Mit einem Leserbrief reagiert der Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter aus Schrozberg-Bovenzenweiler auf den Artikel „Kreis-Grüne wittern…“ auf der Landkreisseite des Hohenloher Tagblatts (Südwestpresse). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diesen Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler
Gesetzliche Regelung: Fichtenau braucht mehr als ein Wahllokal
Die Grünen „wittern“ keine „Behinderung“ bei der Volksabstimmung am 27. November, wenn in einer Gemeinde mit über 4000 Einwohnern zunächst nur ein Wahllokal eingerichtet werden sollte. Es ist vielmehr eine Tatsache, dass ein zentrales Wahllokal für eine Gemeinde der Größe Fichtenaus nicht ausreichend ist. Das ist aus gutem demokratischen Grund gesetzliche Regelung.
Erste Volksabstimmung seit der Zusammenlegung der beiden Landesteile Baden und Württemberg
Wir erleben am 27. November 2011 die erste Volksabstimmung seit der Zusammenlegung der beiden Landesteile Baden und Württemberg Anfang der 1950er Jahre. Das heißt, wir haben seit fast 60 Jahren von der Möglichkeit der direkten Mitbestimmung keinen Gebrauch gemacht oder machen können. Das liegt einerseits am hohen Quorum, aber auch daran, dass Formen der direkten Demokratie bei uns kaum eine Tradition haben und bisher politisch nicht wirklich gewollt wurden. Das muss sich ändern, denn das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Richtigkeit politischer Entscheidungen hat deutlich abgenommen. Wenn man Heiner Geißler bei seinem Auftritt auf der Muswiese glauben darf, von 80 Prozent auf unter 20 Prozent.
„Wir wollen mitbestimmen!“
Eine hohe Wahlbeteiligung am 27. November 2011 ist also nicht nur eine Meinungsäußerung zu S21 , sondern vor allem auch ein Zeichen und der Hinweis von uns Bürgern nach oben „wir wollen mitbestimmen!“. Und selbst wenn Fichtenau nicht direkt an einer Bahnlinie liegt, fahren die Fichtenauer ab und an Zug und wollen es künftig tun. Betroffene sind wir also alle. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“, heißt es häufig. Jetzt haben wir die Gelegenheit zu sagen, was wir wollen. Schon deshalb ist die Teilnahme an der Volksabstimmung so wichtig. Sie muss im Grunde so zugänglich sein, wie eine normale Landtagswahl eben auch.
Zum Artikel der Südwestpresse:
Kreis-Grüne wittern Behinderung http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Kreis-Gruene-wittern-Behinderung;art5722,1153470