Mit der Abgabe des Testats der Firma SMA über den von der DB vorgenommenen Stresstest ist ein wichtiger Teil der in der Schlichtung vom 30. November 2010 von mir vorgeschlagenen Maßnahmen für Stuttgart 21 PLUS erfüllt. Es steht fest, dass durch den transparenten Faktencheck eine umfassende Information der Öffentlichkeit und eine Versachlichung der Diskussion gelungen ist. Eine Befriedung, das heißt die Einigung auf ein bestimmtes Bahnhofprojekt, ist nicht erreicht worden, schien auch nicht im Bereich des Möglichen zu sein.
Einleitung von Heiner Geißler, Leiter des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21
Landesregierung beschloss Ausstieg aus der Finanzierung
Seit dem 30. November 2010 hat sich das gesellschaftliche und politische Umfeld des Bahnhofsprojekts entscheidend verändert. Die Landtagswahlen Ende März hatten neue Mehrheiten im Landtag und eine neue Landesregierung zur Folge. Das baden-württembergische Kabinett beschloss am 27. Juli 2011 ein Gesetz, das den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 zum Inhalt hat und als Brücke dienen soll für eine baldige Volksabstimmung.
Fakten zu schaffen, würde unkalkulierbare Reaktionen provozieren
Es ist davon auszugehen, dass durch den Wahlkampf um die Volksabstimmung die Gräben vertieft werden. Es wäre auch eine Illusion anzunehmen, dass während des wochen- bis monatelangen Wahlkampfes eine kontinuierliche Bautätigkeit möglich wäre. Bau- und Vergabemaßnahmen mit präjudizierendem und irreversiblem Charakter vor dem Votum des Volkes wären nicht nur psychologisch verheerend, sondern würden auch unkalkulierbare Reaktionen provozieren. Hinzu kommt die Kontroverse um die finanziellen Risiken des Projekts, wie sie zum Beispiel in der Begründung des Ausstiegsgesetzes der Landesregierung dargestellt worden sind.
Risiken minimieren, wichtige Ziele realisieren
Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen. In Gesprächen mit der SMA entwickelte sich der Plan, einen Bahnhof zu planen, bei dem die genannten Risiken minimiert und dennoch wichtige Ziele der Projektträger, aber auch der Projektgegner, realisierbar sind. SMA hat durch die Arbeiten am Stresstest einen tiefen Einblick in das zukünftige Betriebsgeschehen bekommen, wie es bei der Planung von neuen Vorhaben nur selten der Fall ist. Aus diesem Wissen heraus entstand eine kombinierte Lösung für den Hautbahnhof Stuttgart, die ich sie bitte, in den nächsten Wochen unvoreingenommen zu prüfen.
Gesamtbericht von Heiner Geißler zum Herunterladen als PDF-Datei: