„Ideologisch verbohrt“ und „nichts dazugelernt“, das sind die ersten Reaktionen der Grünen im Kreistag Schwäbisch Hall auf das Ansinnen der FDP, das Klinikum Crailsheim privatisieren zu wollen.
Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten katastrophal
Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschläge der FDP zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die nach FDP-Vorstellungen ausgeführte Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten des Landes katastrophal verlaufen. So muss etwa die Stadt Stuttgart ihre Wasserwerke mit einem horrenden Verlust zurückkaufen, die zuvor mittels „Cross-Border“-Leasing an Private veräußert und wieder angemietet wurden. Das FDP-Experiment zahlen nun die Bürger mit höheren Wassergebühren.
Das Diak kann’s nicht besser
Auch beim Klinikum Crailsheim behauptet die FDP nun, das Diak könne es besser. Hier sind ebenfalls Zweifel angebracht: So ist das Krankenhaus Gaildorf nach dreijähriger Betriebsführung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der Übergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert hat. Dies zeugt aus Sicht der Grünen nicht von Professionalität und Verlässlichkeit. Im Übrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her längst `privatisiert´. Das ist der FDP offenbar entgangen. Allerdings ist der Landkreis der Besitzer – und das soll er auch bleiben, meinen Ebner und Feuchter.
Notare gibt’s künftig nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall
Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung hat die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen geführt, wie erst kürzlich die Notare deutlich gemacht haben. In unmittelbarerer Nähe gibt es auf dem Land keinen neutralen Ansprechpartner mehr zum Beispiel für Vertragsabschlüsse und Erbregelungen. Das dürfen künftig nur Private an zwei statt bislang acht Standorten, nämlich nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall machen, die auf ordentliche Gebühreneinkünfte hoffen dürfen. Für Grundbuchangelegenheiten sind sogar nur noch Schwäbisch Gmünd und Heilbronn zuständig.
Vermessungsämter auf dem Land mit deutlich höheren Gebühren
Ähnlich ist es mit den Vermessungsämtern, so Feuchter. Sie sind durch Private ergänzt worden (noch alte Landesregierung), räumen in den einfacher zu handhabenden städtischen Zentren dann die Rosinen ab, während in der Fläche mit großem Aufwand und weiten Wegen das alte Vermessungsamt zuständig bleiben darf – allerdings zu deutlich höheren Gebühren. Die waren vorher in einer Querfinanzierung durch städtische und ländliche Gebiet für alle gleich.
FDP im Abwärtsstrudel ergreift blind jeden Strohhalm
Die FDP im Abwärtsstrudel ergreift offensichtlich inzwischen blind jeden Strohhalm. Die Grünen im Kreis positionieren sich daher vehement gegen dieses Ansinnen. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem man eine interessierte Klientel bedient.
Für Fragen, weitere Informationen und Kontakt:
Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall
Telefon: 07939-8025
Fax: 07939-8027
Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall
Mitarbeiterin: Ute Klaperoth-Spohr
Telefon: 0791 978237 31
Fax: 0791 978237 33
E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de