Der Landtag von Baden-Württemberg hat vor kurzem seinen 24. Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, der zuvor von seiner Fraktion einstimmig nominiert worden war, wurde auch zum ordentlichen Mitglied gewählt.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Ankauf der Anteile war verfassungswidrig
Für den Juristen ist es bereits der dritte Untersuchungsausschuss – nach dem FlowTex Ausschuss und dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umstände des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 – in den ihn seine Fraktion entsendet. Der Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Ankaufs der Anteile der EdF an der EnBW (Energie Baden-Württemberg), der am Parlament vorbei entschieden wurde, was der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig bewertet hat, wird zunächst den Regierungsbericht abwarten und dann Mitte Januar 2012 als erstes den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vernehmen.
Wer hat Mappus wann beraten und zu welchem Preis?
Da in einem Untersuchungsausschuss die Regeln der Strafprozessordnung Anwendung finden, erhofft man sich endlich Aufklärung darüber, wer den damaligen Ministerpräsidenten Mappus wann beraten hat und zu welchem Preis und wann und von wem die Entscheidung getroffen wurde, das Parlament bei der Entscheidung auszuschalten.
Ich bin froh, dass Mappus bestraft wird, hoffentlich gewaltig.
Mappus wird als erster vernommen. Hört hört. Endlich kommt der Untersuchungsausschuss in die richtige Richtung. Beim CDU geführten 30.9.-Ausschuss wurde er als letzer vernommen, damit er seine Aussagen nach denen der Vorredner richten konnte.