Die Bundesregierung lässt das verschuldete Griechenland deutsche Waffen für eine Rekordsumme kaufen und verlangte dafür keine Sparauflagen.
Informationen zugesandt von Kathrin und Uli Simon, Schwäbisch Hall
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt dazu:
Die Bundesregierung bestätigte (…) auf meine Frage hin, dass sie
– letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Millionen Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Millionen Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Millionen).
– während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal darum bemühte, griechische Rüstungskäufe vor allem aus Deutschland auszuschließen bezienungsweise entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.
Mit solchem Rettungsschirm für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen. Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien.“
Internet: http://www.stroebele-online.de/show/5378358.html
(Quellen und Video)
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