„Ich werde dem Gesetzesentwurf zustimmen“, erklärte der frisch gebackene grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe anlässlich der Abstimmung über Angela Merkels Euro-Rettungsschirm. Er hilft damit, ein Maßnahmepaket durchzuwinken, das beispiellosen ökonomischen und sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Griechenland beinhaltet.
Von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen
Schon die Auflagen, mit denen das Rettungspaket vom Mai 2010 gekoppelt war, hatten einen bisher beispiellosen Verarmungsprozess weiter Teile der griechischen Bevölkerung zur Folge. In den vergangenen 18 Monaten verloren die einfachen Leute in Griechenland fast ein Fünftel ihres Einkommens. Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als „die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land“ stattgefunden habe.
Spardiktate für die Armen
Jetzt wird noch einmal draufgesattelt. Im neuen Sparpaket wird von den Griechen ein Defizitabbau von 28 Milliarden Euro im Jahr verlangt. Rechnet man diesen Betrag auf die Volkswirtschaft Deutschlands um, so entspräche das einem Volumen von 308 Milliarden Euro – eine schier unvorstellbare Summe. Die geplante Entlassung von 30 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es werden die Löhne und Renten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter gekürzt, Der Steuerfreibetrag wird von bisher 8 000 Euro auf 5 000 Euro abgesenkt. Auch in den ohnehin schon siechen Bildungs- und Gesundheitssystemen wird weiter gekürzt. Auffällig ist hingegen, dass man/frau im sonst so scharfen Forderungskatalog der Troika vergeblich nach Forderungen sucht, die die griechische Oberschicht zur Verantwortung ziehen würden. Die griechischen Superreichen, etwa die Reeder, die bereits in der Vergangenheit nominell schon nur sehr niedrige und in Realität so gut wie keine Steuern zahlen, werden von den Sparmaßnahmen nicht berührt. Weder wurden die offiziellen Steuersätze für Unternehmenssteuern noch die Spitzensätze der Einkommenssteuer erhöht. Es gibt auch keinerlei Anstrengungen, an die vielen Milliarden ran zukommen, die Griechenlands Superreiche mittlerweile in die verschiedenen Steueroasen verlagert haben. Also: Rettungsschirme für die Reichen, Spardiktate für das Volk.
Rettungsschirme für Banken
Auch dem Neu-Bundestagsabgeordneten Harald Ebener sollte bekannt sein, was mit den Milliarden aus dem vermeintlichen Rettungspaket passiert, beziehungsweise nicht passiert. Es kommt nicht den einfachen Menschen in Griechenland zu Gute, etwa in Form von sozialen Unterstützungsleistungen oder etwa einer Modernisierung der Infrastruktur. Nein, es dient dazu „die Märkte zufrieden zu stellen“ – will heißen: Es wandert unmittelbar weiter auf die Konten der Kreditgeber: Banken, Versicherungen oder eben auch die EZB, die mittlerweile einen beträchtlichen Teile der vorher von den Banken gehaltenen Kredite übernommen hat. Die Mehrheit der Menschen in Griechenland muss für diese Geschenke für die Banken in Form von brutalen sozialen Entbehrungen gerade stehen.
Soziales Elend durch das Merkel’sche Maßnahmenpaket
Es stellt sich die Frage: Ist sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Tragweite seiner Entscheidung bewusst? Nimmt er das soziale Elend, das durch das Merkelsche Maßnahmenpaket hervorgerufen wird, als „Kollateralschaden“ bewusst in Kauf? Oder hat er aus Fraktionsdisziplin eine Entscheidung mitgetragen, deren Konsequenzen er nicht überblickt hat? Bei Angela Merkel können wir sicher sein, dass sie weiß, was sie tut. Bei Harald Ebner auch?