Einen Offenen Brief hat Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall, an den Schwäbisch Haller Landrat Gerhard Bauer geschickt. Feuchter kritisiert darin, dass es in der Flächengemeinde Fichtenau mit seinen vier großen Teilorten Wildenstein, Unterdeufstetten, Matzenbach und Lautenbach bei der Volksabstimmung zum Thema Stuttgart 21 nur ein Wahllokal geben soll.
Offener Brief von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall
Herrn Landrat, Gerhard Bauer, Landratsamt Schwäbisch Hall
Volksabstimmung zu S21 in Fichtenau
Sehr geehrter Herr Landrat,
dem heutigen Hohenloher Tagblatt habe ich entnommen, dass für die Volksabstimmung zu S21 am 27. November in Fichtenau nur ein zentrales Wahllokal für die gesamte Gemeinde eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass es normalerweise (bei Wahlen) mindestens vier sind. Die Gemeinde Fichtenau hat 4.400 Einwohner, ist 3128 Hektar groß und hat vier größere Teilorte, nämlich Lautenbach, Matzenbach, Unterdeufstetten und Wildenstein. Das bedeutet, dass ein abstimmungswilliger Bürger vergleichsweise große Wege zurückzulegen muss oder unter Umständen gar nicht an der Volksabstimmung teilnehmen kann, wenn zum Beispiel kein Fahrzeug zur Verfügung steht. Das ist nicht gerade eine Ermunterung zur Teilnahme an der Volksabstimmung – gelinde ausgedrückt.
Prüfen, ob das Vorgehen der Gemeinde rechtens ist
Ich möchte Sie daher zunächst bitten, zu prüfen, ob das Vorgehen der Gemeinde rechtens ist und den gesetzlichen Wahlbestimmungen, die ja ähnlich wie bei der Landtagswahl sind, entspricht. Da ich nie auf die Idee gekommen wäre, dass man als guter Demokrat eine Volksabstimmung auf diese Weise und mit solchen Tricks zu behindern sucht, möchte ich gerne wissen, wie dies in den anderen Gemeinden des Landkreises gehandhabt wird. Gibt es da vergleichbare ´Zentralisations´versuche?
Für eine baldige Mitteilung wäre ich dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Feuchter
Was für ein unglaublicher Skandal!
Wenn das das einzige Fichtenauer Thema ist, worüber sich ein grüner Kreisrat aufzuregen vermag – weitere Stellungnahmen zu hiesigen Skandalen und Skandälchen aus Feuchters vierundzwanzig Jahre währender Tätigkeit im Kreistag sind nicht bekannt geworden –, dann muss man sich um die kommunalpolitische Situation in unserer Gemeinde nun wirklich keine Gedanken mehr machen.
W. Moser, Fichtenau
Meinen Sie nicht, Frau/Herr Moser, dass demokratische Wahlen im Landkreis zumindest so gut organisiert werden sollten wie die Muswiese in Rot am See? (S.: “Muswiese 2011: Mit Bussen und Zügen sicher zum Fest der Feste” – Vom 8. bis 13. Oktober 2011 in Rot am See-Musdorf“ http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=12021). Vielleicht können die erfahrenen Organisatoren der Muswiese im Landkreis aushelfen.
Basisdemokratie hat in der Region ein großes Entwicklungspotential.
Nichts gegen Wahllokale für Volksabstimmungen, meinetwegen selbst im kleinsten Weiler. Und schon gar nichts gegen Basisdemokratie, die in der Tat in unserer Region noch weitgehend vordemokratische Züge aufweist (ist freilich in anderen Regionen vermutlich auch nicht viel besser).
Was nervt, ist die Tatsache, daß Kreisrat Feuchter, trotz vielfältigster Bemühungen, ihn für lokalpolitische Fichtenauer Skandale zu interessieren (Beispiele siehe hier: http://www.fichtenauerforum.blogspot.com) nie auch nur eine Kontaktaufnahme für nötig erachtet hat. Und es erst eines für seine Partei zur Glaubensfrage gewordenen, wie ich meine, vergleichsweise geringfügigen Anlasses bedurfte, sich erstmals überhaupt für unsere Gemeinde zu interessieren.
