„Die Äußerungen von Herrn von Stetten in der Südwestpresse vom 27. September 2011 sind typisch, von ihm ist auch nichts anderes zu erwarten als reiner Populismus und Unsachlichkeit. Ich kann nur darauf stolz sein, dass meine Partei, die SPD, dem Ernst der Lage entsprechend dem von der Bundesregierung ausgehandelten Paket zustimmen wird. So sieht wahre Verantwortung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen Baden-Württembergs aus“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen.
Vom Europabüro in Künzelsau
Steuerschlupflöcher schließen, Finanztransaktionssteuer einführen
„Natürlich müssen wir von verschuldeten Staaten erwarten, dass sie ihre Kredite zurückzahlen“, bekräftigt Evelyne Gebhardt und fügt hinzu: „Dies ist auch festgelegt durch Verträge der Europäischen Union. Es darf aber nicht bedeuten, dass wir sie zwingen, sich kaputt zu sparen und ihre Wirtschaft vollends zu ruinieren. Wir können uns nur aus dem Krisenstrudel befreien, wenn wir der Wirtschaft den nötigen Schwung geben. Dazu gehören eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und von Eurobonds.“ Eurobonds seien der einzige Weg, um die Eurozone mit einem System des Staatsschuldenmanagements auszustatten, das robust genug ist, um Spekulationen abzuwehren und Stabilität zu garantieren, meint Evelyne Gebhardt.
Staatsschulden zusammenlegen
Das Eurobondsystem könnte ein Zusammenlegen von Staatsschulden bis zu einer Höhe von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts ermöglichen, und würde damit die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes widerspiegeln. Eurobonds würden weiterhin dazu beitragen die durchschnittlichen Zinssätze auf Staatsschulden zu senken, selbst für die wirtschaftlich starken Länder, und zwar einerseits auf Grund sicherer Garantien und andererseits wegen der Schaffung eines größeren und solventeren europäischen Bondmarktes, der einen höheren Anteil an ausländischen Investitionen anziehen würde.
Weitere Informationen und Kontakt:
Europabüro Künzelsau, Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet: www.evelyne-gebhardt.eu
Weitere Informationen zum Thema aus der Region Hohenlohe:
Euro-Rettung: Ebner stimmt für Gesetzentwurf http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Euro-Rettung-Ebner-stimmt-fuer-Gesetzentwurf;art5722,1131653
Sparkurs hat Vorrang – Merkel lehnt Steuersenkungen ab http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-lehnt-steuersenkungen-ab/1904592.html