Eine Online-Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“ hat Thomas Michelitsch aus Stuttgart an Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg in Baden-Württemberg, gerichtet. Diese kann bis heute, Samstag, 17. Dezember 2011, unterzeichnet werden: http://www.openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid
Von Thomas Michelitsch aus Stuttgart
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,
Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.
Begründung: In der Volksabstimmung wurde nur über einen festen Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt, nicht aber über die Übernahme von Mehrkosten durch das Land. Die Übernahme von Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg ist daher durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht legitimiert. Die Volksabstimmung wurde von den Befürwortern von „Stuttgart 21“ nur durch das Versprechen gewonnen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.
Die Behauptung der Bahn, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass die Kosten von „Stuttgart 21“ den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, ist bei einem so gigantischen Projekt mit so vielen Risiken und Unbekannten völlig unhaltbar! Die zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten und ganz erheblichen Risiken beim Bau von „Stuttgart 21“, die sich durch die geologisch schwierigen Gegebenheiten des Stuttgarter Untergrunds (Quellgips) und unberechenbare Grund- und Mineralwasserströme ergeben [1], lassen keine seriöse Prognose über die tatsächlichen Kosten von „Stuttgart 21“ zu [2]. Die Bahn hat bis heute ihre Kostenrechnung zu „Stuttgart 21“ nicht offengelegt. Herr Dr. Schmid, Sie dürfen dies der Bahn nicht durchgehen lassen! Es ist Ihre Pflicht hier Ihre ganze Autorität als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn in die Waagschale zu werfen. Sie dürfen nicht einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Abholzung des Schlossgartens genehmigen! Als Finanzminister sind Sie im Dienste der Bevölkerung von Baden-Württemberg, nicht aber der Deutschen Bahn AG. Sie sind per Amtseid dazu verpflichtet die Interessen der Bevölkerung des Landes zu vertreten und Schaden von diesem und seiner Bevölkerung abzuwenden.
Sie dürfen es nicht zulassen, dass das Land Baden-Württemberg gezwungen wäre, immer wieder neu anfallende Zusatzkosten zu übernehmen, um zu verhindern, dass „Stuttgart 21“ zu einer gigantischen Bauruine wird [2].
Sollte S21 tatsächlich gebaut werden, so ist schon allein aufgrund der geologischen Problematik des Stuttgarter Untergrunds mit einer massiven Kostenexplosion zu rechnen mit völlig unkalkulierbaren Mehrkosten jenseits des 4,5-Milliarden Kostendeckels.
Herr Dr. Schmid, bewahren Sie das Land Baden-Württemberg vor solch einer fatalen Situation und ziehen Sie die Notbremse jetzt!
Unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht!
[1] Links zur geologischen Problematik von S21:
www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471
und
[2] Link zur Kostenproblematik von S21:
www.interview-mit-bahnexperte-bodack-zu-stuttgart-21.de/
Stuttgart, 11. Dezember 2011 (aktiv bis 17. Dezember 2011)