Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou (SPD): „Es ist erschreckend, wie ausgeprägt die rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin liegt eine große Gefahr für unsere Jugend, gegen die wir uns rüsten müssen.“ Sein Fraktionskollege Florian Wahl: „Die Bekämpfung von rechtem Hass im Netz verlangt einen langen Atem und eine Doppelstrategie aus effektiven Gegenmaßnahmen und medienpädagogischer Aufklärung.“
Von Martin Mendler, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Junge Nutzer sollen mehr Zivilcourage zeigen
Im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet ruft die SPD-Landtagsfraktion die jungen Nutzer zu mehr Zivilcourage auf, sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht, die Kontrollen auf ihren Plattformen zu verschärfen. Diese Schlussfolgerung zogen der sucht- und jugendpolitische Sprecher Florian Wahl und der innenpolitische Sprecher Nik Sakellariou aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag „Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet und in sozialen Netzwerken“ (Landtagsdrucksache 15/1069).
Ganze Härte des Gesetzes spüren
„Es ist erschreckend, wie ausgeprägt die rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin liegt eine große Gefahr für unsere Jugend, gegen die wir uns rüsten müssen“, sagte Sakellariou. Die Rechtsextremisten gingen bei ihren Netzaktivitäten sehr trickreich vor und verschleierten ihre wahren Absichten. „Auch unterhalb der Schwelle strafbarer Handlungen muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aber müssen lückenlos aufgeklärt werden und die Schuldigen müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren“, verlangte Sakellariou.
Rechtsextreme Inhalte bei der Polizei melden
Der SPD-Politiker nannte es bedauerlich, dass die Strafverfolgung an Landesgrenzen ende. Dieser Umstand mache die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft und durch die Betreiber von Websites, Servern, Netzwerken und Kommunikationsplattformen aber umso wichtiger. Sakellariou appellierte an alle Betreiber von sozialen Netzwerken, selbst wirksame Kontrollmechanismen, etwa Meldefunktionen, einzuführen. „Diese müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass sie nicht zur Verleumdung verleiten“, betonte der SPD-Innenexperte. Er verwies ferner auf die Möglichkeit für alle Nutzer, rechtsextreme Inhalte bei der Polizei zu melden.
Effektive Gegenmaßnahmen und präventive medienpädagogische Aufklärung
Der Abgeordnete Florian Wahl warnte vor kurzatmigem Aktionismus. „Die Bekämpfung von rechtem Hass im Netz verlangt einen langen Atem und eine Doppelstrategie aus effektiven Gegenmaßnahmen und präventiver medienpädagogischer Aufklärung“, sagte Wahl, der in der SPD-Fraktion auch Sprecher für Verfassungsschutz ist.
Beschwerdestelle im Internet: Portal www.jugendschutz.net
Er machte auf die vielen Präventionsangebote für Jugendliche aufmerksam. „Die Aufklärung unter Jugendlichen sowie die Vermittlung von Medienkompetenz muss weiter im Mittelpunkt der Bemühungen stehen“, betonte Wahl. Als Beispiel nannte er Beschwerdestellen wie das Portal www.jugendschutz.net, das bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Netz auf die Zusammenarbeit mit den Providern setze. Diese hätten oft Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf deren Basis sich rechtsextremistische Inhalte schnell und unkompliziert löschen oder sperren lassen.
Neue Präventionsangebote speziell für junge Menschen schaffen
Wahl bezeichnete es als „wichtig und richtig, dass auch das Landeskriminalamt neue Präventionsangebote speziell für junge Menschen schaffen will“. Es sei außerdem erfreulich, dass auch das Landesmedienzentrum (LMZ) und Einrichtungen der politischen Bildung ihre Aufklärungsarbeit zu rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verstärken wollten. „Solche präventiven medienpädagogischen Angebote müssen dann aber auch fester Bestandteil des Schulunterrichts werden“, mahnte Wahl.
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