Bürger und Bürgerinnen sollen besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu haben die Europaabgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments vor einigen Tagen einem entsprechenden Initiativbericht mit großer Mehrheit zugestimmt.
Vom Europabüro Künzelsau
Effektive Regeln zum Schutz der Bürger
„Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich starker und effektiver Schutzbarrieren. Nicht Liberalisierung des Glücksspielmarktes, sondern effektive Regeln brauchen die Bürger und Bürgerinnen. Die Abstimmung hat gezeigt: Ein Mehr an Verbraucherschutz ist notwendig. Nun ist die EU-Kommission am Zug“, forderte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt.
Hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten
Die SPD-Politikerin fordert die Kommission dazu auf, einen gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu prüfen. Der Glücksspielsektor in Europa ist geprägt von sehr unterschiedlichen Traditionen und Kulturen. Daher weichen auch die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Teilen stark voneinander ab. „Nationale Vorschriften müssen gewahrt bleiben, aber nur, wenn sie auch ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Landesregierung Schleswig-Holstein geht daher mit der Liberalisierung des Glücksspielsektors mit schlechtem Beispiel voran“, betonte Evelyne Gebhardt abschließend.
Hintergrund:
Entstehung von Spielsucht bekämpfen
Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein mit dem am 14. September 2011 verabschiedeten „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ seinen Glückspielsektor liberalisiert. Damit wird sich Schleswig-Holstein nicht weiter an dem von allen sechzehn Bundesländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag beteiligen. Der Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland schafft bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für den Glücksspielsektor in Deutschland. Ziel ist es, die Entstehung von Spielsucht zu bekämpfen und insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.
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