Ja, in der Kommunal- und Regionalpolitik gibt es viel Verbesserungebedarf, wie Sie im Bericht „“Zu große Nummer“ ausführen. Auch in Kirchberg und Rot am See haben engagierte BürgerInnen traumatische Erfahrungen machen müssen: Die Mobilfunkpropaganda-Veranstaltung wurde von Herrn Ohr und Herrn Gröner mit € 4-5000 aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Nach langem Hin und Her erhielten die Bürgerinitiativen für ihre erfolgreiche und echte Informations-Veranstaltung € 100. Auf die restlichen € 4900 warten sie noch heute. Herr Eggert würde das wohl als „ausgewogen“ bezeichnen. Mir ist nicht bekannt wie Herr Ohr und Herr Gröner das nennen. Ist auch nicht nötig. Denn: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ (abgewandeltes Zitat).
Und die stehen im Widerspruch zur Wissenschaft: Strahlenschutz im Widerspruch zur Wissenschaft:
http://www.next-up.org/pdf/Pr_Franz_Adlkofer_Strahlenschutz_im_Widerspruch_zur_Wissenschaft_Frankreich_17_09_2011.pdf
Auch von den Grünen bin ich enttäuscht, was deren Engagement in Sachen Mobilfunkkatastrophe betrifft. Was ist aus ihnen geworden?:
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wyhl-chronik.html
http://www.google.de/search?hl=de&biw=1280&bih=854&q=brokdorf&gs_sm=e&gs_upl=546l2540l0l2823l8l8l0l0l0l0l412l2067l0.1.3.2.1l7l0&um=1&ie=UTF-8&tbm=isch&source=og&sa=N&tab=wi
http://www.google.de/search?um=1&hl=de&biw=1280&bih=854&tbm=isch&sa=1&q=wackersdorf&oq=wackersdorf&aq=f&aqi=g5g-S5&aql=&gs_sm=e&gs_upl=14006l16089l0l16239l11l11l0l1l1l1l280l1771l0.3.6l9l0
Wie sich nunmehr herausstellte, haben diese mit Recht gegen den Atomwahn gekämpft. Aber wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit der Mikrowellenseuche und den zig Milliardenzahlungen der Mobilfunkindustrie an die diversen Bundesregierungen? Man ist zudem erinnert an Herrn Özdemirs unrühmliches Gastspiel bei der Vodafonestiftung.
Oder: Was hört man von den Grünen im nun auch von Windwahn heimgesuchten Gaildorf?:
„Ausdrückliche Warnung an alle Planer und Genehmigungsinstanzen für Windkraftstandorte.
Die Waubra Stiftung in Australien weist im u. s. Schreiben sämtliche Personen und Entscheider darauf hin, welche Gefahren für Anwohner oder anwesende Personen aus Gründen der Berufsausübung oder Besucher im Umkreis von 10 km um Windkraftwerke bestehen…“
http://www.windwahn.de/index.php/krankheit/ausdrueckliche-warnung
Periodischer Lärm von Windkraftanlagen:
„Der periodische Lärm (sowohl im hörbaren Bereich als auch im Infraschall-Bereich) ist in einer Entfernung von 600 Metern ganz erheblich und reicht je nach Windlage bis zu zwei Kilometern.
Die zuständigen Behörden verweisen auf die TA Lärm, die jedoch die Auswirkungen periodischen Lärmes überhaupt nicht erfasst. Der periodische Schall liegt zwar im Schalldruck (d. h. in der Lautstärke) weit unter den Grenzwerten der TA Lärm, doch liegt seine Stresswirkung gerade nicht in der Lautstärke, sondern in der Periodizität.
Periodischer Lärm ist deswegen als ein besonderer Stressor anzusehen, weil er mit internen Prozessen interferiert. Neurale Prozesse und insbesondere Verarbeitungsprozesse im Gehirn beruhen wesentlich auf einer temporalen Codierung (mit ganz unterschiedlichen Zeitparametern)…“
http://www.windwahn.de/index.php/krankheit/periodischer-laerm
windwahn.de
Das Wohl der Menschen (und nicht das der Großbanken und Konzerne) möge Denken, Handeln und Entscheidungen aller BürgerInnen und öffentlich Bediensteten leiten. In der Region und überall.