Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des so genannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart-21-GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden
Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November 2011 kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an. Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden.“
Die Unterschriftenliste kann von folgender Internetseite heruntergeladen werden:
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvs21.pdf
Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvantifas.pdf
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvanmelder.pdf
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bündnisses:
http://www.versammlungsrecht.info