In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionpräsident Barroso vor einigen Tagen endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Drucks der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt.
Von Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion des Europaparlaments
Jetzt ist der Europäische Rat an der Reihe
Wir dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert! Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.
Die Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen
In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Daher gibt es sie bereits ironischerweise gerade unter anderem in London und Hong Kong. International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.
Zur Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:
– Der Gesetzentwurf der Kommission: http://gruenlink.de/3o0
– Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier http://gruenlink.de/3o1 und hier: http://gruenlink.de/3o2
– Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier http://gruenlink.de/3o3
– Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier http://gruenlink.de/3o4
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