar“, ist sich Pitterle sicher und hat bei den zuständigen Stellen der Heilbronner Polizei und Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt.
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